Herr Schumann, vorneweg vielen Dank für die tolle Bewerbungsrede für eine Mitgliedschaft in der AfD.
Das müssen aber die Magdeburger unter sich ausmachen und Sie müssen sicherlich erst einmal mit Ihrem Landesvorstand sprechen, ob er so
etwas überhaupt mitträgt. Wir wissen ja, er ist flexibel in seinen Meinungen. Das war aber nicht meine Frage.
Meine Frage ist, die Klimakanzlerin unseres großen Landes hat dieses Klimapaket selbst vorgestellt und trägt es auch mit. Ich möchte fragen, wie Sie die Effektivität dieses Klimapaketes bewerten in Bezug auf den Anteil Deutschlands daran, sich gegen die Naturgewalt des Klimawandels zu stellen - falls es den so, wie sie es sich vorstellen, überhaupt geben kann.
Erst einmal möchte ich feststellen, dass ich mit diesen Feststellungen, die ich für die Wirtschaft getroffen habe, keinerlei Symbiose mit der AfD verbinde. Ich möchte feststellen, dass man doch immer bei der Sache bleiben muss. Ich denke, der Ausstoß von CO2 in Deutschland ist weltweit verglichen sehr gering. Wenn wir aber gute Ingenieure haben und Vorreiter sein können, wenn wir mit guten Ingenieuren beispielgebend in der Welt sein können, warum sollen wir es dann nicht tun?
Mein Petitum war doch an die Wissenschaft gerichtet. Wir können nur Vorreiter in der Wissenschaft sein.
Vielen Dank, Herr Schumann. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Striegel. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Kollege, auch wenn ich nicht studierter Naturwissenschaftler bin, sondern in Ihren Augen n u r Politikwissenschaftler,
meine Frage vom Politikwissenschaftler an den Musiker: Kann es in einem endlichen System - wir sind uns vermutlich darin einig, dass diese Erde, diese Welt, ein endliches System ist - unendliches Wachstum geben?
Herr Abg. Striegel, es ist richtig, die Feststellung, hier kommt keiner lebend heraus. Das ist alles richtig. Dass wir ein endliches System sind, das wissen wir alle, das weiß jeder, der sich mit dieser Erde näher beschäftigt. Es geht aber nicht um unendliches Wachstum. Es geht um Stabilität. Wir wollen eine Stabilität haben.
Ja. Gut. Dann sind wir jetzt nicht mehr beim Klimaschutz, dann sind wir bei gesellschaftlichen Grundlagen, über die wir jetzt Diskussionen führen.
Nein, aber dann halte ich das Ganze für eine ideologischen Kampf, der von links geführt wird. Dazu muss ich sagen, dem widerstehen wir. - Danke schön.
- Ich achte schon darauf. - Wir haben noch eine weitere Wortmeldung, und zwar hat sich der Abg. Herr Rausch gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Schumann, ich habe Ihrer Rede mit Freude gelauscht. Sie haben recht, Sie stellen einfach nur fest, dass die wirtschaftliche Lage bedroht ist. Ja, die Lage ist bedroht, aber nicht, weil die Wirtschaft will, dass der E-Motor kommt, sondern weil die Politik die Vorgabe macht, dass sie produziert werden sollen.
Wir konnten uns bei unserer Ausschussreise zum Beispiel in Estland anschauen, dass riesengroße Angebote unterbreitet und Fördermittelprogramme gefahren werden zur Förderung des E-Motors. Es wird nicht angenommen. In Deutschland ist es das gleiche in Grün.
Jetzt haben wir das Problem, dass in vielen Konzernen oder Firmen auch in Sachsen-Anhalt, seien es Nemak oder Trimet im Harzkreis oder BMW, insgesamt aufgrund des Umschwungs, der politisch gewollt ist und forciert wird, perspektivisch 100 000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Meine Frage an Sie ist, wie wollen Sie eigentlich Einfluss nehmen auf diese Politik, die von Rot-Rot-Grün vorangetrieben und von Ihrer höchsten Führung unterstützt wird - auch Herr Haseloff ist im Bundesvorstand der CDU. Wie setzen Sie sich als Abgeordneter dafür ein, dass Sie ein Signal dafür setzen, dass Sie diesen Irrsinn nicht mitmachen? - Das ist die Frage, die mich interessiert.
Wir können hier im Plenum immer schöne Reden halten und ähnlicher Meinung sein. Dann sehen Sie, die einen wollen das bisherige System erhalten, die anderen wollen es abschaffen. Das kann man im Prinzip so sagen. Meine Frage an Sie ist, wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass das Szenario, das kommen wird, nicht so extrem ist und nicht die Existenzen der hier arbeitenden Bevölkerung zerstört.
Herr Schumann, bevor ich Ihnen das Wort erteile, darf ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule aus Oschersleben recht herzlich hier im Hohen Hause begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Rausch, ich habe in meiner Rede darauf aufmerksam gemacht, dass wir uns darum bemühen und das Augenmerk mehr darauf legen wollen, auch andere alternative Antriebstechnologien zu entwickeln, zum Beispiel Erdgas, zum Beispiel Wasserstoff. Dabei müssen wir viel besser werden. Ich glaube, die E-Mobilität ist nur eine Übergangslösung. Das kann keine endgültige Lösung sein, wenn man weiß, wie zum Beispiel Kobalt in Afrika abgebaut wird und was mit Silizium in Chile passiert. Dann muss man doch die Augen öffnen und sagen, das kann doch nicht auf Dauer die Lösung sein.
Vielen Dank, Herr Abg. Schumann. - Eine kurze Nachfrage, aber bitte sehr kurz. Sie wissen, wie unser Zeitplan heute aussieht. Bitte, Herr Abg. Rausch.
Okay. - Erst einmal vielen Dank für die Antwort. Jetzt die Frage, die Sie noch nicht beantwortet haben: Wie wollen Sie als Landtags-CDU Einfluss darauf nehmen?
Ich will nur daran erinnern, dass wir im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr über eine Richtlinie gesprochen haben, in der es um die Förderung von E-Mobilität geht. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, auch zum Beispiel die Brennstoffzelle und weitere Energieträger zu fördern. Das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Es hat keine Mehrheit gefunden, dass das mit aufgenommen wird. Sie stellen als CDU aber fünf Abgeordnete in diesem Ausschuss, der aus 13 Abgeordneten besteht. Mit uns zusammen hätten Sie acht Stimmen.
Ich frage mich, warum der Sachverstand hier im Landtag außen vor bleibt. Auf Trittbrettfahrereien von den GRÜNEN springt erschreckenderweise auch die SPD auf, sodass ich mir sagen muss: Wenn man sich anschaut, was Herr Striegel hier sagt - -