Ein wichtiger und vielleicht entscheidender Aspekt ist natürlich auch der Ausbau der Windkraft in Sachsen-Anhalt.
Unser Land zählt mit fast 2 900 - liebe Frau Abg. Frederking, lassen Sie uns nicht über die einzelne Anlage streiten; wir gehen von rund 2 900 Windenergieanlagen aus - Anlagen bereits heute zu den Vorreitern in Deutschland. Im Ranking der Länder sind wir auf Platz 5.
Viel Potenzial nach oben gibt es gegenwärtig allerdings nach Einschätzung der Branche und der Raumordnungsplanung nicht.
So wurde bereits erwähnt, dass in SachsenAnhalt im Jahr 2018 nur neun neue Anlagen errichtet wurden. Im Zeitraum von Januar 2019 bis zur Jahresmitte waren es 14, ohne Repowering. Der beklagenswerte Rückgang an neu installierten Anlagen ist allerdings kein landesspezifisches Problem, sondern trifft auf das gesamte Bundesgebiet zu und hat im Wesentlichen auch bundespolitische Ursachen. Es ist allseits bekannt, dass sich eine rückläufige Binnennachfrage auch auf Windkraftunternehmen auswirkt, und wir haben von diesen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Enercon-Gruppe bereits gehört. Es ist eine harte Konkurrenzsituation.
Aber was sind die weiteren Gründe für die rückläufige Binnennachfrage? - Aus der Sicht der Branche - das wurde gerade schon vom Abg. Herrn Meister zitiert - spielen die veränderten Förderbedingungen und ein recht kompliziertes Fördersystem eine nicht unerhebliche Rolle. Anfang 2017 wurde das EEG erneut - wir wissen, wie oft das in den letzten Jahren schon geschehen ist - grundlegend reformiert. Die Projekte werden nunmehr ausgeschrieben. Das hat ohne Frage zu einer Erschwernis geführt.
Darüber hinaus sind Klagen von Naturschützern und Umweltverbänden nach der Auffassung des Verbandes Windenergie durchaus ein bemerkenswertes und ein deutliches Hemmnis. Wir müssen das in ein ausgewogenes System bringen. Der Abg. Herr Meister hat es bereits gesagt. Artenschutz auf der einen Seite, der bei uns im Zusammenhang mit Windenergieanlagen immerhin 37 Vogel- und neun Fledermausarten aufführt, und unser Interesse am Ausbau der Windenergie
Ein weiterer Grund ist natürlich der Platzmangel. Neue Anlagen dürfen in der Regel nur in den von den regionalen Planungsgemeinschaften in den 90er-Jahren ausgewiesenen Vorrang- und Eignungsgebieten errichtet werden. Deshalb setzt die Landesregierung aktuell stark auf das Repowering - wir haben darüber bereits gesprochen -, also alte Anlagen mit einer geringeren Leistung durch neue mit höherer Leistung zu ersetzen.
Um nun aber die Hemmnisse - der Abg. Herr Meister hat ein paar Punkte dazu genannt - zu beseitigen oder zu überwinden, brauchen wir ein paar gemeinsame Schritte von Bund und Ländern. Bund und Länder müssen gemeinsam eine Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergie entwickeln. Darüber hinaus muss das Thema Abstandsregeln für Windenergieanlagen noch einmal überdacht werden. Nicht zuletzt brauchen wir eine Standardisierung der naturschutzrechtlichen Vorgaben.
Vor diesem Hintergrund besteht auch auf unserer Seite die Hoffnung, dass die vom Bundeswirtschaftsminister nach dem Windgipfel am 5. September angekündigten Maßnahmen tatsächlich vorgestellt werden. Wir sind auf sie gespannt.
Wie ich aber bereits eingangs ausgeführt habe: Sachsen-Anhalt entwickelt sich zu einem Land der Zukunftstechnologien, und die Landesregierung wird diese Entwicklung in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. - Vielen Dank.
Herr Minister, danke. Es gibt zwei Nachfragen, zuerst von Herrn Höppner und dann von Frau Frederking. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister Willingmann, Sie sprachen anfangs davon, dass man doch die einen Arbeitsplätze nicht gegen die anderen ausspielen sollte. Ich habe das so verstanden, nicht die Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gegen zum Beispiel Braunkohlearbeitsplätze auszuspielen.
Aber ich muss in dem Zusammenhang Folgendes fragen. Wir haben jetzt schon doch weit über 1 000 Arbeitsplätze in dem Bereich verloren. Ich konnte da irgendwie nicht feststellen, dass sich die Landesregierung dafür interessiert hat. Heißt das auch für die Zukunft, das Sie diese Arbeitsplätze wegfallen lassen wollen und dass Sie gar
Herr Höppner, Marktmechanismen - in dem Zusammenhang haben wir schon öfter darüber gesprochen - können weder ich als Wirtschaftsminister noch wir als Parlament außer Kraft setzen. Der Abbau von Arbeitsplätzen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ist bedauerlich, aber unvermeidlich.
Ich erachte es allerdings für sinnvoll, dass wir schauen, wo wir den Ausbau fördern können, wo wir vernünftige Maßnahmen eingreifen, die es erleichtern, solche Projekte zu realisieren. Das sind keine unmittelbar auf die Unternehmen wirkenden Maßnahmen, sondern mittelbar wirkende Maßnahmen, weil wir nämlich dadurch, dass der Ausbau aufgrund der Standardisierung der Regeln, von der ich gerade gesprochen habe, wieder zunimmt, wieder zu einem Arbeitsplatzaufbau kommen.
Wir können aber nicht die Tatsache beiseite wischen, dass im Moment der internationale Wettbewerb insbesondere beim Windenergieausbau ganz erheblich auch auf den deutschen Markt drückt. Das ist nun einmal eine Folge der Globalisierung.
Vielleicht können Sie mir es noch einmal erklären. Also, bei der Braunkohle hat man ganz schnell Strukturprogramme entworfen, mehrere Milliarden Euro lockergemacht usw. Warum tut man das nicht auch bei der Windenergie in dem Fall?
Wir haben uns auch beim letzten Mal schon darüber unterhalten, dass der Braunkohleausstieg eine nationale Entscheidung ist, ein großer Kompromiss, der dazu führen wird, dass in einem langen Übergangsprozess über 20 Jahre eine Substitution der Braunkohlestromerzeugung und des Braunkohleabbaues so möglich wird, dass wir im Land auch wieder Industriearbeitsplätze generieren.
Im Bereich der Windenergie gibt es Förderungen. Darüber haben wir bereits gesprochen. Auch in meinem Haus werden Förderungen im normalen GRW-Maß ausgereicht. Aber bei der Energiewende haben wir es im Moment auch mit wettbewerblichen Prozessen zu tun. Und der Braunkohleausstieg ist kein wettbewerblicher Prozess.
Herr Minister Willingmann, ich gebe Ihnen völlig recht, rund 2 900 Windanlagen stehen schon in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen von der Anlagenanzahl her nicht mehr. Aber darunter sind ja noch alte Anlagen, die abgebaut und repowert werden müssen. Die werden dann größer und haben eine höhere Leistung. Wir brauchen roundabout 2,5mal mehr Windleistung und roundabout 3,5-mal mehr Windenergie für eine Komplettversorgung.
Das bedeutet aber auch, wenn wir in Zukunft größere Anlagen haben, also wenn die kleineren abgebaut werden, brauchen wir mehr Fläche. Das ist einer der größten Flaschenhälse. Wir hatten eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema Repowering. Die hat keine wirklichen Impulse für eine größere Flächenausweisung gebracht.
Sie sagten, wir brauchen eine Strategie zur Ausweisung von Bund und Land. Meine Frage an Sie: Inwieweit setzen Sie sich dafür ein?
Frau Abgeordnete, in der Tat: Wenn wir zusätzliche Fläche brauchen, müssen wir schauen, wo wir diese zur Verfügung stellen können. Eine Überlegung dabei ist jetzt tatsächlich, das Thema mit dem Braunkohleausstieg zu verbinden. Meine Damen und Herren! Dort, wo wir jetzt noch Braunkohletagebaulöcher haben, ist es durchaus möglich, auch noch über einen zusätzlichen Aufwuchs, über einen Zubau an Windenergie zu reden. Das sind durchaus Überlegungen, die beispielsweise bei der Mibrag oder auch bei anderen, die im Bereich der Braunkohleregion umstrukturieren wollen, angestellt werden.
Also, es lässt sich dort bei Bedarf durchaus auch jenseits des Repowerings von bestehenden Standorten noch einmal über neue nachdenken. Das ist jedenfalls etwas, was wir jetzt auch im
Zusammenhang mit der gesamten Diskussion über die Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission mit einbringen.
Sehr geehrter Herr Minister, wie das so ist mit dem Wind; das können Sie sich bei Wagner im Fliegenden Holländer anhören. Das wissen Sie, das habe ich schon gesagt. Das brauche ich jetzt nicht zu wiederholen.
Was viel wichtiger ist: Sie haben in Ihrer Rede darauf Bezug genommen, bei den Abstandsflächen etwas machen zu wollen. Abstandsflächen betreffen unmittelbar das Eigentumsrecht. Herr Minister, das kann doch nachher nicht heißen, dass Eigentum nicht mehr so schützenswert ist, wie wir es betrachten.
Also, Herr Minister, ich empfehle Ihnen nicht, sich an den Abstandsflächen vergreifen zu wollen. - Danke.
Das können wir, glaube ich, als Zwischenintervention werten. Sie müssen bei diesem Minister keine Sorge haben, dass er den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums in Zweifel stellt.
Allerdings sehen wir auch im Klimaschutzpaket der Bundesregierung Aussagen zu einer größeren Variabilität bei den Abstandsflächen. Diesem Gedanken sollten wir uns jedenfalls nicht verschließen. Ein Wissenschaftsminister sollte sowieso
Gut. Dann sehe ich keine weiteren Fragen mehr. Dann danken wir dem Herrn Minister und wir treten in die Zehnminutendebatte der Fraktionen ein. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bin etwas überrascht gewesen, dass die grünen Energieprofis eine Aktuelle Debatte zu eben diesem Thema hier bringen wollen; denn klären wir doch erst mal die Fachkenntnis der antragstellenden Fraktion.
Während nämlich Annalena Baerbock, Ihre Chefin der GRÜNEN; regelmäßig in die USA jettet, um dort mit Gendergedöns die Umwelt zu belasten,
saßen Sie wahrscheinlich im Kämmerchen und haben sich überlegt, wie man sich denn hier am besten blamieren könnte.
Die energiepolitische Fachkompetenz zeigt die Vorsitzende der GRÜNEN in einem Interview. Dort sprach sie tatsächlich von „koboldfreien“ Batterien Made in China. Sie emittierte in einem Interview in den Äther, dass jeder Deutsche 1 Gt CO2 im Jahr ausstößt. Sie hat sich nur um den Faktor 1 000 Millionen verrechnet. Und sie ist der Meinung, dass der Strom im Netz gespeichert wird. Das wurde angeblich ganz genau ausgerechnet, wahrscheinlich eben von diesen geschonten chinesischen Kobolden.