Herr Erben, Sie können entscheiden, ob es eine Intervention ist oder eine Frage. - Ich reflektiere einmal auf eine andere politische Funktion, die Sie in diesem Land hatten. Damals waren Sie Staatssekretär im Innenministerium und in diesem Kontext auch für Kommunalfinanzen verantwortlich. Ich kann mich noch gut daran erinnern, welcher erhebliche Druck - auch von Ihnen persönlich - gegenüber den Landkreisen dahin gehend ausgelöst worden ist, zur Haushaltssanierung Krankenhäuser zu verkaufen.
Ich freue mich darüber, dass Sie offensichtlich heute die Bedeutung des kommunalen Eigentums von Krankenhäusern anders einschätzen. Das bestätigt meine Auffassung: Niemand ist verloren, jeder hat die Chance, sich zu entwickeln. - Danke, Herr Erben.
Danke, Herr Abg. Gallert. - Das war natürlich tatsächlich eine Kurzintervention. Sie haben aber die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Bitte.
Herr Kollege Gallert, Sie wissen, dass es in diesem Land zu solchen Themen einmal einen anderen Mainstream gab.
- Ich war noch nicht fertig. - Ein Teil unserer Probleme betrifft wahrlich nicht nur die Krankenhauslandschaft.
- Also, über Ihre Überzeugung können wir gern reden. - Ein Teil der Probleme, die wir heute an zahlreichen Stellen haben - das geht weit über die Krankenhauslandschaft hinaus -, ist ein neoliberaler Mainstream,
den wir vor 20, 25 Jahren an vielen, vielen Stellen - wahrlich nicht nur in Deutschland - hatten und teilweise auch heute noch haben. Aber diese Dinge und - das gebe zu - auch meine Anschauung zu diesem Thema haben sich geändert.
Vielen Dank. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung, Herr Abg. Erben. Frau Funke hat signalisiert, dass Sie eine Frage oder eine Kurzintervention hat. - Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist eine Frage an den Abgeordneten und Kreistagsabgeordneten Herrn Erben. - Herr Erben, Sie bezogen sich auf die Krankenhausumlage. Würden Sie mir bestätigen, dass mit dem Beschluss des Kreistages, der wohl am 4. November 2019 herbeigeführt werden wird, die Kreisumlage steigen wird und dass dann letzten Endes die Kommunen für die Mehrinvestitionen aufkommen müssten? - Das kommt letzten Endes, wenn man so will, eigentlich der Krankenhausumlage gleich.
Frau Funke, so leid mir das tut, das kann ich Ihnen nicht bestätigen, weil nämlich mit dem Antrag ganz konkrete Maßnahmen verbunden sind für den Fall, dass die 1,6 Millionen € gezahlt werden müssen. Dann sollen nämlich bestimmte Dinge nicht realisiert werden. Es gibt definitiv keine Kreisumlagenerhöhungen.
Wenn Sie in der vergangenen Legislaturperiode des Kreistages Ihrer Aufgabe häufiger nachgekommen wären und an Sitzungen teilgenommen hätten,
dass der Deckungsvorschlag, den es jetzt gab, mit einem noch nicht umgesetzten ÖPNV-Konzept zu tun hat. Damit haben Sie sich jetzt wirklich disqualifiziert. Aber wenn man nie zu Sitzungen kommt, dann kann man das auch nicht wissen.
Deswegen sage ich es noch einmal: Erstens gibt es keine Kreisumlagenerhöhung aufgrund dieser Entscheidung. Zweitens muss man vielleicht auch
einmal für alle feststellen: Der Burgenlandkreis hat die mit Abstand niedrigsten Kreisumlagenhebesätze aller Landkreise Sachsen-Anhalts.
Vielen Dank, Herr Erben. - Jetzt hat sich der fraktionslose Abgeordnete natürlich herausgefordert gefühlt und möchte eine Frage stellen oder eine Kurzintervention machen. Das wird er uns gleich sagen. Bitte.
Es ist eine Kurzintervention. - Herr Erben, ich weiß, Sie jonglierten in der Vergangenheit schon oft damit, dass ich angeblich nicht bei Kreistagssitzungen zugegen bin, was natürlich völliger Quatsch ist. Natürlich habe ich einige Ausfälle gehabt, wie andere Kreistagsmitglieder auch.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das mit den Ausfällen glaube ich ihm sofort! - Zuruf von den LINKEN: Sie haben häufiger Ausfälle! - Zurufe von der SPD)
Mein Zwischenruf eben bedeutete ganz einfach, dass dann an anderer Stelle gespart werden muss, um das Geld zusammenzubekommen, welches der Landrat zugesagt hat.
Herr Erben, wenn Sie am Dienstag auf der Demo richtig zugehört hätten, wo Tausende Bürger standen, dann hätten auch Sie gehört, dass der Landrat genau das gesagt hat. Er hat gesagt, dass an anderen Stellen, in anderen Bereichen eventuell eingespart werden muss. Auf nichts anderes hat sich mein Zwischenruf eben bezogen. Inwiefern ich mich disqualifiziert haben soll, weil ich den Landrat wiedergegeben habe, das möchten Sie mir bitte erklären. - Danke.
Ob das der Abgeordnete machen möchte, das müssen Sie ihm überlassen, Herr Poggenburg, aber er hat natürlich die Möglichkeit, darauf zu erwidern.
Erstens - bevor ich inhaltlich zu der Frage komme -: Die Häufigkeit Ihrer Nichtteilnahme an den Kreistagssitzungen des Burgenlandkreises mit der
in das Ratsinformationssystem, und mit wenig Mühe herausfinden, wie häufig wir uns Ihrer geschätzten Anwesenheit erfreuen konnten.
Zweitens. Der Landrat hat gesagt: Wir werden dann andere Dinge nicht machen können. Das habe ich selbst gehört. Ich habe Ihnen eben beschrieben, um was es geht.
Es gibt im Burgenlandkreis den Wunsch - wir haben für die zukünftigen Jahre noch keinen Haushalt -, ein neues ÖPNV-Konzept aufzusetzen, mit vielen Vertaktungen und Schnittstellen und was man sich noch alles vorstellen kann. Das sollte frühestens ab 2021 eingeführt werden. Wir haben uns darauf verständigt, das nicht zu tun, weil wir sagen: Die Daseinsvorsorge in diesem Bereich ist uns wichtig, wichtiger als die Leistungsausweitung in anderen Bereichen.
Das ist die Entscheidung, zu der die Kreistagsfraktionen der LINKEN, der CDU und der SPD stehen, weil wir diese Prioritätensetzung so vorgenommen haben. Herr Poggenburg, Faktenwissen hilft meistens.