Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja absehbar. Frau Quade verweigert sich ja ständig der Debatte.
Wenn sie behauptet, Antisemitismus sei untrennbar mit der AfD verbunden, dann ist das natürlich eine völlig falsche Aussage.
Die Realität ist, dass es leider in allen deutschen Parteien einzelne antisemitische Menschen gibt, die immer noch nicht kapiert haben, dass es das Ziel aller Demokraten ist - das ist auch ein vorrangiges Ziel für die AfD -, ein Wiederauferstehen einer Nazidiktatur oder einer Willkürherrschaft, unter welchem Vorwand auch immer, zu verhindern.
Die AfD spricht sich gegen jede Form von gewaltsamem Vorgehen gegen Personen und Sachen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus.
Sie verweigern sich seit Jahr und Tag, diese Erkenntnis zu klären, indem Sie mal unser Programm lesen. Ich bin mir sicher, Sie haben unser Programm noch nicht gelesen. Sie holen sich einzelne Äußerungen einzelner Leute heraus.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist immer noch in unserer Stadtratsfraktion! - Zuruf von der AfD: Mensch, still jetzt!)
- Er braucht auch nicht aus der Stadtratsfraktion zu gehen. Er ist aber dort aus dem Aufsichtsrat zurückgetreten und hat die Verantwortung für seine Äußerungen übernommen.
Darin unterscheidet er sich von Herrn Stahlknecht. Der hat die Verantwortung für sein Verhalten nämlich nicht übernommen. Das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten untersuchen. - Danke.
Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Zuvor aber, Herr Farle, noch ein kleiner Hinweis, der alle Abgeordneten betrifft. Es steht Ihnen natürlich frei, zu antworten oder auch nicht zu antworten. Deswegen kann jeder Abgeordnete davon Gebrauch machen oder auch nicht. Das wollte ich hier doch noch einmal sagen.
Hochverehrte Frau Abg. Quade, Sie haben, wie auch Ihr Vorredner, Herr Erben, klarmachen wollen, dass die Verbindung der Tat, des Täters zur AfD ganz eindeutig dadurch nachgewiesen ist, dass es eben in der AfD Antisemitismus gäbe.
Wenn das aber die Maßgabe ist, dass in einer Personengruppe Antisemitismus vorherrscht, um die Tat dorthin zu lenken, den Fokus darauf zu legen, dann frage ich mich: Warum haben Sie dann nicht Ihren Fokus auf eine andere Personengruppe gelenkt, in der Antisemitismus doch viel stärker vorherrscht, nämlich die Gruppe der sogenannten Schutzsuchenden?
Es gibt, glaube ich, keine Personengruppe in diesem Land, in der Antisemitismus stärker vertreten ist als in dieser Personengruppe. Die haben Sie scheinbar vergessen.
Frau Quade, dass Sie aus Ihrem Milieu, linksaußen, hier anfangen, über Antisemitismus zu debattieren, zumal wir alle wissen, dass es gerade linksaußen gewaltige Gruppierungen und Strömungen gibt, die keine judenfreundlichen Ansichten haben, zeigt eigentlich, dass Sie an dem Thema voll vorbei gegangen sind und etwas die Luft hätten anhalten sollen. - Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Eine Frage? - Nein, Herr Bommersbach winkt ab. Dann kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.
- Ich denke, wir sollten uns auch insoweit etwas im Ton zügeln, Herr Abg. Büttner. - Herr Kollege Striegel, Sie haben jetzt das Wort.
Ja, der Landtag kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um einen Sachverhalt aufzuklären. Es muss das tun, wenn ein formell und materiell rechtmäßiger Antrag vorliegt.
Meine Damen und Herren! Natürlich sind noch nicht alle Fragen im Zusammenhang mit dem antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle geklärt. Selbstverständlich besteht ein öffentliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse, ebenso an einer Aufklärung der sie ermöglichenden Bedingungen. Das gilt auch für etwaige politische Verantwortlichkeiten.
Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses passieren lassen. Die Antragsteller aber müssen sich fragen lassen, welches Motiv ihrem Antrag wirklich zugrunde liegt.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Wir alle wissen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch politisches Kampfmittel ist, das ein behauptetes politisches Fehlverhalten des politischen Gegners aufklären und thematisieren will. Es ist durchaus auch ein legitimes Ziel, dabei einen öffentlichkeitswirksamen Vertrauens- und Ansehensverlust bei der politischen Konkurrenz zu erzeugen. Nicht umsonst werden parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch als „Aufklärungsinstrument im Rahmen einer politischen Kontroverse“ bezeichnet.
Niemand behauptet, dass ein Untersuchungsausschuss per se allein dem Guten, Wahren und Schönen dienen muss. Nein, er ist auch Teil eines politischen Konkurrenzkampfes. Aber dieser darf niemals Selbstzweck in der politischen Auseinandersetzung sein. Selbstverständlich muss der Ausgangspunkt ein legitimes, erkennbares und ernstes Aufklärungsinteresse sein. An dieser Stelle beschleichen mich nicht nur Zweifel, sondern ich sehe dieses Aufklärungsinteresse bei Ihnen nicht.
rechten Terroranschlag am 9. Oktober 2019 befasst. Hätten die Antragsteller ein ernsthaftes Interesse an der weiteren Aufklärung des Sachverhalts und an politischer Verantwortlichkeit für eventuelles Fehlverhalten, so wäre es doch geboten gewesen, zunächst die Bestandsaufnahme im Rahmen der Arbeit regulärer parlamentarischer Gremien voranzutreiben. Bisher war von Ihnen außer Verschwörungstheorien aber nur wenig Konstruktives zu hören.
Es hätte Ihnen doch jederzeit freigestanden, die Landesregierung im Innenausschuss zu aus Ihrer Sicht noch offenen Fragen berichten zu lassen, bevor das schärfste Schwert gezückt wird. Es drängt sich deshalb der Verdacht auf, dass es sich bei Ihrem Antrag ganz wesentlich um eine Initiative in eigener Sache handelt, die von eigener politischer Verantwortung ablenken soll.
Die AfD stand und steht nach dem Attentat von Halle vollkommen zu Recht am Pranger der Öffentlichkeit, weil sie als Partei Hass, Hetze und auch antisemitisches Gedankengut befeuert und in die Parlamente trägt. Ihre Lippenbekenntnisse gegen Antisemitismus konnten niemanden täuschen, der wachen Auges auf Ihre Partei schaut.
„Du bist am Ende, was du bist. Setz dir Perücken auf von Millionen Locken, setz deinen Fuß auf ellenhohe Socken, du bleibst doch immer, was du bist.“
Vielen Dank, Herr Striegel. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Wir kommen noch einmal zum Antragsteller. Herr Farle hat zum Schluss noch einmal Gelegenheit, zu dem gestellten Antrag ein paar Worte zu sagen.
- Das hat damit nichts zu tun. Das ist nun einmal so: Einbringer, Redner, und er kann als Antragsteller noch einmal hierzu Stellung nehmen. - Bitte, Herr Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden ja sehen, dass wir tatsächlich an Aufklärung interessiert sind. Auch die, die das jetzt skeptisch sehen, können sich eines Besseren belehren lassen.
Ich bezweifele überhaupt nicht, dass es bei uns auch einige gibt, die manchmal Äußerungen tun, die nicht in Ordnung sind. Aber der Partei als Ganzes einen antisemitischen Charakter anzuhängen - -
- Sie predigen doch sowieso nur Hass und Hetze. Herr Striegel, Sie sind der Einzige, der ständig herumrennt und die AfD verhetzen will. Damit haben Sie aber keinen Erfolg. Je mehr Sie das tun, desto mehr Stimmen bekommen wir.
Ich will noch einmal zu dem eigentlichen Thema kommen. Lassen Sie sich eines Besseren belehren. Es geht uns auch nicht darum, jemanden zu beschädigen, weil wir daran Spaß hätten. Es geht uns aber um eines - das haben Sie dort hinten vielleicht nicht kapiert -: Wir wollen, dass eine effektivere Polizei in diesem Land für den Schutz der Bürger vorhanden ist. Das wollen wir. Dafür gibt es viele Anknüpfungspunkte.
Herr Erben, Sie haben vorhin gesagt, Sie haben den Antrag nicht für erledigt erklären lassen. Ich kann jetzt ergänzen, warum nicht: Sie haben in der Besprechung im Innenausschuss nämlich keine zufriedenstellenden Antworten auf die Fragen bekommen. Man konnte regelrecht beobachten - obwohl ich hinten in der Ecke saß, im letzten Drittel dieser Anhörung konnte ich das genau sehen -, wie die Blickwechsel zwischen Herrn Striegel und Herrn Stahlknecht in dieser Besprechung gelaufen sind. Das war ein schönes, wunderbar inszeniertes Spielchen, um ja nicht deutlich zu machen, dass es hier wirklich Probleme gibt.
Wenn dann der „Spiegel“ kommt und sagt, eigentlich müssten immer zehn Streifenwagen zur Verfügung stehen, es waren dann aber nur sieben und am Einsatzort waren insgesamt nur vier beteiligt, wenn man einen Hubschrauber hat, der aber viel zu spät am Ort ankommt, wenn man die Panne hat, dass man ein solches Fluchtfahrzeug für eine Stunde aus dem Auge verliert, der Täter verletzt ist und das Auto einen angeschossenen Reifen hat, dann ist etwas faul. Wenn man 700 Polizisten im Einsatz hat und der ganze Einsatz nicht so funktioniert, dass man zu einem Ziel kommt, dann muss das aufgeklärt werden. Denn wir alle haben ein Recht darauf, dass die Polizei in vernünftiger Zeit tätig wird, um mit solchen Gefahrenlagen aufzuräumen. Das ist das, worum es geht.
Wir müssen vor allen Dingen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen und nicht in der Vergangenheit herumbohren. Deswegen will ich mich an der Polemik, die hier betrieben wird, gar nicht mehr beteiligen.
Herr Farle, es gibt Wortmeldungen. Zwei würde ich jetzt noch zulassen. Herr Erben hat sich gemeldet und - - Ich weiß nicht, wer sich zuerst gemeldet hat.
- Dann einigen Sie sich, Herr Hövelmann und Herr Mormann. - Jetzt hat erst einmal Herr Erben das Wort. Bitte.