- Dann einigen Sie sich, Herr Hövelmann und Herr Mormann. - Jetzt hat erst einmal Herr Erben das Wort. Bitte.
Herr Farle, zunächst eine Feststellung. Sie haben eben beschrieben, dass der Täter über eine Stunde lang aus dem Blick der Polizei geraten war. Das will ich gar nicht bestreiten. Sie haben in diesem Zusammenhang angemerkt, dass er mit einem platten Reifen unterwegs war. Ist Ihnen bewusst, dass der Täter zwischendurch das Fahrzeug gewechselt hat und dann mit intakten Reifen gefahren ist?
Zweitens. Was wäre denn für Sie eine angemessene Zeit, in der ein Polizeihubschrauber, der auf dem Flugplatz in Magdeburg steht, zu einem Einsatz nach Halle gelangen sollte? - Sie haben vorhin von 25 Minuten, dann von 45 Minuten gesprochen. In Ihrem Eingangsstatement haben Sie von 25 Minuten geredet; jetzt haben Sie von 45 Minuten geredet. Was wäre denn für Sie eine angemessene Zeit, bis ein in Magdeburg stationierter Polizeihubschrauber in Halle oder in dem Fall auf der A 9 in Richtung Weißenfels in Einsatz ist?
Herr Erben, vielen Dank für die Fragen. Um mit der letzten anzufangen: Ich denke, dass es notwendig wäre, dass man in einem Flächenland, wie es Sachsen-Anhalt ist, wo man Stunde um Stunde fahren kann, bis man von der einen zur anderen Seite kommt,
nicht nur einen Stellplatz hat, wo man einen Hubschrauber hinstellen kann, sondern dass die Polizei sicherlich zwei solche Flugplätze braucht. Das betrifft genauso die Frage, wo die Hundertschaften stationiert sind.
Auch in Halle muss eine Hundertschaft sein. Das war nicht der Fall. Man konnte sich über solche profunden Fragen, wo der Zug untergebracht wird, nicht einig werden. Da wird in Ihren Häusern hin und her palavert.
- Eine angemessene Zeit? - Bei normalen Unfällen: zwölf Minuten. Ich erwarte auch von einem Hubschrauber, der in Halle stationiert ist, dass er sehr schnell am Tatort ist und alles beobachten kann. Aber daran denkt niemand. Ich will, dass man im Untersuchungsausschuss darüber spricht, welche Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen sind. Denn wir können nicht ausschließen, dass so etwas passiert.
In der Zeitung stand neulich, dass es in Halberstadt gravierende Vorfälle gab, wo die Polizei aufrüstet. Welche Schlussfolgerungen sind denn daraus zu ziehen? Machen Sie alle es sich bitte nicht so einfach.
Ob Sie meiner Feststellung zustimmen, dass der Täter das Fahrzeug gewechselt hat und mitnichten mit einem platten Reifen unterwegs war.
Ja, richtig. Das habe ich in meiner Rede auch klar gesagt: Der Mann hat in der Zeit, in der er keiner Beobachtung unterlag, sogar noch ein Taxi geklaut. Dieses Taxi ist lokalisiert worden anhand der Überwachung, die in dem Auto installiert war. Aber es war gar nicht die Polizei, die auf die Superidee kam, diese Überwachung zu veranlassen, um den Wagen zu finden.
Am Ende wurde der Täter zufällig von einer Zeitzer Polizeistreife aufgegriffen, die mit dem Einsatz gar nichts zu tun hatte, weil er nämlich in einer Baustelle gegen einen Lastwagen gefahren ist. Dort wurde er dann von einer Polizeistreife gestellt.
Herr Erben, Sie wissen das alles. Wir werden das in dem Untersuchungsausschuss in Ruhe diskutieren. Der Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig; denn die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, nicht weiter belogen zu werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Farle. - Bevor ich Herrn Hövelmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des KätheKollwitz-Gymnasiums in Halberstadt recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Farle, Sie haben eingangs Ihres Redebeitrages deutlich gemacht, dass es in allen politischen Gruppierungen und Parteien Menschen mit antisemitischen Ansichten gebe. Vielleicht kann man Ihnen darin sogar zustimmen. Aber was unternehmen Sie, um die Personen, die diese Ansichten in Ihrer Partei vertreten, aus Ihrer Partei zu entfernen? Wie gehen Sie gegen Herrn Brandner, gegen Herrn Schmidt, gegen Herrn Lehmann, gegen all diese Personen vor, die öffentlich antisemitische Positionen vertreten? Warum werfen Sie die nicht aus der Partei?
Das ist sehr einfach zu beantworten. Ich kann mir nicht anmaßen, die ganze AfD zu durchsuchen. Das geht gar nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die haben sich öffentlich geäußert! Diese Leute brauchen Sie nicht zu suchen!)
- Seien Sie doch ganz friedlich. - Aber das, was geht, ist, in unserem Umfeld, in jeder Stadt, in jeder Kreisorganisation - wir sind ein Landespar
lament - zu prüfen, ob es solche Auffassungen hier wirklich gibt. Wir können die Leute dazu auffordern, das zurückzunehmen und sich zu entschuldigen, oder darüber diskutieren, sie aus der Partei auszuschließen.
Ich sage es noch einmal: Als Frau Pähle hier zum Thema Donatus Schmidt gesprochen hat, habe ich anschließend mit ihr geredet und wollte die Quellen wissen. Ich habe dann mit Alexander Raue gesprochen und er hat das wahrscheinlich bei sich in der Kreisorganisation zum Thema gemacht. Dann ist der zurückgetreten, mit einer Entschuldigung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er ist nicht zu- rückgetreten! Er ist überhaupt nicht zurück- getreten! - Weitere Zurufe)
Herr Farle, einen kleinen Moment mal! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, jetzt schweifen wir doch sehr weit ab.
Ich empfehle allen anderen Parteien, genau das Gleiche zu tun. Man muss immer dort aufräumen, wo man selber ist, und nicht immer nur versuchen, den anderen den Balken vor den Kopf zu knallen. Das ist meine Antwort dazu. - Vielen Dank.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Da bin ich ge- spannt! Da bin ich aber gespannt, wer hier wem den Balken an den Kopf knallt!)
Vielen Dank, Herr Farle. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet und wir steigen in das Abstimmungsverfahren ein.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/5274 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? -
Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 7/5236 in der so geänderten Fassung ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Mitglieder. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen worden.
Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zu dem Tagesordnungspunkt 1 b) ein. Gemäß § 5 des Untersuchungsausschussgesetzes bestätigt der Landtag zugleich mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Vorsitzenden und dessen Vertreter sowie die weiteren von den Fraktionen benannten Mitglieder und deren Stellvertreter. Inzwischen liegt Ihnen ein Ausdruck des geänderten Antrags der Fraktion der AfD vor, der - das ist ganz wichtig - unter der Drs. 7/5277 verteilt wurde.
Des Weiteren liegen ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5272 und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/5273 vor.
Wir stimmen zunächst über den Antrag in der Drs. 7/5277 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied.