Als Fraktion DIE LINKE unterstützen wir daher auch ausdrücklich den Aufruf von vielen Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden aus Deutschland, auch aus Sachsen-Anhalt - und das ist gut so -, der unter dem Titel „Schützt die Pressefreiheit!“ zu Protesten gegen den nunmehr verbotenen und hoffentlich verboten bleibenden Naziaufmarsch am morgigen Tag in Hannover und zugleich zu Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit auffordert.
Wir zeigen uns als DIE LINKE solidarisch mit den von Hass und Drohungen betroffenen Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden und unterstützen ausdrücklich ihre Forderungen an die Medienanstalten und die Sicherheitsbehörden.
Der unwürdige Umgang mit Markus Decker anlässlich der etwas merkwürdigen Pressekonferenz der AfD zur klugen Entscheidung des Rechtsausschusses über die Abwahl des Rechtsausschussvorsitzenden Brandner ist ein beredtes Beispiel des Umgangs der AfD mit den Medien.
Das war nicht etwa unsouverän, das war deutlich feindlich, im Übrigen auch unanständig und peinlich, ebenso wie vieles, und es zeugte von einer
Aber weiter zu Ihrem Antrag. Nun stehen die vom MDR beauftragte Umfrage von Infratest dimap und die darin enthaltenen Zahlen im Raum. Ein Viertel der Ostdeutschen meint, dass sich die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung verschlechtert hat. Ja, das ist eine zweifelsohne zu hinterfragende Zahl.
Doch an dieser Stelle kann ich auf die Debatte am Mittwoch zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses verweisen und ich zitiere zwei Kollegen von mir:
„Auch beim Thema Meinungsfreiheit spielt die AfD als eigentliche Brandstifter Feuerwehr, feuert sie doch selbst regelmäßig mit Hass und Hetze.“
Wenn man das Interviewbuch von Herrn Höcke liest - ich möchte es an dieser Stelle gern noch einmal erwähnen -, bekommt man ein Gefühl dafür, was im geistigen Schoß dieser Partei alles ausgebrütet wird, die hier rechtsaußen in diesem Saal sitzt.
„In der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor; denn umso länger der Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schritte sein.“
Der gleichgesinnte Interviewer wirft ein: Schon Hegel habe ja gewusst, dass brandige Glieder nicht mit Lavendelwasser kuriert werden könnten. Darauf der Interviewte:
„Eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“
„Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.“
So spricht der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in Thüringen. Das sind keine Fake News. Das ist nicht von Journalistinnen und Journalisten
zusammengestückelt. Nein, das ist ein 300 Seiten langes Interview - Originalton blau-braun, ungekürzt und unversehrt.
Hierin lese ich die tatsächliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft und für unsere Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es liegt erst einige Wochen zurück, da durfte ich das zweite Mal in Israel sein. Ich stand am Grab von Oskar Schindler. Ich war zum zweiten Mal zu Besuch in Yad Vashem und ging auch an die Gedenkstätte der Kinder. Ich ging durch den Raum, in dem die Namen der 1,5 Millionen Babys, Kinder und jüdischen Jugendlichen genannt werden, die durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg barbarisch ermordet wurden.
Gerade an solchen Orten wird mir bewusst, dass ich mich schäme. Ich schäme mich dafür, dass in deutschen Parlamenten von ganz rechtsaußen wieder gesagt wird, was weltweit gehört wird.
Ich möchte nicht, dass irgendwann meine Kinder und meine Enkelkinder mich fragen, warum ich geschwiegen habe, warum ich nicht aufgestanden bin und nicht Widerspruch geleistet habe.
Deswegen werde ich weiterhin widersprechen, laut und deutlich, auch wenn mir zuweilen die Anfeindungen und die Drohungen von rechtsaußen Angst machen.
Ich kann nur alle Menschen in unserem Land aufrufen und ermutigen, zu widersprechen und dem gefährlichen Populismus von rechts nicht auf den Leim zu gehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau von Angern. Es gibt eine Wortmeldung. - Sie möchten nicht antworten. Okay. - Dann ist jetzt ist Herr Dr. Tillschneider dran.
Schade, ich wollte eine Frage stellen. Ich mache jetzt keine Kurzintervention daraus, sondern ich stelle eine Frage. Dann steht sie eben im offenen Raum.
Zum Thema Holocaust-Leugnung. Kein vernünftiger Mensch leugnet den Holocaust. Aber als diskutiert wurde, die Holocaust-Leugnung strafbar
zu machen, haben namhafte Verfassungsrechtler widersprochen, auch ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, und haben angemahnt, dass dieser Einschnitt zu weit geht, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit ist, Unsinn zu reden.
Jetzt hätte ich Sie gefragt, wenn Sie da vorn noch gestanden hätten. Aber vielleicht beantworten Sie die Frage ja doch noch. Ich will wissen, wie weit die Meinungsfreiheit Ihrer Meinung nach geht. Bin ich also schon ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar sein sollte? - Wenn ja, bin ich ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass man der Meinung sein darf, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar sein sollte? Und wenn nein, bin ich ein Nazi, wenn ich der Meinung bin, dass man der Meinung sein darf, dass Holocaust-Leugnung nicht strafbar gestellt sein sollte?
Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben sich gerade darüber beschwert, dass die Meinungsfreiheit von Frauenrechtlerinnen und linken Politikern eingeschränkt sei, dass dies das eigentliche Problem sei.
Aber sind es nicht Sie und ihre geistigen Brüder und Schwestern, die im Grunde genommen politisch Andersdenkende permanent, inflationär, täglich als Rassisten, als Menschenfeinde, als Nazis deklarieren, um mit ihnen nicht reden zu müssen? - Denn wer einmal das Stigma Nazi hat, mit dem muss man ja keine Diskussion mehr führen. So gesehen sind Sie nichts anderes als ein intoleranter Toleranzprediger.
Ich finde es gut, dass Sie sich in Israel der Toten erinnern und dieser gedenken. Aber gerade Sie und Ihre ideologische Riege sollte vielleicht einmal über die 100 Millionen Toten nachdenken, die Ihre rote Ideologie in der Vergangenheit gefordert hat. Dann hätten Sie so viel zu tun und keine Zeit für anderen Mist. - Danke.
- Nicht mehr. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass ich noch eine Wortmeldung von Tobias Rausch übersehen hatte. Wollen Sie auf diese Wortmeldung noch reagieren?
Sehr geehrte Frau von Angern, ich finde es schon beschämend und auch unredlich, dass Sie sich hier vorn hinstellen und uns etwas vorwerfen, was Ihre NRW-Landessprecherin der LINKEN, Inge Höger, täglich durchführt. Sie ist offen antisemitisch eingestellt, sie trägt einen Schal mit einer Weltkarte, auf der Israel fehlt, sie fährt zusammen mit der Hamas in Richtung Gaza auf einem Schiff, sie meldet antisemitische Demonstrationen an, auf denen offen gegen Juden gehetzt wird, auf denen der Holocaust infrage gestellt und auf denen der Hitlergruß gezeigt wird.