Wissen Sie, Herr Abg. Harms, das ist genau das, was die Mitarbeiter meinen, wenn sie draußen unseren Reden zuhören und sagen: Die reden an unseren Problemen vorbei.
Sie haben heute selbst einen Parteitag in Leipzig und auch Sie werden sich genau dieser Frage stellen. Ich habe nur darüber gesprochen, wozu diese 1 000-m-Abstandsfläche auch in unserem Land führen wird, weil wir sie in den Regionalplanungsgemeinschaften, in denen es schon Genehmigungen gibt, nämlich gar nicht einhalten. Wir halten die gar nicht ein!
Die Recyclingproblematik bei den Rotorblättern ist nicht geklärt. Entweder liegen sie auf Halde, oder sie werden in andere Länder verschifft, weil man noch keine Lösung für das Recycling gefunden hat.
Dabei ging es mir in der Diskussion darum, dass wir mehr in die Innovation, in die Forschung gehen, wie wir diese Dinge dem Kreislauf wieder so zuführen, dass wir nicht noch mehr Abfall und Müll produzieren, damit es nicht solche Dinge gibt, wie Sie sie selbst erlebt haben. Wir müssen in unserem Land auch verantwortungsvoll mit dem Abfall umgehen. Das eint uns. - Vielen Dank.
Frau Gesundheitsministerin, ich möchte, da Sie mich in meiner Arbeitsweise persönlich angegriffen haben, daran erinnern,
dass ich es ertragen musste, dass eine Landesregierung sechs Monate gebraucht hat, um das Papier einer Kreisverwaltung, in dem darauf hingewiesen wurde, welche umweltrechtliche Eignung diese Fläche in Brüchau hat - -
Okay. Da es jetzt keine Nachfrage gab, kommen wir zum nächsten Fragesteller. - Herr Abg. Roi, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Keine Sorge, ich stelle auch nur eine Frage zum Thema Windkraft. - Sie haben gerade von dieser Abstandsregelung gesprochen. Dazu will ich noch einmal nachfragen. Bevor ich die Frage stelle, habe ich noch eine Zusatzfrage, die ich davor stelle.
Wann werden Sie Ihren Kollegen in Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN den Ministerpräsidenten stellen, darum bitten, dass auch das Land Baden-Württemberg anfängt, Windräder in der Dichte wie Sachsen-Anhalt aufzubauen? - Das ist meine erste Frage. Haben Sie dazu schon einmal ein Gespräch geführt?
- Frau Frederking, Sie sind nicht dran. - Die zweite Frage. Sie sagen, Sie wollen in Sachsen-Anhalt die Abstandsregelung, die jetzt im Bundesgesetz steht, also die Klausel, nutzen, um die 1 000 m zu unterlaufen. Das haben wir nun gehört.
Sie können gleich antworten, wenn ich fertig bin. Aber Sie wissen doch noch gar nicht, was meine Frage ist.
Meine Frage ist, ob Sie noch mehr Windräder in Sachsen-Anhalt wollen. Das ist eine ganz konkrete Frage.
Was sagen Sie den Menschen, die schon jetzt den Schlagschatten in ihrer Wohnstube zu Hause haben? - Einer davon steht im Übrigen vor Ihnen; Sie können mir das also auch direkt sagen. Denn in Thalheim ist das der Fall, wenn Sie zwischen Rödgen und Thalheim fahren. Was sagen Sie den Menschen, die schon jetzt den Schlagschatten haben? Denen sagen Sie jetzt auch noch: Wir wollen den Mindestabstand von 1 000 m aussetzen und noch weiter an das Dorf heranrücken? - Zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt wohnen im ländlichen Raum, und die interessiert das, was Sie hier wollen.
Natürlich möchten wir, dass das Land BadenWürttemberg die Windenergie ausbaut. Das ist auch ein klares Bekenntnis. Es ist ein Punkt meiner Strategie, dass wir sagen:
Die Nutzung der Windenergie muss, wenn wir das Ziel der erneuerbaren Energien bis 2030 überhaupt erreichen wollen, in Deutschland insgesamt nachjustiert werden - ich wollte fast sagen, nachgerüstet werden, aber das passt, glaube ich, nicht unbedingt zur Windkraft. Das zu dem ersten Punkt, Baden-Württemberg.
Der zweite Punkt ist: Ich möchte im Land Sachsen-Anhalt keine Genehmigungsverfahren verändern. Ich möchte die Regionalplanungsgemeinschaften so belassen, wie sie jetzt sind, genau so. Die bewilligten und genehmigten Abstände zu Windkraftanlagen im Land möchte ich nicht verändern.
Aber wenn diese Abstandsregelung mit den 1 000 m kommt, dann müssen wir jeden Planungsbereich angehen. Jetzt gehen wir in Einzelfallprüfungen sehr individuell vor und prüfen, wie wir die Abstandsflächen regeln können.