Wir brauchen das auch gar nicht weiter auszubauen; denn wir sind eigentlich schon das Vorzeigeland. Wir müssen nicht noch mehr tun. Jetzt müssen die anderen Bundesländer etwas tun.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Zuruf von der AfD: Das sehen wir gerade bei 1 500 Entlassungen, was Sie tun!)
Ja. - Frau Ministerin, Sie haben über Regionalplanung gesprochen. Ich habe schon, als ich in den Landtag eingezogen bin, Fragen zu den Standorten der Windräder gestellt. Dazu ist mir von der Landesregierung gesagt worden, dass ein Drittel der Windräder in Sachsen-Anhalt gar nicht in Vorranggebieten steht. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Und vor allem: Wie wollen Sie endlich dafür sorgen, dass hier nach Recht und Gesetz gebaut wird, nämlich dort, wo es auch vorgesehen ist, und nicht überall, wo sich gerade irgendjemand durchklagt?
Haben Sie schon einmal etwas von Bestandsschutz für diesen Bereich gehört? - Ich denke, wir müssen uns heute nicht über das Genehmigungsverfahren unterhalten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt weitere Wortmeldungen. - Herr Höppner ist der Nächste. Sie haben nun die Möglichkeit, Herr Höppner.
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, Sie sprachen von einer sogenannten Philosophie von Enercon. Das betraf die Aufspaltung des Unternehmens in verschiedene einzelne Einheiten, das betraf die Mitbestimmung, also das BetriebsräteBashing, das Gewerkschafts-Bashing und ähnliche Dinge.
In diesem Zusammenhang muss ich aber darauf hinweisen: Wir haben dieses Thema hier schon fast regelmäßig behandelt und über die Vorkommnisse bei Enercon gesprochen. Wir haben massiv Fördermittel in diese Bereiche hineingegeben. Enercon ist das beste Beispiel dafür: Die Fördermittelbindung ist gerade ausgelaufen und jetzt macht der Laden zu. Das ist ein großes Problem.
Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass wir die Förderkriterien noch einmal anfassen müssten, um das zu ändern, damit Mitbestimmung stärker etabliert wird, damit so etwas wie GewerkschaftsBashing nicht passiert? - Auch die Firmenaufspaltung sollte beachtet werden. Denn wir haben das Problem - das haben übrigens die Leiharbeiter gerade an der Backe -, dass sie alle nicht unter den Sozialplan fallen. Und dort, wo keine Betriebsräte sind, kann man auch keine Sozialpläne verhandeln. Das passiert letztendlich nur mit dem Goodwill von Enercon. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass wir diese Kriterien noch einmal anfassen müssen, dass wir das ändern müssen?
Ich als Arbeitsministerin - ich darf auch den Wirtschaftsminister einbeziehen - denke, dass wir diese Förderrichtlinien an dieser Stelle verändern müssten. Das haben wir auch immer gesagt. Aber bisher haben wir keine Einigung innerhalb der Koalitionsfraktionen gefunden. Dazu gibt es eben unterschiedliche Auffassungen.
Vielen Dank. Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen: von Herrn Thomas und von Herrn Raue. - Herr Thomas, Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin, wir diskutieren hier eigentlich über Enercon und es steht hier so der Gedanke im Raum: Wenn man die Abstandsflächen deutlich vermindert, könnte Enercon wieder auf die Beine kommen; denn dann könnten sie wieder mehr Windräder produzieren.
Nun hat mich aber die Diskussion über die Abstandsflächen, den Mindestabstand von 1 000 m, etwas verwundert; denn wir sprechen momentan über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Normalerweise sprechen wir nicht über Entwürfe, sondern wir sprechen, wenn etwas beschlossen wurde, darüber, wie die Auswirkungen auf das Land sind und wie wir damit umgehen.
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, dass es eigentlich üblich ist, erst dann darüber zu sprechen, wenn es Faktenlage ist:
Welchen Beschluss der Landesregierung gibt es, eine mögliche - noch nicht beschlossene - Option zu entwickeln, um Abstände unter 1 000 m zuzulassen? - Sie haben davon gesprochen, dass sich die Landesregierung dazu einig sei. Ich frage konkret, auf welche Beschlusslage Sie sich dabei beziehen. Mir ist sie nämlich nicht bekannt.
Ich habe nicht von einer Beschlusslage gesprochen, sondern nur davon, wie die Genehmigungsverfahren bislang in unserem Land sind. Wir haben, um die erneuerbaren Energien, die Abstandsflächen und das Repowering hinzubekommen, in den regionalen Planungsgemeinschaften ein Genehmigungsverfahren entwickelt, das kon
terkariert werden würde, wenn Altmaiers Gesetzesvorschlag kommen würde und tatsächlich in jedem Bereich ein Mindestabstand von 1 000 m eingehalten werden müsste. Das würde zu einer erheblichen Reduzierung unserer Planungen führen. Dann müsste der gesamte Planungsprozess noch einmal in Gang gesetzt werden.
Ich habe aus den Regierungsfraktionen vernommen, dass man daran, wie wir das hier im Land handhaben, festhalten will. Wenn man daran festhalten will und keine Veränderung haben will, dann muss man sich gegen diesen pauschalen Mindestabstand von 1 000 m wehren.
Vielen Dank. - Ich sehe, Sie sind stehen geblieben. Sie wollen damit sicherlich eine kurze Nachfrage signalisieren. Bitte.
Eine ganz kurze Nachfrage. - Ich stelle also für das Protokoll fest: Es gibt - mit Stand von heute - keine Beschlusslage der Landesregierung, an diese Optionsregel zu den 1 000 m heranzugehen,
weil es noch keine Beschlussempfehlung gibt. Damit wir uns richtig verstehen: Sie sagten, wir seien uns einig; ich fragte nach einer klaren Beschlusslage, und Sie haben mir eben bestätigt, dass es diese nicht gibt.
Ihr Fraktionsvorsitzender nickt mir die ganze Zeit zu, dass wir in unserem Land unser Genehmigungsverfahren beibehalten wollen, dass wir keine Veränderung in unserem Land vorhaben. Dann müssen wir uns, wenn dies in unserem Land gefährdet ist, doch auch politisch darum kümmern, dass wir alles tun, damit das verhindert wird.
Ich verstehe Ihr politisches Vorgehen nicht. Ich bin gespannt, was ich finde, wenn ich mir - das habe ich noch nicht geschafft - Ihre ganzen Anträge für den heutigen CDU-Parteitag anschaue. Vielleicht findet sich darin auch etwas zu dieser Problematik; denn ich weiß, dass Enercon selbst dort ist und bei Ihren Delegierten dafür werben
will, dass das auf der Bundesebene nicht so kommt. Ich finde, das ist eine ganz normale Angelegenheit.
Frau Ministerin, die Zerschlagung der Kraftwerksindustrie in Deutschland und der Aufbau der Windenergie in Deutschland wurden gegenüber den Verbrauchern, die das alles mit hohen Umlagen auf ihre Strompreise bezahlen müssen, immer mit der Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland begründet.
Wie zuverlässig sind denn Ihre Prognosen und die Prognosen der Bundesregierung in Bezug auf dieses Thema für die Zukunft? - Wir stellen jetzt fest, dass die hoch subventionierten Arbeitsplätze, die wir hier geschaffen haben, zum Beispiel in der Solarindustrie und auch in der jetzt zusammenbrechenden Windkraftindustrie, sehr schnell ins Ausland abwandern. Das Einzige, das den Menschen hier verbleibt, ist der einmal eingeführte hohe Strompreis.
Wie wollen Sie die Energiewende in Zukunft noch begründen, wenn Arbeitsplätze nicht mehr in Deutschland geschaffen werden, weil es billiger ist - das war absehbar -, insbesondere lohnintensive Waren aus dem Ausland nach Deutschland einzuführen, als sie hier bei uns, im Hochlohnland, zu produzieren? Was sagen Sie den Menschen?
Ich war Enercon sehr lange dankbar, dass man dort erst sehr spät die Entscheidung getroffen hat, die Rotorblattfertigung ins Ausland zu verlagern, weil es auch hier Menschen gibt, die davon gelebt und daran mitgearbeitet haben. Wenn ich Sie aber richtig verstanden habe, geben Sie auch die weiteren Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie auf.
Deshalb möchte ich gern das, was den Maschinenbau betrifft, was nämlich nicht billig in anderen Ländern produziert werden kann, etwa den Generatoren- oder den Gondelbau, hier in Magdeburg erhalten.
(Beifall bei den GRÜNEN - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Wir brauchen die Jobs! - Ro- bert Farle, AfD: Das hat die AfD schon seit Jahren gefordert!)
Frau Ministerin, was die Abstandsregelung betrifft, sind wir in Sachsen-Anhalt, denke ich, gut dabei, weil wir die Verantwortung in die Regionen gegeben haben