Vielen Dank, Herr Minister Richter. Es gibt eine Wortmeldung. - Der Abg. Herr Roi hat das Wort. - Herr Lange auch, okay. Also erst Herr Roi und dann Herr Lange. - Bitte, Herr Roi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass wir auch den Bürgern erklären sollen, welches die Hintergründe sind und warum sich insbesondere die Sparkassen beteiligen müssen. Ich würde das als Abgeordneter gerne machen. Daher bitte ich Sie, mir zu helfen.
Wir haben nun gehört, dass der Milliardenverlust bei der NordLB aufgrund der Schiffsfinanzierung und die höheren Anforderungen der Bankenaufsicht dazu führen, dass 3,6 Milliarden € zur Rettung benötigt werden. Die Landesregierung hat 200 Milliarden € zugesagt. 60 Millionen € sollen von den Sparkassen des Landes kommen.
Meine Frage ist: Können Sie uns sagen, welche Kreissparkasse welche Höhe hierbei übernehmen muss und was das für den einzelnen Bürger bedeutet, der Kunde bei der Sparkasse ist? - Denn wenn wir das den Bürgern erklären sollen, dann müssen wir auch wissen, was der einzelne Bürger, der Kunde bei unseren Sparkassen ist, zu tragen hat. - Vielen Dank.
Die Einzelbeträge bei den Sparkassen kann ich Ihnen nicht nennen; das müsste ich nachliefern. Insgesamt handelt es sich um den Betrag, den Sie genannt haben.
Unseren Bürgern müsste man klarmachen, dass die Sparkassen dann, wenn wir die Kapitalmaßnahmen nicht tätigen, ins Schleudern geraten würden, dass die Anlagen dann insgesamt unsicher sein würden und die eine oder andere Sparkasse das Problem hätte, deshalb vielleicht nicht mehr überleben zu können.
Vielen Dank. - Ich habe eine Nachfrage. Wir konnten der Landespresse zudem entnehmen, dass die VGH-Versicherungsgruppe in Hannover von den sachsen-anhaltischen Sparkassen die Anteile der ÖSA übernehmen will. Dazu haben Sie jetzt nichts gesagt. Die ÖSA ist die einzige öffentlichrechtliche Versicherung mit Sitz in SachsenAnhalt. Viele Kommunen und Bürger haben insgesamt über eine Million Verträge bei der ÖSA. Daher meine Frage: Wie steht die Landesregierung zum geplanten Verkauf dieser Anteile bzw. was genau verbessert sich für die Kunden der ÖSA? - Das wurde ja als Grund genannt. Und kann die Landesregierung zusagen, dass sich die Konditionen für aufgelegte Feuerwehrrenten von Tausenden von Kameraden durch den Verkauf nicht verschlechtern? - Danke.
Die Überlegungen der Sparkassen, die ÖSA jetzt zu verkaufen, hängt damit zusammen, dass die ÖSA insgesamt, bezogen auf ihr Portfolio, sehr klein war und die Refinanzierung für die Versicherung, gerade jetzt im Bereich der verschiedenen Naturkatastrophen, so kritisch war, dass die Beiträge hätten hochgehen müssen. Nach all dem, was wir sehen, sind tatsächlich die Verträge so geschlossen worden, dass der Bürger in Sachsen-Anhalt kein Problem damit haben darf, dass jetzt nicht mehr die ÖSA, sondern eine andere Gruppe die Anteile übernommen hat.
der ÖSA zusammen, sondern wird auch andere Faktoren haben, sodass ich sicherlich nicht die Garantie dafür geben kann, dass es in den nächsten Jahren nicht zu Erhöhungen bei den Beiträgen kommen wird. Beitragserhöhungen würden aber zumindest nicht mit dem Verkauf der ÖSA in Zusammenhang stehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Genehmigung durch die EU ist jetzt unwiderruflich gewährleistet. Das haben Sie, glaube ich, auch ausgeführt. - Ja. Dann habe ich das richtig gehört.
Ich habe aber noch eine Frage zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates. Ist bei dem hohen Anteil, den auch der Sparkassen-Beteiligungsverband leisten muss, gewährleistet, dass der Sparkassen-Beteiligungsverband dauerhaft mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat anwesend sein kann?
Herr Lange, noch einmal die Bestätigung: Ich hätte den Staatsvertrag nicht unterschrieben, wenn die Genehmigung der Kommission nicht vorgelegen hätte. Das habe ich auch immer gesagt. Es ist gesichert, dass unsere Sparkassen ein Aufsichtsratmandat haben. Es gab noch eine Diskussion darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ein entsprechendes Aufsichtsmandat hat. Dies ist der Fall, sodass auch von daher keine Hinderungsgründe bestehen, jetzt das gesamte Verfahren zum Abschluss zu bringen.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagten, wir sollen den Bürgern auf der Straße erklären - und die fragen auch danach -, wieso die NordLB gerettet werden muss. Meine Frage lautet: Gibt es denn Verantwortliche für dieses Finanzdesaster? Und werden Schritte eingeleitet, dass sich so etwas nicht wiederholen kann? - Denn das ist das, was den Bürger interessiert, weil die Argumentation vorherrscht, dass Verluste sozialisiert werden und Gewinne privatisiert werden, was immer am Bürger vorbei geht. - Vielen Dank.
Was die Zukunft betrifft, werden Sie aufgrund der Zusammensetzung des Aufsichtsrates, insbesondere auch aufgrund der des DSGV, also des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und auch weiterer Mitglieder des Aufsichtsrates davon ausgehen können, dass man sehr wohl darauf achtet, dass so etwas nicht noch einmal vorkommt.
Ob es Konsequenzen gibt - dabei stellt sich ja immer die Frage, inwieweit man jemanden persönlich haftbar machen kann für Transaktionen, die von ihrem Ausmaß her in der Weise so nicht zu übersehen waren. Ich kann also zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, ob es noch umfängliche Konsequenzen geben wird.
Die Zusammensetzung des Vorstandes wird sich verändern. Eine Personalie, die nicht verlängert werden wird, ist ja schon in der Presse bekannt geworden. Das aber, muss man deutlich sagen, hängt nicht ursächlich mit der gesamten Situation der Bank zusammen.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine weiteren Fragen. - Somit können wir in die vereinbarte Debatte mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion einsteigen. Der erste Debattenredner ist für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute ja nicht zum ersten Mal, sondern in der Gesamtkette der Ereignisse final mit dieser Bankenrettungsaktion.
Wenn man der Argumentation von Herrn Richter folgt, haben wir keine Alternative. Das haben wir seit Jahr und Tag schon öfter gehört. Damit es richtig plausibel klingt, wurde auch schön ausgemalt, was es alles gekostet hätte, in früheren Zeiten auszusteigen, so wie es uns Brandenburg vorgemacht hat, die jetzt Gott sei Dank mit Zahlungen außen vor sind, was aber bei uns angeblich nicht möglich gewesen ist.
Für die Rettung der NordLB will die Landesregierung im Jahr 2019 die geplante Schuldentilgung in Höhe von 100 Millionen € aussetzen und gleichzeitig neue Schulden in Höhe von 98 Millionen € aufnehmen.
Nach der letzten Bankenrettungsaktion sagte man den Leuten noch: Nie wieder soll eine Bank mit Steuergeldern gerettet werden.
Der Bund der Steuerzahler schreibt dazu im aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung - ich zitiere -:
„Politiker sitzen gern in Aufsichtsräten bei Landesbeteiligungen, sind aber häufig nicht in der Lage, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und dann auch zu verhindern.“
Sachsen-Anhalt hält gegenwärtig eine Landesbeteiligung in Höhe von 5,6 % an einer Bank, die aktuell noch einen einzigen Euro wert ist. Mit dem Geld ihrer Bürger zahlt die Landesregierung nun 198 Millionen €, um die NordLB quasi neu zu gründen.
Nach dieser NordLB-Rettung erhöht sich die Landesbeteiligung auf rund 7 %. Das heißt, wenn die NordLB das nächste Mal pleite ist, wird der Anteil für Sachsen-Anhalt entsprechend größer. Dann geht es vielleicht nicht um fast 200 Millionen €, vielleicht geht es dann um eine halbe Milliarde € oder mehr.
Die Landesregierung beteiligt sich an der Neugründung einer Bank, die in den vergangenen 20 Jahren mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht in der Lage ist, ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln.
Wir haben noch nichts davon gehört, dass es ein neues Geschäftsmodell gibt, das tatsächlich zu einer profitablen Bank führen wird - und das in einer Zeit, in der immer mehr Banken in die finanzielle Schieflage geraten.
Ich frage Sie: Womit soll die Bank wirklich Geld verdienen? - Mit Zinsen geht es jedenfalls nicht. Denn wir befinden uns in einer Phase, in der unser Geldsystem derartig pervertiert wird, dass man dafür belohnt wird, Schulden aufzunehmen bis zum Get-no und man am Ende weniger Geld zurückzahlt. Aber daran verdienen ja die Banken
nichts mehr. Das heißt, wir stehen am Beginn einer riesigen Bankenkrise, in der in den nächsten Jahren sehr viele Kreditinstitute pleite gehen werden. Und wer sagt Ihnen eigentlich, dass die NordLB dann nicht wieder dabei sein wird?
„In Abhängigkeit von der Konjunktur können Schwankungen bei den Einnahmen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb werden wir in guten Zeiten Rücklagen bilden, auf die wir in schlechten Zeiten zurückgreifen können.“
Aber letztlich gilt in diesem Fall der alte Bibelspruch, den ich als Atheist auch gern einmal zitiere:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Diese Bankenrettungsaktion ist in einer Zeit knapper Kassen völlig unvertretbar. Sie geht zurück auf die einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten, der dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen von Anfang an gefolgt ist.