Die Qualifikation eines Menschen wird daran gemessen, welche Fähigkeiten die Person hat, um eine bestimmte Aufgabe ausführen zu können. Die Qualifikation wird daran ermittelt, welche Schulbildung vorliegt, welche Ausbildung vorliegt, welches Studium vorliegt, welche Fachrichtung vorliegt,
aber auch daran, welche Berufserfahrungen existieren sowie welche Weiter- und Fortbildungen stattgefunden haben. Die Berufserfahrung, also das, was jemand in seinem Vorleben gemacht hat, ist ganz entscheidend.
Soweit ich weiß, hat Herr Mühlstein im Rahmen seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter das Thema Energie sehr intensiv bearbeitet.
Also muss ich das wie folgt verstehen: Wenn ich ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweisen kann, entweder in diesem Fachbereich oder beispielsweise im wirtschaftlichen Bereich, sodass ich für die Übernahme einer Geschäftsführertätigkeit geeignet bin, dann bin ich durchaus schlechter geeignet als jemand, der nur eine Ausbildung
vorzuweisen hat, der aber vielleicht eine Legislaturperiode lang im Bundestag tätig war, oder als jemand, der beispielsweise seit 2003 germanistische Literatur studiert, hierin keinen Abschluss erworben hat, aber zwei Legislaturperioden lang im Landtag sitzt? Kann ich das so richtig verstehen oder wie ist das aus Ihrer Sicht?
Nein, darin haben Sie mich nicht richtig verstanden. Ihre Interpretation und Ihre Beschreibung, wie man die Qualifikation eines Menschen zur Ausübung eines bestimmten Berufes ermittelt, teile ich nicht. Vielmehr habe ich ganz klar ausgeführt: Die Ermittlung einer Qualifikation und die Auswahl für eine bestimmte Funktion erfolgen immer in einem individuellen Verfahren. Man schaut sich natürlich alle Bewerberinnen und Bewerber an und entscheidet dann, wer am besten qualifiziert ist, um diese Funktion am besten ausüben zu können.
Wie ich es vorhin schon dargestellt habe, geschieht das nicht nur nach Aktenlage, sondern auch nach den tatsächlichen Gegebenheiten: Was kann ein Mensch? - Das wird natürlich unter anderem auch im Vorstellungsgespräch ermittelt.
Vielen Dank. Dass es eine weitere Wortmeldung gibt, hatte ich schon angekündigt. - Herr Abg. Loth, Sie haben das Wort.
Sie haben einige Beispiele von Maßnahmen und Projekten, die die LENA durchführt, genannt. Eines war das Programm „Jetzt eiskalt tauschen!“, bei dem Kühlschränke ausgetauscht werden können. Ich merke, wenn mein Kühlschrank viel Strom verbraucht, dass ich ihn dann austauschen muss. Ich brauche keine LENA, die mir sagt: Dein Kühlschrank verbraucht viel Strom; du kannst ihn wechseln.
Nachdem eine öffentliche Einrichtung angefragt hat, sie müsse ihren Kühlschrank austauschen, weil er zu viel Strom verbraucht, aber die Stadt gesagt, dafür stehe kein Geld zur Verfügung, habe ich mich auch ohne LENA bereit erklärt, diesen Kühlschrank auszutauschen. Wofür brauchen wir eine LENA, wenn solche Projekte eigentlich völlig überflüssig sind?
Wahrscheinlich könnten wir die Mittel, die die LENA hat, nehmen und jedem Kindergarten einen Kühlschrank spendieren.
Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass mehr als 1 000 Menschen an diesem Wettbewerb teilgenommen haben. Dieser Wettbewerb war in Form einer Kampagne aufgebaut mit dem guten Slogan „Jetzt eiskalt tauschen!“ Es wurde dazu aufgerufen, das älteste Kühl- oder Gefriergerät zu melden. Das heißt, die Leute haben sich angesprochen gefühlt, haben nachgesehen und sind erst einmal auf die Idee gekommen, auch bei Kühlgeräten zu überlegen, ob sie eigentlich ein neues Kühlgerät brauchen. Der Wettbewerb hatte den besonderen Charme, dass die Meldung des ältesten Kühlgerätes insofern belohnt wird, als der Haushalt dann kostenlos ein neues Kühlgerät bekommt.
Das heißt, der Wettbewerb hat noch einmal eine ganz andere Öffentlichkeit geschaffen und hat noch einmal eine ganz andere Dynamik in den Prozess gebracht, sodass die Leute auch wirklich überlegen, ob sie ein neues Gerät brauchen oder nicht. Den Leuten hat es ja Spaß gemacht, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, eben auch, weil jeder gehofft hat, sein Gerät ist inzwischen so alt, dass er kostenlos ein neues Gerät bekommt, wenn es ausgetauscht wird.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen nun zu dem letzten Debattenredner, und zwar wird das für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Siegmund sein.
Ein kleiner Hinweis sei mir an dieser Stelle noch einmal vergönnt. Ich bitte alle Abgeordneten, ihre Handys lautlos zu stellen. Nach der Sitzung können Sie sie gern wieder anstellen. - Bitte, Herr Siegmund.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was ist hier gerade passiert? - Wir haben den Antrag eingebracht, einen SPD-Filz abzuschaffen. Man muss ganz klar konstatieren: Kein Redner ist eigentlich auf das Grundthema unseres Antrages und meiner Begründung eingegangen.
Was ist passiert? - Im Jahr 2009 ist ein SPDAbgeordneter aus dem Deutschen Bundestag geflogen; sein Parteifreund hat bereits wenige Monate später von einem potenziellen Versorgungsposten für ihn gesprochen.
Er wollte eine Energieagentur implementieren auf Kosten des Steuerzahlers und hat bereits von seinem Wunschgeschäftsführer gesprochen. Anderthalb Jahre später gab es ein scheinbares Auswahlverfahren. 43 Personen haben sich beworben. Wir haben es ganz klar gesagt: Derjenige mit der geringsten Qualifikation, sein Parteifreund, hat den Job bekommen. Genau darauf wollten wir hauptsächlich hinweisen.
Ihre Redebeiträge, wenn ich diese einem nach dem anderen durchgehen, haben bestätigt, dass Sie sich darum herummogeln, auf diese eigentliche Ursache einzugehen. Im Prinzip hat Sie alle gerade eines gemeinsam gemacht: Sie haben sich an den Haaren herbeigezogene Argumente zurechtgelegt, um die Existenzberechtigung der LENA zu sichern. Das war eigentlich der Hauptinhalt.
Das kann ich anhand einiger Beispiele manifestieren. Der Hauptmehrwert der LENA, die übrigens mehr als 1,5 Millionen € im Jahr kostet, war ein Wettbewerb, bei dem ermittelt wurde, wer den ältesten Kühlschrank im Land hat.
- Ja, das muss man mal so sagen. - Frau Frederking sprach von der Klimakatastrophe, die durch die LENA verhindert werden soll. Hierzu sage ich: Ganz ehrlich, das Geld für die LENA sollte lieber in eine Verhinderung der Bildungskatastrophe, die zu solchen Aussagen führt, investiert werden.
Liebe Frau Frederking, fangen Sie doch bitte bei Ihrer eigenen Fraktion an. Es gibt keine Abgeordneten, die mehr fliegen als die GRÜNEN. Herr Striegel kommt regelmäßig im Dieselbus vorgefahren.
Ein interessanter Hinweis noch. Herr Gürth, ich habe mir ein Zitat von Ihnen mitgeschrieben, das lautet: Es gibt inzwischen qualifizierte Mitarbeiter bei der LENA.
- Das hat er gesagt. Das war das Zitat. Ganz ehrlich - wie lächerlich kann man sich denn noch machen? Wie will man denn noch zugeben, dass man damals eins zu eins nach dem Parteibuch eingestellt hat?
Ich denke, es ist alles gesagt. Sie mogeln sich um die echten Argumente herum. Fakt ist: Sie schleppen weiterhin SPD-Parteifreunde durch. Liebe CDU, ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Aber inzwischen haben Sie selbst zugegeben, dass Sie das alles mitmachen.
Denken Sie darüber nach. Wir bleiben an dem Thema dran. Wir nehmen das mit, und zwar raus zu den Bürgern; dorthin gehört es. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Siegmund, Sie haben noch eine Wortmeldung übersehen. Und zwar hat sich Frau Frederking zu Wort gemeldet. - Bitte.