Helmsteg von Fintel. Für das weitere Mitglied gibt es zwei Vorschläge. Es gibt den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Herrn Thomas Morneweg. Und es gibt vorliegend in Drucksache 3/828 - die wird gerade ausgeteilt - einen weiteren Vorschlag der Fraktion der PDS für das bisherige Mitglied Thomas Morneweg: Herrn Lothar König. Für die Stellvertreterin des weiteren Mitglieds gibt es einen Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Renate Helmsteg von Fintel. Wollen Sie noch warten, bis wir die Drucksachen ausgeteilt haben? Ich glaube, das ist eigentlich allen verständlich gewesen. Ich bitte die Wahlhelfer Ihre Arbeit aufzunehmen und mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Althaus, Dieter; Arenhövel, Johanna; Bechthum, Rosemarie; Becker, Dagmar; Bergemann, Gustav; Böck, Willibald; Bonitz, Peter; Botz, Gerhard; Braasch, Detlev; Buse, Werner; Carius, Christian; Dewes, Richard; Dittes, Steffen; Doht, Sabine; Döring, Hans-Jürgen; Ellenberger, Irene; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Fischer, Ursula; Gentzel, Heiko; Gerstenberger, Michael; Goebel, Jens; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Grüner, Günter; Hahnemann, Roland; Heß, Petra; Heym, Michael; Höhn, Uwe; Huster, Mike; Illing, Konrad; Jaschke, Siegfried; Kallenbach, Jörg; Kaschuba, Karin; Klaubert, Birgit; Klaus, Christine; Koch, Joachim; Köckert, Christian; Kölbel, Eckehard; Kraushaar, Ingrid; Krauße, Horst; Kretschmer, Otto; Kretschmer, Thomas; von der Krone, Klaus; Kummer, Tilo;
Lehmann, Annette; Lieberknecht, Christine; Lippmann, Frieder; Mohring, Mike; Neudert, Christiane; Nitzpon, Cornelia; Nothnagel, Maik; Panse, Michael; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Dr. Pietzsch, Frank-Michael; Pohl, Günter; Pöhler, Volker; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Schemmel, Volker; Scheringer, Konrad; Schröter, Fritz; Dr. Schuchardt, Gerd; Schugens, Gottfried; Schuster, Franz; Schwäblein, Jörg; Sedlacik, Heidrun; Seela, Reyk; Dr. Sklenar, Volker; Sonntag, Andreas; Dr. Stangner, Isolde; Stauch, Harald; Tasch, Christina; Thierbach, Tamara; Trautvetter, Andreas; Dr. Vogel, Bernhard; Vopel, Bärbel; Wehner, Wolfgang; Wetzel, Siegfried; Dr. Wildauer, Heide; Wolf, Bernd; Wolf, Katja; Wunderlich, Gert; Dr. Zeh, Klaus; Zimmer, Gabriele; Zitzmann, Christine;
Konnten jetzt alle an der Wahl teilnehmen? Ich sehe keinen Widerspruch und bitte Sie die Stimmen auszuzählen.
und seine Stellvertreterin Renate Helmsteg von Fintel bekannt. Abgegebene Stimmzettel 83, ungültige Stimmzettel 1, damit gibt es 82 gültige Stimmzettel. Auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Thomas Morneweg entfielen 62 Jastimmen. Damit ist die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der PDS für ein weiteres Mitglied Lothar König entfielen 20 Jastimmen. Damit ist die nötige Mehrheit nicht erreicht.
Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD zur Stellvertreterin des weiteren Mitgliedes Renate Helmsteg von Fintel vielen 69 Jastimmen, 7 Neinstimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.
Meine Damen und Herren, ich möchte von hier aus allen gewählten Mitgliedern des Verfassungsgerichts recht herzlich gratulieren. Die Vereidigung wird im September - das genaue Datum steht noch nicht fest - hier in diesem Plenum erfolgen.
Damit können wir den Tagesordnungspunkt 17 abschließen. Wir kommen zur Mittagspause und fahren 13.55 Uhr mit der Fragestunde fort.
Wir haben vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 20 - Fragestunde - 13.55 Uhr aufgerufen wird, das heißt, die Mittagspause damit beendet wird. Wir sind schon in leichtem Zeitverzug. Bevor wir in den Tagesordnungspunkt eintreten, möchte ich folgende Korrektur zu einer Bekanntgabe zum Wahlvorschlag anführen, die sich auf die Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihrer Stellvertreter im Falle des Mitglieds Reinhard Lothholz und seiner Stellvertreterin Christiane Kretschmer notwendig macht. Es ist vorhin durch einen Übermittlungsfehler eine falsche Zahl von ungültigen Stimmen für den Wahlvorschlag Christiane Kretschmer bekannt gegeben worden. Richtig muss es heißen: Abgegebene Stimmen 82, ungültige Stimmzettel 6, gültige Stimmzettel 76. Damit ist es das gleiche Ergebnis wie bei dem Wahlvorschlag Lothar König. Ich möchte das nur offiziell richtig gestellt haben.
Ich möchte auch dazu folgenden Hinweis geben: Da Minister Gnauck am 7. Juli 2000 an der Sitzung des Deutschen Bundestages teilnimmt, ist vorgesehen, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dittes in der Drucksa
Zunächst rufe ich aber auf die Anfrage der Abgeordneten Kraushaar, Impfschutz in Thüringen. Frau Abgeordnete, bitte.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte in ihrem Weltgesundheitsbericht 1996, dass die Infektionskrankheiten für die Weltbevölkerung mehr denn je eine ernsthafte Bedrohung sind. Auch die Menschen der Bundesrepublik sind durch die weltweite Ausbreitung von Infektionskrankheiten gefährdet.
Eine Analyse des Robert-Koch-Instituts weist auf die mangelnde Impfbereitschaft in der Bevölkerung hin. Nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut sind Impfungen in Deutschland freiwillig. Bei einer Impfbeteiligung von 80 bis 95 Prozent können gefährliche Infektionskrankheiten verhindert werden.
Bundesgesundheitsministerium, Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung appellieren an die Bevölkerung, von den Möglichkeiten der Schutzimpfungen Gebrauch zu machen.
Auf dem 3. Jenaer Impftag 1999 wurde darauf hingewiesen, dass etwa 30 Prozent der Thüringer Bevölkerung einen ungenügenden Impfschutz haben.
Im Frühjahr 2000 teilte der Gesundheitsminister Dr. Pietzsch gegenüber der Tagespresse mit, dass die Impfbereitschaft im Freistaat Thüringen deutlich zurückgegangen sei.
1. Ist auch ein Vertreter des Freistaats Thüringen Mitglied in der STIKO, und wenn ja, wer ist Ansprechpartner?
4. Hält die Landesregierung die Schaltung einer Hotline zur schnelleren Information über die Impfproblematik für Impfärzte und Bevölkerung für notwendig?
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregierung beantworte ich die Fragen folgendermaßen und freue mich erst einmal, dass ich auf diese Impfproblematik hinweisen kann, wenn solch eine Frage gestellt wird; die ist allerdings nicht bestellt worden, das möchte ich hinzufügen.
Zu Frage 1: Bisher gibt es keinen Thüringer Vertreter in dieser Kommission des Robert-Koch-Instituts. Die Mitglieder der STIKO werden vom Robert-Koch-Institut vorgeschlagen und vom Bundesgesundheitsministerium bestätigt. Man kann also dort nicht so einfach mitmachen. Obwohl eben nicht alle Länder in der STIKO vertreten sind, wurde von Seiten Thüringens bereits das Interesse an der Mitarbeit des Thüringer Impfberaters in der STIKO bekundet. Wir werden sehen, ob wir Berücksichtigung finden.
Zu Frage 2: Die Thüringer Landesregierung hat bereits seit 1990 vielfältige Maßnahmen unternommen, damit die Impfmotivation - Sie haben ja sehr richtig vorgelesen, dass die Impfungen freiwillig sind - im Freistaat Thüringen erhöht wird. Exemplarisch seien einige der Aktivitäten genannt, die der Erhöhung des Durchimmunisierungsgrades dienen sollen.
Es finden Impfstatuskontrollen im Rahmen der Untersuchung vor Aufnahme in eine Kindertagesstätte und bei der jährlichen Untersuchung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst in der Kindertagesstätte gemäß dem entsprechenden Paragraphen im Thüringer Kindertagesstättengesetz statt. Es findet statt eine Erfassung des Immunstatus der Schulanfänger und der Schüler im Rahmen der Schulgesundheitspflege. Das ist im Thüringer Schulgesetz in § 55 festgelegt, bei zwei weiteren Schuluntersuchungen, also neben den Schulanfängern weitere zwei Schuluntersuchungen, wo der Impfstatus überprüft wird. Öffentliche Empfehlung wird gegeben zu 16 aktiven Schutzimpfungen gegen bestimmte übertragbare Krankheiten. Es finden jährliche Bestimmungen von Schutzimpfungen, welche auf der Grundlage von § 14 Abs. 4 Bundesseuchengesetz in öffentlichen Terminen der Gesundheitsämter dem Bürger unentgeltlich angeboten werden, statt. Es besteht eine Einrichtung einer Impfberatungsstelle und Benennung eines Landesimpfberaters im Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt. Es erfolgt eine kontinuierliche Aufklärung der Bürger über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen durch die Gesundheitsämter über die Impfberatungsstellen des Landes, über Medien, denen ich ausdrücklich auch einmal Dank sage, denn dieses wird
immer wieder zu einem Thema gemacht. Wir haben zumindest einmal die gesamte Thüringer Gesundheitswoche unter das Thema "Schutzimpfungen" gestellt. Es existieren viele Merkblätter und es gibt gezielte Aufrufe des Sozialministeriums zu Reiseimpfungen, dieses fast jährlich, nicht fast, ich behaupte jährlich vor der Reisewelle, zu Schutzimpfungen gegen Grippe, Tetanus, Masern, Mumps und Röteln, aber gegen auch andere Erkrankungen in anderen Ländern. Wir haben eine Initiative im Herbst dieses Jahres geplant, eine Impfinitiative mit den Medien gemeinsam.
Zu Frage 3: Mit der im Mai 2000 gegründeten Impfinitiative Thüringen und mit dem Maserneliminierungsprogramm gemäß Vorgabe der WHO bis zum Jahr 2004 sieht die Landesregierung eine nachvollziehbare Verbesserung der Impforganisation. Beide genannten Maßnahmen unterstützen die Beschlussvorlage auch der gerade zu Ende gegangenen 73. Gesundheitsministerkonferenz in Schwerin. Dort wurde unter anderem empfohlen, dieses werden wir in Thüringen prüfen, die Einbeziehung der betriebsärztlichen Dienste in das Impfwesen, um Impflücken zu schließen bei Personengruppen, die durch niedergelassene Ärzte weniger gut erreicht werden können.
Zu Frage 4: Es besteht bereits seit 1992 am Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt ein Landesimpfberater, der kontinuierlich Ärzte, Behörden und Bürger zu allen Fragen des Impfschutzes berät. Dementsprechend existiert dieser heiße Draht - oder nennen Sie dies besser Informationsstelle -, denn wenn man das Thema "Hotline" zu einer regelmäßigen Einrichtung macht, wird die "Line" etwas kühler. Deswegen aber auch gleich noch einmal die Telefonnummer: 0361/3788814 beim Thüringer Medizinal-, Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsamt in Erfurt und Informationen über alle Gesundheitsämter.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage, ob Sie sich ein Impfschutzgesetz für Thüringen vorstellen können?
Herr Minister, lässt sich etwas über die Entwicklung in Thüringen sagen, seit die TBC-Schutzimpfung 1997 eingestellt worden ist?
Nein, zu der Entwicklung der Tuberkulose - das hat darauf keinen Einfluss gehabt. Sie meinen möglicherweise zur Beteiligung?
Also, in Bezug auf Erkrankungen hat es keine Veränderungen gegeben. Das ist aber auch nicht in der Kürze der Zeit zu erwarten. Und die BCG-Schutzimpfung ist eben wegen des Grades an Durchseuchung von Tuberkulose nicht mehr zwingend erforderlich.
Ich stelle damit die Beantwortung dieser Frage fest und komme zum Aufruf der Frage in Drucksache 3/758, Herr Abgeordneter Dr. Dewes - Beförderungen bei der Thüringer Polizei.