Ich war dort, ich weiß, wovon ich rede. Informationen aus anderen Bundesländern haben gezeigt, dass die Übertragung dieser hoheitlichen Aufgabe sich eher nachteilig ausgewirkt hat. Bleibt also ein einziger Grund im Raum stehen: Die Landesfachkrankenhäuser sollen der Teilsanierung des Haushalts dienen. Alle drei Landesfachkrankenhäuser leisten eine qualitativ hervorragende Arbeit und schreiben, so man sie lässt, schwarze Zahlen. Weshalb bemühen sich sonst über 30 Träger um deren Übernahme, wenn dort keine Gewinne erzielt werden können - aus Nächstenliebe zur Psychiatrie wohl kaum. Warum will sich also das Land in dieser Form dieser Aufgabe entledigen? Soll damit die Personalentwicklung des Landes geschönt werden? Schlimm, dass man das auf Kosten derer machen will, die sich am wenigsten wehren können. Die Behandlung psychisch Kranker, insbesondere auch die Behandlung psychisch kranker Straftäter gehört nicht in private Hände. Die Gesellschaft hat dies nicht ohne Grund als eine hoheitliche Aufgabe definiert. Leider scheint dies die Landesregierung anders zu sehen. Ihre Entscheidung steht fest; die Argumente der Gutachter, der Arbeitsgruppe, der Fachleute werden weder gehört noch einbezogen. Bleibt uns nur die Hoffnung, dass
man Sie, Herr Minister Pietzsch, wenigstens an einer Stelle beim Wort nehmen kann, als Sie sagten, das bessere Konzept und nicht die Erlöse werden zur Entscheidung beitragen. Hoffentlich sieht das Ihr Finanzminister auch so. Die Vergangenheit mahnt uns und verpflichtet uns zugleich, sorgsam im Umgang mit den betroffenen Patienten zu sein. Wenn es wirklich nicht nach dem finanziellen Angebot gehen sollte, so sollten die Landkreise, die kommunalen Anbieter bzw. die frei gemeinnützigen oder kirchlichen Träger der Region wirklich eine reelle Chance erhalten. Aber wie gesagt, wir nehmen Sie beim Wort, das Konzept und nicht die Erlöse werden hoffentlich entscheidend sein.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Redemeldungen vor. Aber der Minister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet, richtig. Bitte, Herr Minister Dr. Pietzsch.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nun weiß Gott in mehreren Ausschuss-Sitzungen intensiv über den Fortgang der Verhandlungen zum Trägerwechsel gesprochen und wollte hier eigentlich nicht mehr antreten, denn auch hier vor dem hohen Hause habe ich mehrfach über die Situation des Trägerwechsels der Landesfachkrankenhäuser berichtet, ob es in Aktuellen Stunden war, ob es im Rahmen dieses Antrags war oder ob es im Rahmen von Mündlichen Anfragen war.
Meine Damen und Herren, aber eines sollte man sich schon deutlich machen: Wenn ich die beiden Oppositionsfraktionen, die Redner, betrachte, dann möchte die eine Oppositionsfraktion offensichtlich wieder das staatliche Gesundheitswesen und die Staatsmedizin einführen - Sie haben ja eine gute Vertreterin als Koalitionspartnerin beim Bund, die dieses offensichtlich auch möchte - und die anderen, die etwas noch weiter Linken, die gehen voll auf Klassenkampf.
und wirklich fern von Sachargumenten. Wenn gesagt wird, es gibt keine Gründe für den Trägerwechsel, ich darf es noch einmal wiederholen: Das Land Thüringen und die
Länder insgesamt sollten nicht Träger von Krankenhäusern sein, sondern wir wollen eine plurale Trägerstruktur und dazu gehören kommunale Träger, auch als GmbH oder gGmbH - übrigens, Frau Nitzpon, auch da müssen Sie sich einmal einigen, was Sie eigentlich wollen, ob Sie eine gGmbH wollen oder ob Sie eine Anstalt öffentlichen Rechts haben wollen, das ist ja nun auch ein Unterschied.
Wir sehen es nicht für notwendig an, dass vom Land die Trägerschaft übernommen wird, weil wir meinen, dass andere Trägerstrukturen die Versorgung besser betreiben können. Frau Nitzpon, eines muss ich ganz entschieden zurückweisen, Sie sagen mir hier, die Fragen, die wir an potenzielle Träger haben, wir lesen die vor und wenn Sie nur halbwegs ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie gesagt, dass eine Vielzahl dieser Fragen sich gerade um das Personalkonzept bemüht, sich gerade darum bemüht, wie will ein zukünftiger Träger das Tarifrecht einhalten usw. Bei der Beratung der Arbeitsgruppe, die im Augenblick darüber befindet, wie die Zuschriften der einzelnen Träger gewertet werden können und gewertet werden sollen, gerade in dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der einzelnen Fachkrankenhäuser mit dabei und es ist der Vorsitzende des Hauptpersonalrats mit dabei, weil es uns eben darauf ankommt, dass Sicherheit und auch Wissen bei den betroffenen Mitarbeitern ist.
Meine Damen und Herren, wir gehen diesen Weg weiter. Es ist nicht nötig, dass wir uns hier andere Wege überlegen. Wir suchen einen Trägerwechsel, und zwar im Interesse auch der Patienten, für eine bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten und dazu ist nicht unbedingt der Freistaat Thüringen notwendig. Danke.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung unmittelbar über den Antrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 3/540, da die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 3/965 die Ablehnung des Antrags empfiehlt. Also zum Ausgangsantrag wird jetzt abgestimmt. Wer diesem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen ist dieser Antrag der SPDFraktion abgelehnt. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Danke schön. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5. Gemäß unserer Vereinbarung kommen wir jetzt am Ende der Tagesordnung zu zwei vorgezogenen Tagesordnungspunkten, nämlich zuerst zu dem Tagesordnungspunkt 11 und dann zum Tagesordnungspunkt 14.
auf. Begründung durch die einreichende Fraktion ist nicht signalisiert worden, aber der Sofortbericht durch den Minister Schuster.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Landesregierung möchte ich den Sofortbericht erstatten und einmal über den statistischen Abschluss des Berufsberatungsjahres sprechen und zum Zweiten zum Thema "Umsetzung der Thüringer Ausbildungsinitaitve 2000". Was nun den Abschluss anbelangt, verweise ich auf die Septemberzahlen, die einen Rückgang der Bewerber für Ausbildungsstellen um 3,7 Prozent auf 36.939 und einen Rückgang des Angebots um 7,2 Prozent auf 23.223 gemeldete Plätze ausweisen. Dieser Rückgang ist dabei insbesondere auf die deutliche Reduzierung der außerbetrieblichen Stellen, nämlich um rund 1.750, zurückzuführen. Bei den betrieblichen Stellen wurde eine Stagnation registriert. Lediglich 63 betriebliche Plätze wurden weniger angemeldet. 1.014 Jugendliche waren Ende September bei den Arbeitsämtern noch als unvermittelt registriert. Demgegenüber gab es noch 138 unbesetzte betriebliche Ausbildungsplätze und rund 300 offene Plätze in der betriebsnahen Form des Bund-Länder-Sonderprogramms.
Herr Minister, ich dachte, Ihren Ausführungen wird mit größerer Aufmerksamkeit gefolgt, aber offensichtlich haben sich mehrere Gesprächskeise hier im Saal gebildet. Ich bitte doch um die nötige Aufmerksamkeit.
Die Anzahl der noch unvermittelten Jugendlichen war mit 1.014 um 272, das sind 21,2 Prozent, geringer als im Vorjahr, meine Damen und Herren.
Ende September des vergangenen Jahres waren dies nämlich 1.286. Es ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres noch weitere Vermittlungen getätigt werden und die Anzahl der dann noch unvermittelten Jugendlichen deutlich unter 500 liegen wird. Ich denke, dies ist ein beachtliches Ergebnis, das wir zum Jahresende erwarten. Auch wenn das Platzangebot unter dem des Vorjahres lag, ist es dennoch gelungen, in diesem Jahr Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen als im vergangenen Jahr. Wir können uns damit insgesamt sicherlich noch nicht
zufrieden geben. In Anbetracht der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist es allerdings ein relativ gutes Ergebnis, und dies insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass unsere Bilanz wahrscheinlich wieder die günstigste Bilanz der neuen Länder sein wird. Eine weitere Zahl sollten wir uns vor Augen führen: von den Ausbildungsplätzen werden 80 Prozent im Endeffekt betriebliche Ausbildungsplätze sein.
Auch in diesem Punkt ist das Versprechen der Wirtschaft eingelöst worden, ohne Wenn und Aber. Wir haben es also mit einem Rückgang der staatlich geförderten Ausbildungsplätze zu tun und wir haben auch das so genannte Prämiensystem abgeschafft, d.h., die Ausbildungsplätze in den Unternehmen werden heute nicht mehr generell, sondern nur noch für Konkurslehrlinge gefördert. So viel zum Thema Statistik, so viel zum Thema Abschluss des Jahres.
Es ist dann ja gefordert, eben über die Umsetzung zu berichten. Hier können wir feststellen, dass die Unterzeichner der Thüringer Ausbildungsinitiative im März dieses Jahres ein Programm verabschiedet haben, das zur Aufgabe hatte, diese Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. Es wurde weiterhin vereinbart, eine Steigerung des betrieblichen Angebots zu erreichen. Dies ist zwar nicht absolut, aber in der Quote erreicht worden. Auch hier ist Wort gehalten worden. Ich sprach auch davon, dass 1.700 außerbetriebliche Ausbildungsplätze aus dem Bundesprogramm weggefallen sind. Im Jahr 2000 haben wir nur noch 300 bekommen. 1.400 Plätze sollten durch einen Zuwachs im betrieblichen Bereich ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, dass dies nicht gelungen ist, hat folgenden Grund: Im IHK-Bereich gab es einen beachtlichen Zuwachs, im Bereich des Handwerks gab es den nicht. Und jeder von uns weiß, warum.
Meine Damen und Herren, wir können weiter berichten über die Maßnahmen, die inzwischen ergriffen sind. Ich kürze aber mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit an dieser Stelle meinen Bericht ab, um Ihre Zeit hier nicht noch länger zu beanspruchen. Vielen Dank.
Es liegen Redemeldungen vor, aber einen offiziellen Antrag auf Aussprache zu diesem Bericht gibt es bis jetzt nicht. Frau Abgeordnete Neudert.
Damit eröffne ich die Aussprache und zu Wort hat sich gemeldet Frau Abgeordnete Wackernagel, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben gerade vom Minister gehört, dass zwar eine Verbesserung der Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt gegenüber dem Vorjahr in Thüringen eingetreten ist, aber die ist nicht zufrieden stellend. Ich möchte die Fakten hier noch einmal kurz benennen: In Thüringen waren Ende September 1.000 Bewerber noch nicht vermittelt. Das sind 270 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsstellen ist um 1.700 zurückgegangen und die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen ist nahezu konstant geblieben. Das heißt, in der Thüringer Ausbildungsinitiative 2000 wurde vereinbart, den Wegfall von 1.400 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des Jugendsofortprogramms des Bundes durch einen Zuwachs von rund 1.400 Plätzen beim betrieblichen Angebot zu kompensieren. Dies wurde bisher nicht erreicht. Der positive Trend der Monate Mai bis Juli konnte leider nicht fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Betriebe hier nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern appelliere an die Ausbildungsbetriebe, ihre Ausbildungsbemühungen zu verstärken sowie freie und wieder frei gewordene Ausbildungsplätze oder Angebote der Berufsberatung zu melden. Wer heute nicht ausbildet, leidet morgen unter Fachkräftemangel. Denn schon jetzt ist absehbar, dass in wenigen Jahren mehr Lehrlinge gesucht werden als zur Verfügung stehen. So viele Bewerber wie in diesem Jahr wird es in absehbarer Zeit nicht mehr geben. Das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt-Thüringen geht davon aus, dass der Wendepunkt bei der Ausbildungsnachfrage in Thüringen in diesem Jahr erreicht wurde. Damit nicht eine Not die andere ablöst, rufe ich die Unternehmen, die den Voraussetzungen nach zur Ausbildung in der Lage sind, auf auszubilden.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber darauf hinweisen, dass es sowohl regionale als auch branchenspezifische Unterschiede gibt. So wurden z.B. im Arbeitsamtsbezirk Suhl 200 betriebliche Ausbildungsstellen mehr gemeldet als im Vorjahr. Auch aufgrund der Lage in der Bauwirtschaft ist das Ausbildungsangebot in den Bauund Baunebenberufen deutlich zurückgegangen. Noch deutlicher zurückgegangen ist aber auch die Nachfrage nach diesen Berufen. Durch die veränderten Bedingungen in der Arbeitswelt entstehen neue Berufsfelder, vor allem im medientechnischen und kaufmännischen Sektor. Solche neuen Ausbildungsberufe werden auf Antrag von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der Bundesregierung entwickelt. Diese beauftragt das Bundesinstitut für Berufsbildung, ein neues Berufsfeld zu erarbeiten, wobei das Bundesinstitut für Berufsbildung erfahrene Prak
tiker hinzuzieht. Das ist aber ein langer Weg. Die Formulierung des Berufsbildes bei neuen Ausbildungsberufen muss schneller gehen. In Thüringen gab es in den neuen Berufen 400 Ausbildungsstellen mehr als im Vorjahr. Dies unterstreicht auch noch einmal die Bedeutung der neuen Berufe für uns in Thüringen. Die sich verändernden Arbeitswelten fordern andere Berufsbilder. Aus diesem Grunde muss die Ausbildung in zukunftsfähigen, innovativen Berufsfeldern weiter gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, an die noch unversorgten Jugendlichen richtet sich mein Appell, trotz aller eventuell erlebten Misserfolge bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle nicht die Flinte ins Korn zu werfen, sondern weiterhin am Ball zu bleiben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, der Bericht, der heute leider zu später Stunde gegeben werden muss - und ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er im Prinzip die Ausführungen verkürzt hat, weil wohl auch das Anliegen nicht mehr so intensiv ist, hier eine große Diskussion zu führen -, der Bericht des Ministers gibt nicht Anlass, sich zurückzulehnen und zufrieden zu sein - er hat es auch sehr deutlich gesagt -, sondern ich denke im Namen der SPD-Fraktion, dass dieser Bericht weiter diskutiert werden muss und es müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden, weil die Zahlen allein keinen Anlass zur Zufriedenheit geben können. Letztendlich - und auch darüber haben wir hier im hohen Hause schon geredet - geht es auch nicht nur allein um die Ausbildungssituation, sondern daraus folgend um die Situation an der zweiten Schwelle.
Insofern bittet meine Fraktion um Weiterberatung dieses Berichts in folgenden Ausschüssen: Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss und Sozialausschuss. Ich bitte um Zustimmung zur Weiterberatung. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Ansinnen der SPD-Fraktion können wir uns natürlich anschließen. Alle Jahre wieder beschäftigt sich der Thüringer Landtag mit der Ausbildungssituation zum 30. September. Und wie in den letzten Jahren gelang es nicht, jedem Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der Eindruck bleibt, dass sich die Landesregierung alle Jahre hin und her windet und auf das Jahresende verweist, um das Problem fehlender Ausbildungsplätze klein zu reden. Es mag sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass zum Jahresende die Zahl von jetzt mehr als 1.000 unversorgten Jugendlichen sinken wird. Auch wir gehen davon aus. Allerdings ist und bleibt es ein Skandal, dass zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 1.000 Jugendliche unversorgt sind, denn das Berufsschuljahr - das muss man sich immer wieder zurückrufen - hat schon vor Wochen begonnen. Sicherlich ist dies der niedrigste Stand seit Jahren, Herr Schuster ist darauf eingegangen, aber jeder unversorgte Jugendliche ist einer zu viel. Es bleibt weiter ein Skandal trotz der in der Ausbildungsinitiative vereinbarten Maßnahmen, dass das betriebliche Ausbildungsplatzangebot, wenn auch nur leicht, wiederum zurückgegangen ist. Dies bleibt unterm Strich stehen. Neben all den vereinbarten Maßnahmen, den geplanten Anpassungen und Veränderungen von Ausbildungsordnung und Berufsbildung etc. bleiben unterm Strich diese zwei Fakten: zum 30. September mehr als 1.000 unversorgte Jugendliche und ein sinkendes, wenn Sie es wohlwollend sehen, konstantes betriebliches Ausbildungsplatzangebot. Und das ist zu wiederholen, das ist ein Skandal für dieses Land. An diesem Bild, meine sehr verehrten Damen und Herren, vermag auch die erfreuliche Entwicklung im Bereich der neuen Berufe nichts zu ändern und auch nicht eine Steigerung der Ausbildungsplätze in Industrie und Handel. Es bleibt zu fragen, welche der an der Ausbildungsinitiative 2000 beteiligten Partner ihre Hausaufgaben nicht erfüllt haben. Die kommunalen Arbeitgeber wollten von Anfang an nicht dabei sein, dies ist deutlich zu kritisieren. Und offensichtlich erfüllen Teile der Wirtschaft ihre Zusage nicht. Nicht nur die parlamentarische Opposition hier im Haus bescheinigt Ihnen und der Wirtschaft, dass zu wenig getan wird. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich das Landesarbeitsamt Sachsen-Anhalt-Thüringen: "Der Ausgleich am Ausbildungsmarkt in Sachsen-Anhalt und Thüringen erfordert vor allem eine noch höhere Ausbildungsbeteiligung der Wirtschaft." Und an anderer Stelle heißt es: "Die Wirtschaft muss für die Ausbildung wieder stärker die Verantwortung übernehmen." Die Wirtschaft muss endlich verstehen, da sind wir uns einig, dass sie jetzt für ihren späteren Fachkräftebedarf ausbilden muss. Für Betriebe, die nicht alle Ausbildungsleistungen erbringen können, kann die Verbundausbildung eine Möglichkeit sein. Unterm Strich, auch wenn man die genannten Probleme der Wirtschaft in Rechnung stellen mag, bleibt die Zahl von nur 18.500 betrieblichen Ausbildungsplätzen in diesem Jahr stehen. 18.500 betriebliche Ausbildungsplätze - weniger als im Vorjahr, trotz Ausbildungsinitiative, trotz veränderter Förderung und da
sagt Herr Althaus heute früh: "Vielen Dank an die Wirtschaft." Ja, meine Damen und Herren, wo leben wir denn, das kann doch wohl nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Es besteht weiter die Notwendigkeit, ca. 25 Prozent der Ausbildungsstellen außerbetrieblich über Sonderprogramme und Ausbildungsmaßnahmen für benachteiligte und behinderte Jugendliche anzubieten. Auch dies darf so nicht bleiben.
Ein weiteres Problem ist die wieder zunehmende Abwanderung junger Leute aus Thüringen. Auf die Gesamtzahl hat Herr Kretschmer gestern Abend in seiner bemerkenswerten Rede aufmerksam gemacht. Bemerkenswert deshalb, weil mir der Zusammenhang mit dem Regierungswechsel etwas visionär vorkam, um nicht zu sagen, fragwürdig. Und wenn ich schlechte Laune hätte, würde ich sagen, das war einfach platt. Aber ich habe keine schlechte Laune. Seine Aussage lautete: "Unter Kohl war die Abwanderung gering, seit Schröder steigt sie rasant an." Ich meine, dass bei beiden die Chefsache Ost ziemlich verkommen ist. Das nur nebenbei. Die hohe Abwanderung könnte so gesehen auch mit der absoluten Mehrheit der CDU zu tun haben