Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, die Frage "Muss das sein?", ich denke, das sollte sein, aber nur ganz kurz. Es geht mir jetzt noch einmal wirklich darum, über die Abstimmung dieses Antrags zu sprechen. Frau Dr. Klaus, das, was Sie hier vorgetragen haben, insbesondere zu dem Redebeitrag von Herrn Wunderlich, das war schon weit weg von der Realität der Praxis. Deshalb, Frau Dr. Klaus, was die Abstimmung zu dem Agrardiesel betrifft, ich wollte ihnen jetzt die Empfehlung geben, weil - Herr Wunderlich hat es auch gesagt hat - Sie fachlich
anerkannt sind im Parlament, auch in der Praxis und im ländlichen Raum, deshalb meine Empfehlung nur zur Sache: Ich würde Sie bitten und vorschlagen, fahren Sie bitte nach Larsdorf raus, fünf Kilometer von Jena, beraten Sie sich einmal mit Herrn Dr. Sachse. Dort wird deutlich gesagt, was die Energiepreise für das Unternehmen bewirken werden und welche Gefahr für das Unternehmen ansteht, wenn die Förderprogramme, die wir jetzt als Hilfeprogramme für die kurzfristige Unterstützung der Agrarbetriebe sehen, bedeuten. Das würde bedeuten, dass 80 bis 100 Arbeitsplätze wegfallen - Punkt 1 - und dass sicherlich, wenn das alles letztendlich dann nicht mehr funktioniert, aber im Umweltbereich täglich Größenordnungen von Lkws durch Thüringen fahren würden, entweder von Spanien oder von Dänemark. Bitte schauen Sie sich das draußen an, dann sind Sie sachlicher. Schönen Dank.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache. Weitere Redemeldungen liegen nicht vor. Es war seitens der SPDFraktion Überweisung an den Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Dann stimmen wir über diese Überweisung ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann mit einer Mehrheit von Gegenstimmen abgelehnt.
Damit stimmen wir jetzt unmittelbar über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/1012 ab. Ich frage, wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Dann ist dies mit Mehrheit bei einer Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen worden. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt.
Ich darf daran erinnern, der Abgeordnete Schwäblein hat mit Schreiben vom 15. September 2000 gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt, den er in der 26. Plenarsitzung am 15. September 2000 anlässlich einer Wortmeldung zu Tagesordnungspunkt 10 "Auswirkungen der Steuerreform auf den Landeshaushalt des Freistaats Thüringen" erhalten hat. Der Einspruch des Abgeordneten Schwäblein liegt Ihnen in Vorlage 3/426 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 unserer Geschäftsordnung über den Einspruch zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 15. Sitzung am 4. Oktober 2000 dazu beraten hat.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Schwäblein, da eine Beratung gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung nicht stattfindet. Ich bitte also diejenigen um ihr Handzeichen, die dafür stimmen, dem Einspruch stattzugeben. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Mit einer Mehrheit ist dem Einspruch - Wie? Herr Abgeordneter Schemmel?
Ja gut, ich wollte nur das Ergebnis feststellen, dass mit Mehrheit dem Einspruch stattgegeben worden ist, bei einer entsprechenden Zahl von Gegenstimmen.
Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass die jetzige Bundesregierung auf einem Weg, der entsprechend der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet war, an die jetzige Regierung gekommen ist und nicht aufgrund irgendwelcher Unterstellungen von Herrn Schwäblein.
Des Weiteren habe ich dagegen gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass solche Bemerkungen wie die von Herrn Schwäblein Wasser auf die Mühlen derjenigen sind, die unsere Demokratie bekämpfen. Drittens habe ich dagegen gestimmt, weil ich auch sicher bin, dass trotz einer solchen CDU-Kampfabstimmung - anders kann ich das nicht benennen - im Thüringer Landtag nicht verhindert werden wird, dass es auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland sozialdemokratische Kanzler geben wird.
Jetzt haben wir erst mal Erklärungen zum Abstimmverhalten von Frau Neudert, Herrn Dr. Hahnemann, Herrn Althaus, Herrn Höhn.
Frau Präsidentin, nach fünf Jahren ordnungsruffreier Parlamentszeit - sechs sind es sogar schon -, die ich hier hinter mich gebracht habe - hören Sie mir bitte bis zum Ende zu, immer nicht gleich auf Reizworte unterbrechen -, erlaube ich mir, hier folgende Erklärung abzugeben:
Die widerlich arrogante und verunglimpfende, teilweise sogar geistlose Art und Weise, in der Herr Schwäblein hier immer wieder agiert, sind geeignet, dieses Parlament, die
Sie beschädigt die Kultur der politischen Beratung, verunglimpft immer wieder einzelne Mitglieder dieses hohen Hauses und letztlich auch des Parlaments insgesamt.
Und aus diesem Grund habe ich gegen die Zurücknahme des Ordnungsrufs gestimmt und bedaure das Abstimmergebnis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe gegen den Einspruch des Herrn Abgeordneten Schwäblein gestimmt, weil ich unabhängig davon, ob der Einspruch eine formale Berechtigung hatte oder nicht, das Ansinnen der damals amtierenden Kollegin Klaubert teile. Und dieses Ansinnen war deutlich erkennbar als ein Versuch, die Olympiade der ordnungswidrigen Sprachleistungen zu vermeiden und dem schrittweisen Verfall politischer Kultur im Hause entgegenzuwirken.
Ich habe für diesen Antrag gestimmt, weil ich Herrn Lafontaine Recht gebe, der gestern Abend gegenüber Herrn Gauck festgestellt hat, dass die Bundesregierung ein Wahlversprechen gebrochen hat. Ein Brechen des Wahlversprechens kommt einer Lüge gleich, und da ich Herrn Lafontaine Recht gebe, habe ich für diesen Antrag gestimmt.
Frau Präsidentin, ich habe gegen den Einspruch des Abgeordneten Schwäblein aus zwei Gründen gestimmt:
Zum Ersten bin ich der Meinung, dass mit diesen in Rede stehenden Bemerkungen des Abgeordneten Schwäblein in diesem Hause eine Niveauschwelle unterschritten worden ist, wie es noch nie da gewesen ist in diesem Hause.
Und daran ändert auch nichts die Entscheidung der Mehrheitsfraktion inhaltlich; Sie beschließen ja auch, dass jemand was gesagt hat, wenn er nichts gesagt hat.
Zum Zweiten empfinde ich die jetzt stattgefundene Weißwaschung/Reinwaschung des Abgeordneten Schwäblein als eine in diesem Haus ebenfalls noch nie da gewesene Brüskierung des gesamten Präsidiums des Thüringer Landtags und das finde ich schlimm.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben und ganz deutlich sagen, dass auch mit Mehrheit Tatsachen nicht wegbeschlossen werden können. Die Tatsache, dass der Abgeordnete Schwäblein in Bezug auf die amtierende Bundesregierung die Ausdrücke "Lüge"
und "Meineid" benutzt hat, sind dem Protokoll dieser Landtagssitzung zu entnehmen. Der Ordnungsruf der Präsidentin war nicht nur nach demokratischen Grundprinzipien richtig, sondern hat dem entsprochen, was Parlamentarismus im besten Sinne verlangt, und deshalb finde ich es außerordentlich bedauerlich und enttäuschend, dass hier mit der Mehrheit - und wir haben in den vergangenen Wochen schon oft über die Mehrheit in diesem Hause und wie sie umgesetzt wird, gesprochen - mit Mehrheit kann man so etwas nicht ungeschehen machen.
Ist das richtig, Frau Abgeordnete Dr. Kraushaar, ja? Sie waren gestern dran. Ja, jetzt kommt der Abgeordnete Kretschmer, richtig. Das war hier verdruckt, der Name Kretschmer ist gelegentlich Opfer von Verwechslungen.
Nach Mitteilung des Landesamts für Statistik vom 8. September 2000 waren am 31. März 2000 insgesamt 1900 Personen in Thüringen inhaftiert. Das stellt gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres eine Steigerung von 10,5 Prozent dar.