Meine Damen und Herren, um es ganz klar zu sagen, wir werden nicht umhinkommen, Stilllegungen zu akzeptieren bzw. weitere Abbestellungen vorzunehmen. Wer verspricht, dies zu verhindern, der verspricht etwas, was er nicht halten kann. Es ist im nächsten Jahr, zum kommenden Fahrplanwechsel, davon auszugehen, dass auf etwa weiteren 84 km SPNV-Leistungen abbestellt werden müssen. Aber es ist auch klar, dass der Freistaat Thüringen alles tun wird, um den Rückzug der Bahn aus der Fläche zu verhindern. Wir haben gestern Abend vereinbart, streckenweise Konzepte zu entwickeln, wie man erhalten kann oder wie man jedenfalls entscheiden kann. Es war immer klar, dass der Freistaat Thüringen seine Regionalisierungsmittel genutzt hat und weiterhin nutzen wird, um das Regionalnetz bestandskräftig und bestandsfähig zu erhalten. Wir haben investiert, nicht nur in Strecken. Wir haben investiert vor allem in den Fahrzeugpark, wir haben investiert in die Bahnhöfe. Wir haben investiert, um den Schienenverkehr weiterhin attraktiv zu erhalten. Nur, meine Damen und Herren, die Länder können die Aufgaben des Bundes in dem Bereich sicher nicht übernehmen. Ganz klar muss festgestellt werden, dass der Bund seiner infrastrukturellen Gemeinwohlverpflichtung im Sinne des Artikel 87 Grundgesetz derzeit nicht nachkommt. Da sind sich alle Verkehrsminister, egal ob A-Länder oder B-Länder, einig.
Wir sind uns auch einig, dass die UMTS-Erlöse, soweit sie eingesetzt werden für Infrastrukturinvestitionen, nicht ausreichen, um die dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen bei der Bahn zu tätigen. Wir brauchen eine zusätzliche Infrastrukturinitiative auf Bundesebene.
Wenn diese nicht erfolgt, meine Damen und Herren, müssen wir davon ausgehen, dass die Bahn immer weniger ihren Aufgaben nachkommen kann. Wir müssen dann davon ausgehen, dass sich die Bahn in der Fläche verabschiedet. Wir müssen dann davon ausgehen, dass die Bahn im Güterverkehr immer weniger Leistungen erbringen wird usw. Dass solche Konsequenzen nicht hingenommen werden können, darüber sind wir einig.
Ich komme zum Schluss. Unsere Vereinbarung mit der Bahn ist die, kontinuierlich Problem um Problem anzugehen und Lösungen zu vereinbaren. Das sind nicht immer die Maximallösungen. Wir können nicht immer alles auf einmal erreichen, aber indem wir kontinuierlich weiterbauen und weiterverhandeln, kommen wir weiter. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schuster, Sie sagten vorhin, das Thema bewegt uns alle. Ich muss jedoch sagen, in Südthüringen scheint sich beim Thema "Bahn" bald nichts mehr zu bewegen. Die Ausführungen, die der Herr Minister eben zum Sonneberger Netz gemacht hat, waren für mich erschütternd. Noch am 20.10. stand in der OTZ zu lesen: "Gemeinden fürchten Chaos durch den Talsperrenbau" und dazu ein Zitat vom Ministeriumssprecher Andreas Maruschke, dass im Interesse des Erhalts des Netzes 16,6 Mio. DM Baukostenzuschuss vom Land gebracht werden sollten, obwohl allein die Bahn für die Gleise zuständig ist. Im Landesprogramm war davon leider nichts zu finden und nach dem, was Herr Minister Schuster vorhin ausgeführt hat, denke ich mal, dass ich das wohl in das Reich der Träume überweisen kann.
Meine Damen und Herren, das ist für Südthüringen nicht zufrieden stellend und ich denke, gerade mit Verweis auf die gestrige Diskussion zur Ökosteuer ist es auch nicht zu akzeptieren, dass den Südthüringern überhaupt keine Möglickeit gegeben wird, auf vernünftige Verkehrsträger umzusteigen.
Ich möchte in dieser Beziehung auch gleich noch auf ein anderes Problem eingehen, das ist das Problem Lückenschlüsse. Herr Schuster, Sie sprachen vorhin davon, beim ICE wäre ein Lückenschluss von 70 km nötig. Ich muss dazu sagen, ein Lückenschluss Hildburghausen-Rodach, der es unseren vielen, vielen Pendlern in der Region endlich ermöglichen würde, mit der Bahn ohne Stau zur Arbeit zu kommen, würde maximal 20 km Strecke betragen. Und, meine Damen und Herren, noch einmal zum ICE.
Ja, Herr Trautvetter, Sie sagen, wer fährt denn da mit. Von den Pendlern würden gerne viele fahren, denn die stehen jeden Tag lange im Stau. Ich stelle Ihnen aber die Frage, wer fährt denn mit im ICE? Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass der Bedarf an schnellem Fernverkehr in den nächsten Jahren wesentlich steigen wird.
Sehen Sie sich einmal bitte an, was vom Erfurter Flughafen Richtung München fliegt, also diese Strecke, die den ICE betreffen wird. Es sind zwei kleine mickrige Flieger am Tag. Und ich sage Ihnen, wäre der Bedarf größer, dann hät
ten die Fluggesellschaften mehr eingestellt. Wo sollen denn die vielen Leute für den ICE herkommen? Und, meine Damen und Herren, wo bitte soll denn der ICE halten, außer in Erfurt? Das Problem haben wir doch schon oft genug angesprochen. Auch Coburg wird nicht angeschlossen. Es ist doch immer wieder dieselbe Debatte. Meine Damen und Herren, mal noch eine andere Frage: Warum sollen denn Leute vom Flieger auf den ICE umsteigen? Ökologisch wäre es ja wirklich wünschenswert, aber solange der ICE wesentlich teurer ist und auch noch langsamer als der Flieger, warum sollen denn Leute den großen Fernverkehr, also nicht bloß die Strecke Erfurt-Nürnberg, sondern auch noch vielleicht die von Rom nach Stockholm, wie das vorhin angesprochen wurde, warum sollen sie denn so etwas wahrnehmen? Mehr Geld dafür bezahlen, länger fahren und dann bekommen sie noch nicht einmal das Essen, was im Flieger sonst üblich ist. Diese Logik möchten Sie mir einmal bitte erklären, da würde ich mich sehr darüber freuen. Im Moment befürchte ich eher, dass wir weder den ICE bekommen noch den Lückenschluss von Hildburghausen nach Rodach, dass also auf diese Art und Weise ein Stück Teilung Deutschlands weiter aufrecht erhalten wird und ich befürchte sogar noch die Stilllegung der Strecke von Eisfeld nach Grimmenthal, die im Moment existiert und durch den fehlenden Lückenschluss in Rodach auch weiterhin sehr wenig ausgelastet sein wird. Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Da die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik in Drucksache 3/1028 die Annahme des Antrags empfiehlt, kommen wir zur Abstimmung direkt über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 3/499. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Danke. Enthaltungen? Danke, ist also mit Mehrheit bei einer Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 3 und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 6
a) Stand der Arbeitsmarktpolitik nach dem ersten Jahr der Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 3/1073
b) Verzahnung von Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/1080
Es wird in beiden Fällen Begründung des Antrags durch den Antragsteller gewünscht. Dazu zunächst zum Tagesordnungspunkt 6 a, Frau Abgeordnete Vopel, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag gestellt, weil wir der Meinung sind, dass nach einem Jahr Arbeitsmarktpolitik, nach dem Umsteuern, nach dem Wechsel vom Sozial- in das Wirtschaftsministerium ein Zwischenbericht nötig ist, und ich denke, er wird wohl auch sofort gegeben werden. Es gibt auf diesem Gebiet nach wie vor viele verunsicherte Menschen, was überhaupt nicht nötig wäre. Wir sehen es an den Mündlichen Anfragen im Landtag. Es werden immer wieder Fragen gestellt. Ich denke, es ist eine wichtige Sache, dass wir heute hier darüber reden, und deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zwei Anträge vermeintlich zum gleichen Thema, aber die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung wurde von der PDS-Fraktion hier im Thüringer Landtag vom Beginn der Legislaturperiode an sehr kritisch begleitet. Das hat einerseits mit der großen Bedeutung des Politikfeldes zu tun. Und da möchte ich zitieren: "Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess", hat Bernhard Jagoda, der Chef des Arbeitsamts, am 13. September 2000 in Erfurt geäußert. Äußerungen dieser Art gab es übrigens im vergangenen Jahrhundert schon mehrere. Also, nicht Herr Jagoda kann für sich in Anspruch nehmen, dieses erkannt zu haben, sondern das rührt durchaus aus früherer Zeit. Aber es ist wichtig, dass es wiederholt wird.
Ausschluss aus dem Arbeitsleben hat auch Wirkungen, die einen Ausschluss aus wesentlichen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bedeuten. Es geht also nicht allein um die Integration von Strukturen in andere Strukturen als Selbstzweck; deshalb ist unser Antrag so formuliert.
Es gibt einen zweiten Grund - und das sage ich gleich zu Beginn der Diskussion -, der liegt in der verfehlten Politik der Landesregierung. Der Nachweis dafür liegt auf der Hand.
Während in Deutschland - Herr Schuster, wir kommen nachher sicher noch zur Diskussion - seit Monaten die niedrigsten Werte der registrierten Arbeitslosigkeit seit 1995 erreicht werden, ist in Thüringen dieser positive Trend mit der Form auf Bundesebene nicht vergleichbar. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt nach neues
ten Angaben weiter. Herausnahmen aus der Arbeitsmarktstatistik lassen die Zahl der registrierten Arbeitslosen sinken. Wir wollen uns deshalb heute mit einem wichtigen Element der Arbeitsmarktpolitik genauer beschäftigen, mit ihrer Verzahnung; und zwar mit der Verzahnung von Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Strukturpolitik. Denn eine solche Verzahnung, Herr Minister Schuster, hatten auch Vertreter der Landesregierung mehrfach angekündigt, sie ist auch sinnvoll, aber nach einem Jahr CDU-Alleinregierung sollte dazu berichtet, der Stand hier dargelegt und diskutiert werden. Danke.
Wir kommen damit zum Sofortbericht der Landesregierung, der angekündigt worden ist. Herr Minister Schuster, ich gehe davon aus, dass Sie den Bericht für beide Punkte, a und b, hier abgeben.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, tatsächlich, meine Absicht ist es, für die Landesregierung zu beiden Punkten den Sofortbericht zu erstatten. Bevor ich auf das Thema der Anträge eingehe, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zur derzeitigen Arbeitsmarktsituation.
Ende Oktober 2000 waren in Thüringen rund 177.000 Arbeitslose registriert, ca. 5.000 Personen weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag mit 13,9 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Unsere Arbeitslosenquote liegt der von Bremen näher als der von Sachsen, meine Damen und Herren. In den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen SAM, ABM und berufliche Weiterbildung befanden sich ca. 69.000 Personen, 14.400 weniger als im Oktober des Vorjahres. Die Arbeitslosenzahl ist trotzdem um ca. 5.000 Personen geringer als im Oktober 1999. Das unterscheidet uns auch von manchen anderen neuen Ländern. Zum Beispiel ist die Arbeitslosenzahl und die -quote auch in Brandenburg zurückgegangen; aber dies deshalb, weil dort die Maßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt gestiegen sind. Bei uns ist die Arbeitslosenzahl und -quote zurückgegangen, obwohl die Maßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt deutlich gesunken sind.
Wir können auch feststellen, dass im Bereich der Arbeitsvermittlungen die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hinein deutlich zunimmt, dass sich diese nun auf einen Prozentsatz von 61 Prozent erhöht hat. Also 61 Prozent der Arbeitsvermittlungen finden derzeit in den ersten Arbeitsmarkt hinein statt und "nur" der Rest geht in den zweiten Arbeitsmarkt. Das ist natürlich immer noch viel zu wenig, die Vermittlungsquote 61 Prozent - darüber sind wir
Meine Damen und Herren, was auch erfreulich ist an der Arbeitsmarktstatistik, ist die Tatsache, dass wir wiederum einen Rückgang in der Zahl der älteren Arbeitslosen zu vermelden haben. Im Vergleich zum Vorjahr war der Rückgang bei 21,5 Prozent. Was kritisch anzumerken ist, ist die Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit um 2.500 höher ist als Ende Oktober des Vorjahres. Darauf haben wir ja schon nach der Sommerpause reagiert.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Zielen und Grundsätzen für die Neuausrichtung. Es ist schon gesagt worden, dass unser eigentliches Ziel darin besteht, zu erreichen, dass über die Maßnahmen im zweiten Arbeitsmarkt mehr Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt entstehen und dass im Übrigen die Wirtschafts-, Arbeitsmarktund Strukturpolitik stärker verzahnt werden. Wir haben also auf eine wirtschaftsnähere Arbeitsförderung umgesteuert und haben damit mehr Arbeitsplätze geschaffen. Wir werden damit eine nachhaltigere Beschäftigungswirkung erzielen und nicht nur Drehtüreneffekte, die zur Folge haben, dass man ein Jahr in eine Maßnahme geht und schon zu Beginn weiß, nach einem Jahr scheidet man wieder aus - oder wie lange auch immer.
Meine Damen und Herren, es wurde uns im Zuge dieser Umstellung ja immer wieder vorgeworfen, die sozialen Aspekte würden nicht genügend berücksichtigt.
Es ist festzustellen, dass die Neuausrichtung in einem Bündel von Maßnahmen erfolgt, die im Folgenden dargestellt werden. Ich werde zunächst auf den Europäischen Sozialfonds mit seinen Förderkonzepten eingehen und dann die anderen Maßnahmen anschließen. Die Genehmigung des dritten operationellen Programms steht, wie Sie ja alle wissen, noch aus. Wir rechnen damit, dass am 12.12. die Entscheidung fallen und die Genehmigung erteilt werden wird. Sie wissen auch, dass der Freistaat Thüringen die Maßnahmen im Rahmen von ESF vorfinanziert mit einem derzeitigen Stand von etwa 187 Mio. und dass es deshalb nicht zur Verzögerung oder zum Abbruch von Maßnahmen gekommen ist. Die Projekte, die uns von ESF vorgegeben werden, zeichnen sich dadurch aus, dass stärkeres Gewicht auf eine zielgruppenorientierte berufliche Qualifizierung gelegt wird und auf eine Arbeitsförderung von Sozialhilfeempfängern. Die Förderung von Existenzgründern soll ebenfalls weiterentwickelt werden. Es wird die Möglichkeit steigen, hier Förderung zu betreiben. Wir haben in der Zwischenzeit bereits 1.600 Anträge auf Existenzgründungsbeihilfen und knapp 800 Lohnkostenzuschüsse bewilligen können im Rahmen dieses Programms. Bei den Existenzgründungsbeihilfen ist die Tatsache zu erwähnen, dass wir nunmehr ab 2001 in die Lage versetzt werden, aus diesen Mitteln auch die Förderung von Universitäts- und Fachhochschulabsolventen stärker voranzutreiben.
Wir wissen alle, wie groß unsere Anstrengungen im Rahmen von "Get up" sind, hier anzusetzen bei der Förderung von Existenzgründungen. ESF greift hier und hilft uns, auf einem wichtigen Gebiet weiterzukommen.
Kommen wir nun zur beruflichen Bildung: In der Berufsbildung gab es schon in den vergangenen Jahren immer wieder die Ausbildunginitiative der Landesregierung. Ziel war es, zu erreichen, dass möglichst alle Ausbildungsplatzbewerber auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Jahr für Jahr ist es uns gelungen, eine sehr hohe Vermittlungsquote zu erreichen, ja die höchste in ganz Deutschland, und dies durch das Zusammenwirken aller Beteiligten - der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Arbeitsverwaltung, der kommunalen Spitzenverbände und natürlich der Landesverwaltung.
Meine Damen und Herren, diese Initiative wird in Zukunft neue Themen zu erörtern haben, etwa die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass der Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft in dem nötigen und in dem zeitlich notwendigen Rahmen auch bedient werden kann. Die Thematik verschiebt sich in der Ausbildungsdiskussion und wir müssen ihr Folge leisten, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass die Wirtschaft sich nicht weiterentwickeln kann in dem Umfang, wie es dringend geboten ist.
Bei der Diskussion um die berufliche Bildung wurde stets großer Wert darauf gelegt, die betriebliche Ausbildungsquote zu steigern und ergänzend dazu Ausbildungsverbünde zu entwickeln. Auch die Ausbildungsverbünde werden wir in ihrer Aufgabenstellung weiterentwickeln, um zu erreichen, dass hier noch bedarfsgerechter ausgebildet wird und dass dort die neuen Berufe noch stärker im Ausbildungsprogramm vertreten sind. Bei unserer Regierungserklärung haben wir außerdem von der Initiative "Topfit für Zukunftsberufe" gesprochen und davon, dass weitere Initiativen stattfinden werden, um mit Blick auf bestimmte wichtige Schlüsselberufe und -branchen noch stärker Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen. Alle Welt redet heute davon und gestern hat das Plenum ja auch über die Computerberufe gesprochen. Hier gilt es anzusetzen mit entsprechenden Fortbildungsprogrammen, und zwar außerhalb der Betriebe ebenso wie innerhalb der Betriebe. Auch die innerbetrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen müssen weiter ausgebaut werden, um zu erreichen, dass auch ältere Arbeitnehmer Träger neuesten technischen Wissens sind und dass kein Grund besteht, ältere Arbeitnehmer zu entlassen.
Wir werden natürlich auch immer wieder darauf drängen, dass die betriebliche Ausbildungsquote noch gesteigert wird. Diese liegt derzeit in unserem Lande bei 80 Prozent, und dies, obwohl das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen in diesem Jahr absolut nicht wesentlich gesteigert werden konnte aus den Ihnen bekannten Gründen. Das Handwerk ist derzeit nicht in der Lage in dem früheren Umfang auszubilden. Trotzdem, Ziel muss es bleiben, die
betriebliche Ausbildungsquote weiter nach vorn zu bringen. Es kann auch nicht ein Dauerzustand sein, dass der Staat mit sehr, sehr hohen Beträgen die Ausbildung mitfinanziert.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu einem weiteren Programm im Zuge der Umstellung, zu dem Thema "Zweite Karriere". Es ist nun leider so, dass unter den Arbeitslosen sehr viele sind, die eine qualifizierte Berufsausbildung und/oder ein qualifiziertes Studium hinter sich haben. Wir haben ermittelt, es gibt gut 4.500 bis 5.000 Arbeitslose, die ein ingenieurtechnisches Studium oder ein mathematisches Studium oder ein Studium im Bereich der Informatik und Wirtschaftsinformatik absolviert haben. Es müsste doch möglich sein, an diese Ausbildung anzuknüpfen und dafür zu sorgen, dass die genannten Personen topfit gemacht werden für die Unternehmen, die heute von Fachkräften, von einem Bedarf an Spezialisten, von Computerspezialisten reden. Da müsste es doch möglich sein, anstatt der Greencard durch Maßnahmen auf dem eigenen Arbeitsmarkt zu erreichen, dass der Fachkräftebedarf bedient werden kann.