Ohne Zweifel trifft es jedoch am härtesten die, die in ihrer großen Mehrheit die Prügel eigentlich nicht verdient haben, und das sind die Bauern.
Die Bauern, meine Damen und Herren, die über Jahrhunderte und Jahrtausende mit viel Fleiß für die Ernährung gesorgt haben, werden jetzt zum Prügelknaben der Nation und sie werden in ihrer Existenz bedroht. Das muss schnellstmöglich vermieden werden. Wir können nicht zulassen, dass die, die sich jahrzehntelang auch - und das muss man deutlich sagen - nach unseren Wünschen und Bedürfnissen ausgerichtet haben, nun mit dem wirtschaftlichen Schaden völlig allein dastehen.
Dazu wird die thüringische Landesregierung ihre Unterstützung den Bauern geben. Die Erzeuger haben nach dem Verbot des Verfütterns von Tiermehl an Wieder
käuer bereits 1994 auf alternative Futtermittel zurückgegriffen. Das ging noch einigermaßen. Seitdem aber jetzt ein vollständiges Verfütterungsverbot von Tiermehl auch an Monogasten besteht, sind die Kosten für die Ersatzstoffe, vorwiegend Sojaextraktionsschrot, deutlich in die Höhe gegangen. Auf diesen Mehrkosten bleiben die Bauern inzwischen sitzen, weil der Absatz von Rindfleisch auf niedrigem Niveau stagniert. All diese Fragen muss die Bundesregierung schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit den EU-Ländern lösen. Meine Damen und Herren, wir sind bereit uns daran zu beteiligen. Sogar zu der Aufkaufaktion der EU, die Deutschland mit maximal 400.000 Rindern betreffen könnte, besteht noch erheblicher Erörterungsbedarf. Frau Künast hat heute oder gestern durchblicken lassen, dass sie diese Aktion vorbereitet. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht die Lösung der Frage BSE und das ist nicht die Lösung der gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Maßnahmen zu BSE stattfinden. Meine Damen und Herren, selbst bei der desolaten Marktlage bin ich sicher, dass es hinreichenden Bedarf in anderen Ländern gibt, um diese 400.000 Rinder als Nahrungsmittel zu nutzen, wenn sie anständig getestet werden.
Am 29. Januar wird es eine weitere Beratung des Bundes und der Länder zu diesem Thema in Bremen geben, eine Sonderministerkonferenz der für diesen Bereich zuständigen Minister. Sie wissen, dass es in einigen Ländern die Gesundheitsminister sind, in anderen die Landwirtschafts- und in einigen auch die Umweltminister.
Meine Damen und Herren, es gibt kein Unions-BSE und es gibt kein sozialdemokratisches BSE und auch kein PDS-BSE.
Gut, gut. Manche aus Ihren Reihen wollen den Sozialismus wiederhaben. Das sind zwar auch Rindviecher, aber mit BSE hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir aus Thüringen es durchgesetzt haben, dass es bei dieser Konferenz in Bremen keine A- und B-Runden vorher gibt, denn ich meine, wir sind alle gemeinsam daran interessiert, dieses Problem so schnell als möglich zu lösen und Antworten auf die anstehenden Fragen zu finden. Wenn ich Ihnen sage, dass die Tagesordnung in Bremen für einen halben Tag 22 bis 26 Tagesordnungspunkte betrifft, dann sehen Sie, wie viel ungelöste Fragen noch in der
Bundesrepublik auf Lösung harren. Wir von Thüringen haben, denke ich, gute Voraussetzungen geschaffen. Wir haben auch mit der Umstrukturierung unsere Maßnahmen noch schlagkräftiger gemacht und wir sind bereit, auch weiter unsere Verantwortung wahrzunehmen. Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie möchten die Anfrage zum Schluss beantworten. Herr Abgeordneter Kummer bitte.
Herr Minister, Sie hatten vorhin ausgeführt, dass es beim Schlachten jetzt darauf ankommt, den Kontakt des Fleisches mit Risikomaterial zu vermeiden. Wir hatten das Thema schon mehrfach im Ausschuss. Es ging da um die Entnahme der Wirbelsäule. Können Sie kurz etwas sagen, ob in dieser Richtung schon Maßnahmen ergriffen worden sind von der Landesregierung.
In dieser Hinsicht sind von der Landesregierung keine Maßnahmen ergriffen, das ist auch ein Problem, was bundesweit zu regeln ist. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass man in Thüringen anders verfährt als in Sachsen oder in Hessen. Der Verbraucherschutz muss überall an gleichen Kriterien gemessen werden.
Ich denke viel eher daran, dass man sich überlegen muss, wie man nicht die Wirbelsäule zersägt, sondern wie man die Wirbelsäule in Gänze eventuell herausnehmen kann, denn das ist eigentliche die größte Gefährdung - der Augenblick, wo der Kopf abgetrennt wird bzw. wo die Wirbelsäule zersägt wird. Deswegen müssen ja auch die Schlachthandwerkzeuge entsprechend gereinigt und gegebenenfalls ausgewechselt werden. Das gehört übrigens auch zu dem Regime, was ein Schlachthof in Thüringen bereits macht, das er einzelne Posten - das ist das, was ich auch vorhin gesagt habe - zusammenstellt von Tieren. Nach diesen Posten wird die Bahn, wo die Tiere - sie hängen ja - vorbeigeführt werden, desinfiziert und die Schlachtwerkzeuge, insbesondere die Sägen, werden ausgewechselt. Es reicht nicht, sie mit heißem Wasser auszuwaschen, sondern sie werden ausgewechselt, bevor der nächste Schlachtposten bearbeitet wird.
Nach dem Bericht der Landesregierung nehme ich an, dass die Aussprache beantragt wird. Die SPD-Fraktion beantragt die Aussprache zu diesem Bericht. Als erster Redner hat sich der Abgeordnete Scheringer, PDS-Fraktion, zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, als Erstes muss ich natürlich ganz klar etwas zu unserem hochverehrten Herrn Minister Dr. Pietzsch sagen. Mit dem Sozialismus - ich habe schon vor Jahren gesagt hier in dem Haus, ein Schwein säuft Wasser, ob rot, schwarz oder grün; aber dass er das gleich wieder mit der Idee des Sozialismus verbindet, da soll er doch mal aufhören heute früh. Es gibt viel Wichtigeres, das meine ich. Noch eines muss ich sagen, Herr Minister. Ich habe hier von der Bundesforschungsanstalt aus Tübingen, da müssten Sie sich noch einmal belesen - darf ich zitieren, Frau Präsidentin? -: "Ein positives Ergebnis kann zunächst nur einen Verdacht begründen, der in einem staatlichen Labor bestätigt oder entkräftet werden muss," - und jetzt kommt das, darum habe ich das vorhin auch so gesagt "da BSE als anzeigepflichtige Tierseuche gilt." Also es ist nicht so, wie das gesagt worden ist. Ganz klar ist natürlich, dass es viele Gesetzeslücken jetzt in diesem Zusammenhang gibt. Zum Beispiel das Fleischhygienegesetz sagt: das Rind ist in der Mitte durchzuteilen. Das muss geändert werden, wenn wir dieses Rückgrat rausnehmen, das muss schnellstens geändert werden. Und so gibt es viele Sachen, hatte ich vorhin gesagt, bei dem Fleischhygienegesetz und bei der Tierseuchenkasse, die man schnell ändern muss aufgrund des heutigen Wissensstandes. Das behindert uns in vielen Fragen. Das ist aber hier auch gesagt worden von unserem Gesundheitsminister. Ich meine, zur BSE-Geschichte sollte man wirklich in die Initiative gehen. Ich hatte auch Möglichkeiten auf der Grünen Woche zu sprechen und zuzuhören, wo der Herr Fischler und Graf zu Barensdorf gesprochen hat oder von - ich weiß nicht so genau. Und auch unser Staatssekretär Thalheim hat teilgenommen. Dort wurde auch gesagt, man muss in die Offensive gehen. Abends war ich gleich in der Offensive im großen Rindersteakhaus. Unsere anderen Abgeordneten wollten da mit hinein, aber es war voll. Alle haben nur noch Rindersteak gegessen, natürlich argentinisches. Bei uns ist jede Kuh und jedes Kalb und jede Färse mit zwei Ohrmarken ausgezeichnet, links und rechts - da haben die immer so gelbe Dinger drin. In der argentinischen Herde, die ich gesehen habe, null Kennzeichnung, null und noch einmal null. Das sind Sachen, die muss man den Menschen so richtig beibringen. Wenn man das kann, kommen wir wirklich in die Offensive, sonst wird das ein oder zwei Jahre gar nichts, das muss ich noch einmal sagen. Hier habe ich noch eine Frage oder mehrere Fragen. Ich habe das ja auch gehört von unserer hochverehrten Frau Ministerin Künast bei der Eröffnung, wo
sie gesagt hat, also mit dem Rauskaufen, da muss ich mich noch einmal mit vielen Wissenschaftlern beraten. Die Beratung ist schon längst vorbei. Wir machen Tierquälereien in unseren Kuhställen - Entschuldigung -, Schweineställen. Da kommen wir noch hin zu Stoiber. Da wollen wir uns aber heute nicht so aufhalten. Der Stoiber hat ja auch gesagt, wir wissen, die Agrarfabriken sind Schuld. Auf einmal hat er es bei sich: die Geister, die ich rief, werde ich heute nicht mehr los.
Da muss ich genauso sagen, das war auch so eine Sache, wie wir gegenseitig uns nicht verurteilen dürfen. Ich habe meine Rede noch einmal gelesen. Vor Weihnachten hatten wir die hier in dem Zusammenhang gehalten, da war ich richtig froh, als ich gesehen habe, wie ich sagte, ich bin erst einmal ein bisschen glücklich, dass das nicht in einem Großbetrieb zuerst war. Wir sind alle nicht gefeit. Ich habe 1.300 Rinder und 20 Leute und da hat, wisst ihr, wer Beifall geklatscht hat da hinten, unser Minister, die Kollegin Nitzpon und die Dagmar, steht im Protokoll, wo ich das so gesagt habe. Hinterher hat unser Minister gesagt, wenn das zuallererst bei uns gewesen wäre, die hätten uns geschlachtet, habe ich gehört. Also dem stimme ich zu. Ich will also niemanden, vom kleinsten Bauern und dem größten, nicht verunglimpfen. Ich weiß genau, dass, wenn meine Kühe geschlachtet werden, und das sind ja 700 Stück, von insgesamt 1.300, dass da was ist, weil wir das ja nicht so gewusst haben mit der Futtermittelindustrie. Wir haben zwar Tests machen lassen, Futtermitteltests immer unabhängig, überall. Aber ihr habt ja heute gehört, wer hat schon gewusst, 5 Prozent, 3 Prozent, 2 Prozent. Formuliert haben wir das auch lange vorher schon im Ausschuss, wir haben darüber geredet, was da alles passiert. Und deswegen, meine ich, hier hilft nur ein gemeinsames Handeln und ein schnelles Handeln. Ich habe Ihnen gesagt, 20 Frauen wollen sie am Freitag im Fernsehen zeigen oder zehn Frauen wollen sie im Fernsehen zeigen, die sie da zusammensperren und dann immer einen Mann reinlassen. Wenn wir jetzt statt 50 Kühe in einen Stall sperren und 70 - wenn da 70 drin sind - das ist Tierquälerei! Und seit Dezember gibt es die Verordnung - ich hätte schon mal gern gewusst, Herr Gesundheitsminister, und was Sie noch alles für Minister sind,
wie viel hat denn Frankreich schon geschlachtet oder herausgekauft oder England, wie viel haben die denn schon herausgekauft? Und ich muss Ihnen natürlich sagen, ich bedanke mich auch bei allen - was weiß ich -, die uns geholfen haben, aber Sie sind federführend gewesen, der in Langensalza Vergangenheit hat. Und das habe ich vor fünf Jahren schon kritisiert. Das muss ich auch mal sagen.
Da war zwar damals unsere Gesundheitsministerin die Frau Ellenberger, aber die musste nur das fertig machen in der Koalitionsvereinbarung, was der Herr Dr. da zuvor getan hat.
Und jetzt drei Fragen an unseren Landwirtschaftsminister. Das Problem: Wir liefern ja jeden Tag Milch. Unser Milchverband - ist ja alles schön zum Lachen, Herr Dr. Zeh, aber passen Sie auf, was jetzt kommt. Das mit der stillenden Kuh und dem Kalb im Stall ist ja alles noch zu verkraften. Aber Sie müssen ja jeden Tag so rechnen, wir produzieren in Erfurt oder liefern da an gut 1 Mio. Liter Milch. Die Geschäftsleitung hat gesagt, wenn irgendwo ein Fall auftritt, dann können wir die Milch nicht mehr abnehmen. Die Milch kann ich aber nicht aufs Feld bringen zum Dünger. Es ist zwar Fett drin, Milchzucker, Eiweiß fast 4 Prozent, und das sind jeden Tag - habe ich ja schon gerechnet -, was mache ich nur, die Kapazität zum Lagern ist bei mir 12.000 Liter halte ich 2.000 oder 1.000 vor und 11.000 habe ich jeden Tag. Diese Jauchefässer fassen 10.000 Liter, dann sind sie voll. Und jetzt das mal vier Tage, da muss, Herr Minister Dr. Pietzsch, eine Möglichkeit geschaffen werden. Wir müssten das ja nach Kühnhausen schaffen und verbrennen. Aber mit 98 Prozent oder 95 Prozent Wasser - das brennt nicht. Das kann man nur zum Löschen nehmen. Ich weiß nicht, was da passiert.
Mit der vielen Milch, die brauchst du nicht auf den Acker fahren und in den Kanal darfst du sie auch nicht lassen, da verrecken die Fische, wenn noch welche da sind. Nichts geht da. Und das ist ein Problem, was ganz zutiefst den Bauern betrifft oder den Erzeuger - jetzt sagen wir mal nicht, Sie wissen ja, da kommt egal wieder, was die Roten für Bauern sind - aber ich will sagen, ein ganz großes Problem, das mit der Milch. Und keiner hilft mir, weil der Milchhof sagt: Imagegefährdend, deine Milch kommt nicht in Frage, wenn morgen der Stall zu ist. Drei Tage muss ich aber mindestens noch melken oder vier Tage. Und Sie wissen ja, unsere Tiere sind so gezüchtet, dass sie grundsätzlich erstmal, bevor sie richtig fressen, Milch geben. Also 30 Liter am Tag, das sind eineinhalb Milchkannen voll, gibt fast jede Kuh nach der Geburt eines Kalbes. Da platzen die Euter. Das ist wieder eine große - wie soll ich sagen - oder du gibst ihnen acht Tage nichts zu saufen, dann geben sie keine Milch mehr. Aber das ist alles Tierquälerei. Das muss man alles so deutlich ansprechen. Da gibt es noch vieles. Und das wollte ich noch mal zu der Milch sagen.
Und hinzu kommt: Sie wird nicht von der Versicherung entschädigt. 10.000 Liter sind am Tag 6.000 DM rund, was jeder so begreifen kann. Das sind in zehn Tagen 60.000 DM, die einem Betrieb verloren gehen. Und hier, denke ich, die Versicherung zahlt da nicht. Wir haben uns erkundigt.
Und da komme ich noch mal auf diese Geschichte, was ich vorhin angesprochen habe, diese Mehrfachversicherung für alle möglichen Schäden in der Landwirtschaft. Denn, wo ein Schaden ist, springt ja immer eigentlich oder ein großer Schaden - das Land mit ein. Das ist das sächsische Modell, das muss man wirklich, Herr Vorsitzender, im nächsten Ausschuss behandeln, dass wir auch für Thüringen so etwas machen, was wir bundes- und europaweit machen könnten. Das wollte ich hier auch noch mal sagen.
Als Letztes habe ich ja schon so viel - 37 Minuten habe ich da schon gequakt, also vor Weihnachten. Und da muss ich nämlich sagen, ich habe zu der ganzen Geschichte mit dem Tiermehl eine bisschen andere Auffassung. Ich sehe das so, dass sie da Aktionismus machen, wenn sie alle sagen: Es darf nicht mehr gefüttert werden. Die Monogastriden - haben wir ja heute noch mal gehört, was ich das letzte Mal gesagt habe vom Herrn Minister mit dem Gras und Kochen und kein tierisches Eiweiß -, die Monogastriden brauchen tierisches Eiweiß, um Fleisch zu erzeugen. Die Wildschweine wühlen alle Mäuse aus der Erde und fressen Würmer und Käfer und alles Mögliche. Wenn man auf einen Quadratmeter Fläche ein Huhn tut, das scharrt und scharrt und scharrt, das ist eine Anstrengung für das Huhn, aber das braucht den Käfer und den Wurm unbedingt, um ein Ei zu erzeugen. Wenn wir das nicht haben, geht die Leistung aller Tiere auf die Hälfte zurück. Ich bin auch nicht dagegen, wenn wir weniger produzieren, wenn wir nicht 7.000 oder 8.000 Liter Milch erzeugen, sondern 4.000, was die Kuh erzeugen kann, als Grundfutter reichts uns, aber dann muss das den Preis kosten. Und wenn wir das - bei den Hühnern, hatte ich ja schon mal letztens gesagt, da kostet das Ei 70 Pfennige, wenn du für jedes Huhn einen Quadratmeter schaffst, eine Million Hühner brauchen 100 ha Fläche, die in einem Jahr umgewühlt ist, nur, weil die dann dieses tierische Eiweiß sich holen. Deswegen sollte man da wirklich nicht Aktionismus machen und das Tiermehl weiter bei den Monogastriden einsetzen. Und da muss ich aber wieder sagen, ich habe immer gesagt, wir brauchen einen gewissen Außenschutz. Das rede ich schon so lange, wie ich bin. Aber Herr Minister Dr. Sklenar sagt immer: Das können wir nicht machen, das können wir nicht. Wir hätten das Tiermehl überhaupt nicht füttern brauchen, denn das ist ja nur für die Futtermittelhersteller so billig gewesen, dass sie es kaufen konnten. Und wir wissen alle nicht - und das muss ich auch noch mal sagen -, keiner in Berlin bei der Grünen Woche, ob das der Herr Diepgen war oder der Herr Sonnleitner oder der Herr Fischler oder natürlich, die hat es ja gar nicht verstanden, die
Renate Künast, hat die Schweden dort angegriffen, weil die nämlich nach wie vor Tiermehl herstellen, weil die einfach sagen, wir haben in Europa, wir Schweden und wir Finnen haben - was haben sie gesagt - kein BSE, denn den Vorsitz in Europa, im Europaparlament, hat jetzt der schwedische Ministerpräsident. Und die produzieren weiterhin Tiermehl. Das kann wohl nicht wahr sein! Da kommen wir doch nicht zurecht. Wenn das so weitergeht, haben wir es - wie schon gesagt - über Dänemark oder über - was weiß ich - Portugal dann bei uns wieder. Also da muss es schon eine einheitliche Linie geben. Und da muss es auch eine einheitliche Linie geben, das muss jeder..., da haben sie alle Angst gehabt. Ich weiß gar nicht, warum. Da haben sie dann zu mir gesagt, ich sage: Warum macht denn ihr das so? Mann kann doch nicht auf der Eröffnung der Messe so was sagen. Jeder hat fast eine halbe Stunde dahergeredet. Aber so was wird dann eben nicht angesprochen. Jeder hat über BSE geredet. Die haben sich ja auch noch gegenseitig beschimpft. Das darf nicht sein.
Ich will zum Abschluss - ich könnte da tagelang reden -, ich sage Ihnen, die Sorge der ländlichen Bevölkerung, besonders der Berufsgruppe der Landwirte. Ich hatte gestern ein großes Erfolgserlebnis: Amtstierarzt kommt zur Kontrolle in meinen Betrieb. Ich habe aber Fraktionssitzung. Jetzt habe ich meinen Chef angerufen und gesagt, ich kann nicht kommen, ich muss zum Amtstierarzt. Ich dachte - er ist ja ein guter Mann, der Dr. Schnellas - gut, aber ich bin ja richtig erschrocken gewesen, der hat mir so ein Attest ausgestellt. Da haben sie so ein Protokoll, ein mächtiges Protokoll, da wird alles eingetragen. Zum Schluss hat er "keine Beanstandungen" hineingeschrieben. Sie können sich gar nicht vorstellen, was für ein Stein mir vom Herzen gefallen ist, weil wir ja alle Menschen sind und da ist das mal falsch und das mal falsch und der vergisst den Zungenschlag und Sie vergessen den Zungenschlag und ich auch manchmal. Aber das muss ich schon sagen, da war ich richtig froh über diese Geschichte. Sie können sich nicht vorstellen, wie es einem Bauern geht, der 20 Kühe hat, der morgen den Stall zumacht. Oder ein Betrieb, wo wir gestern waren mit unserem Vorsitzenden, der fast der größte Milchbetrieb ist, wie es dem geht. Da sind ja fast 100 Leute beschäftigt. Dann können sie noch zwei Tage melken, dann ist der Stall zu.
Deswegen bitte ich noch mal, ich bitte nicht, ich fordere unsere Landesregierung auf, da oben ein bisschen Druck zu machen und uns zu sagen, was hier und hier passiert ist, wie viel die schon rausgeschafft haben, die anderen Länder. Und ich bin auch der Meinung, das war eine schöne Sache, wo ihr heute gesagt habt, die getesteten Tiere, egal was das kostet, das habe ich aber auch schon
vor acht Wochen oder fünf Wochen hier gesagt, die müssen alle getestet und nicht verbrannt werden, weil das ist das Letzte, was uns passiert. Testen und dann ist das erst einmal tauglich für uns und für alle anderen. Deswegen sollte man es dann für uns einsetzen und auch für alle anderen, weil sonst wieder eine Diskriminierung herauskommt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist hier schon viel Richtiges im Parlament gesagt worden. BSE ist eine Sache, die uns alle angeht und bei der alle politisch Verantwortlichen an einem Strang ziehen müssen. Gerade deshalb muss ich aber bemerken, dass wir schon in Richtung Bundesregierung ein offenes Wort zu sagen haben,