Aber auch im Bereich der Schule wird natürlich gehandelt. Sie haben zu Recht das Problem der Hauptschüler an
gesprochen, die zum Teil keine Ausbildungsreife besitzen. Das muss man erst mal feststellen. Das Angebot der einjährigen Berufsfachschule wird aus meiner Sicht dazu führen, dass man innerhalb kurzer Zeit an der beruflichen Schule auch die Ausbildungsreife dieser Bewerber erhöht und dass sie vielleicht dafür im darauf folgenden Jahr erheblich bessere Vermittlungschancen besitzen.
Um es kurz noch einmal zusammenzufassen: Ich empfehle Ihnen dringend, warten Sie die Zahlen in der Statistik bis mindestens November ab, denn nach meinen eigenen Erfahrungen ist die Lehrstellenfindung bei den Jugendlichen bei weitem noch nicht abgeschlossen. Viele Jugendliche entscheiden sich auch später noch in schulische Ausbildungsformen überzuwechseln. Ob das nun ein Studium ist oder ob das eine vollzeitschulische Ausbildungsform ist, mag dahingestellt sein, aber die Entscheidungsfindung bei den Jugendlichen ist noch nicht abgeschlossen. Es ist unredlich, jetzt eine Lage heraufzubeschwören, die so gar nicht gegeben ist. Natürlich ist jeder Ausbildungswillige, der keinen Platz findet, einer zuviel. Da bin ich auch wieder bei Ihnen. Aber lassen Sie uns erst sachgerecht, wenn die Zahlen endgültig vorliegen, prüfen, wie groß die Lücke tatsächlich ist und dann entsprechend handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Wehner, das war ja mal wieder ein Beitrag, der sicherlich zur Aufklärung und zur Hilfe für Jugendliche weiterhilft. Sie wissen doch ganz genau und haben es selber gesagt, es geht in erster Linie um betriebliche Ausbildungsplätze. Wenn Sie immer betonen, dass Sie zum dualen System stehen, dann müssten Sie wissen, dass der Teil der öffentlichen Hand in der schulischen Ausbildung liegt und die Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen bei Unternehmern liegt. Dann müssten Sie auch wissen, das zurzeit schon in Größenordnungen, zumindest in den neuen Ländern, betriebliche Ausbildungsplätze zwischen 40 bis 70 Prozent subventioniert werden aus der öffentlichen Hand. Ja, bitte schön, was denn noch? Dann ist doch völlig klar, dass im Moment das, was noch mehr zu leisten ist, eindeutig auf Seiten der Unternehmer liegt. Reden Sie an dem Punkt nicht so drumherum.
Nehmen Sie einfach die Zahlen der Bewerber für Berufsausbildungsstellen im August hier in Thüringen 34.703, noch nicht vermittelte Bewerber 5.337, jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren 26.634, davon unter 20 Jahren 8.612. Das sage ich Ihnen, lieber Herr Wehner, da ist mir die ruhige Hand in Bonn lieber, als dass sich hier gar keine Hand bewegt.
Ich sage es Ihnen noch einmal auf einzelne Regionen bezogen. Da sind Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos, z.B. in Erfurt und in Gera (Stadtbereich) über 20,1 Prozent, in Nordhausen beispielsweise 20,2 Prozent und im Kyffhäuserkreis 21,4 Prozent.
(Zwischenruf Gnauck, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Dank der Bundesregierung.)
Das sind Punkte, wo wir handeln müssen und da ist nicht die Frage, ob wir heute das Thema aufrufen oder nach dem September. Ich sehe sehr wohl, und da bin ich mit Frau Wackernagel einer Meinung, dass die aktuellen Zahlen und die Diskussion um die Situation nach den Septemberberichten vernünftiger gewesen wäre, aber, ich denke, diese Zahlen müssten uns deutlich machen, dass hier etwas passieren muss. Selbst wenn die Zahlen, diese aktuellen Zahlen, was die Ausbildungsplatzsituation angeht, sich etwas besser darstellen als im Jahr 2000. Aber z.B. bei Jugendlichen ohne Schulabschluss oder mit Hauptschulabschluss gibt es nur eine Vermittlungsquote von 50 bis 60 Prozent. Herr Wehner, da werden doch dann jugendliche Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger von Morgen produziert. Wir denken doch nicht nur in den Tag hinein, sondern auch über einige Jahre weiter. Ich glaube, da ist nun endlich was zu tun.
Jetzt kommen wir mal zu dem, was die Bundesregierung bislang gemacht hat. Wenn es die Programme der Bundesregierung nicht gäbe, Herr Minister Gnauck, dann sähe die Lage noch viel katastrophaler aus, das bleibt doch mal festzuhalten. Das Jugendsofortprogramm - und da sind die Bestandszahlen im Juli noch einmal deutlich erhöht worden - entlastet den Arbeitsmarkt hier für die Zielgruppe um über 7.000 Jugendliche, davon 3.900 rund in lohnkostensubventionierten Arbeitsverhältnissen und 1.135 in Qualifizierungsarbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Es bleibt auch mal an dem Punkt festzuhalten, dass gerade in diesem Programm für junge Frauen sehr viel getan wird. Das muss auch mal erwähnt werden.
Zum Beispiel auch über die Regelinstrumente SGB III werden weitere über 15.000 Jugendliche gefördert einschließlich der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen. Für große Arbeitsmarktentlastung sorgt insbesondere die Förderung der beruflichen Weiterbildung, das sind noch einmal über 2.700, ABM noch einmal über 1.000 und was Lohnkostenzuschüsse bzw. SAM angeht über 1.000. Wenn man das alles zusammenrechnet, und dann müssten Sie dann auch einmal zuhören, auch insbesondere der Minister, beide Förderstrukturen dieser Bundesanstalt integrieren im Freistaat Thüringen über 22.000 Jugendliche. Frau Wackernagel, wenn das kein Sonderprogramm Ost der Bundesregierung ist, dann weiß ich nicht mehr, wie man das dann noch verstehen soll.
Im Landesprogramm JET beispielsweise sind 1.700 Jugendliche untergebracht und was ich auch für besonders wertvoll halte, ist, dass die Bundesanstalt für Arbeit im Herbst ein neues Programm auflegt "Jobs für Junge - Junge für Jobs" und das wird noch einmal für weitere Entlastung sorgen. Dann seien Sie so ehrlich und erkennen auch diese Maßnahmen an. An einem Punkt, Herr Wehner, stimme ich mir zu, stimme ich Ihnen zu.
Nach wie vor beklagen die Betriebe, das haben Sie gesagt, die Ausbildungsreife von jungen Menschen, das bleibt festzustellen. Nach wie vor ist ein Punkt, den ich immer für wichtig gehalten habe, dass auch bereits in der Schule die Möglichkeit da wäre, zu verbessern wie Jugendliche ihren Beruf auswählen, weil nach wie vor gerade eine ungeeignete Berufswahl eine der Ursachen ist für viele Abbrüche im Ausbildungsbereich und da wünschte ich mir
ich komme gleich zum Schluss - eine engere Verzahnung. Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt und Arbeitsmarkt für junge Menschen sollte Gemeinschaftsaufgabe sein.
Ein letzter Satz: Wer über Abwanderung junger Menschen hier in Thüringen redet, Rahmenbedingungen verbessern will, erst das Kindertagesstättengesetz verschlechtert und jetzt eine Familienoffensive startet, nachfragt bei den Bürgern, damit die Bürger von Thüringen dem Minister Dr. Pietzsch an diesem Punkt auf die Sprünge helfen, der zeigt die Hilflosigkeit in dieser Situation. Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es müssen halt doch immer wieder die Zahlen genannt werden, um deutlich zu machen, dass das Szenario, das hier vorgeführt wird, so nicht stimmt. Wir haben zum Ende August 34.700 Bewerber. Das sind zugegebenermaßen 3,8 Prozent weniger als bisher. Grund: rückläufige Schülerzahlen, anderer Grund: die Vermittlungen gehen heute nicht mehr nur über die Arbeitsverwaltung, sondern z.B. auch über das Internet.
Das Angebot an Ausbildungsstellen beziffert sich zum Ende August auf 20.500, auch ein Rückgang um 1,5 Prozent. Von diesen 20.500 Ausbildungsplätzen sind 15.921 betriebliche Plätze, also das ist die richtige Relation und nicht die, die von Herrn Nothnagel vorgetragen wurde. Nun ist allerdings zu konstatieren, dass das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen stark zurückgegangen ist, nämlich um 1.945. Allerdings muss man wissen, dass davon ein Teil, fast die Hälfte, rein statistische Gründe hat. Aber es bleibt festzustellen, das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist zurückgegangen. Wenn man jetzt nun die Zahlen gegenüberstellt, wir haben 24.000 etwa tatsächliche Nachfrage, wir haben 20.504 Angebote, dann ergibt sich nach Adam Riese eine Differenz von 3.398. Diese Differenz wird im Laufe der kommenden Monate sicher noch deutlich abschmelzen, weil wir aus allen Jahren wissen, dass in den Monaten September bis Dezember noch sehr viele Vermittlungen stattfinden. Aber diese Differenz, von der ich sprach, ist schon heute niedriger als die Differenz im Vorjahresmonat. Die Entwicklung ist nicht dramatischer als in den vergangenen Jahren. Man muss auch sagen, dass wir heute ja schon zum Teil Bewerbermangel in einer ganzen Reihe von Berufen haben. Ich brauche die im Einzelnen gar nicht aufzuzählen, darunter sind z.B. Verfahrensmechaniker, Anlagenmechaniker, also durchaus sehr interessante Metallberufe. Man kann auch zufrieden feststellen, dass das Angebot an so genannten neu gestalteten oder neuen Berufen wieder deutlich gestiegen ist im Vergleich zum Vorjahr. Auch dies ist positiv.
Aber natürlich müssen wir zusammenfassend feststellen, dass sich noch viele Aufgaben im berufsbildenden Bereich stellen. Nicht mehr nur die Aufgabe, möglichst allen Ausbildungsplatzbewerbern eine Ausbildungsstelle zu vermitteln, sondern es geht immer mehr um den qualitativen Aspekt, um die Frage also, wie man sicherstellen kann, dass schon bei der Ausbildung der Fachkräftelücke entgegengewirkt wird, was z.B. in den Ausbildungsverbünden geschehen muss, um hier bedarfsgerechter auszubilden, um stärker entsprechend den Zukunftserfordernissen auszubilden. Diese Thematik hat die Landesregierung auf
gegriffen, indem sie eine Vereinbarung mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften geschlossen hat, die die Tätigkeit der Ausbildungsverbünde und die Tätigkeit der ÜLU weiterentwickeln soll. Dies sind wichtige Fragen. Oder aber, was kann man tun, um nun zu erreichen, dass die Nachfrage sich stärker auf das Angebot richtet. Hier werden wir eine neue Offensive starten mit dem Ziel, mehr aufzuklären, mehr zu informieren über Ausbildungsmöglichkeiten und über Zukunftsentwicklungen in allen Bereichen. Verbesserung der Berufswahlvorbereitung ist das Thema. Aber, meine Damen und Herren, es ist sicherlich noch viel zu erreichen in diesem qualitativen Bereich.
Ich komme nun zum Thema "Jugendarbeitslosigkeit". Es sind die Zahlen schnell genannt. Wir haben bei den arbeitslosen Jugendlichen einen ganz geringfügigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, aber das Niveau ist viel zu hoch. Natürlich muss hier einiges geschehen. Man muss zunächst aber einmal nach den Gründen für diese Jugendarbeitslosigkeit fragen. Hier müssen wir feststellen, dass insbesondere das Handwerk aus konjunkturellen Gründen heute weniger ausbildet bzw. nach der Ausbildung übernimmt. Warum? Gründe sind schnell gesagt. Das Handwerk hat massiv Probleme. Man sollte das Handwerk nicht anklagen ob dieser Entwicklung, sondern man sollte das Handwerk unterstützen,
damit es wieder mehr Azubis übernehmen kann. Wenn keine konjunkturelle Belebung erfolgt, dann werden immer nach erfolgter Ausbildung nicht mehr übernommen werden oder es werden sogar immer weniger ausgebildet werden. Hier liegt ein Grundproblem, darüber muss man reden. Wir haben in all den Jahren auch immer wieder die ausbildenden Unternehmen aufgefordert, über den Bedarf hinaus auszubilden, weil es im Zweifelsfall immer besser ist, ausgebildet arbeitslos zu sein, als ohne Ausbildung arbeitslos zu sein. Die Chancen, vermittelt zu werden, sind bei den Ausgebildeten ungleich höher. Wenn es Betriebe gibt, die über den Bedarf hinaus ausbilden, dürfen wir nicht kritisieren, wenn einige Betriebe dann eben nicht alle weiterbeschäftigen, die sie ausgebildet haben. Wir haben sie aufgefordert über Bedarf auszubilden. Es gibt dann natürlich auch immer größere Gruppen von Ausgebildeten, die trotz Ausbildung eben einige Defizite noch mit sich herumtragen. Diese individuellen Defizite sind unübersehbar. Die Frage ist, was kann man tun, was muss man tun, um hier zu helfen. Nun fordern Sie ja immer wieder entsprechend Maßnahmen.
Frau Pelke, Sie tun so, als sei in der Vergangenheit nichts geschehen. Wenn ich einmal die Wirkung der Regelförderinstrumente ansehe, sie haben bereits eine beachtliche Wirkung gehabt. Wenn ich dann die speziellen Instrumente nehme, wie JET, Jobeinstieg in Thüringen, dann stelle ich auch da fest, dass bereits 1.700 Teilnehmer auf dem Weg über dieses Programm integriert werden konnten. Natürlich muss dieses Programm verlängert werden, aber der
Nun gibt es noch eine weitere Überlegung, nämlich auch den Zuschuss zur Einstellung Jugendlicher im Rahmen der Richtlinie zur Vermittlung schwer vermittelbarer Arbeitsloser auf 18.000 DM anzuheben, um so noch stärkere Anreize zu bilden junge Leute einzustellen. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir alles daran setzen, dass wir einstellen können in unseren Unternehmen und dass unsere jungen ausgebildeten Fachkräfte nicht in den Nachbarländern eingestellt werden. Darum geht es und diesen Wettlauf, den müssen und den werden wir auch gewinnen durch weitere Aktivitäten in diesem Bereich. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beschluss des Landtags im Juni und die Ankündigung von uns im Oktober die Landesregierung abzufragen, wie sie den Beschluss umsetzen möchte und die Beantragung der Aktuellen Stunde heute ist kein Widerspruch, sondern steht miteinander in einem sachlichen Zusammenhang. Wenn behauptet wird, die Situation wäre nicht bedeutend anders als in den letzten Jahren was das Ausbildungsplatzangebot betrifft, so würde ich widersprechen. Wir haben schon durchaus eine andere Situation, eine schwierigere Situation als letztes Jahr, wir haben nämlich ca. 5.000 unvermittelte Jugendliche zu einem Zeitpunkt als das Ausbildungsjahr schon begonnen hatte. Statistisch, Herr Minister, gibt es sicherlich die Schwierigkeit, da haben Sie Recht, das räume ich ein, dass sich viele Jugendliche noch nicht endgültig zurückgemeldet haben, sie sind schon untergekommen, aber selbst wenn ich das alles abrechne, haben wir auch nach Aussagen der Fachleute in den Statistiken, die ich kenne, eine wirklich schwierigere Situation als letztes Jahr. Aber das wäre unerheblich, wenn wir uns darin einig sind, dass wir noch eine ganze Menge tun müssen.
(Zwischenruf Abg. T. Kretschmer, CDU: Es wird jedes Jahr schwieriger. Voriges Jahr haben Sie auch gesagt, es wird schwieriger.)
Herr Kretschmer, letztes Jahr, Ende September, ich mache Ihnen das rein statistisch, obwohl wir schon gemerkt haben, dass wir alle ganz unterschiedliche Statistiken verwenden, aber Ende September 2000 registriert knapp 1.000 arbeitslose Jugendliche, zum jetzigen Zeitpunkt, also nicht 1.000 Arbeitslose, 1.000 Jugendliche unvermittelt, ohne Ausbildungsplatz, zum jetzigen Zeitpunkt zu Beginn des Ausbildungsjahres 5.000. Da sagen Sie mir, das wäre kein
Herr Kretschmer, ich würde Sie bitten, akustisch etwas zurückzufahren, ich habe nämlich nur fünf Minuten und kann deshalb auf Ihre Argumente, die Sie hier vorrufen, gar nicht eingehen.
Es ist alarmierend, das hat Frau Pelke auch schon bemerkt, wenn vor allem die Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz finden und, ich meine, dass so eine Gesellschaft, in der wir leben, frühzeitig nivelliert wird, nämlich in Gewinner und Verlierer. Wie sonst soll man den Fakt interpretieren, dass fast jeder zweite Jugendliche mit Hauptschulabschluss noch keine Lehrstelle hat.
Zweite Anmerkung: Die Wirtschaft muss stärker in die Verantwortung für die Ausbildung genommen werden. Auch wenn wir uns einig sind über die Problematik,
die der Minister hier genannt hat, über die besondere Situation im Handwerk, wenn wir uns nicht auf den Grundsatz verständigen können, auch bei den Maßnahmen, die Sie vereinbaren, dass es einen weiteren Rückgang des betrieblichen Ausbildungsplatzangebots in Thüringen nicht geben kann. Wenn wir uns darauf nicht vereinbaren können, dann ist alles andere sehr schwierig, denn dann wird es dazu führen, das der Staat, in letzter Instanz das Land, mit weiteren Lehrgängen im September, im Oktober die Plätze auffüllen muss und das ist nicht gut, das ist nicht richtig. Der Vorschlag, den ich in diesen Tagen von der IHK Ostthüringen wahrnehme, also eine zweijährige nicht qualifizierende Berufsfachschule draufzulegen für die Jugendlichen, die unversorgt bleiben, bedeutet doch auch bloß, dass die Wirtschaft ihren Auftrag nicht erfüllt und der Staat als Lückenbüßer einspringen soll in einer Ausbildungsform, bei der die Jugendlichen kein Geld bekommen und nach wenigen Monaten unter Umständen abspringen, weil sie keine Lust mehr haben, und man kann das sogar verstehen.