Wenn Herr Hahnemann in ddp vom 11. Oktober zitiert wird, dass es undenkbar sei, dass die Fraktion einen ihrer Abgeordneten für die Inanspruchnahme der Meinungsund Versammlungsfreiheit abstraft, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Hahnemann, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es in diesem Staat Grenzen, sowohl rechtliche als auch ethisch-moralische, nämlich immer dann, wenn die Grundordnung und die Grundwerte dieser Gesellschaft berührt und in Frage gestellt sind.
Dieses unterstreichen Sie sonst immer so richtig beim Rechtsextremismus. Dies gilt aber auch uneingeschränkt für den Linksextremismus.
Für uns gibt es hier keinerlei Doppelzüngigkeit und kein zweierlei Maß, sondern sowohl der Linksextremismus als auch der Rechtsextremismus treffen sich wieder an ihren äußeren Grenzen und sind eine Gefahr für unsere Grundordnung.
Je länger ich das Agieren der PDS in den letzten 11 Jahren beobachte, desto beruhigter bin ich, dass im Grundgesetz die Artikel 1 und 20 unveränderbar sind, dass die Grundordnung in dieser Gesellschaft unveränderbar ist, damit Ihre politischen Absichten von vornherein überhaupt keine Wirkung haben können.
Sie wollen keine Änderung Ihrer politischen Ausrichtung. Sonst hätten Sie sich längst von Dittes, der kommunistischen Plattform und dem marxistischen Forum getrennt. Nein, Sie wollen sehr bewusst diese Integration erhalten, weil Sie immer ein Bein beim Linksextremismus halten wollen.
Ich bin sehr dankbar, dass der Verfassungsschutz nicht nur in Thüringen dies auch sehr genau feststellt und sehr genau untersucht. Im März 2001 ist klar aufgeführt im Verfassungsschutzbericht, dass die PDS, einzelne Vertreter oder Gliederungen oder Strukturen der Partei mit anderen auch gewaltbereiten Linksextremisten in Aktionsbündnissen zusammenarbeiten. Dies macht allzu deutlich, Sie stehen eben nicht vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes. Und wenn Herr Dittes nun kritisiert, dass die PDS aus Rücksichtnahme auf die SPD und um regierungsfähig zu werden immer mehr sozialistische Inhalte verliert, so muss ich Ihnen widersprechen, Herr Dittes. Die PDS wird die sozialistischen Inhalte nicht verlieren, sie will sie nur kaschieren. Personen wie Sie werden auch in Zukunft in der PDS ihre Heimat haben. Das ist ja gerade das Beunruhigende und das müssen die Bürger in diesem Land wissen.
Wir werden uns deshalb weiter klar von der PDS distanzieren und mit ihr weder heute noch morgen zusammenarbeiten. Sie dürfen in Thüringen und in Deutschland nie wieder politische Verantwortung übernehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz unaufgeregt zum Motto und zum Aufruf der Demonstration Stellung nehmen.
Hass hat eine Eigenart: Hass hat keine konstruktive Komponente. In den Kooperationsgesprächen haben die Organisatoren der Veranstaltung versucht, klar zu machen, dass es eine friedliche Demonstration werden soll.
Hass allein ist nicht schon Gewalt und nur Bekenntnis zu Gewalt würde die Demonstration in die linksextremistische Ecke stellen. Trotzdem hat sich die PDS-Fraktion von dem Motto und dem Aufruf der Demonstration klar distanziert. Normalerweise müsste Demokratie Hass aus
halten, zumal wir in einem Lande leben, wie Herr Fiedler heute gesagt hat, in dem jeder seine Meinung frei äußern darf.
Hass ist ein Gefühl, kein politisches Mittel. Hass kann Motiv für politisches Handeln werden. Und wie im menschlichen Leben überhaupt ist Hass ein schlechter Ratgeber. Hass führt in den meisten Fällen zu unangemessenem Handeln. Vielleicht hätte man noch werben können um Verständnis für die Tatsache, dass es sich um junge Leute handelte,
wenn nicht, meine Damen und Herren, der 11. September gewesen wäre. Spätestens an diesem Tag hätte das Motto der Veranstaltung geändert werden müssen.
So aber haben die Organisatoren der Veranstaltung ganz bewusst in Kauf genommen, dass sie in den Dunstkreis derer geraten, die sinnlos tausende Menschenleben opfern, die unermessliches Leid über Familien bringen und die die Welt in Angst und Schrecken versetzen. Die Fraktion hat ganz klar die Position vertreten und ich habe diese Position geteilt. Ich bleibe weiterhin bei der Auffassung, Hass wird den Idealen von Menschen- und Bürgerrechten nicht gerecht. Ich bleibe aber auch bei unserem gemeinsamen Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Lassen Sie mich deswegen mit einem Satz von Inge Meysel schließen, der etwas deftig ist, aber die zu denen gehört, die nie ein Blatt vor den Mund nehmen. Sie hat gesagt: "Wenn Demonstrationen verboten werden, ist die Demokratie im Arsch."
Meine Damen und Herren, Ihnen hier im hohen Hause sage ich, ich glaube, sie hat uneingeschränkt Recht. Und, meine Damen und Herren, den Organisatoren der Demonstration sage ich, ich glaube Frau Meysel hat Demonstrationen gemeint, die von einer anderen Grundhaltung als von Hass getragen waren. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine Vorbemerkung, Herr Hahnemann: Tausend Gründe, Deutschland zu hassen, das heißt Deutschland, das sind die Menschen, die in diesem Lande wohnen.
Meine Damen und Herren, "Wer überschwenglich hasst, zerstört sich selber", heißt ein Sprichwort von Heinrich Mann. Es ist und bleibt doch einfach instinktlos, gerade nach dem Horror des 11. September mit dieser Hassparole Emotionen weiter aufzuschüren bzw. aufzuheizen. Ein solches Motto kann doch weder als eine verbale Entgleisung noch als eine Überspitzung von jungen Leuten abgetan werden.
Es ist doch für mich dasselbe, ob der Herr MdL Dittes nicht der Verfasser, sondern nur lediglich der Anmelder sein sollte, wie ich aus einer Tageszeitung entnommen habe - das ist dasselbe. Und ich muss Ihnen sagen, ich schäme mich auch als Parlamentarier, einen solchen MdL-Kollegen hier in diesem Parlament zu haben, aber
Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle, aus Hass entsteht Gewalt und derjenige, der hasst, ist nicht zu Toleranz fähig. Die Geschichte der Menschheit bewies uns doch immer wieder, Hass ist eben auch die Ursache der schlimmsten Taten. Da kann ich die Bibel aufklappen mit Kain und Abel, im persönlichen Bereich, aber auch im Bereich zwischen den Religionen, zwischen den Völkern. Mit Hasstiraden gibt es nie eine Grundlage für eine tragfähige Zukunft und die wollen wir doch alle. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von mir eine Vorbemerkung, wie der Kollege Pohl und auch ich nicht zwischen dem Begriff "Deutschland" und den darin wohnenden Menschen unterscheiden. Ein Land wird sowohl von seinen Landschaften, seiner Historie, seinen Zukunftsvisionen, aber gerade auch von seinen Menschen geprägt und Hass auf Deutschland ist Hass auf die Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eben schon die Klammer zwischen der Tradition der Vergangenheit und den Zukunftsvisionen gezogen und das wird auch in den nächsten Ausführungen eine Rolle spielen. Die PDS und ihre Vorgängerpartei SED haben die Spaltung Deutschlands zu verantworten und haben die Einheit Deutschlands nicht gewollt und so reißen seit 11 Jahren die Versuche, diese Einheit Deutschlands auch im Nachhinein noch zu unterlaufen, nicht ab. Der Entwurf für ein neues Grundgesetz im Jahr 1992 oder 1993, als Bundestagsdrucksache nachzulesen, mit einer separaten Kammer für Ostdeutschland mag als ein Beleg dafür gelten. Es geht weiter, indem man versucht, den Tag der Einheit, den einzigen staatlichen Feiertag, den die Deutschen haben und den wir mit Stolz und Freude begehen können, immer wieder umzudeuten. Das war ja auch der Anlass für das Thema, mit dem wir uns heute leider hier zu befassen haben. Ursprünglich war für den 3. Oktober, nicht nur in Erfurt, aber gerade auch dort, ein Tag der Einheit der Menschen angestrebt, was richtigerweise vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt nicht genehmigt wurde.
Daraus der Versuch der Umdeutung dieses Tages der Deutschen, über den sich wirklich alle freuen können sollten. Der Erfurter Oberbürgermeister, ich habe mit ihm gesprochen, hat überhaupt nichts dagegen, im Rahmen der Interkulturellen Woche insbesondere der ausländischen Mitbürger und der Immigranten und was sich auch immer in unserem Land berechtigt aufhält zu gedenken, aber nicht am Tag der Einheit. Ersatzweise wurde für die Gruppe "yafago" - nach eigenem Bekenntnis eine anarchistischkommunistische Gruppe - durch Herrn Dittes für den Vorabend eine Ersatzveranstaltung unter dem unsäglichen Titel "Es gibt tausend gute Gründe, Deutschland zu hassen" angemeldet. Ich gehe mit Herrn Schemmel mit, ich war mir auch nicht ganz sicher, ob ich da schon im Geiste die Runen sehe, denn die Zahl 1.000 ist doch in den historischen Dimensionen schon vorgeprägt und lässt eine gefährliche Nähe zu den Rechtsradikalen zu.