Es ist allerdings nach wie vor so, dass viele Antragsteller oder Antragsberechtigte ihre Antragsunterlagen noch nicht eingereicht haben. Im Nachhinein wurde dann ein Projekt, nämlich das von Optonet und Holzland, noch in die Bundesförderung aufgenommen. Dieses Projekt ist deshalb weggegangen von unserer Förderung bzw. in anderer Form von uns weiter gefördert worden. Damit sind gewisse Einsparungseffekte in einem Umfang von 237.000 DM erzielt worden.
Meine Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass jetzt die restlichen Antragsberechtigten allerdings bald ihre Anträge einreichen werden. Es gab verschiedene Besprechungen darüber noch mal im Hause und ich denke, es ist nun allen klar, wie der Antrag gestaltet sein muss, welche Förderbedingungen erfüllt sein müssen, dass auch eine Durchfinanzierung gesichert sein muss und derglei
chen mehr. Jedenfalls werden wir nach Vorlage weiterer Anträge diese auch zügig bescheiden. Vielen Dank.
Herr Minister, eine Frage. Sie sprachen von drei InnoRegio-Projekten, die gefördert werden. Sagten, dass eins wegen krimineller Machenschaften sozusagen rausgefallen ist. Lassen sich diese kriminellen Machenschaften des einen Projekts näher beschreiben, also welcher Art waren diese? Ist das möglich? Sie können den Namen nicht nennen, aber welcher Art die Machenschaften waren.
Ich hätte gern noch eine Frage zu der Ausschreibung. Sie sagten eben, dass einige Projekte überhaupt noch nicht die Unterlagen eingereicht haben. Soweit mir bekannt ist, war aber der letzte Einreichungstermin für die Ausschreibung der 31.10.2000. Die Ausschreibung war am 28.08.
Sie können sicher sein, dies ist eine Daueraufgabe von uns und wir werden, auch wenn der Termin verstrichen ist, weitere Anträge bedienen.
Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Höhn beantragt die Aussprache und Sie sind auch gleich als Redner dran.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen um die Bedeutung regionaler Netzwerke und Cluster bei der Schaffung einer wertschöpfungshaltigen Industrie. Wir wissen auch, dass in Ostdeutschland, natür
lich folgerichtig auch in Thüringen, gerade diese Herausbildung solcher Netzwerke noch unzureichend erfolgt ist, wahrscheinlich auch erst erfolgt sein kann. In diesem Zusammenhang hat die Enquetekommission "Wirtschaftsförderung in Thüringen" unter anderem auch festgestellt, dass das weit gehende Fehlen solcher Netzwerke auch eine nicht die alleinige - Ursache für das Produktivitätsdefizit unserer Industrie gegenüber den alten Ländern darstellt. Weil das so ist, kommt der Schaffung von Clustern und Netzwerken in Thüringen und der Pflege vorhandener bescheidener Anfänge eine immens wichtige Bedeutung zu. Um diese Entwicklung in Ostdeutschland zu forcieren, hat die Bundesregierung im Jahre 1999, Herr Minister hat es erwähnt, durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein Programm - landläufig unter dem Namen InnoRegio bekannt - geschaffen und, es wurde ebenfalls schon ausgeführt, auch aus Thüringen haben sich eine ganze Reihe von Projektträgern beworben, von denen - ich muss die Zahl nicht wiederholen - leider nur einige wenige zur Förderung gekommen sind. Allerdings im Gegensatz zu Herrn Minister, der dieses Programm mehr oder weniger kritisiert hat, möchte ich feststellen, dass dieses InnoRegioProgramm der Bundesregierung in Gesamtostdeutschland in allen Ländern und bei allen Vertretern der Wirtschaft auf eine außerordentlich positive Resonanz gestoßen ist.
Da aber in jedem der teilnehmenden Projekte ein ungeheuer großes Potenzial von Innovation vorhanden war und die Gefahr bestand, dass diese Potenziale brach liegen bleiben könnten, ungenutzt bleiben könnten, auch in Thüringen, hat die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2001/2002 vorgeschlagen, ein eigenes, aus Landesmitteln finanziertes InnoRegioProgramm aufzulegen, wie dies zum Beispiel in anderen Bundesländern - hier möchte ich das Land Sachsen anführen - geschehen ist. Die SPD-Fraktion hat im Gegensatz zu den Ausführungen von Herrn Minister dieses Programm sogar finanziell unterfüttert mit 15 Mio. DM in 2001 und 18 Mio. DM als VE in 2002. Sie wissen, Sie erinnern sich sicherlich, dass unsere Vorschläge damals in den Haushaltsverhandlungen samt und sonders auch gegenfinanziert waren.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist bekannt. Der Vorschlag hatte natürlich trotz einer offensichtlichen Sinnhaftigkeit keine Chance. Die Begründung dafür lieferte der Wirtschaftsminister gleich selbst. Thüringen hätte nämlich nach seiner Auffassung und natürlich auch nach Auffassung der CDU-Fraktion genügend eigene Förderprogramme, aus denen die Förderung bewerkstelligt werden könne, so der Minister. So wurde dann am 21. August 2000 im Staatsanzeiger das Thüringer Projekt zur Förderung innovativer Netzwerke veröffentlicht. Beabsichtigt war, einigen besonders aussichtsreichen regionalen Vorhaben Präferenz - es ist erwähnt worden - bei der Fördermittelvergabe im Rahmen bestehender Förderinstrumentarien einzuräumen. Maximal waren 2 Mio. DM pro Jahr vorgesehen auf drei
Noch zu erwähnen wäre die Ausschreibung. Wie gesagt, im August 2000 erfolgte die Ausschreibung, mit deren Ende Ende Oktober und im Dezember hat dann der Minister die sechs besten Projekte sozusagen ausgezeichnet. Soweit, so gut.
Meine Damen und Herren, wie sieht denn aber nun die Realität aus? Da weiche ich mit meinen Ausführungen ganz erheblich von denen des Ministers eben in seinem Bericht ab. Ich muss das auch tun, weil ich Ihnen an einem ganz konkreten Beispiel darlegen werde, wie diese Verfahrensweise im Lande Thüringen vonstatten gegangen ist.
Was hat sich nun getan seit dem Dezember 2000? Zunächst einmal ein Dreivierteljahr überhaupt nichts, neun Monate lang, und in dieser Zeit konnte ja auch kein Antrag mehr gestellt werden bzw. waren eine ganze Reihe Anträge gestellt. Mitte September 2001 hat sich der Vorstandsvorsitzende des Vereins Iris e.V., das ist die Region Ilm-Saale, die mit ihrem Projekt Innomat, Herr Minister hat es erwähnt, hoffentlich haben Sie gut zugehört, den ersten Preis bei dieser Ausschreibung errungen hat, Hilfe suchend an den Minister gewandt. Was war denn passiert? Mit Schreiben vom 17.08.2001 hat das Landesverwaltungsamt, das offensichtlich mit der Abwicklung der Programme beauftragt war, dem ersten Preisträger mitgeteilt, dass das Vorhaben nicht gefördert werden kann und der Begründung ist zu entnehmen, dass, mit anderen Worten gesagt, hier kein passendes Förderprogramm dazu vorhanden sei. Diese Interpretation wird dann in einem Brief des Ministers an den Vorsitzenden des Vereins Iris schriftlich bestätigt und ich darf hier zitieren mit ausdrücklicher Genehmigung des Herrn Dr. Bürger, der mir diese Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und in dem Brief des Ministers an den Verein Iris heißt es: "Ich bedaure sehr, dass es leider nicht gelungen ist, für Ihr Vorhaben ein passendes Förderinstrument zu finden." Meine Damen und Herren, rekapitulieren wir:
1. Die Landesregierung lehnt die Auflage eines eigenen separat finanzierten Landesprogramms InnoRegio ab mit der Begründung, es gebe genügend eigene Förderprogramme, wo man die vorhandenen Projekte einordnen könne,
Damit ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende, meine Damen und Herren. Alarmiert von dieser unverständlichen, ja unverantwortlichen Verfahrensweise hat der Abgeordnete Dr. Botz in einer Mündlichen Anfrage im Oktoberplenum den Fördermittelabfluss in diesem Programm zur Förderung innovativer Netzwerke hinterfragt. Das Ergebnis in ähnlicher Weise, wie das der Herr Minister eben
vorgetragen hat, und Sie können sich denken, wenn man sich die Zahlen wirklich auf der Zunge zergehen lässt, knapp 12 Mio. DM beantragte Mittel, 300.000 DM bewilligt nach fast einem Jahr. Und Sie schreiben etwas nebulös, 7,6 Mio. wären fachlich positiv begutachtet. Das mag ja sein, Herr Minister, aber davon haben die beantragten Projekte nichts. Davon kriegen sie noch keine einzige Mark. Das heißt nichts anderes, als dass bisher keine weiteren Mittel bewilligt worden sind. Meine Damen und Herren, so kann man natürlich auch seinen eigenen Worten seine eigenen Taten folgen lassen. Diese Vorgehensweise wird von unserer Fraktion mit äußerster Schärfe kritisiert und sie dient nicht dazu, dem Land Thüringen das Prädikat "Denkfabrik" verleihen zu lassen.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Das ist Ihre große Leier.)
Das hat mit großer Leier, Herr Minister, nichts zu tun. Das, was Sie hier vorgelegt haben als Ergebnis eines Projektes, das von Ihnen von Anfang an mit mehr oder weniger Lieblosigkeit begleitet worden ist - Ihre
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Das ist nun wirklich eine Unverschämtheit.)
Verfahrensweise, die ich Ihnen dargelegt habe und die Sie selbst eben diesem Plenum zur Kenntnis gegeben haben...
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Wer hat es denn gestattet? 400 Absagen.)
Es geht nicht um die 400 Absagen beim Bund. Es geht um die Verfahrensweise bei den Projekten, die hier im Land ihren Antrag gestellt haben. Und das wissen Sie ganz genau. Es geht um eine reine Landesfinanzierung. Da, Herr Minister, bleibt mir kein anderes Resümee, haben Sie versagt. Danke, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kollege Höhn, wie man in den Wald reinruft, so wird es wieder rauskommen. Sie werden sich jetzt wahrscheinlich Dinge anhören müssen, die Sie so vorher nicht übersehen haben. Zunächst erst einmal, ich stimme Ihnen zu, das hat der Minister Schuster auch gesagt, die Ankündigung der Bundesregierung, das InnoRegio-Programm mit 500 Mio. DM zu versehen, die war auf große Zustimmung gestoßen. Das
will ich sehr wohl auch konstatieren, wobei die Zustimmung und die Begeisterung sich im Freistaat Thüringen schon etwas in Grenzen hielt, als wir dann erfahren hatten, dass in dem großen Topf der erwählten 25 Projekte 3 Thüringer waren. Der Minister hat es ausgeführt.
Ich kann mich entsinnen, als wir hier auf Antrag der SPDFraktion gesprochen hatten, über ein eigenes Programm für die nicht nominierten Preisträger oder Projektträger voranzukommen, haben wir sehr deutlich klargemacht, dass durch das Zusammenspiel der zwei Häuser für die nicht berücksichtigten Projekte eine Förderpräferenz geschaffen werden sollte. Man muss aber sagen, Herr Kollege Höhn, das gehört dazu, dass diese Projekte sich ja zunächst nach Konditionen vorgestellt haben, die der Bund vorgeschrieben hat, und wir haben hier Thüringer Fördergegebenheiten. Sie können also den Wirtschaftsminister oder wen auch immer natürlich nicht auffordern, gegen geltende Gesetze zu verstoßen, das ist die Frage der 100-ProzentFörderung.
Herr Höhn, jetzt habe ich hier die Möglichkeit. Die zweite Sache, Sie führen hier die Position des Freistaats Sachsen an. Ich habe mir in Vorbereitung auf die heutige Sitzung den Redebeitrag des Herrn Wirtschaftsministers Schommer noch mal geben lassen. Und der Tenor von Herrn Kollegen Schommer auf die Frage InnoRegio war in etwa ähnlich "unerfreulich", dass dort auch in Sachsen die strukturschwachen Regionen nicht bedacht worden sind. Das war ja der eigentliche Anlass, die Netze zu knüpfen in den strukturschwachen Regionen und jetzt kommt das, was wir eigentlich auch gesagt haben, er sagt - die Glaubwürdigkeit des Programms ging damit verloren - grundsätzlich gehen die Länder keine finanzielle Verantwortung von den in Bundeswettbewerben nicht prämierten Teilnehmern ein. Also das, was wir auch gesagt haben. Wenn der Bund solche schönen Programme in die Luft setzt, dann soll er dafür bitte auch die Verantwortung übernehmen und kann nicht sagen, geht ihr jetzt mal bei den Ländern klingeln.
Nein, nein, wir kommen zu dem Thema, wir sind ja mittendrin. Und er hat auch gesagt, dass für den Freistaat Sachsen weder Förderrichtlinien noch Mittel vorhanden sind, um die nicht prämierten Teilnehmer zu bedenken. Er hat genau das getan, was wir auch getan haben, mit seiner Stiftung, der sächsischen Stiftung "Innovation und Arbeit". Die sächsische Stiftung "Innovation und Arbeit" hat
einen Teil von diesen Projekten ebenfalls noch mal geprüft und in eine - ich sage mal - Präferenz, wie wir sie auch haben, hineingenommen. Nun muss man aber, wie gesagt, das ist dieselbe Erfahrung, eben berücksichtigen, dass die Förderung in diesem Neuland auf alle Fälle wesentlich schwieriger ist als die klassische Investitionsförderung, wo inzwischen die Leute genau wissen, was sie zu tun haben und welche Formulare beizubringen sind. Erster Punkt.
Der zweite Punkt ist, ich habe mir die Drucksache aus dem Bundestag 14/6486 geben lassen. Dort fragten die Kollegen der F.D.P. im Sommer dieses Jahres die Bundesregierung nach dem Stand der Bemühungen der Bundesregierung bezüglich InnoRegio. Also, nun kann man das natürlich unterschiedlich deuten, nur, das Ergebnis ist genau dasselbe, was wir auch hier in Thüringen beobachtet haben. Im November 2000 beginnt die Phase 3, also Umsetzung der Projekte, die beim Bund mit der Würdigkeit bedacht worden sind, also dieser 25 Projekte. Davon sind nur noch 19 im Rennen. Nicht wegen krimineller Machenschaften, sondern weil die anderen eben auch diese Schwierigkeiten hatten, selbst bei dieser exklusiven Förderung des Bundes zurechtzukommen. Der Bund, die Frau Ministerin, führt dafür an, dass die schwache finanzielle Basis vieler Unternehmen die ganze Sache verzögert hätte. Die erhöhte Bearbeitungszeit rührt daher, dass man insbesondere die Bereitstellung der notwendigen Bonitätsunterlagen nicht beibringen kann, das ist das Problem bei diesen Netzwerken, die anders als eine klassische Firma von Banken relativ schnell eingeschätzt werden können. Dieselbe Problematik auch auf der Seite des Bundes und eine Argumentation, die ich Ihnen mitgeben will, warum auch ein eigenes Programm gar keinen Sinn machte - die Schwierigkeit, die der Bund auch festgestellt hat -, denn es gibt auch einen von im Jahr 2000 den Minderabfluss von 12 Mio., in 2001 ist das wahrscheinlich noch gar nicht so richtig weggegangen, wenn ich die Antwort auf die Anfrage richtig lese. Die Schwierigkeit ist, weil das Notifizierungsverfahren der InnoRegio-Phase 3 bei der EU-Kommission zu nicht absehbaren Verzögerungen geführt hat. Das heißt also, ein eigenes Programm, so wie Ihre Idee da war, hätte nämlich auch bei der EU notifiziert werden müssen. Wir wären noch lange nicht da, wo wir jetzt schon sind. Also, ich bitte einfach mal, ohne Vorwurf, weil das scheint ein Problem genereller Natur zu sein. Das, was Sie hier so geißeln als Versagen des Herrn Minister Schuster, ist ein objektives Problem, unter dem die Bundesregierung ganz genauso leidet. Also, wenn wir dann geißeln wollen, dann müssen Sie natürlich auch die Frau Ministerin Bulmahn geißeln und sagen, das ist ein dreistes Versagen, was sie sich leistet. Nein, nein, ich würde schon sagen,
nach dem missglückten Anlauf des Projekts InnoRegio von der Seite der Bundesregierung sind die Dinge, die die Landesregierung nun getan hat, um diese Netzwerke zu unterstützen, bemerkenswert, und nach dem, was der Herr Minister vorgetragen hat, auch der Ausblick darauf, dass et
wa von den angedachten 12 Mio. 80 Prozent knapp vor der Bewilligung stehen. Hier ist eigentlich der Punkt zu sagen, die Schwierigkeiten, die objektiv gegeben sind, sind offensichtlich überwunden worden und wir sind jetzt gespannt auf das Wirken dieser Netzwerke, von denen wir uns - und da stimmen wir uns wahrscheinlich wieder alle gegenseitig zu - einen sehr starken innovativen Impuls für unseren Freistaat erwarten.