Immobilienmanagement angesiedelt? Es gibt mit STIFT und LEG zwei Unternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind. Die Frage ist: Kann sich Thüringen das leisten, zwei Unternehmen auf diesem Gebiet tätig sein zu lassen oder soll es eine Konzentration bei der LEG oder bei der STIFT geben? Das ist schon eine Frage, die ich hier stellen möchte, wenn es um die Vorhaltung, die Vermietung und den Bau von Forschungseinrichtungen geht.
Dann wird natürlich mit der Tätigkeit einer zukünftigen Stiftung auch ein Stück Strukturpolitik realisiert. Ich möchte hier an die Aussprache zur Großen Anfrage "Forschungsund Technologiepolitik" erinnern, wo gesagt wurde: "Forschung kann nicht in allererster Linie Instrument der Regionalförderung sein." Nun habe ich mir das mal angesehen. Es gibt mehrere Richtlinien, mindestens fünf bis sechs, mit dem Regionalbezug zur Forschung. Ich beziehe mich z.B. auf die Richtlinien Nr. 634, 636, die will ich in ihrem Titel zitieren: "Richtlinie für die Förderung fachlicher und regionaler Schwerpunktbildung im Rahmen von Forschungsverbünden, Forschungsschwerpunkten sowie durch Institutsgründung". Dort ist für mich die Frage: Wird diese Stiftung dann auch diesen Bezug zur Regionalförderung herstellen? Werden solche benachteiligten Regionen wie Nordthüringen, der Ostthüringer Raum - Altenburg und Gera -, besonders in die Arbeit der Stiftung einbezogen? Wird es dort eine Rolle spielen? Das ist also die Frage, die ich hier noch gern stellen möchte. Das beträfe sicher auch die Schwerpunktsetzung künftiger Technologiepolitik in Thüringen. Das wäre das, was ich dazu zu sagen habe. Vielleicht können Sie das noch beantworten. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat Mitte des vorigen Jahres ihr Konzept, ihre Beschlüsse zur Neuordnung der Landesgesellschaften gefasst. Sie hat dargetan, welche Landesgesellschaften gemeint sind und mit welchen Zielen diese neu geordnet werden sollen. Die Beschlüsse sind vorgestellt und darüber ist berichtet worden. Es wurde im Wirtschaftsausschuss auch ein Zwischenbericht hinsichtlich der Umsetzung geliefert. Natürlich ist das ein dringendes und wichtiges Thema. Dies deshalb, weil man über neue Organisationstrukturen sprechen muss, auch über eine neue Stiftung, weil man über deren Aufgabenstellung befinden muss, weil man über die Projekte reden muss - Herr Kollege Schuchardt, ich habe Sie so verstanden, dass auch die Projekte erörtert werden sollen -, weil man auch über Themen reden muss, die über die Stiftung hinausgehen und die Ministerien beschäftigen, etwa das Thema Technologiekonzeption. Dies alles sind
unbestreitbar wichtige Themen, Themen über die die Landesregierung hier auch berichten wird, sobald die Vorbereitung und Umsetzungsaktivitäten abgeschlossen sind. Wir stehen also dem gestellten und von Herrn Kretschmer unterstützten Antrag positiv gegenüber und werden innerhalb der vorgesehenen Fristen darüber hier auch berichten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin spontan noch einmal motiviert, hier vorn zu sprechen. Frau Dr. Kaschuba, was Sie hier vorgetragen haben, erstaunt mich. Ich will nicht sagen, es verärgert mich, aber es erstaunt mich, denn Sie sind, wenn ich recht informiert bin, doch vertreten im Kuratorium der Thechnologiestiftung. Das heißt, die Fragen, die Sie hier stellen und deren Antworten Sie ja, wenn Sie die Arbeit dort gut tun, auch kennen müssten, sind für diese Arbeit, die Sie da bringen, ungewöhnlich und zum Zweiten, wenn ich den Antrag der SPD-Fraktion richtig gelesen habe, eigentlich für den Bericht, den die Kollegen hier im Landtag wollen, auch nicht relevant. Erster Punkt, deshalb bin ich hier noch einmal vorgegangen, mein Erstaunen auch zu artikulieren.
Zum Zweiten, ich hatte es ja angedeutet, auf die ersten drei Fragen, die Sie überhaupt gestellt haben, die sich auf diese Neuordnung der Stiftungslandschaft beziehen, sollten Sie das Ausschussprotokoll vom 31. Januar zur Hand nehmen. Durch Änderung der CDU-Fraktion in der Geschäftsordnung ist es ja jetzt möglich, auch öffentliche AusschussSitzungen abzuhalten. Somit kann man also, wenn man das möchte, auch sehr gut nachlesen, sogar zitieren und ich würde das schon allein in dem Zusammenhang tun, weil Herr Minister Schuster den aktuellen Stand zeitnah im Ausschuss vorgetragen hat. Ich will einen Satz zitieren, dass die Stiftungen zusammenzuführen sind, um Synergieeffekte zwischen Forschung und Technologie zu stärken und jetzt zitiere ich: "Während die Entwicklung von Statuten und klaren Strukturen für eine neue Stiftung weitgehend abgeschlossen sei, werde noch an Finanzierungs- und Förderstrukturen gearbeitet." Ich erinnere daran, an die Kollegen, die wissen, dass es auf den Sonderzustand für die Ernst-Abbe-Stiftung geht, die im Ausschuss gewürdigt worden ist und meine Einlassung, die da auch sagt, also die Parlamentarier - zumindest, wenn sie öffentliche Gelder in diese Stiftung geben - wollen dort auch Gestaltungsmöglichkeiten. Den aktuellen Sachstand, Frau Dr. Kaschuba, können Sie sehr wohl im Ausschussprotokoll nachlesen. Zum Zweiten, wie gesagt, die Fragen, die Sie hier gestellt haben, sind offensichtlich doch auch sehr politisch pointierte Fragen, also mit Absicht versehene Fragen, über
deren Inhalt Sie, meine ich, durch Ihre Arbeit aus dem Kuratorium sehr wohl informiert sein müssten.
Herr Kretschmer, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das jetzt hier noch einmal öffentlich gesagt haben, was im Ausschussprotokoll steht. Das liest ja nicht jeder. Ich habe es gelesen, aber es liest nicht jeder. Sie haben durchaus Recht, dass die Fragen, die ich hier gestellt habe, politisch pointiert sind, damit sie auch öffentlich gestellt werden. Damit man das auch diskutieren kann, in welche Richtung geht die Technologieentwicklung Thüringens und ich betone es hier noch einmal, bei allen Dingen, die dort getan werden, wo umstrukturiert wird, wo diskutiert wird, halte ich es vom Grundsatz her für wichtig, dass es gemeinsam mit der Diskussion zur Technologiekonzeption Thüringens getan wird, und das halte ich für legitim. Ich bedanke mich aber noch mal bei Ihnen, dass Sie hier öffentlich Ihre Aussagen auch zur Ernst-Abbe-Stiftung gemacht haben. Danke.
Falls es Irritationen wegen dem Ausschussprotokoll gibt, ich wollte nur sagen, es handelt sich um das Protokoll einer öffentlichen Sitzung und da ist es natürlich möglich, das auch öffentlich zu zitieren. Gut, dann ist die Rednerliste erschöpft und wir kommen zur Abstimmung. Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt, habe ich jedenfalls nicht gehört. Dann kommen wir unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 3/2191. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke. Sieht auch sehr einmütig aus. Gegenprobe? Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Auch nicht der Fall. Dann ist das ein einstimmiger Beschluss dieses Landtags. Wie, der Kollege Dittes hat sich gemeldet? Nein? Er hat sich nur die Brille geputzt. Ist auch inbegriffen in der Einstimmigkeit.
Betriebswirtschaftliche Analyse der Thüringer Talsperrenverwaltung Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/2193
Wird Begründung durch den Einreicher gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir unmittelbar zur Aussprache und als Erster hat das Wort der Abgeordnete Krauße, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist er nun, der angekündigte Antrag der PDS. Herr Kummer hat uns ja gesagt, dass wir letztens unseren Antrag aus dem Januarplenum am besten in den Papierkorb werfen sollen und sie würden jetzt einen Antrag bringen, der wirklich etwas wert ist. Nun, wir werden sehen. Zum einen entspricht dieser Antrag in weiten Teilen dem, was wir in unserem Antrag vom Januar ohnehin stehen hatten. Sicher, in manchen Punkten mehr ins Detail gehend, aber umfassend und insgesamt nicht weitergehend als unser Antrag auch. Dazu kommt, dass bei den Fragen, die in diesem Antrag gestellt werden, Zahlen gefordert werden, die zum einen vorliegen - ich nenne hier den Wirtschaftsplan der TDV von 2001 und 2002, der müsste auch der PDS-Fraktion und insbesondere dem Haushaltsausschuss vorliegen. Zum Zweiten werden hier Zahlen gefordert, die der Herr Kummer in seiner Mündlichen Anfrage in Drucksache 3/2145 schon abgefragt hatte und in der Antwort des Ministers wurde ihm erklärt, dass dies teilweise Zahlen sind, die zu internen Betriebszahlen gehören und die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Die Bilanz z.B. erhält natürlich der Verwaltungsrat der Thüringer Talsperrenverwaltung, zu dem u.a. auch der Gemeinde- und Städtebund gehört, auch hier kann es also keinerlei Geheimniskrämerei geben. Was dieser Antrag insgesamt wert ist, sagt uns der Absatz nach dem Punkt 5. Dabei sind betriebsbezogene Daten, deren Offenlegung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dem Ausschuss für Naturschutz und Umwelt sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss in vertraulicher Sitzung mitzuteilen. Na toll! Warum stellen Sie dann nicht einfach im Haushalts- und Finanzausschuss bzw. im Umweltausschuss einen Selbstbefassungsantrag und lassen sich diese Zahlen geben.
Was soll dieses Schaulaufen mit diesem Antrag hier im Plenum, wohl wissend, dass die Zahlen hier ohnehin nicht veröffentlicht werden können. Herr Kummer, eigentlich ist es vertane Zeit, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen. Wir hätten ihn vielleicht doch auch lieber sofort in den Rundordner ablegen sollen. Allerdings hört das Rauschen im Blätterwald ja nicht auf. Jetzt komme ich zu einer meiner Lieblingskolleginnen, Frau Becker.
Da konnte man gestern in der Zeitung lesen: "Schleichende Privatisierung der Wasserversorger". Also, ich habe manchmal den Eindruck, das Einzige, was sich hier geschlichen hat, ist der Realitätssinn bei manchen Abgeordneten. Von einer Diskussion, die fachbezogen ist, kann
man hier überhaupt nicht mehr reden. Das ist doch nur noch reine Ideologie, die hier verbreitet wird.
Es gäbe eine Vielzahl von Gründen, die gegen eine Fusion sprechen, denn Zielpunkt ist ja jetzt neuerdings nur und ausschließlich die TTV. Welche Gründe das sind und welche Alternativen es dazu gibt, das erwähnt man natürlich mit keinem Wort. Man unterstellt uns, wir hätten uns die Fusion ausgedacht bzw. die Landesregierung habe sich diese Fusion ausgedacht und habe sich keinerlei andere Gedanken gemacht und hat gesagt, die Fusion ist das Allheilmittel, etwas anderes gibt es nicht. Vollkommener Unsinn! Natürlich muss man über Alternativen nachdenken. Aber bei diesem Prozess hat sich herauskristallisiert, dass die Fusion mit der höchsten Wahrscheinlichkeit das Mittel ist, mit dem die Ziele Senkung der Fernwasserpreise und damit Senkung der Preise für die Verbraucher ist. Nun verlangt Frau Becker einen Beweis, einen Beweis dafür, dass die Fusion tatsächlich einen funktionierenden Betrieb und sinkende Fernwasserpreise hervorbringen können. Der Beweis wäre ja die Fusion. Damit ließe es sich beweisen. Frau Becker, die drohende Privatisierung, wenn das Unternehmen einmal Pleite gehen wird, ja was glauben Sie denn, was die Verbände tun, wenn wir nichts tun? Dann schauen Sie einfach einmal nach Gera, dort verhandelt man schon fleißig und dort wird man, wenn es denn möglich ist, Private ins Boot nehmen. Dann sind wir draußen.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, PDS: In einem ganz anderen Hintergrund, das wissen Sie doch selber.)
Herr Gerstenberger, Sie als Geheimwaffe der PDS werden doch ohnehin noch Jahre laufen, also was soll es, Sie können doch dann. Es wird doch ohnehin eines passieren, man wird schlicht und ergreifend auch als große Kommune versuchen auszusteigen. Und was wird passieren? Die kleinen im ländlichen Raum bleiben auf der Strecke, das Solidarmodell ist damit gesprengt. Die Frage der hoheitlichen Aufgaben würde das Land auf die Kommunen abwälzen, auch dies ist der blanke Unsinn. Natürlich wissen wir, dass das Land die hoheitlichen Aufgaben weiter wahrnehmen muss und im Ernstfall die Bezahlung dieser Aufgaben an dieses fusionierte Unternehmen dann leisten. Ich habe manchmal den Eindruck, wir reden im Ausschuss, bemühen uns sachlich, fachlich etwas zu Wege zu bringen und dann gibt es Leute, die rennen halt draußen herum und erzählen das genaue Gegenteil. Da gehen die Argumente zu dem einen Ohr rein und zum anderen wieder heraus und dazwischen ist leider nichts, wo sich die Gedanken festhalten könnten. Es ist zum verzweifeln, was soll es denn eigentlich, wenn wir uns zusammensetzen, wenn wir wirklich diskutieren und Alternativen suchen? Doch nicht, um uns irgendwie zu beschäftigen. Es geht doch ganz einfach darum, dass wir alle die Situation kennen, Auslaufen der Verträge nächstes Jahr, Neuverhandlungen und dann muss ein konkurrenzfähiger Fernwasserpreis angeboten
auch nicht durch noch so - ich drücke mich einmal vorsichtig aus - hanebüchene Pressemitteilungen. Der Antrag der PDS ist aus Sicht unserer Fraktion abzulehnen, vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Krauße, ich distanziere mich von Ihrem Ausspruch, dass ich Ihre "Lieblingsabgeordnete" bin.
Das würde mich dazu bewegen, vielleicht mein Mandat aufzugeben. Also, ich glaube nicht, dass ich... Bleiben Sie lieber bei den Fischen und den Kormoranen, wie es ja heute in der Zeitung steht, vielleicht haben Sie davon mehr Ahnung.
Ja, aber da hat er doch Ahnung, er hat doch wunderbar zu den schwarzen Vögeln gesprochen, da passt er doch auch dazu.
Zur Zukunft des Fernwasserverbands und Ihr Antrag, den zu vergleichen mit dem Antrag der PDS-Fraktion heute, na gut, darüber brauchen wir nicht zu reden, Herr Krauße, es hat einfach keinen Sinn. Vielleicht könnten Sie einmal darüber nachdenken, es sollen bei Ihnen ja auch bald Wahlen sein, vielleicht könnten Sie das Amt des Umweltsprechers einmal abgeben, das würde für alle hier in diesem Hause nur eine Erleichterung sein und würde das ganze Thema nur bereichern. Denn es ist wirklich ein wichtiges Thema und wir wissen, dass wir uns alle diesem Thema annehmen müssen. Es gibt auch keine Arbeitsverweigerung bei der SPD und auch nicht bei der PDS. Aber Herr Kummer wird Sie dann schon noch über den Sinn und Unsinn seines Antrags aufklären.
Je näher der Termin kommt, die Talsperrenverwaltung und die Fernwasserzweckverbände zu fusionieren, wo wir gar nicht dagegen agieren, Herr Krauße, sondern nur die notwendigen betriebswirtschaftlichen Daten als Grundlage ha
ben wollen, wir sind halt keine Heiligen, die immer nur glauben, wir möchten auch ganz gern wissen, warum wir handeln und auf welcher Basis wir handeln.
Wir haben keine Daten, wir gehen auch nicht davon aus, dass diese Daten, die in dem PDS-Antrag gefordert wurden, zur Geheimhaltung veranlassten. Natürlich muss man differenzieren, das ist klar, es gibt bei den Zweckverbänden mehr Geheimhaltung, das haben wir auch schon öfter im Umweltausschuss besprochen, als bei der Talsperrenverwaltung. Das ist ein Landesunternehmen. Uns liegen die Daten nicht vor. Wenn das so einfach wäre, dann würden wir hier nicht immer wieder dieses Thema aufbringen. Eine ausführliche Darstellung der Betriebsdaten der Talsperrenverwaltung würde auch den Kommunen helfen, endlich in den Prozess eintreten zu können und darüber zu verhandeln. Sie wissen nicht, was auf sie zukommt. Sie kommen immer wieder zu uns und sagen, sie haben keine Ausgangsdaten der Talsperrenverwaltung. Deshalb ist der Antrag ganz wichtig. Die Landesregierung hat doch die Möglichkeit durch die Aufzählung der Daten in dem Antrag endlich einmal unsere Zweifel zu zerstreuen, dass die Fusion die einzige Notwendigkeit ist. Wir wissen es nicht und wir möchten diese komische Kienbaum-Studie nicht mehr erwähnen. Es gibt nach unserer Meinung kein schlüssiges Konzept. Sie gehen wieder von einem Ansatz aus, das müssen die 61 Cent werden und alles andere drumherum spielt keine Rolle für Sie. Das geht nicht. Sie merken auch den Widerstand, ich weiß ja, der Nordthüringer Zweckverband wird auch tagen, die Widerstände in Südthüringen sind doch offensichtlich. Wenn wir nicht dazu übergehen, Daten offen zu legen und endlich einmal zu sagen wie das alles aufgebaut werden soll, dann kommen wir nicht weiter, dann treten wir immer wieder auf der Stelle.
Wir müssen offen und defensiv mit diesen Daten umgehen. Herr Kummer hat ja auch noch angeregt, einige davon in den Umweltausschuss zu bringen. Auch da sind wir der Meinung, dass das in Ordnung ist. Aber wir kriegen nichts gesagt in diesem Umweltausschuss. In der vertraulichen Sitzung, da brauchen wir doch nicht darüber zu reden, die hätten wir sonstwo machen können, das waren doch keine relevanten Daten, die uns da gesagt wurden. Da erfahren wir ja durch die Presse vom Südthüringer Zweckverband mehr, als wir in der Umweltausschuss-Sitzung gesagt bekommen. Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn es dann keine "angeblich" sachliche Zusammenarbeit - von Herrn Krauße angesprochen - geben kann. Es geht nicht auf dieser Basis, wo wir im Moment sind. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Antrag der PDS natürlich unterstützen, weil wir sehen, dass nur durch die Offenlegung dieses ganzen Szenarios, das Sie aufgebaut haben, dann auch der Druck weggenommen wird. Die Privatisierung steht nun einmal da oben und alle haben Angst davor. Ich weiß, Herr Minister Sklenar, und erinnere, dass Sie eine Privatisie
rung auch nicht unbedingt befürworten. Wir wissen ja, was daraus in England geworden ist. Alle, die im Umweltbereich daran arbeiten, sollten versuchen, das zu verhindern, dass es zu einer Privatisierung des Trinkwasserbereichs kommt.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Sie re- den doch der Privatisierung das Wort.)