Um das Wort hat noch einmal Frau Abgeordneter Pelke, SPD-Fraktion, gebeten. Es sind insgesamt noch sechs Minuten für Abgeordnete zu vergeben.
Herr Schuster, der erste Punkt ist doch - und das finde ich immer nicht ganz in Ordnung -, es hat keiner von den Rednern gesagt, dass nichts passiert, aber wir sind einig in der Situation, dass mehr passieren muss. Das ist doch der Punkt.
Der zweite Punkt ist Ihre Schilderung der Situation BundLänder-Programm. Erst einmal könnten wir hier wieder über die Umlagefinanzierung reden, das dürfen wir, wir dürfen sogar unsere Bundesregierung kritisieren.
Gar keine Frage, das habe ich von dieser Stelle aus schon öfter einmal gemacht, ob das die Mobilitätsbezuschussung gewesen ist oder ob es die Frage dieses Programms ist. Nur Sie müssten mir einmal erläutern, Herr Schuster, weil auf Nachfrage gegenüber der Berliner Regierung dieses Programm wieder auf das alte Niveau hinzubringen - was ich im Übrigen auch schon im Ausschuss angesprochen habe, dass wir das tun - ist uns gesagt worden, dass aufgrund der Bedarfsmeldung der Länder reduziert worden ist. Das müssten Sie mir jetzt einmal erläutern. Ja, ja, so wird nämlich immer eins auf das andere geschoben. Es ist offenkundig gesagt worden, aufgrund der Bedarfsmeldung der Länder wurde das Bund-Länder-Sofortprogramm reduziert. Das, denke ich, muss man der Ehrlichkeit halber immer, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, dann
Ein dritter Punkt: Sie wissen ganz genau, gerade im benachteiligten Bereich ist es schon so, dass, wenn Ausbildungsmaßnahmen nicht zur Verfügung stehen oder auch aus anderen Gründen, man in berufsvorbereitende oder Übergangsregelungen hineingeht, und genau die habe ich vorhin mit angesprochen.
(Zwischenruf Schuster, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Infrastruktur: Ausbil- dungsverbünde, das sind doch keine Über- gangsregelungen.)
Sie wissen ganz genau, im benachteiligten Bereich gibt es auch Vorschaltmaßnahmen, dass eben nicht direkt in die Ausbildung übergegangen werden kann und sie in Vorbereitungsmaßnahmen kommen und demzufolge aus der Statistik verschwinden. Genau die habe ich gemeint.
Ein allerletzter Punkt: Ich bin Frau Wackernagel richtig dankbar. Ich hoffe, dass die CDU dieses Thema per Selbstbefassung demnächst im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik einfordert. Wir sind gern bereit, mit Ihnen sehr ausführlich noch dezidierter zu diskutieren. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese gebetsmühlenartigen Wiederholungen seitens der PDS sind nicht mehr interessant, aber doch bemerkenswert. Lassen Sie mich noch eins dazu beitragen. Genauso gebetsmühlenartig, wie Sie diese Anträge hier jedes Jahr einbringen, müssten Sie eigentlich - ich bin durch eine Einladung darauf gekommen, die, davon darf ich ausgehen, auch Ihnen zugegangen sein wird, nämlich die Einladung zum Mädchen-Technik-Tag in Jena - wiederholen, dass sich und das ist eins der Probleme dabei, die wir haben, jetzt sind es, Gott sei Dank - nur noch 56 Prozent aller weiblichen Lehrstellenbewerber für zehn Berufe entscheiden wollen.
Meine Damen, meine Herren, man kann über Ausbildung denken wie man will, aber ich dachte und denke nach wie vor, dass Ausbildung dafür da ist, auf dem Arbeitsmarkt dann auch eine Chance zu bekommen. Da bringt es nichts, wenn Sie einerseits die Lehrstellensituation beklagen und dann leise ein halbes Jahr später zur Kenntnis nehmen, dass wieder - Minister Schuster hat es erwähnt - weit über 90 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber ihre Ausbildung bekommen haben, dass wir aber dann ein Jahr später beklagen, dass wieder viel zu wenig Mädchen in Berufe
gegangen sind, in denen sie eine reale Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Meine Damen und Herren, es bringt uns langfristig gar nichts - und insofern müsste man jetzt, obwohl das zynisch klingt, sogar sagen, na Gott sei Dank, dass sich das Thema bald von selber löst, wenn nämlich die geburtenschwachen Jahrgänge in die Lehrstellen drängen. Es bringt uns nichts, dass wir jede Menge Friseusen ausbilden, wohl wissend, dass sie auf dem Arbeitsmarkt in der Zahl die Chance nicht haben. Deswegen, meine Damen, meine Herren von der PDS, ein Vorschlag meinerseits: Im nächsten Jahr, bevor Sie wieder so einen Antrag bringen wie diesen, stimmen Sie sich doch einmal ab mit denjenigen, das muss nicht bloß die Organisation Fritzi sein, das sind auch andere, da fragen Sie die Frau Wolf, dass Sie nicht monoton die Situation beklagen, wie Sie es dieses Jahr und die letzten Jahre gemacht haben, sondern teilen Sie uns mit,
welche Aktivitäten Sie entwickelt haben, um die jungen Damen davon abzubringen, sich immer nur wieder mehrheitlich für diese zehn "Traumberufe" zu bewerben. Da hätten wir wirklich etwas gekonnt. Ich danke Ihnen.
Damit ist alle Redezeit erschöpft und ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Wir kommen jetzt zum zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Erntesituation im Freistaat Thüringen und Auswirkung auf die Landwirtschaftsbetriebe" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/2681
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben die Witterungsunbilden in diesem Jahr fast alle persönlich erlebt und Sie haben auch jetzt erst wieder gesehen, wie schlimm das in Frankreich ist; 600 mm auf den Quadratmeter ist nicht vorstellbar in den Gebieten.
Wir hatten im Ausschuss das Problem schon auf der Tagesordnung, wenn ich mich richtig besinne, unser Minister hat da immer fleißig notiert. Ich habe mit mehreren Betrieben gesprochen und die Ernteeinbußen bei uns liegen bei Getreide, besonders bei Winterweizen - die Sommergerste, die Wintergerste, die Triticale und einen Teil vom Roggen konnten wir noch vor den größeren Niederschlagsmengen bergen - bei über 30 Prozent. Das ist kein Hochwasser, sondern es sind Getreideschläge, die auch wirklich behandelt worden sind mit CCC, wo also ein Wachstumshemmer gegeben worden ist und trotzdem ist ein großer Teil des Winterweizens umgefallen. Wir müssen natürlich auch sagen, diese Geschichte hat einen ganz besonderen Einfluss auf die Qualität. Ich habe vorgestern eine Keimprobe bei dem Weizen gemacht, den wir säen wollten, von 63 Prozent Keimfähigkeit. Den haben wir eigentlich als Hochzuchtsaatgut gekauft, mehr Keimfähigkeit hat er nicht. Es ist also schon ganz schwierig, auch für nicht Hochwassergeschädigte, wobei, zum Anfang muss ich natürlich sagen, wir im Thüringer Land, außer dem Altenburger Land, sind zum größten Teil noch gut weggekommen. Wir können noch zufrieden sein. Die Übergangslagen, wo das Getreide noch nicht so reif war, glaube ich, sind andere etwas besser dran. Es ist natürlich so, wir haben den doppelten Dieselverbrauch. Man konnte mit dem Mähdrescher in der Regel zweieinhalb km pro Stunde fahren, sonst fährt man sechs und hat ein Drittel mehr Reparaturkosten. Es ist schon nicht so einfach.
Für die meisten Betriebe, die so 3.000 ha haben, geht es um 800.000 bis 900.000 * # Wir müssen natürlich auch da sagen, wir können das nicht mit dem Vorjahr vergleichen, da hatten wir eine gute Ernte, das ist nicht der Durchschnitt gewesen.
Ich würde sagen, z.B. die Transportkosten von Stroh und Getreide, wenn für die Hilfsaktion was von Thüringen überall hingefahren wird - das sind ja enorme Mengen und alles andere müsste getragen werden. Unser Kanzler hat gesagt, keiner braucht sich schlechter stellen als vorher. Ich begrüße das Soforthilfeprogramm unseres Landes, es ist mir nur aufgrund dieser Geschichte, dass es bei uns eigentlich normal und nicht Hochwasser ist, ganz anders, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Ich habe gehört, die Ausgleichzahlungen, ich will nur mal ganz besonders betonen, die Ausgleichzahlungen der EU werden zum Teil vorgezogen, auch für unsere Gebiete. Ich weiß es aber nicht so genau. Wenn ich von dem Getreide spreche, ist es überhaupt kein Problem für die Bevölkerung. Frankreich mit seinen großen Weizengebieten hat zurzeit der Tour de France den Weizen geerntet, wenn Sie das gesehen haben oder auch nicht, werte Abgeordnete, da war schönstes Sommerwetter und sie haben volles Qualitätsgetreide geerntet. Wir haben in unserem Gebiet in der Regel beim Weizen nur Futtergetreide, und das ist, da wir ja meist auch wirklich Hartweizen anbauen, noch einmal je Doppelzentner - wobei der Preis sowieso im Keller ist - 1,5 weniger.
In dem Antrag steht dann noch "die Auswirkungen". Es wird auf alle Fälle Auswirkungen auf die Investitionstätigkeit der Betriebe haben. Man muss mal sehen, wie das in dieser Frage weitergeht, da werden wir ja noch mehr hören. Ich kann nur so viel sagen: Wir werden auch im Bundestag diese Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind, ziehen. Wir brauchen nicht über das Vergangene zu jammern, wir haben alle den Raps bestellt, der Raps steht wunderbar, es hat wieder 19 mm geregnet, die Schnecken haben ihn nicht gefressen - ich muss das mal so erzählen. Also der Bauer, auch in Thüringen, hat immer wieder Hoffnung und so auch ich und meine Berufskollegen, da muss ich eben sagen, das wird ein nicht so einfaches Jahr. Manche Betriebe haben überhaupt eine ganz geringe Kapitaldecke, besonders unsere Kleinbetriebe und diese brauchen eine noch viel größere intensive Förderung. Wir können einmal im Jahr einen Traktor weniger kaufen, aber wir brauchen trotzdem Fördermittel.
Da ist eine Sache, die wir im Bundestag einbringen werden, wir reden schon lange davon und bei einer Wahlveranstaltung der Frau Nolte hat unser Minister gesagt, viele denken schon über die Mehrfachversicherung nach, auch in der EU. Wir haben das jetzt schon mindestens drei Jahre bei uns im Ausschuss gebracht, die Mehrfachversicherung für den ländlichen Raum oder für die Bauern muss nun endlich mal kommen. Niemand kann etwas für diese großen Schäden, aber das nächste Hochwasser kommt sowieso. Gut, wir können von der Umwelt her einiges tun, die Renaturierung der Unstrutaue liegt beim Minister in der Schublade, wenn wir keine Flächenstilllegung machen brauchen und es wird den Bauern das Land ordentlich abgekauft, zum ordentlichen Preis und nicht verschenkt an irgendwelche, die nichts von der Landwirtschaft verstehen.
Herr Abgeordneter, dass ist ein guter Punkt für den Schluss Ihrer Rede. Fünf Minuten sind nämlich um.
Unser Minister sitzt ja hier gleich daneben, da können Sie das vielleicht dann auch noch bilateral ausmachen. Oder, wenn am Ende noch Zeit ist, melden Sie sich noch einmal für die zweite Rede.
90 Prozent der Forderungen des Thüringer Bauernverbands muss ich auf alle Fälle mit befürworten. Vielen Dank.
Wenn am Ende noch ein paar Minuten bleiben, kann man ja noch zur zweiten Rede anheben. Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Wunderlich, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation der Thüringer Landwirtschaft sieht in diesem Jahr recht trüb aus. Die Unwetterkapriolen haben das ihre getan. Lang anhaltende Regenperioden, Hagelschläge, Überschwemmungen haben natürlich zu Ertragseinbußen und auch zu Qualitätseinbußen geführt. Es wird eingeschätzt, dass wir dieses Jahr um die 59 Doppelzentner pro Hektar, das wären ungefähr 12 Doppelzentner pro Hektar, weniger als im letzten Jahr, wie gesagt, den niedrigsten Ertrag, den wir seit 1994 hier in Thüringen haben. Es ist schon der Winterweizen angesprochen worden. Allein beim Winterweizen, der 50 Prozent unserer Anbaufläche beträgt, müssen wir in ganz Thüringen mit Ausfällen von 20 Prozent rechnen. Die finanziellen Ertragseinbußen liegen bei Getreide ungefähr bei 27 Mio. . spiel ist der Winterraps, wo mit Ertragseinbußen von 18 Mio. gerechnet wird. Es ist schon angesprochen worden, dass wir erhebliche Qualitätseinbußen in Thüringen haben, was natürlich auch wieder zu Mindereinnahmen führt. Die traditionelle Stärke Thüringens, der Qualitätsweizen, kann ja größtenteils nur noch als Futterweizen verkauft werden, es wird von Einbußen von ungefähr 10 Mio. / Wenn man dann alles insgesamt nimmt, rechnet man in Thüringen mit rund 61 Mio. ( & "0(1 die Landwirtschaft. Auf das gesonderte Problem Alten
burger Land wird mein Kollege Sonntag dann eingehen. Ich glaube, meine Damen und Herren, jetzt spüren wir erst einmal, was es bedeutet, gut funktionierende und auch wirtschaftlich stabile landwirtschaftliche Betriebe zu haben. Ich hoffe auch, dass das langsam bei Frau Künast durchdringt. Denn jetzt erst merken wir, wie die Landwirtschaftsbetriebe extremen Witterungseinflüssen ausgesetzt sind. Die letzten Rekordjahre haben eigentlich diese Einflüsse sehr oft kaschiert. Denn davon abhängig sind ja auch vor- und nachgelagerte Betriebe der Landwirtschaft. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Ernährungsindustrie in Thüringen der umsatzstärkste Wirtschaftszweig ist. Die Landwirtschaft ist nun einmal der Rohstoffproduzent für die Ernährungsindustrie und die Landwirtschaft soll ja diese Rohstoffe auch noch recht billig und mit hoher Qualität liefern. Deshalb ist die Soforthilfe durch Bund und Land notwendig. Ich gehe davon aus, der Minister wird dann im Detail auf diese Hilfen noch eingehen. Aber es geht in Richtung der SPD. Wenn es um die Finanzierung geht, wird auch sehr oft herumgeeiert. Innerhalb des Haushalts von Frau Künast gibt es recht viel Spielraum. Frau Künast hat für 2003 für so genannte ideologische Spielwiesen Modelle und Demonstrationsprojekte - 56 Mio. stellt, für Werbekampagnen in eigener Person 8 Mio. Ich glaube, es ist jetzt in der ernsten Situation Zeit, dass dieses Geld wirklich für die Bauern verwendet wird und nicht für ideologische Spielwiesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weiterhin stehen uns 40 Mio. 2 ( aufgabe zur Verfügung, weil die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe nicht abgerufen haben. Ich will auf eine andere Alternative hinweisen. Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, die Steuern für 2003 zu verschieben, was hält Frau Künast davon ab, die Modulation zu verschieben? Das kann ohne Probleme geschehen, denn damit könnten 80 Mio. (1 3 # ( damit auch in Thüringen bereitgestellt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn diese Spielwiese kann ohne weitere Hindernisse auf spätere Jahre verschoben werden. Für mich ist es auch inakzeptabel, Kollege Scheringer hat es angesprochen, dass die Mehrgefahrensicherung für die Landwirtschaft durch die Bundesregierung nicht mit entsprechendem Ernst angegangen worden ist. Als Ausrede werden lappe 7 Mio. gründig herangeschoben. Eines zeigt auch die Situation in der Landwirtschaft heute: Es geht um langfristig stabile Rahmenbedingungen für unsere Bauern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den Belastungen in den letzten vier Jahren muss endlich eine Entlastung folgen. Man konnte dies in den letzten Jahren immer mit den Rekordjahren, auf die ich schon hingewiesen habe, kaschieren. Wir haben in diesem Hause schon diskutiert, dass die Investitionen in der Landwirtschaft sehr stark zurückgegangen sind. Dieser Trend in der Landwirtschaft muss aufgehalten und gestoppt werden durch eine andere Landwirtschaftspolitik in Berlin,
meine sehr verehrten Damen und Herren, denn mit Fehlinvestitionen wird auch der ländliche Raum geschwächt.