Ja. Ich denke, die Wachsamkeit unserer Polizei und des Thüringer Verfassungsschutzes, die in Thüringen an den Tag gelegt wurde, können den Bürgern in unserem Land Sicherheit geben und auch Sicherheit vermitteln. Natürlich wird es eine hundertprozentige Garantie nie geben.
Meine Damen und Herren, so wichtig wie die zwei Vorrednerinnen das Thema gedeutet haben, scheint es für den übergroßen Teil der Thüringer Landtagsabgeordneten nicht zu sein, sie blieben der Aktuellen Stunde fern. Nichtsdestotrotz ist natürlich auch hier auf die Situation in Thüringen zu verweisen, wie sie sich gegenwärtig darstellt. Herr Vogel hat den Aufmarsch von Neonnazis am 9. November 2002 in Weimar als unerträglich bezeichnet und gleichsam unerträglich fanden es mehr als 2000 Bürgerinnen und Bürger in Weimar, die sich sprichwörtlich den Nazis an diesem Tag in den Weg gestellt haben. Das Weimarer Bündnis, in seiner Breite längst beispielgebend für andere Städte in Thüringen, und die Aktivitäten des Bündnisses sind eben auch in Weimar Ergebnis eines frühzeitigen politischen und öffentlichen Umgangs mit Demonstrationsanmeldungen von neofaschistischen Strukturen durch die Weimarer Verwaltung. Auch in diesem Bereich sollte die Weimarer Politik und das Weimarer Bündnis beispielgebend auch für die Thüringer Landesregierung sein, Frau Groß. Denn fragt man diese nach bevorstehenden oder stattgefundenen Aktivitäten oder aber auch nach Treffpunkten neofaschistischer Strukturen in Thüringen, antwortet die Landesregierung in Regelmäßigkeit: "Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf solche Erkenntnisse, die offen verwertbar sind, für weiter gehende Auskünfte steht die Landesregierung ggf. der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Verfügung."
Meine Damen und Herren der Landesregierung und insbesondere Sie, Herr Trautvetter, mit dieser Art der öffentlichen Politik erreichen Sie eben nicht die Motivation in
Thüringen gleichsam wie in Weimar, sich zivilcouragiert in der Öffentlichkeit Nazis in den Weg zu stellen.
Der Verweis auf die Parlamentarische Kontrollkommission und damit natürlich auch der Verweis auf die Geheimhaltung von Naziaktivitäten, den nun die SPD auch nicht mehr bereit ist nachzuvollziehen, wie der Antrag zur Aktuellen Stunde zeigt, zeigt noch einmal deutlich, dass es der Landesregierung im Moment vordergründig nicht darum geht, eine breite Öffentlichkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus zu beteiligen oder auch erst zu befähigen.
Denn, Frau Groß, unerträglich ist neben dem Naziaufmarsch vom 9. November 2002 in Weimar eben auch das, was sich im vergangenen Jahr in Thüringen noch so abgespielt hat. In Fretterode kauft der bundesweit bekannte Northeimer Kameradschaftsführer und Betreiber eines Versandhandels für Rechts-Rock, Torsten Heise in Zusammenarbeit mit Christian Worch, Veranstalter von Skinhead-Konzerten, ein ehemaliges Gutshaus. In Jena übergibt der Republikaner Wilhelm Tell ein durch ihn gekauftes Haus zur Nutzung dem eingetragenen Verein "Jenaische Burse", der zurzeit die Gemeinnützigkeit beantragt. Im Vorstand des Vereins, meine Damen und Herren, sind Wilhelm Tell selbst, Dr. Heinz Joachim Schneider, Republikaner-Landesvorsitzender und Peter Dehoust aus Coburg, ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied und seines Zeichens Herausgeber und Inhaber der rechtsextremen Monatszeitschrift "Nationen Europa". Sie werden sich vielleicht erinnern, meine Damen und Herren, Peter Dehoust war auch derjenige, infolge dessen Teilnahme an einer Veranstaltung der Burschenschaften "Jenensia" die rechtsextremistische Burschenschaft "Normannia" gegründet worden ist und da ist die Frage zu stellen, hat diese Burschenschaft "Normannia" nun im Haus Wilhelm Tells ein Wohnheim für deutsch-nationale Studenten gefunden und auch einen Versammlungsraum für weitere öffentliche Aktivitäten? Unerträglich, meine Damen und Herren, aber die Landesregierung schweigt sich hierzu aus.
Unerträglich auch, was sich in der ehemaligen Gaststätte "Zum Löwen" in Jena-Lobeda abspielt, die durch führende Neonazis des Thüringer Heimatschutzes, wie Andre Kappke oder den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Jena, Ralf Wohlleben, und den Sprecher der Nationalen Jugend für Jena, Christian Kaiser, genutzt wird, so beispielsweise am 9. November und auch am 17. November. Unerträglich auch die in Thüringen stattgefundenen Schulungen, denken wir beispielsweise, ich will darauf nicht näher eingehen, an die Schulungen mit Mahler und Oberlechner in Mosbach bei Eisenach. Nicht zuletzt, aber beispielhaft will ich eine Schulung am 15. und 16. Juni zum Thema "Aufstandsplan für das Deutsche
Meine Damen und Herren, Immobilienkäufe und Anmietungen von Räumen für Konzerte, Schulungen, als Wohnung für Gleichgesinnte, letztlich als Keimzelle für "national befreite Zonen", populistische Kampagnen, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung nutzen und den Eindruck politischer Solidität erwecken, Aufmärsche nur noch bei lokaler Verankerung oder bei ausreichender bundesweiter oder überregionaler Mobilisierung, stattdessen Mahnwachen, Infostände, Unterschriftensammlungen bis hin zu Sport- und Kulturveranstaltungen und ideologische Schulung der Anhänger der rechtsextremen Szene zur Herausbildung geschulter Kader, statt die Gewinnung neuer Anhängerschaft im Bereich des Rechtsextremismus als Schwerpunkt.
Meine Damen und Herren, in Thüringen zeichnet sich, wie auch bundesweit, eine Entwicklung ab, auf die die antifaschistischen Strukturen mehrfach hingewiesen haben, auf die allerdings eine politische Antwort der Parlamente und auch der Thüringer Landesregierung bisher öffentlich ausgeblieben ist. Nicht anders ist die Karikatur in der Südthüringer Zeitung vom 4. Dezember zu verstehen.
Auch wenn wir, wie Sie dem gestrigen Pressespiegel entnehmen konnten, dieser in ihrer allgemeine Aussage nicht zustimmen können.
Die Landesregierung hat unseres Erachtens kein tatsächliches politisches Konzept. Der Verweis auf Extremismusbekämpfungskonzept und Novellierung des Versammlungsrechts reicht da nicht aus; es ist kein politisches Konzept. Die politische Auseinandersetzung muss sehr viel weit vorher anfangen, bevor Aufmärsche tatsächlich nach außen tragen, was sich bereits vorher in den Köpfen verankert hat. An der Wahrnehmung eben dieser politischen Verantwortung, Herr Trautvetter, wird die PDSFraktion, Sie als neuen Innenminister auch messen. Sie haben heute in der Aktuellen Stunde die Möglichkeit, eine Korrektur in diesem Bereich der Politik des früheren Innenministers anzukündigen und die erwarte ich einfach. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dittes, die Erwartungen, die Sie haben, kann ich Ihnen ganz klar beantworten. Wir werden auf der Basis des Grundgesetzes und des Rechtsstaats alle Gremien vernünftig informieren, wie wir das bisher auch getan haben.
Ende November hat der Thüringer Ministerpräsident den 3. Bericht zu Radikalismus und Extremismus vorgelegt. Frau Pelke, Sie haben natürlich Recht, es gibt keine Entwarnung. Nur, man darf auch die Kernaussage nicht unter den Tisch kehren. Die Kernaussage ist, dass erfreulicherweise die politisch motivierte Kriminalität rechts in Thüringen insgesamt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast um die Hälfte zurückgegangen ist. Übrigens ist im gesamten Bundesgebiet ein rückläufiger Trend politischmotivierter Straftaten rechts festzustellen. Ich glaube, das ist ein klarer Beweis dafür, dass die Thüringer Strategie von Prävention und Repression greift und zukunftsweisend ist.
Auch die Bundestagswahl hat es wiederum gezeigt, der organisierte politische Extremismus hat auch in Thüringen keine Chance. Einen Überblick über rechtsextremistische Aktivitäten von Juli bis September hat das Innenministerium in Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 771 des Abgeordneten Dittes gegeben. Das ist alles im Protokoll nachzulesen. Eine Wiederholung kann ich mir heute sparen. In dem Antrag zur Aktuellen Stunde war zwar kein konkreter Anlass genannt, wir haben jedoch schon vermutet, der Erörterungsbedarf wurde durch einige Presseartikel zu verschiedenen von rechtsextremistischen Kreisen genutzten Objekten im Freistaat Thüringen ausgelöst. In der Presse wurde über die Orte Mosbach im Wartburgkreis, Fretterode im Eichsfeld und die Stadt Jena berichtet. Natürlich ist der Landesregierung bekannt, dass der Landgasthof "Frische Quelle" in Mosbach in zunehmendem Maße von bundesweit agierenden Führungspersonen der rechten Szene als Veranstaltungsobjekt genutzt wurde und genutzt wird. Man braucht die Veranstaltungen nicht noch einmal aufzuzählen. Der Landesregierung ist selbstverständlich auch bekannt, dass das ehemalige Altenpflegeheim in Fretterode von dem bundesweit bekannten Rechtsextremisten Torsten Heise erworben wurde und diesem inzwischen dort als Wohnobjekt dient. Dort findet zurzeit wöchentlich ein Kameradschaftsabend statt. Ebenso hat die Landesregierung Kenntnis davon, dass das Haus der ehemaligen Gaststätte "Zum Löwen" in Lobeda-Altstadt vor kurzem von einem Thüringer Rechtsextremisten gepachtet wurde und sich schon jetzt zu einem bedeutenden Treffpunkt rechtsextremistischer Jugendlicher entwickelt
hat. Dieses Objekt wird derzeit von der rechten Szene renoviert und offenbar ist für die Zukunft ein Jugendzentrum geplant. Sowohl die von mir genannten konkreten Beispiele als auch die anderen, hier nicht alle aufzählbaren Fälle, in denen rechtsextremistischem Gedankengut Nährboden für Pflege und Verbreitung geboten wird, bereiten der Landesregierung große Sorge. Doch, meine Damen und Herren, und das macht ja nicht an Wahlkreisgrenzen des Innenministers Halt, dass der rechten Szene zugehörige Personen Objekte mieten und erwerben, die als Treffpunkt geeignet sind, so steht dies grundsätzlich jeder Privatperson frei. Demzufolge hat in einem Rechtsstaat auch die Regierung keine Handhabe, rein privat korrekte Geschäfte aufgrund verschiedener Anhaltspunkte zu verhindern. Sofern die Frage gestellt wird, warum die Landesregierung konkret nichts unternimmt, um solche Treffen aufzulösen oder zu verhindern, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Treffen regelmäßig um nicht öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen handelt und diese stehen eben unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und können nicht mit den rechtlichen Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes unterbunden und verhindert werden.
Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz "Die Wohnung ist unverletzlich." Was hat die Opposition hier für einen Tanz aufgeführt bei früheren Gesetzen, wo es um Abhörung und ähnliche vorsorgliche Maßnahmen ging, dass man ja den Wohnbereich schützen müsste.
Wenn Sie den Wohnbereich für eine Person schützen, wenn Sie da behaupten, das Grundgesetz ist die Grundlage, dann müssen Sie es auch für andere Privatpersonen schützen. Das ist nun einmal so. Das Versammlungsgesetz gilt nur für öffentliche Versammlungen. Zu beachten ist auch, dass ein Verbot von öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen nur bei Vorliegen besonderer Tatbestände, die in § 5 des Versammlungsgesetzes abschließend geregelt sind, möglich ist. Sofern beispielsweise der bereits genannte Herr Heise in seinem Anwesen in Fretterode Gäste einlädt, die rechtsextremistischen Kreisen zuzurechnen sind, hat die Landesregierung keinerlei Handhabe, derartige Zusammenkünfte zu verhindern. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass die Polizeibehörden und der Thüringer Verfassungsschutz auch weiterhin die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen werden, um ernste Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie schwer wiegende Gefährdung der Grundrechte Einzelner durch rechtsextremistischer Aktivitäten zu verhindern. Wir haben die entsprechenden Objekte genau im Auge.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, kann es nicht allein Aufgabe des Staates sein, rechtsextremistischen Tendenzen frühestmöglich entgegenzuwirken. Die Gesellschaft als
Ganzes ist gefragt, vor allem ein entschlossenes Engagement aller Bürger. Wegschauen gilt nicht. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die eben nicht wegschauen und die das auch sehr deutlich machen.
Eine exakte umfassende Analyse sprengt den Rahmen einer Aktuellen Stunde. Aus diesem Grund darf ich Sie an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erinnern und verweise auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Seien Sie versichert, die Beobachtung rechtsextremistischer Organisationen und Aktivitäten hat für den Thüringer Verfassungsschutz unverändert hohe Priorität. Die Prävention ist uns ebenso wichtig, und hier leistet die im Innenministerium angesiedelte interministerielle Koordinierungsstelle wertvolle Arbeit, weil es nämlich gilt, extremistisches Gedankengut und Gewalt bereits in den Anfängen zu verhindern, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung wird auch in Zukunft jede Form von Extremismus bekämpfen. Wir bleiben weiterhin wachsam. Nachlässig sind wir nicht. Aber weder Verharmlosung noch Hysterie ist die richtige Antwort auf politischen Extremismus. Wir werden unsere bewährte Strategie aus Prävention und Repression fortsetzen, ganz nach dem Motto: "Keine Freiheit den Feinden der Freiheit." Das ist der Grundsatz, nach dem wir handeln. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt zwei weitere Redemeldungen. Herr Abgeordneter Ramelow, PDS-Fraktion, dann Frau Abgeordnete Pelke, SPD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Groß, in Mosbach baut sich seit 1999 tatsächlich in dieser Gaststätte dieses Szenario auf. Das, was ich kritisiere, ist, dass im Jahr 2000 der vom Thüringer Verfassungsschutz geführte Tino Brandt dort angekündigt hat, eine Veranstaltung durchzuführen. Das muss dem Amt bekannt gewesen sein und die örtliche Polizei hat es nicht gewusst. Ich habe es von einem MDR-Kamerateam erfahren, die Herrn Brandt in irgendeiner Form interviewen wollten, die mir das erzählt haben. Ich habe mit der Polizei in Eisenach Kontakt aufgenommen, habe mich dann in Mosbach selber bei Bekannten aufgehalten und habe das Treiben beobachten können. Es ist so, wie der Innenminister sagt, es vollzieht sich hinter geschlossenen Türen. Es ist eine dem Privatcharakter nach außen auch aufgezeigte Entwicklung, aber es bleibt doch die Frage, warum der Eisenacher Wahlkreisinhaber Köckert an der Stelle dann nicht das macht,
was Herr Innenminister Trautvetter jetzt sagt, nämlich auch das Engagement der Bürger mit zu initiieren, denn die Bevölkerung in Mosbach fühlt sich allein gelassen. Staatspolitisch, von der Polizeitaktik, von der amtlichen Seite her kann ich Ihnen sagen, ja, ich habe mehrfach jetzt gesehen, wie die Zufahrtsstraße von Mosbach mit Polizeikontrollen belegt ist, wenn diese Veranstaltungen dort stattfinden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Bevölkerung, die dort lebenden Menschen, sich allein gelassen fühlen und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Der Wirt wird, so wird es mir von der Bevölkerung geschildert, gemieden von der Bevölkerung, es gibt keine größere Kommunikation, aber es gibt eine große Hilflosigkeit, die - wenn sie ordentlich angeleitet und beraten werden würde - zumindest Signale setzen könnte, wie man zivilgesellschaftlich zeigt "Ihr braune Brut habt hier keinen Platz, Ihr seid hier unerwünscht". Die Frage ist also nicht, was man noch staatlicherseits an Maßnahmen polizeilicherseits ergreift, die Frage ist, ob man in Fretterode die Bevölkerung allein lässt, ob man in Mosbach die Bevölkerung allein lässt oder an irgendeinem anderen Ort oder ob wir gemeinsam Verabredungen treffen, wie wir den Bürgern Mut machen, sich in ihrer Region zur Wehr zu setzen und zu zeigen, solchen geistigen Brandstiftern wird der Dunst über den Stammtischen nicht überlassen. Mahler ist nicht irgendjemand - Gustav Bergemann, errege Dich nicht über mich hier vorn - Mahler ist nicht irgendjemand.
Ja, aber ich habe mal in Eisenach auf einer Demonstration gefragt - das war ein Erlebnis, das ich hatte -, wo ist denn der örtliche Wahlkreisabgeordnete. Dafür musste ich mich dann bei CDU-Vertretern rechtfertigen, wie ich so eine Frage stellen könnte. Mir wäre es lieber, wenn wir gemeinsam stehen würden an der Stelle, wo Bevölkerung hilflos sich dieser Brut ausgesetzt sieht, an uns Erwartungen hat, die wir...
Also, ich bin mehrfach dort gewesen, ich habe Sie dort nicht gesehen. Ich habe den Eindruck, dass die Bevölkerung sich mit dem Problem allein gelassen fühlt. Die Menschen, die ich in Mosbach kenne, fühlen sich allein gelassen und fragen, was könnt ihr tun. Das Problem ist, dass man tatsächlich polizeilicherseits das nicht räumen kann. Aber man könnte Zeichen setzen, wenn wir uns gemeinsam hinstellen würden und mit den Bürgern zusammen das Zeichen setzen "Ihr braunes Pack seid hier unerwünscht und eure Form, hier in Thüringen ein zentrales Zentrum der Bildung für diese geistigen Eliten zu schaffen, wollen wir nicht und wir schmeißen euch raus, indem wir euch zeigen, dass Ihr unerwünscht seid." Wenn wir ein so zivilgesellschaftliches Signal setzen würden,
wäre das eine gute Antwort und nicht dieses Pingpong, Hin und Her, ob sich denn da nun jemand mehr oder weniger bedroht fühlt. Ich habe den Eindruck, dass ein Mosbach und ein Frettbach und wie immer die heißen, eins zu viel ist. Die Gewalt in Jena, haben wir erlebt, geht von diesen Gebäuden aus. Es ist eine neue Strategie, die sich eben nicht am Wahltag niederschlägt, sondern eine Strategie der national befreiten Zonen, die Angst in ihrer Region verbreiten. Ich denke, dem sollte man gemeinschaftlich entgegentreten, so wie es Steffen Dittes gesagt hat, das Zeichen von Weimar wäre ein kluges Zeichen, wenn wir es überall in Thüringen gemeinsam vorleben würden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen Vorredner, Frau Groß, genau das war ja Anlass, heute dieses hier in der Aktuellen Stunde zum Thema zu machen, nicht weil wir irgendwelche Panik machen wollen, sondern weil wir darauf verweisen wollen. Es ist darauf verwiesen worden - Herr Minister, im Übrigen noch einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen zu diesem Thema -, die Straftaten sind rückgängig. Das ist das eine, das andere ist aber, dass wir natürlich weiter darüber nachdenken müssen, ich habe es beschrieben mit "feinen Rissen in der Demokratie", dass sich hier eine Verlagerung offenkundig macht. Natürlich finden dort keine Straftaten statt im Rahmen solcher Veranstaltungen, und auch die Aufmärsche sind rückgängig, aber dass es sich hier verlagert in Richtung der Vordenker, die mit Schlips und Kragen irgendwo auftauchen, eine Veranstaltung machen und demzufolge möglicherweise noch einen größeren Einfluss haben in dem Bereich der Jugendlichen und in vielen Bereichen mehr und dass wir dem entgegentreten müssen, das ist der Punkt.