Im Übrigen widerspricht der Zustand der mit zwei und mehr Gefangenen belegten Zellen dem Grundsatz nach § 3 Strafvollzugsgesetz, den Vollzug so weit als möglich den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, weil wegen der räumlichen Verhältnisse in den Zellen die Gefangenen nicht ihre Intim- und Privatsphäre wahren können.
1. Wie viele Ferngespräche können Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld an wie vielen Tagen im Monat von welchen Fernsprecheinrichtungen aus führen?
2. Sind in der Praxis der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld Gespräche mit Verteidigern und mit Angehörigen oder sonstigen nahe stehenden Personen hinlängliche Gründe, um einem Gefangenen Ferngespräche regelmäßig zu gestatten?
3. In welchem Umfang können Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld über Briefmarken zur Absendung von Schreiben verfügen oder wird den Gefangenen gegebenenfalls sonst ermöglicht, frankierte Schreiben in unbeschränkter Anzahl abzusenden?
4. Welche Meinung hat die Landesregierung zu der von der niedersächsischen Justizministerin angekündigten Bundesratsinitiative, § 18 Strafvollzugsgesetz mit dem Ziel einer Lockerung des Anspruchs der Strafgefangenen auf Einzelunterbringung zu ändern?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Koch beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Gemäß § 32 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes kann dem Gefangenen gestattet werden, Ferngespräche zu führen. Eine Verpflichtung zur Gewährung dieser Möglichkeit besteht nach dem Gesetz nicht. Einem Gefangenen können in der JVA Untermaßfeld im Monat zwei Ferngespräche ohne Prüfung eines Anlasses bewilligt werden, darüber hinaus weitere Ferngespräche in dringenden Fällen. Soweit organisatorisch möglich, kann das Ferngespräch zu dem von dem Gefangenen erbetenen Zeitpunkt geführt werden. Die Telefongeräte, normale Handapparate, befinden sich im Haftraum in Bereichen, die ein gewisses Maß an Diskretion gewährleisten.
Zu Frage 2: Wie bereits ausgeführt, kann die Anstalt einem Gefangenen gestatten, Ferngespräche zu führen. Es besteht aber kein Rechtsanspruch des Gefangenen auf die Durchführung bestimmter Telefonate. Ein Rechtsanspruch besteht auch dann nicht, wenn der Gefangene mit seinem Verteidiger oder Rechtsanwalt telefonieren will. Bei einem Antrag auf ein Ferngespräch mit dem Verteidiger wird für den Gefangenen der dringende Fall für das Telefonat aber regelmäßig leichter darzustellen sein als bei sonstigen Gesprächsanliegen. Auch bezüglich der Telefonkontakte zu Angehörigen gilt, dass die besondere Dringlichkeit zusätzlicher Gespräche dargetan werden muss.
Zu Frage 3: Die Gefangenen können in der JVA Untermaßfeld in unbeschränkter Anzahl über Briefmarken verfügen. Es gibt keine Reglementierung. Bedürftigen Gefangenen werden von der Anstalt kostenlos Briefmarken ausgehändigt.
Zu Frage 4: Es ist richtig, dass die niedersächsische Justizministerin eine Bundesratsinitiative angekündigt hat, § 18 des Strafvollzugsgesetzes zu ändern. Der Landesregierung liegt hierzu jedoch noch kein Entwurf vor, der eine konkrete Prüfung erlauben würde. Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass mit dem in § 18 Strafvollzugsgesetz verankerten Grundsatz der Einzelunterbringung von Strafgefangenen nicht unwesentliche Anliegen verbunden sind, nämlich insbesondere die Wahrung der Privat- und Intimsphäre des Gefangenen. Dies unterliegt natürlich der Einschränkung hinsichtlich des
Möglichen. Die Landesregierung hat, wie bereits gesagt, bis jetzt einen Gesetzentwurf der niedersächsischen Justizministerin nicht vorliegen. Sie konnte sich daher noch keine Meinung hierzu bilden. Dies wird zu gegebener Zeit geschehen.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Auswirkung der Dürre auf die Landwirtschaft in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/3509
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte in Thüringen und nicht nur in Thüringen befinden sich in einer sehr schwierigen Situation, in manchen Regionen sogar in einer existenzbedrohenden Situation. Thüringen hat beträchtliche Ernteausfälle, die, und das müssen wir natürlich auch zugestehen, regional sehr unterschiedlich ausfallen. Ich gehe davon aus, dass der Minister die aktuellen Zahlen heute noch hier in der Aktuellen Stunde vorlegen wird. Neben den hohen Ernteverlusten, vereinzelt bis 70 Prozent, haben vor allem die Tierwirte ein äußerst ernstes Problem zu bewältigen, nämlich die Futterversorgung für ihre Tiere. Viele Betriebe verfüttern meist schon die Wintervorräte. Futterreserven sind nicht vorhanden. Der zweite Schnitt blieb durch die Dürre aus und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt gerade für die tierhaltenden Betriebe die kritische Situation. Über die Auswirkungen haben wir im Ausschuss diskutiert und auch über die Hilfen haben wir diskutiert. Die CDU unterstützt die Absicht der Landesregierung, ein Hilfsprogramm des Bundes durch die Kofinanzierung abzusichern. Des Weiteren wird begrüßt, dass die Flächenauszahlungen auf den 16. Oktober 2003 vorgezogen wurden, also einen Monat früher, was zur Liquidität der Betriebe wesentlich beiträgt und auch die Nutzung der Stilllegungsflächen für Futter im Wirtschaftsjahr 2003 ist richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ausnahmeregelung zur Nutzung von Stilllegungsflächen sollte auch für das Frühjahr 2004 gelten. Hier bitte ich eigentlich die Bundesregierung, sich dazu in Brüssel stark zu
machen. Wir von der Landesseite her können eigentlich nur darum bitten. Die CDU unterstützt in dieser Frage die Initiative Baden-Württembergs und Thüringens.
Des Weiteren sollte der Bund der Forderung Thüringens nachkommen, die nationale Modulation in diesem Jahr auszusetzen. Das habe ich schon 2002 gefordert, damals zur Aktuellen Stunde. Der durch die Kürzung der Direktzahlung durch die Modulation in diesem Jahr vorzunehmende Mittelentzug schwächt die Liquidität der von der Dürre betroffenen Betriebe zusätzlich. Es muss den Betrieben die Chance gegeben werden, diese Notsituation zu überstehen. Die prekäre Situation trifft nicht nur die Betriebe hart, sondern auch die Dörfer, denn die landwirtschaftlichen Betriebe in den Dörfern sind oftmals der größte und manchmal der einzige Arbeitgeber.
Noch etwas zur Mehrgefahrenversicherung, weil das in der heutigen Zeit auch immer wieder diskutiert wird. Ministerpräsident Althaus hat anlässlich seines Besuches in Südthüringen ausgeführt, ich darf zitieren: "Gerade weil viele Landwirte durch schwierigste Witterungsbedingungen unverschuldet in Not geraten können, sind sie verpflichtet, Verantwortung für die eigene Existenzsicherung zu übernehmen. Der Bauernverband sollte mit der Politik nach gemeinsamen Wegen suchen. Einer Mehrgefahrenversicherung muss nach dem Hochwasser 2002 und der Dürre 2003 mit mehr Ernst nachgegangen werden." In der Aktuellen Stunde am 12. September 2002 zum Thema "Erntesituation im Freistaat Thüringen" habe ich und Herr Scheringer die Mehrgefahrenversicherung angesprochen. Ich habe auch den Weg aufgezeigt, woher die Gelder aus dem Haushalt der Frau Künast kommen könnten, denn der Bund muss bei der Finanzierung mit den Ländern und mit den Bauern natürlich einbezogen werden. Die Bundesregierung darf sich dieser Absicherung nicht länger entziehen. Ich glaube, und ich bleibe auch dabei, dass manche Kampagne im Ministerium der Frau Künast genügend Geld, genügend Spielraum hat, um zu Gunsten der Absicherung der Landwirte dafür Geld bereitzustellen. Und auch über den Einsatz der Modulationsmittel sollte dann bei der Frage um die Mehrgefahrenversicherung eventuell einmal nachgedacht werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir über die Dürre in der Landwirtschaft sprechen, dann sollten wir auch die Forstwirtschaft nicht vergessen. Wir haben dieses Jahr Wiederaufforstungsschäden bis zu 80 Prozent auf den verschiedenen Standorten. Aber mehr Sorgen macht mir der Borkenkäferbefall. Es wird heute schon von 100.000 oder 200.000 Festmetern gesprochen und dieser Befall kann, wenn nicht schnell gehandelt wird oder wenn die Witterung entsprechend ist, innerhalb eines halben Jahres sich zu Millionen Festmetern ausbreiten.
Ja. Deswegen finde ich es eigentlich äußerst problematisch, wenn die Länder Bayern und Sachsen jetzt Fördermittel beantragen. Das ist kontraproduktiv für den Holzmarkt. Der Holzmarktpreis ist in den letzten Tagen um 10 bis 15 % & den Käferbefall jetzt anzugehen und nicht noch mit Fördermitteln den Holzmarktpreis zu beeinflussen. Also konzentrieren wir unsere Kraft
vor allem auf unsere Kraft, um einigermaßen geringe Verluste unserer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu erreichen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde soll dazu dienen, das hohe Haus und auch die Öffentlichkeit über die Situation in der Landwirtschaft zu informieren. Diese Situation ist sehr unterschiedlich und teilweise sogar hoch dramatisch. Wir haben in verschiedenen Regionen Thüringens, besonders jedoch in den Regionen, wo wir es auch mit benachteiligten Gebieten zu tun haben, zu verzeichnen, dass es gerade durch die lang anhaltende Trockenheit in diesem Sommer zu massiven Ernteausfällen gekommen ist. Die großen Probleme liegen dabei weniger im Bereich des Getreides, sondern mehr im Bereich des Futters. Hier sind wir eigentlich bei dem Hauptknackpunkt dieses Problems. Die Situation der Viehwirtschaft, die in Thüringen generell schon angespannt ist, was auch dazu geführt hat, dass wir es in Thüringen mit einer vergleichsweise sehr, sehr niedrigen Viehdichte zu tun haben von etwa 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar - andere Bundesländer weisen sogar über 2 Großvieheinheiten pro Hektar auf -, die wird mit diesen Ausfällen beim Futter immer dramatischer werden. Wir haben zu verzeichnen, dass zurzeit in Thüringen ca. 90.000 Tonnen Silomais fehlen. Wir haben zu verzeichnen, dass die zweite Mahd beim Heu fast vollständig ausgeblieben ist und auch die Zwischenfrüchte konnten fast gar nicht mehr geerntet werden. Nun ist es sehr, sehr aufwändig für die Landwirtschaftsbetriebe, Futter zuzukaufen, wenn sie nicht ausreichend Futter haben, so dass wir wahrscheinlich in diesem Winter in Größenordnungen einen Abbau der Viehbestände zu verzeichnen haben werden, wenn hier nicht rechtzeitig eingeschritten wird.
Meine Damen und Herren, ich denke, das können wir uns in Thüringen nicht leisten. In dem Land, das bundesweit und vielleicht sogar weltweit für seine hervorragende Wurst bekannt ist, kann es doch nicht sein, dass wir fast alles Fleisch dann irgendwann einmal zukaufen müssen, um diese Wurst herzustellen. Jetzt müssen wir zum Teil schon 50 Prozent und mehr zukaufen. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir gefordert, hier etwas zu unternehmen. Der Abbau des Viehbestandes würde nicht nur dafür sorgen, dass der Viehbestand niedriger wird, sondern er würde auch noch weitere Probleme der Landwirtschaft nach sich ziehen, nämlich einen drastischen Verfall des Fleischmarktpreises. Und damit hätten wir die nächsten Probleme in der Landwirtschaft. Was können wir tun? Es ist notwendig, dass wir Liquiditätshilfen für die einzelnen betroffenen Betriebe, die eben in den Regionen auch sehr unterschiedlich betroffen sind, zur Verfügung stellen. Dass sich der Freistaat hier am BundLänder-Programm beteiligt, das ist positiv. Ich frage mich allerdings, meine Damen und Herren, warum diese Mittel, die benötigt werden oder nicht zumindest ein jetzt schon zu schätzender Teil der Mittel im Nachtragshaushalt eingestellt sind. Im Gegenteil, im Landwirtschaftshaushalt wird noch gekürzt. Die Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wird sehr schwierig werden und, ich glaube, hier muss eine deutliche Sprache gesprochen werden in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt. Genauso ist es auch wichtig, dass Transportkosten sichergestellt werden können, denn die Landwirte werden nicht in der Lage sein, das Futter, das ja täglich herangefahren werden muss, weil ich Silofutter z.B. nicht über vier Wochen zwischenbunkern kann, regelmäßig heranzuholen. Das wird zum großen Teil mit den Kapazitäten an Transportmitteln der Betriebe laufen müssen, also muss auch hier unbürokratisch Hilfe zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich fordere Sie noch einmal auf, die Mittel nicht nur zu versprechen, sondern auch im Nachtragshaushalt zur Verfügung zu stellen. Ansonsten möchte ich zum Schluss noch zu einem Verweis kommen zu unserem Antrag, den wir wahrscheinlich am heutigen Tage noch beraten werden, der sich ebenfalls noch einmal mit der Situation der Landwirtschaft beschäftigt und der das hier wesentlich breiter anfasst. Denn Fakt ist eines, zu den gegenwärtigen Liquiditätsproblemen unserer landwirtschaftlichen Betriebe hat eben nicht nur die Dürre geführt. Herr Wunderlich ist vorhin schon auf die Frage Modulation eingegangen. Das ist ein kleiner Beitrag, der auch mit aufgelaufen ist. Aber es kamen eben auch hausgemachte Dinge, wie die Kürzung der Ausgleichszulage in Anbetracht der Haushaltslage des Landes, die die Landwirtschaftsbetriebe gerade in benachteiligten Regionen massiv belastet und sich negativ auf ihre Liquidität auswirkt. Und es sind noch viele andere Dinge, wie z.B. neue Beschlüsse der europäischen Agrarpolitik, die hier berücksichtigt werden müssen und wo wir als Freistaat darauf reagieren müssen, um den Betrieben zu ermöglichen, auch in Zukunft die flächendeckende Landbewirtschaftung weiter zu verfolgen. In diesem Sinne bitte ich Sie um die
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt wohl kaum einen Kollegen von uns, der in den letzten Wochen nicht angesprochen wurde von betroffenen Betrieben hinsichtlich der zum Teil dramatischen Ertragsausfälle in Verbindung mit der Frühjahrstrockenheit, denn eine der Ursachen wurde leider da schon gelegt, und in einem der heißesten und längsten Sommer, wahrscheinlich sogar der letzten Jahrhunderte, wurden insbesondere in Ost- und Südthüringen erhebliche Schäden hinsichtlich Ertrag in den landwirtschaftlichen Unternehmen erzielt, wobei das nicht das richtige Wort ist. Leider sind die zu beklagen. Eine alte Erkenntnis wurde neu und bitter erfahren. In extremen Witterungssituationen kommen standörtlich unterschiedliche Gegebenheiten besonders radikal zur Wirkung. Selbst in überschaubaren Regionen kommt es im Zusammenhang mit Zeit und Ort kleinräumiger Niederschlagsereignisse zu erheblichen Unterschieden bei den betrieblichen Auswirkungen dieser Trockenheit. Die Vorredner sind darauf eingegangen. Die Landwirte in Gesprächen mit uns vor Ort haben das auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass selbst in relativ überschaubaren Regionen es erhebliche Unterschiede in der Betroffenheit gibt. Das freut mich, dass das auch alle Kollegen, die hier schon gesprochen haben, genauso sehen. Deshalb wird es auch - und das ist ja auch eine zurzeit laufende Aufgabe - eine ganz wichtige Aufgabe sein, in der insgesamt eindeutig schmerzlich betroffenen Branche diejenigen herauszufiltern, die existenziell betroffen sind. Das sollte unserer Auffassung nach - also, ich weiß, dass es auch läuft - auf jeden Fall unter Zugriff auf die sehr langen und gründlichen Erfahrungen in den Landwirtschaftsämtern, die wirklich sehr eng bei uns in Thüringen die zum Teil ja immer noch ziemlich großen Betriebe betreuen, geleistet werden. Das heißt, wir sind eigentlich davon überzeugt, dass wir vielleicht nicht ganz so lange brauchen diese Betriebe herauszufiltern, wie das vielleicht in Regionen ist, die Hunderten oder Tausenden kleineren Betrieben gegenüberstehen.
Meine Damen und Herren, nur eine schnelle Hilfe ist in einer derartigen Situation eine gute Hilfe. Deshalb unterstützen wir von hier aus auch den gestrigen Aufruf des Deutschen Bauernverbands an Bund und Länder zum umgehenden Handeln, das heißt, die in Arbeit befindliche Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern muss zügig fertig gestellt und unterzeichnet werden. Das scheint auf dem Weg zu sein, so weit ist jedenfalls meine Erkenntnis. Jeder Tag, der hier ins Land geht, sollte eingespart werden. Diese nunmehr möglichen Abschlagszah
lungen - die Kollegen sind darauf eingegangen - sollten auf den Weg gebracht werden, nicht nur die für die Flächen, sondern auch diejenigen, die dann etwas später kommen können bezüglich der Tierprämien. Und, meine Damen und Herren, die stärksten Ertragsausfälle sind auf den Grünlandstandorten in den Vorgebirgs- und Gebirgslagen Thüringens zu beklagen. Hier kommt es eben nicht selten zu diesem Totalausfall zweiter, dritter Aufwüchse auf Wiesen und Weiden. Die Auswirkungen auf die Betriebe wurden zum Teil hier beschrieben. Ich sehe eigentlich weniger ein Risiko hinsichtlich der Fleischpreisentwicklung, ich sehe eher ein Problem dahin gehend, dass die Betriebe, weil sie zu wenig Futter haben, wahrscheinlich die Bestände etwas stärker runterfahren werden, als sie das vorhatten, und dann kommen wir in Richtung Besatzesstärke, aber eben auch in der Konsequenz in Richtung Arbeitsplätze, selbst wenn es nicht viele sein sollten, in den schwächsten Regionen wieder in diese Situation, dass das eine das andere nach sich zieht.
Abschließend, Herr Minister, das Thema Ausgleichszulage wurde angesprochen. Es ist sicher witterungsmäßig besonders bitter, dass uns das dieses Jahr ereilt hat, aber diejenigen Betriebe, die am meisten klagen, haben eben darüber geklagt, dass es leider so ist, dass sie überraschend auf einmal auf so viel Ausgleichszulagemittel verzichten müssen - das ist eine klare politische Entscheidung in Ihrer Regierung - und eben leider aufgrund natürlicher Zustände jetzt auch noch derartiges aushalten müssen. Es gibt damit ein Paket von politischen und natürlich auszuhaltenden Schmerzen und wir können Sie von hier aus wirklich nur dringend auffordern, diese Kumulation dieser Notsituation zum Anlass zu nehmen, um denjenigen, denen wirklich existenziell geholfen werden muss, vielleicht doch mehr zu helfen, als das noch vor wenigen Monaten absehbar war. Vielen Dank.
Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet... Nein, Herr Abgeordneter Primas bitte noch vorher, CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur ein paar kurze Bemerkungen zu dem, was wir gerade gehört haben. Dass die Viehbestände abgebaut werden sollen oder es zu vermuten ist - die sind fest dabei abzubauen. Die sind schon voll im Gange, das wird so kommen. Es wird auch dazu kommen, dass die Preise absinken, aber das wird am Schluss, am Ende dann nächstes Jahr dazu führen, dass die Preise steigen werden. Das ist auch wieder ein Problem, was dazukommt, was noch mal schwierig wird, Nachwuchs zu kriegen und, und, und, um wieder Bestände aufzubauen. Da, denke ich mal, müssen wir aufpassen im kommenden Jahr, wie wir das mit den Viehbeständen regeln. Wie können wir Unterstützung
geben, um sie wieder aufzubauen? Wenn jetzt dieses Jahr kein Futter da ist, müssen die Betriebe zwangsläufig darauf reagieren. Sie können die Viecher nicht verhungern lassen, irgendwas müssen sie sich einfallen lassen. Eine Methode ist die Reduzierung des Bestands, das wird so kommen.
Benachteiligte Gebiete: Da wissen wir sehr wohl, dass wir in diesem Jahr diese großen Kürzungen hatten, das war aber nicht anders machbar. Aber wenn immer suggeriert wird, das hätte keiner gewusst und das wäre so überraschend gekommen, dann muss ich sagen, das ist nicht so. Der Minister hat ständig und überall in jeder Veranstaltung immer darauf hingewiesen. Und wie viele Länder gibt es, die das schon gar nicht mehr machen? Dass wir das in Thüringen so lange durchgezogen haben, denke ich, ist dem Volker Sklenar zu verdanken, dass er so hartnäckig geblieben ist. Da sollen die Bauern dankbar sein, dass das so ist, und kommendes Jahr wird es ja wieder. Außerdem muss ich auch darauf hinweisen, trotzdem es so schwierig ist, durch Umschichtung im Ministerium sind wir schon wieder hoch auf 12 Mio., was ausgezahlt worden ist. Das ist ganz enorm, was da schon wieder aufgeholt worden ist. Die schlimmsten Betriebe, die es am meisten betroffen hat, sind ja abgearbeitet, die sind da nicht in den Schadenszustand gekommen. Natürlich ist es bedauerlich, das müssen wir schon mal sagen, dass die Dürre gekommen ist, aber wir müssen uns auch immer ehrlich in die Augen blicken bei der ganzen Geschichte. In den letzten Jahren, wo Rekordernten waren, habe ich nicht einen einzigen Bauern gehört, der gesagt hat, jetzt haben wir Geld übrig. Ich habe immer erlebt, dass es zu wenig ist. Das Problem, was wir jetzt in der öffentlichen Darstellung haben und auch in der Wahrnehmung der Bevölkerung, ist ja, dass die Bauern ständig nur jammern und das ist ein Fehler, den der Berufsstand zu vertreten hat. Das beklage ich hier ernsthaft. Das kann so nicht weitergehen, da muss ehrlich auch mit der Bevölkerung umgegangen werden, nur Klagen hilft dabei auch nicht und wir haben Zeiten gehabt mit Rekordernten. Wenn wir den Durchschnitt der Ernten in Thüringen dieses Jahres mal sehen, wären viele Bauern froh gewesen zu vergangenen Zeiten, wenn sie jemals so viel geerntet hätten, wie wir jetzt zur Dürrezeit geerntet haben. Das ist regional sehr unterschiedlich. Ich war unten im Süden, ich habe gesehen, wie arm das ist und dass sie nichts geerntet haben. Es gibt natürlich auch Regionen, in denen es so schlecht nicht war. Ich kenne Beispiele, wo Sommergerste geerntet wurde wie nie zuvor, das gibt es auch. Das ist differenziert zu sehen und da müssen wir aufpassen.
Dass wir die Auszahlung um vier Wochen vorziehen, das ist eine ungeheure Arbeit der Verwaltung und das leistet diese Verwaltung für die Bauern und auch da muss man dem Ministerium ein Dankeschön sagen und allen Leuten, die da sind.
Dass jetzt beklagt wird, Herr Kummer, dass im Nachtragshaushalt vielleicht die Zahl nicht drinsteht, wie viel das nun ist, ich halte es für richtig, das nicht reinzuschreiben, weil wir einfach nicht wissen, wie viel es ist und wenn wir uns da schon wieder festlegen, 1 Mio., 2 Mio. oder 3 Mio. - wir wissen es doch nicht. Jetzt müssen wir auch hier ehrlich sein. Wir wollen erst einmal abwarten, wenn alles offen gelegt werden muss, 30 Prozent Schaden und das muss nachgewiesen werden, wie viele es am Ende sind. Erfahrungen haben wir doch gesammelt, dass am Ende, wenn es heißt, jetzt müssen die Zahlen offen gelegt werden, es relativ wenige tatsächlich tun. Ich denke mal, wir sollten hier abwarten. Für mich ist ein Beispiel, dass das so läuft, dass sich die Ministerin Künast hinstellt und sofort sagt, ich zahle 10 Mio. Wenn sie das freiwillig sagt, ich zahle 10 Mio., ist sie sich sicher, dass sie so viel nicht bezahlen muss, sonst würde sie das nicht machen. Deshalb, denke ich, soll man da sehr, sehr vorsichtig sein und mal abwarten, wie viel es wirklich ist. Der Minister hat es ja deutlich gesagt, das, was die Schäden sind und die es betroffen hat, denen wird auch geholfen und da bin ich mir auch sicher, dass das läuft. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das alles nicht wiederholen, was hier schon gesagt worden ist. Es ist in der Tat ein sehr schwieriges Jahr, aber die Landwirte wissen es. Wir haben uns ständig mit der Witterung auseinander zu setzen und keiner kann sagen, wie das Erntejahr wird. Keiner kann von vornherein eine Garantie übernehmen, was am Ende rauskommt. Bei meinen Gesprächen und Unterhaltungen in der letzten Zeit, in den letzten Wochen kam das auch immer wieder zum Tragen und von den Landwirten wurde zum Ausdruck gebracht, die Witterung war nun einmal so, nun müssen wir versuchen, wie wir da durchkommen. Da müssen wir Überlegungen anstellen und den Blick nach vorn richten, es hilft alles nichts. Wir müssen nicht nach hinten, sondern nach vorn schauen. Es ist so, wie das Dr. Botz gesagt hat. Das ist das Erstaunliche, dass benachbarte Betriebe unterschiedlichste Ergebnisse haben, der eine hat gute Ergebnisse eingefahren und der Nachbar hat aufgrund der geologischen oder der Bodenbeschaffenheit oder was auch immer ganz schlechte Ergebnisse. Wir haben Verluste von 5 bis 40 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen. Wobei, wenn wir den Durchschnitt bei der Getreideernte annehmen - 12 Prozent unter dem langjährigen Mittel liegen wir in der Größenordnung des Bundes. Mit 56,9 Dezitonnen pro Hektar, der Bund hat 56,5 Dezitonnen pro Hektar, liegen wir noch im Schnitt. Aber wie das so ist mit dem Durchschnitt, der Teich war im Durchschnitt nur