Ich habe heute lustigerweise auf einem Kalender einen Spruch von Hermann Hesse gesehen: "Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne." So will ich es natürlich nicht ausdrücken für Sie.
Nach Mogelpackung und Wahlkampfshow versucht man spät, aber hoffentlich einsichtig, noch auf den Zug aufzuspringen. Meine Damen und Herren der SPD, es blieb Ihnen ja nun wahrscheinlich auch nichts anderes übrig, nachdem Herr Müntefering und jetzt auch die Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn festgestellt haben, ich zitiere: "Ausbildungspakt schafft die Trendwende." Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sieht in der amtlichen Statistik zur Zahl der neuen Ausbildungsverträge den Erfolg des Ausbildungspakts bestätigt. Sie konnte feststellen, dass bis zum Jahresende bis auf 2 Prozent Unvermittelte in Deutschland jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Ausbildungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht werden konnte. In Thüringen sind 77 unvermittelte Jugendliche ausgewiesen. Das ist ein Anteil von 0,2 Prozent. Die Bundes-SPD lobt durchweg den Ausbildungspakt. Sie bedankt sich bei der Wirtschaft und plant die Fortsetzung in 2005. Nur ein einzelner Herr hier in Thüringen in der SPD-Fraktion vertritt die Argumente von gestern und redet die Thüringer Wirtschaft schlecht, ohne deren wirtschaftliche Lage wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.
Mit dem vorliegenden Antrag scheinen aber vernünftige und konstruktive Kräfte in der SPD-Fraktion wieder die Oberhand zu gewinnen, deshalb kann ich schon jetzt für meine Fraktion empfehlen, diesen Antrag in dem Ausschuss weiterzuberaten. Ich komme noch darauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eingehend auf den Antrag der SPD-Fraktion darf ich nun wiederholen, dass die Paktpartner an einer Fortführung des Ausbildungspakts 2005 interessiert sind. Diese Vereinbarung trägt aber den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung und Willensbekundung, die nicht verordnet werden kann. Ziel sollte natürlich für die Paktpartner die Erweiterung der beteiligten Akteure sein. Angebote der Landwirtschaft liegen vor. Auch der Landesverband der freien Berufe prüft eine Teilnahme. Das Angebot zur Mitarbeit trägt allerdings nicht nur ideellen Wert, sondern muss mit konkreter, anspruchsvoller und abrechenbarer Selbstverpflichtung verbunden sein. Zielstellung wird sein, dass auf der Basis der freiwilligen Erklärung durch die künftigen Paktpartner ein rechnerischer Ausgleich von Ausbildungsangeboten und Ausbildungsnachfragen anzupeilen ist. Dabei sind die Leistungsmöglichkeiten und Leistungsgrenzen der Bewerber durch die Einbeziehung von berufsvorbereitenden Maßnahmen oder vollzeitschulischen Bildungsangeboten zu berücksichtigen. Dass bei der Mitwirkung der Landesregierung beim Ausbildungspakt die Anregung erfolgen sollte, den gesamten öffentlichen Dienst hierbei als beispielgebend mit einzubeziehen, sehe ich als anzustrebende Aufgabe an. In dem Punkt kann ich Sie, meine Damen und Herren der SPD, nur unterstützen.
Zu Ihrem Punkt 3 kann ich nur sagen, dass grundsätzlich zu begrüßen ist, wenn sich Tarifpartner obligatorisch oder mit konkreten Umsetzungen am Ausbau der betrieblichen Ausbildungskapazität beteiligen. In vielen Wirtschaftszweigen wird dies praktiziert - allerdings mit unterschiedlichem Erfolg. Ob auch eine tarifliche Ausbildungsförderung gerade im öffentlichen Dienst mit massiven Personalabbauphasen Sinn macht, müssen die Tarifpartner entscheiden. Die Politik kann hier nur Empfehlungen geben, denn tarifliche Ausbildungsförderung schließt oft auch eine Vereinbarung zur Übernahme der Ausgebildeten ein. Auch das Thema Ausbildungsvergütung steht hierbei auf dem Prüfstand.
Ihre Forderung im Punkt 4 kann ich nur erwidern. Der gleichberechtigte Zugang von Jungen und Mädchen zur Ausbildung ist durch keinerlei Einschränkung begrenzt. Das wird auch daran deutlich, dass im Gegenteil zu dieser Auffassung ca. 55 Prozent der Lehrverhältnisse mit jungen Frauen geschlossen werden. Ausschlaggebend für die Bewerberauswahl ist in der Regel nicht das Geschlecht, sondern die Leistungsfähigkeit und die Kompetenz. Als Problem stellt sich doch das einseitige Interesse der jungen Frauen an kaufmännisch verwandten, aber weniger an gewerblich-technischen Berufen dar. Im Übrigen würde ich den Termin zur Berichterstattung auf den 30.09.2005 legen zwecks genauer Zahlen und der besseren Abrechnungsmöglichkeit.
Wie auch schon in den anderen Punkten Ihres Antrags handeln die Akteure im Ausbildungsmarkt bereits im Sinne Ihres Antrags, in diesem Fall in der Ausgestaltung des Berufsbildungsgesetzes. Die IHK Erfurt z.B. wendet gemeinsam mit der Agentur für Arbeit für den genannten Personenkreis für die Berufsvorbereitungsmaßnahmen nur solche Inhalte an, die zu anerkannten Ausbildungsberufen führen. In einigen Berufsfeldern lassen sich diese Module sogar auf die spätere Ausbildung anrechnen. Ich sehe also, es wird schon in Ihrem Sinne gehandelt. Eigentlich hätte es dieses Antrags gar nicht bedurft, aber vielleicht kommen noch einige konkrete Ideen in den Ausschuss. Das von der Landesregierung gemeinsam mit den Thüringer Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern und der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt/Thüringen an 24 Modellschulen für 24.000 Schüler der 7. bis 9. Klassen begonnene Projekt "Berufsstart" legt bereits zum jetzigen Zeitpunkt die positive Rückwirkung auf die Absenkung der späteren Ausbildungsabbrüche sowie die Verbesserung des Berufswahlprozesses. Unter diesem Aspekt wird derzeit in Abstimmung mit dem Thüringer Kultusministerium langfristig die flächendeckende Einführung dieser gezielten und persönlich erlebten Berufsorientierung, das sind 20 Tage für Schüler aller Schularten, geprüft. Aus Sicht der bisher vorliegenden Projektergebnisse sollte der Berufsstart nach Ende des Projektzeitraums 30.06.2005 unbedingt erweitert und fortgeführt werden. Direkte Förderzuschüsse an auszubildende Unternehmen führen nicht selten zu Mitnahmeeffekten und wurden aus diesen Gründen bereits seit 2000 nicht mehr gewährt. Diese Förderung von Firmenausbildungsverbünden sowie Berater für Lehrstellenwerbung oder die Bezuschussung notwendiger Ergänzungslehrgänge und Zusatzqualifikationen für Lehrlinge dagegen haben die Rahmenbedingungen für Ausbildung sowie die Ausbildungsqualität nachhaltig verbessert, z.B. die Bestehensquote bei Lehrlingen 88 Prozent. Das ist ein Plus von 2 Prozent zum Bundesdurchschnitt. Die Förderung der Einstellung von Konkurslehrlingen sollte ebenfalls fortgeführt werden. Es ist auch 2004 gelungen, allen betroffenen Lehrlingen eine Fortsetzung oder den Abschluss der Ausbildung zu ermöglichen. Betriebsnahe Ausbildungen in den Firmenausbildungsverbünden, wie das Sonderprogramm "Zukunftsinitiative Lehrstellen", das kurz "ZIL" genannt wird, sollte auch 2005 fortgeführt werden. Im Gegensatz zu außerbetrieblichen oder vollzeitschulischen Bildungsangeboten liegt die Vermittlungsquote der Absolventen aus den Firmenausbildungsverbünden in Beschäftigung bei durchschnittlich 75 Prozent, außerbetrieblich oder vollzeitschulisch weniger als 30 Prozent, obwohl die Zugangsvoraussetzungen der ZIL-Azubis häufig mit schulischen und sozialen Defiziten behaftet waren.
Meine Damen und Herren, nach Berichterstattungen, Anfragen und Diskussionen im Plenum ist der Ausbildungspakt scheinbar immer noch nicht genug beleuchtet. Es gibt ja bekanntlich nichts, was man nicht noch besser machen kann. Lassen Sie uns das Thema an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen. Lassen Sie uns gemeinsam noch an einer besseren Lösung arbeiten und sehen wir vorrangig die Ausbildung unserer Jugend als Aufgabe, die wir flexibel an die Gegebenheiten anpassen müssen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es tut mir ja Leid, dass Sie sich selbst um diese Zeit noch mit Problemen von jungen Menschen beschäftigen müssen, aber das Thema ist einfach zu wichtig.
Ich meine damit eigentlich die Mitte des Hauses. Der Thüringer Ausbildungspakt gehört inzwischen, glaube ich, zu den Lieblingsstreitthemen von Opposition, Regierungspartei und Landesregierung. Da habe ich zumindest gedacht, dass der linke Flügel
von meiner Seite her bis jetzt den Ausbildungspakt abgelehnt hat. Da ich heute nur ganz kurz sprechen will, weil eigentlich Herr Bausewein schon gesagt hat, warum man den Ausbildungspakt ablehnen müsste und ihn nicht verbessern sollte, und Herr Grob die Gegenargumente dafür geliefert hat, brauche ich mich da nicht einmischen, weil ich denke, dass wir uns im Ausschuss darüber schon verständigen werden. Deswegen ganz kurz: Die PDS-Fraktion hat immer wieder kritisiert, dass der Ausbildungspakt eine freiwillige Variante ist und damit keine wirklichen Erfolge erzielt werden können. Ich stehe noch zu meiner Meinung aus dem November, dass mit dem Pakt nur Erreichbares beschrieben worden ist. Die Handwerkskammer musste inzwischen zugeben, dass sie den Pakt doch nicht erreicht haben. Die IHK hat verlauten lassen, dass sie keine weiteren Erhöhungen der Ausbildungszahlen wie schon 2004 vornehmen wird, und wenn ich mir den Landeshaushalt anschaue, dann glaube ich einfach nicht daran, dass der öffentliche Dienst viel mehr Ausbildungsplätze zur Verfü
gung stellen wird. Deswegen empfehle ich kurzerhand meiner Fraktion, an dieser Stelle der Ausschussüberweisung zuzustimmen, und hoffe auf eine konstruktive Diskussion im Ausschuss. Danke.
Herzlichen Dank. Es liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr von Seiten der Abgeordneten vor. Es hat sich Wirtschaftsminister Reinholz angemeldet und er hat sofort das Wort.
wir haben uns heute erneut mit dem Thema "Thüringer Ausbildungspakt" zu beschäftigen, weil die Fraktion der SPD meint, dass der im Juni des vergangenen Jahres abgeschlossene Thüringer Ausbildungspakt unzureichend ausgestaltet sei. Ich kann Ihnen,
meine sehr verehrte Damen und Herren von der SPD, nur sagen: Hätte jedes Bundesland die Verpflichtung in seinen Pakt aufgenommen, wie es Thüringen als erstes Land getan hat, wäre die Ausbildungssituation in ganz Deutschland wesentlich besser. Gerade die Länder, die eine SPD-Regierung haben, stehen nämlich deutschlandweit am schlechtesten da. Während Thüringen per 31.12.2004 0,2 Prozent nicht vermittelte Bewerber hat, liegt beispielsweise die Quote in Mecklenburg-Vorpommern bei 1,2 Prozent und die Spitzenposition nimmt das rotrote Berlin mit 6,4 Prozent ein. Es wäre an der Zeit, auch in den Ländern, in denen die SPD federführend mit der PDS zusammenarbeitet, dafür zu sorgen, die Zahl der vermittelten Jugendlichen zu steigern, statt ständig den Thüringer Ausbildungspakt zu kritisieren, denn der Thüringer Ausbildungspakt zeigt seine Wirkung. Es konnten mehr Stellen als noch im vergangenen Jahr eingeworben werden. Ich habe diesbezüglich bereits im Novemberplenum auf die Erfolge hingewiesen und darf insofern noch einmal an meine damalige Rede erinnern. Wenn nun die SPD fordert, dass im nächsten Ausbildungspakt der öffentliche Dienst mit aufgenommen werden soll, weise ich darauf hin, dass im Bereich der Landesregierung dieses Jahr bereits 11,2 Prozent mehr Auszubildende und Anwärter ausgebildet werden als
noch vor einem Jahr. Es handelt sich insgesamt um 498 Auszubildende und Anwärter, von denen 245 weiblich sind. Ich denke, wir haben uns der Herausforderung gestellt. Für den öffentlichen Dienst, soweit es sich dabei um Nichtlandesbedienstete handelt, sind die kommunalen Spitzenverbände zuständig. Die Kommunen als eigenständige Gebietskörperschaften entscheiden über die Beteiligung am Ausbildungspakt im eigenen Zuständigkeitsbereich. Was die freien Berufe und die Landwirtschaft anbelangt, sind bereits Gespräche im Gange, diese beiden Berufsgruppen ebenfalls an den Ausbildungspakt heranzuführen. Ich würde mich sehr freuen, wenn uns das kurzfristig gelänge. Was die Aufforderung der SPD betrifft, die Landesregierung möge in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich eine beispielgebende Ausweitung für Ausbildungsangebote gewährleisten, kann ich nur darauf verweisen, was ich bereits eben erwähnte: 11,2 Prozent ist die Steigerung gegenüber dem Vorjahr und, ich denke, das ist beispielgebend. Die SPD meint, dass Thüringen innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eine Initiative ergreifen solle, um in Verhandlungen mit den Gewerkschaften tarifliche Vereinbarungen wie in der Chemieindustrie zur Ausweitung des Ausbildungsangebots zu vereinbaren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der einen Seite werden Sie nicht müde, der Landesregierung vorzuwerfen, sie müsse die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, auf der anderen Seite fordern Sie eine noch größere vertragliche Verpflichtung zum Eingehen von Ausbildungsverhältnissen. Meine Damen und Herren, auch diese kosten Geld. Ich denke, es ist kaum zu verantworten, Jugendliche im Bereich der Thüringer Landesregierung auszubilden, ohne ihnen anschließend einen Platz in der Verwaltung anbieten zu können. Deshalb bleibt es bei der Steigerung, wie Sie sie in diesem Jahr durchgesetzt haben, aber darüber hinaus wäre es unredlich, Jugendlichen vorzumachen, sie hätten Übernahmechancen im öffentlichen Dienst. Was ich überhaupt nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist, dass die SPD meint, dass es eine Diskriminierung bei Jungen und Mädchen für gleichberechtigten Zugang zu Ausbildungsangeboten gäbe. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine Diskriminierung in diesem Bereich; alle unsere Förderprogramme sind sowohl auf Jungen als auch auf Mädchen, Männer und Frauen ausgerichtet. Ich weiß nicht, weshalb die SPD meint, dies auf die Tagesordnung heben zu müssen. Selbstverständlich ist die Thüringer Landesregierung für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Jungen und Mädchen, aber was wir tun können, das tun wir nämlich bereits. Daher halte ich die Aufforderung, gegenüber dem Gleichstellungsausschuss zu berichten, für reichlich verfehlt.
Wenn des Weiteren verlangt wird, dass lernbeeinträchtigte junge Menschen in modularisierten Ausbildungsgängen zu unterstützen seien, dann kann ich Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren, Sie haben nicht richtig aufgepasst. Bereits seit 2003 fördert die Thüringer Landesregierung die entsprechenden Einrichtungen solcher modularisierter Ausbildungslehrgänge; die Qualifikationsbausteine, die gemäß §§ 50 und 52 des Berufsbildungsgesetzes erzielt worden sind, sprechen hier eine deutliche Sprache. Lassen Sie sich beispielsweise einmal von den Kammern von dem Erfolg berichten. Dann merken Sie vielleicht, dass das, was Sie fordern, schon lange existiert. Dass die Zahl der Ausbildungsabbrüche nach wie vor zu hoch ist, das ist eine Tatsache. Allerdings kann nicht lediglich der Bundesagentur für Arbeit und den Schulen der schwarze Peter in die Schuhe geschoben werden. Es gilt darüber hinaus, auch die Schüler zu animieren, mehr als nur ein Pflichtpraktikum zu absolvieren, denn nur wer in den Ferien einmal Gelegenheit gehabt hat, in die berufliche Arbeitswelt hineinzuschauen, kann sich später auch den Praxisschock ersparen. Viele Betriebe bieten solche Praktikumsplätze an, jedoch nehmen nicht alle Schüler diese Angebote wahr, ich betone ausdrücklich, leider nicht wahr. Aber ich weiß mich mit meinem Kollegen im Thüringer Kultusministerium einig, dass wir diesen Prozess noch entscheidender und entschiedener unterstützen müssen. Unter anderem trägt auch die Informationskampagne "Thüringen perspektiv", die aus meinem Haus federführend geleitet wird, dazu bei. Auch insofern brauchen wir hier, glaube ich, keinen Nachhilfeunterricht, denn wir sind schon lange aktiv. Wenn die SPD-Fraktion letztlich auch noch fordert, dass anstelle außerbetrieblicher und vollzeitschulischer Ausbildungsangebote eine Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze vorzunehmen sei, dann hat sie anscheinend vergessen, dass es das von der SPD-geführte Bundesbildungsministerium gewesen ist, dass den ostdeutschen Ländern ins Stammbuch geschrieben hat, sie mögen bitte ihre Einzelfallförderung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen reduzieren, und zwar der Mitnahmeeffekte wegen. Ich glaube, dass der Kollege Matschie als ehemaliger Staatssekretär im BMBF das eigentlich noch sehr genau wissen müsste. Die SPD-Fraktion sollte auch bemerkt haben, dass das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit bereits seit Jahren erfolgreich flankierende Maßnahmen zur betrieblichen Ausbildung fördert. Ich verweise auf meine früheren Reden diesbezüglich und das Thema Verbundausbildung dürfte ja hinlänglich bekannt sein. Per 31. Dezember 2003 waren 361 Jugendliche in Thüringen nicht vermittelt; per 31. Dezember 2004 waren es 77. Diese Zahl ist das Ergebnis aller Beteiligten des Thüringer Ausbildungspakts und Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz besonders herzlich danken.
Aber die Landesregierung bedarf nicht der Nachhilfe. Wir handeln von uns aus. So hatte beispielsweise mein Haus außerdem am 12. Januar dieses Jahres im Rahmen der Thüringer Ausbildungsinitiative zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Ich hoffe, dass im Ergebnis dieses Gesprächs die bisher am Pakt noch nicht beteiligten Partner den Weg zu uns finden werden. Ich hoffe auch, dass die bisher noch nicht beteiligten Institutionen so vorbildlich ausbilden, wie sie es in der Öffentlichkeit stets fordern. Ich denke da z.B. an den DGB. Auf Seiten des DGB fordert man ständig, man müsse in Ausbildungsfragen vorbildlich sein und auf der anderen Seite ist die Ausbildungsquote beim DGB nun weiß Gott nicht gerade vorbildlich. Die Bundesagentur für Arbeit - und die ist nun tatsächlich meiner Partei nicht übermäßig verpflichtet - hat dem Freistaat Thüringen bescheinigt, dass er im Bereich der Versorgung mit Lehrstellen den Platz 1 in Deutschland aufweist. Auf den Plätzen 2 und 3 kommen Bayern und Baden-Württemberg. Da müsste Ihnen doch etwas auffallen. Alle drei Länder haben eine CDU-Regierung und das sollte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, zu denken geben - in Bayern, wenn wir es präzise wollen, eine CSU-Regierung.
Diese Landesregierung hat jedenfalls ihren Beitrag dazu geleistet und wird - wie gesagt - dies künftig tun, dass jedem ausbildungswilligen, ausbildungsfähigen Jugendlichen ein Angebot unterbreitet wird. Diese Anstrengungen werden wir in 2005 fortsetzen und ständig an der Landesregierung herumzukritisieren, wird daran keinen Abbruch tun. Ich kann die Kollegen von der SPD nur bitten, ähnliche Initiativen in den von Ihnen geleiteten Ländern zu installieren und ähnliche Ergebnisse erst einmal vorzuweisen.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass Thüringen deswegen so eine vermeintlich gute Vermittlungsquote hat, sprich 77 Jugendliche, die am 31.12. noch nicht
vermittelt waren, also 0,2 Prozent aller Bewerber, weil viele tausend Jugendliche in Berufsvorbereitungsmaßnahmen einmündeten, weil viele Jugendliche abgewandert sind und weil sich auch viele Jugendliche einfach bei der Arbeitsagentur nicht mehr gemeldet haben?
Sehr geehrter Herr Bausewein, wenn Sie die jungen Leute bitte fragen würden, denen ist auf jeden Fall ein Ausbildungsangebot lieber als das, was in SPD-regierten Ländern oder rot-rot-regierten Ländern wie Berlin abläuft, dass sie gar nicht erst zu einer Ausbildung oder gar in die Nähe einer Ausbildung kommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die SPD-Fraktion hat Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt.
Damit komme ich jetzt zur Abstimmung. Wer zustimmt, dass der Antrag der SPD-Fraktion - Drucksache 4/419 - an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist einstimmig der Überweisung zugestimmt.