Hier muss über Verbesserungen nachgedacht werden. Das betrifft im Übrigen auch die Beteiligung des Parlaments an den Prozessen. Im Zusammenhang mit der neuen Förderperiode muss nun das Land das so genannte Operationelle Programm, was die konkreten Vorstellungen des Landes formuliert, erarbeiten. Spätestens Mitte des Jahres 2006 muss dieses Programm zur Genehmigung eingereicht werden und in diesem Erarbeitungsprozess müssten Vorhaben, Schwerpunkte und Prioritäten diskutiert und festgelegt werden. Und da komme ich wieder auf den Antrag der CDU zurück. Hier hätten Sie konkrete Dinge für das Operationelle Programm benennen können.
Doch kommen wir auf die konkreten Dinge der neuen Förderperiode zu sprechen. Seit kurzem ist nun klar, dass Thüringen auch zukünftig wieder Ziel1-Gebiet sein wird, darauf habe ich bereits verwiesen. Die Europäische Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner hatte am 28. Januar 2005 die neuesten Regionalstatistiken der Kommission vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass es ein hohes Maß an Disparitäten im Entwicklungsstand der einzelnen Regionen gibt. Das Zahlenmaterial erfasst den Zeitraum 2000 bis 2002. Im Zuge der Osterweiterung hat sich die Zahl der Regionen deutlich erhöht, die unter der Schwelle liegen, ab welcher sie von der EU gezielt gefördert werden. Es wurde deutlich, dass es unter den älteren Mitgliedstaaten der Union immer noch 32 Regionen gibt, wo sogar ein Pro-KopfBruttoinlandsprodukt von weniger als 75 Prozent des neuen EU-Durchschnitts erzielt wurde. Dazu zählt auch Thüringen, das mit einem Wert von 73,15 Prozent in der Liste liegt. Minister Wucherpfennig er
wähnte es bereits. Dieser Fakt sollte uns darin bestärken, unsere Anstrengungen zu erhöhen. Bei dem neuen Programm kommt es darauf an, nicht allgemein so weiterzumachen wie bisher, sondern neu zu überlegen. Es gilt, sich auf unsere Stärken zu konzentrieren und mit diesen zum Abbau der Schwächen beizutragen. Es geht um gezielte Förderung und gezielte Ideen. Das bedeutet nicht, nur die so genannten Leuchttürme zu fördern, sondern auch schwache und benachteiligte Regionen in den Fokus zu stellen. Im Grunde genommen machen die bisherigen Vorstellungen der Europäischen Kommission, die in dem 3. Kohäsionsbericht und den Entwürfen zu den einzelnen Strukturfonds formuliert sind, durchaus Mut. Die dort dargelegten Vorstellungen scheinen doch ideal auf die Gegebenheiten in Thüringen zugeschnitten zu sein. Die neue Architektur der Kohäsionspolitik bedeutet die Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Gemeinschaftsprioritäten. Dementsprechend werden folgende zentrale Themen im Mittelpunkt stehen: Innovation und wissensbasierte Wirtschaft, Umwelt und Risikoprävention sowie Zugänglichkeit und Leistungen der Daseinsvorsorge.
Lassen Sie mich noch kurz auf die beiden bekannten Fonds EFRE und ESF eingehen. Zum Fonds für Regionalentwicklung bieten sich für Thüringen einige Möglichkeiten an. Der EFRE hat u.a. folgende Schwerpunkte: Innovation und unternehmerische Initiative, Ausbau und Modernisierung der Basisinfrastruktur und Umweltschutz. Die Orientierung auf Innovation bietet Thüringen vielfältige Möglichkeiten. Wir haben eine Reihe von hervorragenden Forschungseinrichtungen. Hier sollte gemeinsam mit allen in eine Richtung gearbeitet werden. Ihre Profile, Ihre Erfahrung, die gute Arbeit an unseren Hochschulen ließe hier einige Projekte zielgerichtet befördern. Ich denke da zum Beispiel an das Zentrum für intelligentes Bauen in Weimar. Es sollten Überlegungen zur gezielten Förderung innovativer Unternehmen angestellt werden. Die Initiativen zur Existenzgründung könnten unterstützt werden oder die Geräteausstattung mancher Forschungseinrichtungen sind zu erneuern; die Entwicklung von Clustern und Netzwerken könnte man noch stärker als bisher fördern oder im weitesten Sinne würden durch die Konzentration der Mittel auf die anwendungsorientierte Forschung Mittel für die wichtige und oft unterschätzte Grundlagenforschung frei werden. Auch der Schwerpunkt Umwelt ließe sich gerade in Thüringen deutlich untermauern mit einer Vielzahl von konkreten Projekten. So gäbe es zum Beispiel im Zusammenhang mit der Europäischen Wasserrichtlinie einige Fördermöglichkeiten. Ähnliches ließe sich über den Europäischen Sozialfonds sagen. Dessen Schwerpunkte sind die Verbesserung von Qualität und Reaktionsfähigkeit der Arbeitsverwaltungen, Bildungs-, Ausbildungssysteme sowie Sozial- und Gesundheitsdienste, Steigerungen der Investitionen im so ge
nannten Humankapital, Anhebung des Bildungsniveaus, Anpassung der Qualifikationen und Gewährleistung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für alle und die Förderung der Anpassung der öffentlichen Verwaltung an den Wandel durch den Ausbau der Verwaltungskapazitäten. In den letzten Wochen war wiederholt hier im Landtag die Rede von Verwaltungsreformen und hier kann vor allem der letztgenannte Schwerpunkt zum Tragen kommen. Ein intelligentes und zukunftsorientiertes Konzept zur Struktur- und Verwaltungsreform im kommunalen Bereich, ich glaube, darum kommen wir auch in Thüringen nicht herum, ließe sich genau hier umsetzen. Mit dem ESF hätten wir das entsprechende Finanzierungsinstrument.
Meine Damen und Herren, ich will es bei diesen ausgewählten Punkten belassen. Sie sollen nur verdeutlichen, über wie viele konkrete Dinge wir im Zusammenhang mit den neuen Strukturfonds hier hätten heute reden können, wenn denn Ihr Antrag, meine Damen und Herren, von der CDU, konkret gewesen wäre. Ich kann für meine Fraktion versprechen, wir werden Sie in der nächsten Zeit aktiv mit inhaltlichen Anträgen zu diesem Thema beschäftigen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag der CDU lautet: "Die Weichen für die künftige EU-Strukturpolitik jetzt stellen". Diese Weichen für die Strukturpolitik sind aber untrennbar verbunden mit der Zukunft der europäischen Finanzen und momentan stehen ja die Verhandlungen über diesen künftigen Finanzrahmen von 2007 bis 2013, man sagt auch "die neue finanzielle Vorausschau", wieder an. Die Europäische Kommission hat dazu ein umfangreiches Paket vorgelegt und sie spricht dabei von einer neuen europäischen Politikausrichtung hin zu einem Europa, das mehr denn je für Wachstum und zukunftsorientierte Politiken stehen soll.
Meine Damen und Herren, vor allem von der CDUFraktion, Sie werden es nicht glauben, auch die Bundesregierung tritt für diese Ziele ein. Sie tut das aber - und davon bin ich persönlich fest überzeugt und ich möchte das auch in aller Deutlichkeit aussprechen - konsequenter und wesentlich realitätsnäher als die Kommission. Konsequenter deshalb, weil es keine wachstumsorientierte Umgestaltung ist, wenn zu allen alten Politiken nur neue hinzugefügt
werden und Ausgabenerhöhung mit politischer Gestaltung gleichgesetzt wird. Hier wird die Frage nicht beantwortet, was haben die alten Politiken bewirkt, was sollen sie bewirken und wie erreichen wir dieses Ziel. Die Bundesregierung ist deshalb realitätsnäher, weil eine Finanzplanung, wie sie die Kommission hier vorgeschlagen hat, einfach nicht mehr angemessen ist, dies schon allein vor dem wirtschaftlichen Hintergrund in Deutschland, aber nicht nur, auch in einigen anderen europäischen Mitgliedstaaten. Die Haltung der Bundesregierung und fünf weiterer Mitgliedstaaten ist deshalb ganz klar: Ziel ist, die Ausgaben auf nicht mehr als 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, das ist doch beileibe kein Kürzungsszenario. Das ist ein Wachstumsszenario, und zwar mit Augenmaß. Es beinhaltet Steigerungsraten für den EU-Finanzrahmen und die gehen im Übrigen weit über das Wachstum der nationalen Haushalte hinaus. Führen wir uns doch einmal vor Augen, was die geforderte Begrenzung - ich rede jetzt wirklich nur von dem Vorschlag der Bundesregierung - auf 1 Prozent für Deutschland bedeutet. Nur zum Vergleich: Die Kommission fordert in ihrem Vorschlag 1,14 Prozent. Selbst bei 1 Prozent steigen unsere jährlichen Abführungen von heute 22 Mrd. 32 Mrd. * +,- . lasten werden sich von heute um 7,7 Mrd. / 15 bis 16 Mrd. +, doppeln. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns darüber einig, solche Zahlen sind in Deutschland schon jetzt relativ schwer vermittelbar. Und überhaupt nicht vermittelbar wäre, wenn sich die Konsolidierungsanstrengungen im nationalen Haushalt nicht auch auf EU-Ebene widerspiegeln würden. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt hier die Linie vor und wir können die Diskussion nicht getrennt davon führen. Es gibt hier einen unmittelbaren Zusammenhang. Nur mit einer klaren Begrenzung des EU-Ausgabenvolumens können wir den Anforderungen aus diesem Stabilitätsund Wachstumspakt und der Notwendigkeit weiterer Konsolidierungen gerecht werden. Wir können uns auch hier an dieser Stelle, das muss man auch so deutlich sagen, kein gespaltenes Bewusstsein leisten.
Einige Sätze konkret zu den Vorschlägen der EUStrukturpolitik: Es ist ja ein wesentlicher, ein sehr großer Ausgabenposten in diesem Bereich. Nur noch einmal zum Vergleich die Zahlen: In diesem Bereich hat die Kommission eine Erhöhung der Ausgaben von rd. 276 Mrd. & bis 2006, auf rund 374 Mrd. / & 2007 bis 2013 vorgeschlagen. Da müsste man, wenn man korrekt rechnet, auch noch den Inflationsausgleich in diesen Jahren hinzurechnen. Für Deutschland bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 22 Mrd. & 0
mehr allein für die EU-Strukturpolitik. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Ich weiß nicht, auch angesichts der Anstrengungen, die wir gestern im Thüringer Haushalt hier vollzogen haben, ich sehe nicht, wie wir in Deutschland, in den Ländern und im Bund, diese Mittel noch zusätzlich einsparen sollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Europa die neuen Herausforderungen im Strukturfondsbereich mit einem Budget meistern kann, das wesentlich unter dem von der Kommission vorgeschlagenen liegt. Allerdings ist dafür eine klare Prioritätensetzung - und das wurde von meinen Vorrednern schon angesprochen - zugunsten der bedürftigsten Regionen innerhalb Europas, unabhängig vom Wohlstand der einzelnen Länder notwendig. Darüber hinaus, meine Damen und Herren, und das ist der wesentliche Unterschied auch zu dem, was unterschwellig auch in dem Antrag der CDU-Fraktion hier zum Ausdruck kommt, sind nach unserer Auffassung auch nationale Anstrengungen notwendig und vor allem zielführende, gerade bei uns hier in Ostdeutschland.
Nun lassen Sie mich noch auf einige Punkte in diesem Antrag der CDU-Fraktion etwas näher eingehen. Wir sind uns einig über den Punkt 2, dass darüber kein Dissens besteht. Natürlich muss sich die Ausstattung der finanziellen Mittel so darstellen, dass wir in Thüringen keine Nachteile erleiden, ganz klar und unmissverständlich. Allerdings, die Erwartungshaltung, die Sie mit Ihrem Antrag an die Bundesregierung formulieren, muss man dann schon mal etwas genauer unter die Lupe nehmen. Ich habe eine Pressemitteilung gefunden bei der Recherche zu diesem Tagesordnungspunkt, die möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Da heißt es: "Die Kommission sollte endlich eines zur Kenntnis nehmen: Die Zeiten, in denen die Europäische Union ein Füllhorn über die Regionen ausschütten konnte, sind seit langem vorüber. Angesichts der stark belasteten Haushalte können die Nettozahlerländer nicht nennenswert mehr Geld in die Brüsseler Kassen überweisen. Das gilt vor allem für Deutschland. Die EU muss lernen", so weiter das Zitat, "mit den Geldern auszukommen, die sie hat, das heißt, anstatt die Förderung in den bisherigen Mitgliedstaaten weit gehend unverändert fortzuführen und den Bedarf der Beitrittsstaaten lediglich draufzusatteln, hätte sie Prioritäten setzen müssen. Die Mittel müssen richtigerweise konzentriert werden auf die strukturschwächsten Regionen und auf Maßnahmen mit besonderem europäischem Mehrwert". Nun könnte man ja meinen, diese Pressemitteilung stammt aus dem Hause der Bundesregierung. Es ist dies nicht der Fall. Es ist die Pressemitteilung 59 der Bayerischen Staatskanzlei. Worauf ich hinaus will, Herr Althaus und auch Herr Minister Wucherpfennig, wenn Sie Erwartungshaltungen an die Bundesregierung formulieren, dann ist es doch erste Voraussetzung, dass man sich im Kreise der Länder - und ich habe den Eindruck, vor allem im
Das scheint mir momentan das Problem zu sein. Wenn ich ebenfalls ein Zitat aus der jüngst erst am 31. Januar stattgefundenen Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder nehme, ich nehme an, Herr Althaus, Sie haben daran auch teilgenommen, da heißt es auch, ich zitiere: "Bei etwaigen Kürzungen", gemeint sind die Kohäsionsmittel, "müssen die Mittel stärker auf die Lösung der auch in den neuen Bundesländer gravierenden Probleme konzentriert werden. Bei der Mittelverteilung in Ziel Konvergenz muss stärker als bisher die Problemlage in den Fördergebieten zugrunde gelegt werden. Daher muss die Mittelverteilung vom regionalen Wohlstand ausgehen.", soweit das Zitat. Ich interpretiere das auch in die Richtung, dass die zu erwartenden geringeren Strukturmittel unabhängig davon... Wir sind uns ja einig und wir können froh sein, dass dieser statistische Effekt zunächst einmal nominal gesehen für Thüringen nicht zutrifft, das heißt aber noch lange nicht, dass die Gelder netto in derselben Höhe fließen. Das ist ja das eigentliche Problem. Meine Damen und Herren, dafür die EUZahlungen zu erhöhen in der Weise, wie ich Ihnen das vorhin geschildert habe, um dann einen Prozentsatz x, der je nach Sichtweise irgendwo zwischen 10 und 20 Prozent dessen beträgt, was man einzahlt, um dann die Regionalnachteile hier in Deutschland auszugleichen, das scheint mir eine Verfahrensweise und ein System zu sein, das wenig effektiv erscheint. Ich glaube und bin da mit den Bemühungen der Bundesregierung auf einer Linie, die da meinen, dass diese finanziellen Nachteile, die dadurch entstehen, dass die vorhandenen Mittel gerade wegen der vergrößerten Zahl der EU-Staaten nun nicht mehr in der Höhe zu erwarten sind, dass diese Nachteile durch nationale Anstrengungen auszugleichen wären.
Darüber, meine Damen und Herren, Herr Althaus und Herr Wucherpfennig, sollten Sie mit Ihren Ministerpräsidentenkollegen und Ministerkollegen reden. Sie haben völlig zu Recht, Herr Wucherpfennig, in Ihrer Rede vorhin davon gesprochen, in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen, völlig richtig. Dann tun Sie das aber auch! Dieser Antrag geht meiner Ansicht nach wirklich nur in eine Richtung, wobei überhaupt nicht zu verkennen ist, dass die Bundesregierung an dieser Stelle im Besonderen Anstrengungen unternimmt in dem Bewusstsein, in dem Wissen, dass es finanzielle Einbußen geben wird, um die gerade für Ostdeutschland, ich sage es noch einmal, auszugleichen.
Kurzum, meine Damen und Herren, als Fazit zu diesem Antrag, mir geht es da so ähnlich wie meiner Kollegin Naumann, allerdings aus etwas anderem Blickwinkel, aus etwas anderer Sichtweise. Dieser Antrag hätte durchaus dazu dienen können, auch von uns hier aus Thüringen ein Signal zu setzen: Was wollen wir denn eigentlich in dieser Richtung? Und auf der Basis dessen dann zu einer einheitlichen Stimme, zu einer einheitlichen Linie zu kommen, denn nur dann können wir gemeinsam - und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren -, mit der Bundesregierung - nicht konträr, da erreichen wir in Brüssel gar nichts - dafür kämpfen, dass wir hier in Ostdeutschland auch in Zukunft EU-Strukturförderung in bewährter Weise vornehmen können. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin schon sehr überrascht, Frau Kollegin Naumann, Ihnen kann man es natürlich nicht verübeln, Sie sind ja noch neu im Parlament. Die Bilanz, die Sie hier gezogen haben in Ihrer Rede, die ist wirklich unglaublich. Sie haben nicht ein einziges positives Wort über die EU-Strukturpolitik hier fallen lassen. Ich empfehle Ihnen dringend, die Große Anfrage der CDU-Fraktion aus der letzten Legislatur nachzulesen und lesen Sie auch bitte noch mal den Antrag von vor zwei Jahren - Minister Wucherpfennig hat darauf hingewiesen -, den wir dort gefasst haben. Dort ist auch in der Rede, die sein Vorgänger gehalten hat, klar Bilanz gezogen worden über die Ergebnisse, die Thüringen mit Hilfe der europäischen Strukturfondsmittel erreicht hat. Wissen Sie, welchen Eindruck das nach außen macht, wenn eine solche Rede, die Sie hier halten, über diesen Landtag hinaus in die Öffentlichkeit geht. Sie scheinen nicht genau zu wissen, wie das in Brüssel vor Ort geht.
Da bemüht sich die Landesregierung, da bemüht sich sogar der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten in der letzten Legislatur in Brüssel vor Ort Werbung für Thüringen zu machen, auf unsere Probleme hinzuweisen.
Stelle bei so einer Vielzahl von Entwicklungen auch mal Fehler passieren, das kann alles passieren. Über den positiven Effekt in der Gesamtheit gibt es keine Zweifel.
Wir waren in Kahla bei der Firma und die Kollegen damals im Wirtschaftsausschuss - mein Kollege Thomas Kretschmer war dabei und die anderen von Ihnen auch -, wenn man dort die Unternehmer hört und wenn die Ihre Rede hier hören würden, die Sie hier gehalten haben, da versteht man die Welt nicht mehr.
Die Bilanz, das ist so nach dem Motto "Wir verteilen mal das Fell, aber der Bär ist noch nicht erlegt". Wir wissen heute zu dem Zeitpunkt noch gar nicht, welche finanzielle Ausstattung wir bekommen werden. Auch über die Projekte wird noch zu reden sein. Man wird natürlich in der Zukunft nach wie vor sich damit beschäftigen müssen. Deshalb haben wir den Antrag auch gestellt jetzt nach zwei Jahren, um den Bericht der Landesregierung zu hören, was ist passiert und wo geht die Reise jetzt hin. Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase, aber da haben Sie noch ein Stückchen Nachholbedarf.
Und verehrter Kollege Höhn, Ihre Rede, die hätte man eigentlich im Deutschen Bundestag halten sollen - im Deutschen Bundestag.
Nein, Herr Schubert, das müssen Sie schon ertragen. Genau das, was Kollege Höhn hier gesagt hat, ist die Position der alten Länder in der Bundesrepublik Deutschland, aber haargenau diese, und das ist nicht die Position, die die neuen Bundesländer hier vertreten. Da empfehle ich Ihnen mal tatsächlich, schauen Sie vielleicht mal in das Protokoll der Regionalkonferenz der Ministerpräsidenten Ost, wo alle Ministerpräsidenten - da frage ich mich überhaupt, was Ministerpräsident Althaus mit Herrn Platzeck gemacht hat,
(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das ha- ben wir da. Ich habe sogar daraus zitiert. Ich interpretiere das nur anders.)
dass der da mitgegangen ist -, eine völlig andere Einstellung und eine andere Meinung geäußert haben,
sehen genau dieses Problem anders als Sie. Sie haben hier tatsächlich eine Politik der deutschen Bundesregierung vertreten, die wir hier nicht teilen, meine Damen und Herren.
Das ist doch völlig klar, wir sind jetzt hier an einem Punkt angekommen, wo man Weichen stellen muss. In meinen Augen haben wir immer gesagt, es ist wichtig, regionale Mitspracherechte auch einzufordern und die muss man nur konsequent umsetzen. Das will unser Antrag. Genau deshalb hat die CDUFraktion diesen Antrag gestellt, um jetzt die Weichen für die künftige Strukturpolitik zu stellen und den Faden wieder aufzunehmen, den wir vor zwei Jahren hier vom Pult aus alle miteinander dargelegt haben. Gewiss sind unsere regionalen Einflussmöglichkeiten begrenzt, das will ich gar nicht bestreiten, aber offensichtlich auch, wenn diese Grenzen natürlich dann manchmal auch am Horizont des Bundesfinanzministers enden sollten.
Ich darf aber auch feststellen, dass der soeben abgegebene Sofortbericht der Landesregierung von Minister Wucherpfennig klar dokumentiert hat, wie konsequent und auch wie nachdrücklich die Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind in Brüssel, natürlich auch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen, um für Thüringen Ergebnisse in der laufenden Debatte zu verankern. Das passiert nicht im Selbstlauf. Und die erfolgreiche Fortführung und Gestaltung europäischer kofinanzierter Maßnahmen in der Landespolitik hängen natürlich auch in großen Teilen von der künftigen inhaltlichen Ausrichtung - da gebe ich Ihnen Recht und der finanziellen Ausstattung der Strukturpolitik nach 2006 ab.
Wir kennen die Finanzsituation, Kollege Höhn hat darauf hingewiesen, hier im Land - völlig klar. Wir werden in Zukunft noch viel intensiver alle Möglichkeiten ausloten müssen, Landesprogramme auch stärker mit EU-Mitteln zu stützen. Das wird eine Gesamtschau aller Programme erfordern und deren Abgleich mit den Fördermöglichkeiten der Strukturfonds sowie natürlich auch den landespolitischen Notwendigkeiten. Das steht doch völlig außer Frage. Aber wie sich zum jetzigen Zeitpunkt zeigt, das kann man deutlich sagen, haben sich diese Anstrengungen der Landesregierung, auch des Parlaments, der Kolleginnen und Kollegen, die dort waren, ausgezahlt.
Der Diskussionsstand im Europäischen Parlament und an der Stelle darf man auch mal dem Europaabgeordneten Rolf Berend danke sagen - ist maßgeblich damit beeinflusst worden, durch wichtige Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen, wo Kollege Schröter mit im Parlament sitzt, oder selbstverständlich sind es auch die Legislativvorschläge der Kommissionen, das heißt:
2. Die Kommission schlägt auch einen noch näher zu konkretisierenden Sonderstatus für die vom statistischen Effekt betroffenen Regionen vor.