Zu Frage 1: Die Ausgaben im genannten Titel entwickeln sich im Ist wie folgt: 2001 - 125.450.919 €; 2002 - 125.458.036 €; 2003 - 135.199.646 €; 2004 - 142.348.794 €.
Zu Frage 2: Die Ausgaben im Einzelplan 19 Kapitel 19 03 Titel 681 31 betrugen zum 31. Mai 2004 68.694.319 €.
Zu Frage 3: Die Höhe der Ausgaben im Einzelplan 10 Kapitel 10 03 Titel 681 31 zum 31. Mai 2005 können derzeit noch nicht beziffert werden. Vorerst können nur die Ausgaben zum 30. April 2005 benannt werden. Diese betragen 20.184.825 €.
Zu Frage 4: Die Datenlage im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung erweist sich weiterhin als sehr schwierig. Für die Prognose der Entwicklung der Wohngeldausgaben kann das
I. Quartal 2005 nicht problemlos für das Gesamtjahr hochgerechnet werden. Gründe hierfür sind ein zu verzeichnender Rückstau in der Antragsbearbeitung bei den Wohngeldstellen sowie die Rückstellung der Antragsbearbeitung bei Heimbewohnern nach einem Erlass des Bundes bis Ende Mai. Bei der Revision im Herbst wird man hier klarer sehen; deswegen auch der Revisionstatbestand in unserem Gesetz. Nach der Überprüfung der Landeszuweisung vom 1. November ist eine zeitnahe Anpassung vorgesehen.
Danke. Frau Ministerin, weniger eine Nachfrage, mehr eine Bitte. Zur Vergleichbarkeit der Zahlen, wäre die Mai-Zahl noch nachlieferbar?
Frau Ministerin, verstehe ich Sie da richtig, dass man jetzt auch noch nichts weiter konkret sagen kann zu den Auswirkungen, die die Verringerung der Bundesbeteiligungsquote von 29,1 Prozent auf vorläufig 7,3 Prozent hat?
Frau Abgeordnete, ich war gestern im Bundestag im Bundesfinanzausschuss gerade zu diesem Thema. Es war schon sehr bedrückend, dass die Regierungsfraktion dem Antrag des Bundesrates auf die monatliche Auszahlung des Eine-Milliarde-Anteils, die Umsatzsteuer für die Kommunen betreffend, nicht gefolgt ist im Bundesfinanzausschuss, so dass der Bund ganz offen einen Zinsgewinn von 2 Mio. hat, den er nicht weitergibt.
Länder widersprochen. Das wird natürlich im Gesamtzusammenhang mit der Revision im November zu sehen sein. Es kann nicht sein, dass die Länder die Zahler sind und der Bund sich aus der Verpflichtung herauszieht.
Danke. Ja, das ist korrekt. Da der Fragesteller selber nicht anwesend ist, gibt es nur zwei Fragen aus dem Haus und damit haben wir die Nachfragen erfüllt. Danke schön.
Bevor ich die Fragestunde beende, verweise ich darauf, dass die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hahnemann, PDS-Fraktion, in Drucksache 4/903 zurückgezogen wurde und wir demzufolge die morgige Fragestunde beginnen mit der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Jung, PDS-Fraktion, in Drucksache 4/910. Damit beende ich die Fragestunde.
a) auf Antrag der Fraktion der PDS zum Thema: „Existenzgefährdung von Frauen- projekten durch unzureichende Bereitstellung von finanziellen Mitteln des Freistaats“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/902 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist natürlich ausgesprochen schade, dass jetzt gerade die Frauen die Besuchertribüne verlassen müssen. Ich wünsche Ihnen trotzdem noch einen schönen Tag.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, denn den Frauenprojekten steht das Wasser bis zum Hals. Meine Damen und Herren, die aktuelle Situation hat zwei unhaltbare Entwicklungen erfahren; erstens, wie die Landesregierung mit den Frauenprojekten umgeht und zweitens aber auch, wie die Landesregierung mit dem Parlament umgeht. Ich möchte beides begründen.
die neue Ansiedlung der Gleichstellungsbeauftragten ging. Nicht nur, dass sie aus dem Zentrum der Macht sozusagen gedrängt wurden, nein, sie fürchteten auch, im Sozialministerium das fünfte Rad am Wagen zu sein. Das machte ja auch eine Stellungnahme im Landesfrauenrat deutlich. Wie sieht es nun nach mehr als einem halben Jahr aus mit der Chefsache? Die Realität sollte leider den Skeptikerinnen Recht geben. Wir haben Juni und von den 17 Frauenzentren, die in der LAG Frauenzentren zusammengeschlossen sind, haben erst 4 einen Bescheid, zumindest ist das die Information, die wir vor weniger als einer Stunde aus der LAG bekommen haben. Wenn man jetzt glaubt, dass es besser aussieht bei den Frauenhäusern, ist man leider auf dem Holzweg. Hier sieht die Situation kaum anders aus. Um 13.32 Uhr am heutigen Tag hatten immer noch nicht alle Frauenhäuser ihren Bescheid, 4 fehlten immer noch.
Meine Damen und Herren, das Parlament wurde schon in der letzten Sitzung am 21. April informiert, dass alle Bescheide raus sind und dass alle in der kürzesten Zeit Geld bekommen werden. Der Gleichstellungsausschuss wurde am 11.05. informiert, dass wiederum alle Bescheide raus sind und dass es 10 Prozent Kürzungen geben wird und dass keine neuen Finanzierungspläne für die Kürzungen erforderlich sind. Damit möchte ich dazu etwas sagen, wie wir als Abgeordnete belogen wurden; leider kann ich es anders nicht ausdrücken. Man kann natürlich auch feiner sagen: Mehrfach wurde die Unwahrheit gesagt.
Meine Damen und Herren, ich bin schon darauf eingegangen, es sind heute noch nicht alle Bescheide raus. Die Kürzungen betragen meist mehr als 10 Prozent, manchmal waren es auch nur Schreibfehler in den Bescheiden, wie uns hinterher gesagt wurde. Und es wurden trotz allem neue Finanzierungspläne angefordert. Was kann man an der Stelle der Landesregierung noch glauben?
Eine ganze Reihe von Fragen sind noch offen. Wie hoch sind wirklich die Kürzungen? Was sind die Berechnungsgrundlagen für die Kürzungen, die alten Bescheide oder die Anträge? Und wann ist endlich das Geld da?
Meine Damen und Herren, so kann man mit Menschen nicht umgehen, die eine enorm wichtige Arbeit leisten. Es geht hier nicht nur um die Zukunft der Mitarbeiterinnen, die nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht, die nicht wissen, wann sie mal wieder ordentlich ihr Gehalt bekommen. Es geht auch nicht nur um die Arbeit der Vorstände, der Vereine, denn meistens sind es kleinere Vereine, die Frauenzentren und Frauenhäuser tragen, die hier eher schon mit zwei Füßen als mit einem vor dem Rich
ter stehen und Insolvenzverschleppung befürchten. Es geht vor allem darum, dass diese Arbeit gefährdet wird, die eigentlich so enorm wichtig ist. Die Arbeit von Frauenhäusern ist ein Strohhalm für geschlagene und missbrauchte und gefährdete Frauen und sie retten oftmals auch Leib und Leben. Frauenzentren sind eben nicht nur Orte, an denen gestrickt und gehäkelt wird; Frauenzentren sind Orte, an denen Frauen sich wieder aufbauen können, an denen sie einen Schutzraum haben, wo sie sich wieder fit machen für den ersten Arbeitsmarkt, von dem sie oftmals gedrängt werden.
Meine Damen und Herren, die Einrichtungen brauchen dringend Planungssicherheit für die nächsten Jahre, und das ganz schnell. So etwas wie jetzt darf nie wieder passieren und da kann man sich auch nicht rausreden, das ist ja alles nur passiert, weil die Kommunen noch keinen Haushaltsplan haben, weil auch das Problem hausgemacht ist von Landesseite.
Für meine Fraktion ist eines wieder mal ganz deutlich geworden: Es ist notwendig, die Arbeit von Trägern zu ermöglichen und nicht, sie zu verhindern, und es ist notwendig, sie abzusichern. Wir fordern Sie auf, alles Notwendige zu unternehmen, um zumindest Frauenhäuser zur Pflichtaufgabe zu erklären. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, jetzt wird konkret, was zu befürchten war: Frauenpolitik wird innerhalb des Sozialministeriums Stück für Stück im wahrsten Sinne des Wortes zermürbt.
Sicher, meine Damen und Herren von der Landesregierung, die Verlagerung der Frauenpolitik aus der Staatskanzlei sollte wohl ein kluger Schachzug sein, aber genau in das Fachressort, in dem die massivsten Einschnitte in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden. Ein kluger Schachzug nur aus Sicht derjenigen, die Frauen- und Gleichstellungspolitik für weitgehend überflüssig halten.
Was also steckt dahinter? Ich glaube, es ist mehr und mehr zu erkennen, diese Verlagerung hat für eine Landesregierung, die der Frauenpolitik damit eine geringere Bedeutung beimisst, zwei entscheidende Vorteile:
Erstens kann man aus dem Sozialministerium heraus an die anderen Ressorts bestenfalls gute Ratschläge erteilen und bitten. Der gewollte Wirkungsgrad ist folgerichtig gering. Wer die Zusammenarbeit der Ministerien untereinander kennt, der weiß, welche Wirkung so etwas hat. Hinter vorgehaltener Hand spricht man spöttelnd von dem 3-L-Prinzip: Lesen - lachen - lochen. Fachressorts verhalten sich da ganz anders, wenn Anmerkungen, Anregungen oder Empfehlungen aus der Staatskanzlei kommen. Dann haben die Herren Minister, die Herren Staatssekretäre, die eine Frau Ministerin und die eine Frau Staatssekretärin schon eher ein offenes Ohr für die Anliegen der Frauenförderung. Alles, was aus dem Dunstkreis des Ministerpräsidenten kommt, könnte schließlich auch im eigenen Interesse zu mehr oder weniger Anerkennung führen. Ressortchefs sind da sensibel.
Nun wurde dieser Schachzug der Verlagerung in das Sozialministerium, bei dem es letztendlich um eine Abwertung der Frauenförderung und der Gleichstellungspolitik geht, mit viel Brimborium und dem Hinweis auf das so genannte Schwedische Modell begleitet und beschönigt: Das kostet in dieser Form nichts und hat eine entsprechende Wirkung. Spätestens jetzt lässt sich aber die tatsächliche Intention nicht mehr verschweigen, denn jetzt wird die zweite Absicht zunehmend ersichtlich.
Frauenförderung bewegt sich innerhalb des Sozialministeriums in Konkurrenz zu allen anderen sozialpolitischen Aufgabenstellungen. Diese Konkurrenz ist nicht etwa eine Konkurrenz um die besten Ideen und Konzepte, sondern sie ist in Anbetracht des Landeshaushalts ein Verteilungskampf auf Biegen und Brechen. Da gibt es kein Erbarmen vor oder hinter den ministeriellen Kulissen. Freundlich lächelnd wird die Einsparkeule geschwungen und das Resultat erleben wir heute. Globale Minderausgaben ohne Benennung der Haushaltstitel werden festgelegt, zusätzlich gibt es Haushaltssperren, logisch, dass dann in diesem Verteilungskampf nichts mehr sicher ist. Deshalb haben auch die Frauenprojekte in den vergangenen Monaten lernen müssen, dass auch die Aussagen der Landesfrauenbeauftragten alles andere als sicher sind. Zunächst ging es angeblich um keine nennenswerten Reduzierungen der Förderungen. Jetzt haben wir eine Situation, in der Frauenhäuser und Frauenprojekte mit dem Rücken an die Wand gedrückt werden. Ihre Existenz ist zu
nehmend gefährdet. Genau das, meine ich, hat auch der Ministerpräsident mit seiner Zuordnung der Frauenförderung in das Sozialministerium beabsichtigt. Denn dort erhöht sich der Einspardruck, dort lassen sich die Frauenprojekte gegen Behindertenprojekte, gegen Kinder- und Jugendarbeit und gegen Altenförderung ausspielen. So dramatisch wie diese Entwicklung ist, so voraussehbar war sie mit den organisatorischen Veränderungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe - auch wenn Sie nicht anwesend ist - Frau Arenhövel, ich hoffe, in diesem Zusammenhang eines, dass Sie als Gleichstellungsbeauftragte Rückgrat in der Verteidigung der Frauenförderung zeigen. Lassen Sie sich nicht auf das Zerschlagen der Strukturen ein und lassen Sie sich nicht von dem freundlichen Lächeln des Ministers täuschen. Hier geht es nämlich um gewollten Abbau.
Wenn Sie Rückgrat zeigen, dann werden Sie partei- und verbandsübergreifend Unterstützung erfahren, und wenn Sie dies nicht leisten können, dann wird die Frauenförderung im Freistaat Thüringen über kurz oder lang so nicht überleben können. Vielen Dank.