Aber eigentlich habe ich jetzt das Wort ergriffen, weil ich die Hoffnung hatte, dass der Kollege Höhn die angemahnte Sachlichkeit, von ihm selbst angemahnte Sachlichkeit auch wieder herstellt und seine Zwischenrufe, die zweimal identisch kamen, zurücknimmt. Kollege Höhn, es war eine Unverschämtheit, uns zu unterstellen, wir würden die Diskriminierung befördern wollen. Das ist zweimal durch den Zwischenruf passiert und ist ungehörig, in einem Maße ungehörig - jetzt steht er auch noch dazu -,
Es ist eine Unverschämtheit, hier, ich weiß nicht, wie oft, dutzende Male das Wort „Diskriminierung“ in den Mund zu nehmen und dann von billigen Plätzen bei der CDU-Fraktion zu sprechen, das entlarvt Sie von allein. Vielen Dank.
Also, Herr Kollege Höhn, die Behauptung, ich würde hier eine von der Adenauer-Stiftung vorgefertigte Rede verlesen, die schmerzt mich.
Ich weiß nur nicht, in welche Richtung Ihre Diskriminierung da geht, die der Adenauer-Stiftung oder meiner Persönlichkeit, dass ich nicht selber eine Rede zusammenstellen kann.
Ich will Ihnen sagen, ich werde mir im Übrigen das Protokoll auch deutlich ansehen, denn Ihre Bemerkungen und Ihre Reaktionen auf den Brief von Herrn Grusser finde ich schon interessant. Ich werde es ihm auch mitteilen, weil Sie an anderer Stelle ja Hand in Hand mit ihm sind, wenn es darum geht, die Union zu verklopfen, und hier passt es Ihnen nun mal nicht, wenn er uns Dinge schreibt. Aber ich habe, da ich mich sorgfältig vorbereitet habe, über den Bereich Erfurt hinausgehende Vertreter der Wirtschaft, die ich Ihnen wenigstens noch benennen will, damit Sie auch wissen, wo der Inhalt meiner Rede herkommt. Also, der Kammerpräsident Braun und der Präsident von Gesamtmetall, Herr Kannegiesser, sagen: „Hetzkampagne gegen Firmen“. Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände zu dem Gesetzentwurf: „der Übereifer, der zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung geht“.
Ja, natürlich. Ich werde Ihnen doch hier nicht abnehmen, wenn Sie hier polemisch versuchen, meine Dinge in Fragwürdigkeit zu bringen. Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagt sogar, da habe ich nämlich das Zitat
her: „Die rotgrünen Ideologen haben ein bürokratisches Monster gemacht.“ Mehr will ich eigentlich hier gar nicht zitieren als Beleg dafür, dass die Wirtschaft sehr wohl die von mir dargestellte Gefahr gegen Wachstum und Beschäftigung auch deutlich manifestiert hat im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetz.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, die Sache wird kurz und sachlich, ich möchte nur mit Ihrer Erlaubnis zitieren, weil ja hier schon einige Zitate vorausgegangen sind, und zwar Herrn George Jacobs, Präsident der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas. Zitat: „Diskriminierung hat ihre Wurzeln in irrationalen Gefühlen, sie ist inkompatibel mit wirtschaftlichen Argumenten. In unserer heutigen globalen Wirtschaft hängt der Erfolg von Unternehmen von deren Fähigkeit ab, sich mehr und mehr auf verschiedenartige Situationen und Kundenbedürfnisse einzustellen. Daher sind eine diversifizierte Belegschaft und ein positives Management ihrer Verschiedenheit ein absolutes Plus.“ Vielleicht kann diese Botschaft auch die Thüringer CDU erreichen, meine Damen und Herren.
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Herr Buse.
Damit lasse ich jetzt über die Erfüllung des Berichtsersuchens abstimmen. Ich frage als Erstes: Wer ist dafür, dass dieses Berichtsersuchen erfüllt ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Wer enthält sich der Stimme? Es sind 44 Stimmen dafür, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist, und 37 Stimmen dagegen. Damit ist das Berichtsersuchen erfüllt.
Grundsätze der Energiepolitik und die Preisspirale im Energie- sektor Antrag der Fraktion der PDS - Drucksache 4/810 - Neufassung -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Gründe und Anlässe für unseren Antrag zur Berichterstattung zu Energiefragen gibt es einige. Lassen Sie mich mit dem Energiewirtschaftsgesetz beginnen. Die Einrichtung einer dafür nötigen Regulierungsbehörde ist der Kern der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, das jetzt im Bundesrat bzw. im Vermittlungsausschuss liegt und am 15.06. dort das nächste Mal verhandelt wird. Dort werden sich hoffentlich alle Bundesländer dazu bekennen, ein Wörtchen bei der Regulierung mitreden zu können. Nach jetzigem Erkenntnisstand soll dies nun eine Bundesnetzagentur richten, die nicht nur bei der Elektrizität und im Gassektor, sondern auch in Bereichen der Telekommunikation, Post und Bahn regulieren soll. Wie das gehen soll, ist uns zumindest schleierhaft, und was der zuständige Minister dazu sagt, werden wir hoffentlich zu hören bekommen. Auch die Thüringer Gründe für die Anrufung des Vermittlungsausschus
ses sind bisher nicht an ein öffentliches Ohr gedrungen; insofern wäre es auch wichtig, an dieser Stelle zu erfahren, was Thüringen dazu bewogen hat, dieser Überweisung an den Vermittlungsausschuss zuzustimmen. Grundlegende Positionen zur Entwicklung im Bereich der gesamten Energiewirtschaft werden außerdem von der Landesregierung erbeten und bei einer Versorgung Thüringens aus einem Eigenenergieaufkommen von gerade mal 35 Prozent sind hier ja Entwicklungstendenzen aufzuzeigen und in diesem Zusammenhang natürlich auch die Konsequenzen für Thüringen aus der nun endlich vorliegenden DENA-Studie.
Ein weiterer Punkt des Antrags bittet die Landesregierung, zu dem Stand der Preisentwicklung im Gas- und Strombereich zwischen den einzelnen Energie- und Versorgungsunternehmen in Thüringen und die Umstände für die Einleitung von kartellrechtlichen Verfahren gegen sieben Thüringer Gasversorger zu berichten, deren Durchschnittspreise angeblich erheblich über den Durchschnittswerten liegen sollen.
Weiterhin wird darum gebeten, dass die Landesregierung darlegen möge, wie und mit welchen Möglichkeiten die Verbraucher gegen überhöhte Preise, allerdings nicht erst beim Endkunden, sondern durchaus auch im Vorlieferantenbereich, geschützt werden können und welche sonstigen Maßnahmen von Seiten der Landesregierung eingeleitet wurden.
Meine Damen und Herren, es häufen sich Berichterstattungen, in denen ein großes Thüringer Energieversorgungsunternehmen festgestellt haben soll, dass es zu Zusammenschlüssen mit dem Gasversorgungsunternehmen aus Thüringen kommt und auch im Wasserbereich weitere neue Geschäftsaktivitäten entfaltet werden sollen. Die marktbeherrschende Stellung auch im Zusammenhang mit der Preisentwicklung der letzten Monate gibt Anlass zur Sorge, dass hier weitere Benachteiligungen des Standorts Thüringen durch verschärfte Monopolbildung eintreten könnten, und es werden Gefahren für die Wettbewerbsgleichheit der anderen Anbieter gesehen. Dazu sind Standpunkte der Landesregierung gefragt und wir hoffen auf Klarstellung der Position der Landesregierung in diesem Zusammenhang und eine Darstellung der entsprechenden Gegenmaßnahmen, um eine solche Monopolbildung innerhalb Thüringens zu verhindern. Und nicht zuletzt, aber besonders wichtig in der heutigen Zeit, bleibt die Darstellung der Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume der Landesregierung, um eine völlige Wettbewerbsgleichheit unserer kommunalen Energieunternehmen, sprich unserer Stadtwerke, durch die Thüringer Kommunalordnung zu erreichen, so dass sie sich als völlig gleichberechtigte Partner, die sie gegenwärtig noch nicht sind, am Wettbewerb gegenüber den
Herr Minister, wir sind uns der Bandbreite der Inhalte unseres Antrags durchaus bewusst, aber gerade jetzt ist, denke ich, Zeit, in der auch politisch die Weichen für die Zukunft der Energiewirtschaft gestellt werden, und deshalb ist es wichtig, heute erste Auskünfte dazu zu bekommen, wohin Ihrer Meinung nach der Zug in Thüringen gehen sollte. Wir sind gespannt auf Ihren Bericht. Danke schön.
Die Landesregierung hat einen Sofortbericht angekündigt. Ich bitte Minister Reinholz den Sofortbericht zu geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Gerstenberger, ich gebe Ihnen Recht, das ist ein Thema mit einer enormen Bandbreite. Aber ich werde versuchen, trotz der Größe und Möglichkeit der notwendigen Informationen das einigermaßen knapp und auch allgemein verständlich zu machen.
Energiepolitische Fragestellungen sind sicher ein äußerst komplexes Politikfeld, das Auswirkungen auch auf Fragen der Wirtschafts-, der Wettbewerbs-, der Kommunal- und natürlich auch der Umweltpolitik hat und in seinen Determinanten und Konsequenzen nicht selten über regionale und Landesgrenzen hinausreicht. Erlauben Sie mir daher, dass ich mich in meinen Ausführungen auf die aus Sicht der Landesregierung zentralen energiepolitischen Fragestellungen und Probleme konzentriere.