Was tut in dem Bereich nun die Landesregierung? Wir müssen jedes Jahr wieder um Fördermittel für erneuerbare Energien feilschen. Vor allem die energetische Nutzung von Holz, die mit diesen Fördermitteln in Thüringen bezahlt wird, steht immer wieder auf der Kippe. Ich möchte nur an den letzten Haushaltsentwurf erinnern, an den Bereich im Wirtschaftsministerium, wo diese Energieförderung auf null gestrichen wurde. Der Landtag hat das wenigstens auf 400.000 € geändert, aber nach 2,7 Mio. € 2003 und 2,4 Mio. € 2004 ist das lächerlich wenig. Andere Länder machen das anders. Ich war vor kurzem zu einer Klimakonferenz der Initiative Rodachthal, das ist ja eine länderübergreifende Initiative zwischen Südthüringen und Franken, da hat ein bayerischer Dorfbürgermeister sein Heizkraftwerk vorgestellt, ein Biowasserheizkraftwerk, das allein 2 Mio. € Fördermittel vom Freistaat Bayern bekommen hat. Das ist ein Betrag, den Thüringen in einem Jahr in den letzten Jahren ausgegeben hat, und das, obwohl dieses Heizkraftwerk auch noch seine Einspeisevergütung aus dem EEG bekommt. Er hat uns dargestellt, welche Arbeitsplätze hier im Bereich Forstwirtschaft entstanden sind. Die könnten wir auch brauchen.
Aber auch in anderen ostdeutschen Bundesländern tut sich etwas. Vor allem Werke zur Herstellung von Biotreibstoffen siedeln sich hier an, gerade wegen der Möglichkeit, die die großflächige ostdeutsche Landwirtschaft mit sich bringt, wo wir Betriebe haben, die natürlich auch einige zigtausend Tonnen selber liefern können. Ich habe mir das jetzt einmal angesehen in Soltau. 50.000 Tonnen, die dort von 60 Betrieben im Jahr zu Wege gebracht werden, so etwas macht bei uns ein Betrieb. Damit haben wir natürlich eine Struktur, mit der man hier einiges machen könnte. Auch der Landwirtschaftsausschuss - weil der Herr Primas sich da gerade hingestellt hat - hat
dieses Thema schon seit längerer Zeit beraten. Allerdings sehe ich ein solches Werk bei uns noch nicht. Das Einzige, was wir haben in diesem Bereich, ist die Biodieselerzeugung.
Herr Abgeordneter Kummer, Herr Primas steht deshalb da, weil er Ihnen eine Frage stellen möchte. Gestatten Sie das?
Herr Kummer, können Sie mir erklären, wie es denn sein kann, dass wir mit so wenig Förderung und so wenig Initiative der Landesregierung die Zielstellung Energie aus nachwachsenden Rohstoffen von 2010 jetzt schon erreicht haben und Bayern mit einer Förderung, die nach Ihren Aussagen hundertmal höher ist, auch aus unserer Kenntnis sehr, sehr viel höher ist, es noch lange nicht geschafft hat? Ist das wirklich darauf zurückzuführen, dass die Landesregierung nichts tut?
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Nein, haben sie nicht.)
Meiner Ansicht nach ist der Anteil Bayerns bei Wasserkraft ziemlich hoch. Aber eins möchte ich dazu sagen. Wir haben in Thüringen erstens eine sehr, sehr geringe Energieerzeugung und meiner Ansicht nach waren die 7 Prozent, die der Herr Minister vorhin genannt hatte, auf die Energieerzeugung und nicht auf den Energieverbrauch bezogen. Zweitens ist auch unser Verbrauch in Thüringen leider durch den Zusammenbruch der Industrie, die wir hier hatten, sehr, sehr gering geworden, so dass man das mit Bayern wirklich nicht vergleichen kann. Herr Primas, ich sage Ihnen ganz deutlich: Meiner Ansicht nach muss es unser Ziel sein, dass wir nicht nur ein Drittel unseres Stroms hier produzieren, sondern drei Drittel,
nämlich unseren Eigenbedarf nach Möglichkeit, dass wir damit Arbeitsplätze schaffen und dass wir hier wirklich im Bereich erneuerbarer Energien etwas leisten, was nachhaltiges Wirtschaften mit sich bringt. Ich sage nur, wir möchten hier die Zeichen der Zeit nicht verschlafen und dementsprechend muss sich hier auch Landespolitik dazu bekennen. Ich will Ihnen bloß zu den Chancen kurz etwas sagen. Das ist ein Zitat aus der Zeitschrift „SIEGTECH“ vom April 2005: „Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wollen in den kommenden 15 Jahren in Deutschland rd. 200 Mrd. € investieren.“ Das kündigte die Branche in dieser Woche im Beisein von UNDP-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, in Essen an. Dazu unterzeichneten Branchenvertreter eine Essener Deklaration. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: 200 Mrd. €, wie viel wollen wir davon in Thüringen haben? Darum sollten wir uns bemühen und, ich glaube, diese Chance sollten wir in Angriff nehmen. Dazu sollten Sie sich auch in Ihrer Bundes-CDU einsetzen, dass das EEG erhalten bleibt, damit eben auch diese Investitionen zustande kommen. Wir fordern, dass sich Thüringen hier stärker engagiert, und bitten Sie deshalb auch zum Punkt zwei unseres Antrags um Zustimmung.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Frage der Monopolstruktur im Energiesektor zurückkommen. Ich bin am Anfang mit dem Eingangszitat schon darauf eingegangen. Wir sehen in der Verbindung Thüringen-Gas und TEAG große Probleme. Die TEAG ist in fast allen Stadtwerken beteiligt und sie gewinnt mit dieser Fusion endgültig eine marktbeherrschende Stellung. Und sie greift auch noch, wie Herr Gerstenberger in der Einbringung gesagt hat, nach dem Wasser-/Abwasserbereich, um den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge Stück für Stück an sich zu bringen. Die Landesregierung scheint diese gigantische Monopolbildung mit der davon ausgehenden Gefahr für die Preisentwicklung zu unterstützen. Herr Ministerpräsident Althaus sagte am 15.04.2005: „Bei Wasser und Abwasser setzen wir verstärkt auf das Engagement von Privaten.“ Herr Minister Gasser, am 20.04.2005 war in der Zeitung zu lesen, dass die Möglichkeit der Privatisierung von Wasser und Abwasser geprüft werden soll. Die Einführung privatrechtlicher Entgelte ins Wassergesetz war ja schon der erste Schritt in Richtung Privatisierung. Und die Delegation von Ex-Minister und Ex-Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Herrn Gnauck, in die Geschäftsführung der TEAG sagt ja auch, was das zu bedeuten hat, nämlich dass er das kommunale Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge hier auf dem Silbertablett servieren soll. Die Finanzstreichorgien des Landes bei den Gemeinden und Städten liefern den notwendigen Druck dazu. Noch ist auch in der Diskussion, dass die Thüringer Stadt
werke vollständig der TEAG vermacht werden sollen. Es läuft wirklich alles darauf hinaus, hier ein Mammutmonopol für die Daseinsvorsorge zu bilden.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Privatisierung dieses wesentlichen Bereichs ist mit uns nicht zu machen. Monopole werden von Privaten immer ausgenutzt. Das zeigt eine Vielzahl von Kartellverfahren, u.a. eben auch gegen Thüringer Gasversorger, die immer eine Monopolstruktur haben, dort, wo sie über 8 Prozent vom Durchschnittspreis abwichen. Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen, wer gegen Stadtwerke mit Kartellverfahren vorgeht, die rund 3 Prozent über dem Durchschnittspreis liegen, und auf der anderen Seite aber die gesamte Daseinsvorsorge einem einzigen Thüringer Monopolisten in den Rachen werfen will, treibt ein gefährliches Spiel und eine doppelzüngige Politik.
Das sage ich gerade vor dem Hintergrund der Rekordgewinne der TEAG-Mutter E.ON, die allein in einem Quartal Milliardengewinne einstreicht. Da muss man sich doch mal fragen: Wer hat denn darauf geachtet, dass die Preise angemessen sind, wenn es zu solchen Gewinnen kommt? Und da muss ich sagen, muss auch die Landesregierung stärker Einfluss nehmen, denn das, was hier gemacht wird, ist wirklich eine Abzocke der Verbraucher.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, in der Energiebranche stehen die Zeichen auf Veränderung; man könnte auch sagen, dunkle Wolken stehen am Himmel. Wir sollten etwas für eine positive Entwicklung dieses Bereichs tun. Wir sollten die eigene Energiebranche stärken, gerade durch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, durch eine Stärkung unserer Stadtwerke gegen die Monopolstellung Einzelner. Wir fordern dazu einen Energiebericht in
Punkt 3 unseres Antrags. Herr Minister Reinholz hat ja schon deutlich gemacht, wie die CDU-Fraktion damit umgehen wird. Man wird ihn also ablehnen und dann später den Energiebericht doch geben. Wir sind dieses Verfahren gewöhnt, aber vielleicht könnten Sie sich mal einen Stoß geben und trotzdem Punkt 3 zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir möchten den Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen. Da ich im Moment zum Bereich der Energiepreise noch nicht viel gesagt habe, möchte ich nur ankündigen, dass mein Kollege Mike Nothnagel zu diesen Fragen und zu Fragen des Verbraucherschutzes auch noch einen Beitrag leisten wird. Danke schön. Herr Wehner, Ihre Frage bitte.
Herr Kummer, Sie sprachen gerade von den Milliardengewinnen der Firma E.ON. Ist Ihnen denn bekannt, wo die Firma E.ON ihre Gewinne erzielt hat? Ich meine damit, das ist ja ein europäisches Unternehmen, das nicht nur auf dem deutschen Markt tätig ist. Haben Sie sich damit mal beschäftigt, ob die Gewinne wirklich auf dem deutschen Markt erzielt wurden?
Herr Wehner, sie haben auch Gewinne auf dem deutschen Markt erzielt und einen Großteil dieser Gewinne und im Bereich der Daseinsvorsorge generell.
Sie haben jetzt gesagt, ich stelle es nur mal für das Protokoll fest: Ein Großteil dieser Gewinne ist auf dem deutschen Markt erzielt worden - habe ich das richtig verstanden?
Ich stelle jetzt erst mal der guten Ordnung halber fest, dass wir natürlich nicht nur zum Sofortbericht die Aussprache führen, sondern auch zu den Nummern 2 und 3 des Antrags. Herr Abgeordneter Kummer, bei Ihnen habe ich die Nachfrage: Wollen Sie die Fortberatung des Berichts und die Überweisung der beiden Punkte oder nur die Fortbera
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in keinem Bereich der Politik werden die Unterschiede zwischen der rotgrünen Bundesregierung und schwarz-gelb so deutlich wie im Bereich der Energiepolitik: Auf der einen Seite der Einstieg und das immer weitere Vorantreiben von erneuerbaren Energien und auf der anderen Seite das, was schwarzgelb will, eine Renaissance der Atomwirtschaft. Ich werde dann noch darauf eingehen.
Die Energiewirtschaft hat in den letzten Jahren genauso eine rasante Veränderung durchlaufen wie Telekommunikation, Post und Eisenbahn. Der Bundestag und die Bundesregierung haben durch verschiedene Gesetzesvorhaben die Liberalisierung des Energiemarkts auf den Weg gebracht und geregelt. Aktuell - wir haben es schon mehrfach gehört - steht eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes an, die im Wesentlichen die Kontrolle der Netznutzung regelt. Kernziel der am 14.04.05 vom Bundestag verabschiedeten, abschließend beratenen Novelle ist die Verbesserung des Wettbewerbs in der Effizienz, Gewährleistung von Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit sowie Umweltverträglichkeit der Versorgung mit Strom und Gas. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz wird eine Regulierungsbehörde eingerichtet, die mit In-Kraft-Treten des Gesetzes umfangreiche Befugnisse und Instrumente zur Beaufsichtigung der natürlichen Monopole der Stromnetze und Gasleitungen erhält. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere eine Vorabprüfung von Netzentgelterhöhungen sowie eine umfassende Missbrauchsaufsicht zur Vermeidung von wettbewerbswidrigen und diskriminierenden Verhaltensweisen. Jede Preiserhöhung muss dann belegt werden. Ein bundeseinheitliches Kontrollsystem soll die Markttransparenz verbessern. Das System der Selbstregulierung sollte ab Juli 2006 durch eine unabhängige Regulierung der natürlichen Monopole der Gas- und Stromnetze ersetzt werden. Die Bundesnetzagentur soll durch die Festsetzung von Erlösen und Preiszielen Potenziale für Kostensenkungen erschließen. Der Bund erwartet dadurch eine Einsparung von bis zu 8 Prozent für private Haushalte. Eine ähnliche Entwicklung ist in Norwegen eingetreten, nachdem dort eine vergleichbare Regelung in Kraft getreten ist. Für die Netzbetreiber wird ausreichende Investitionssicherheit geschaffen. Sie erhalten eine Rendite von 6,5 Prozent bei Strom und 7,8 Prozent bei Gas.
Dadurch können die Investitionen in Leitungsnetze erfolgen. Ich denke, da es sich hier um Infrastruktur handelt, Herr Reinholz, es ist auch wichtig, dass diese Investitionen abgesichert werden. Das ist eben der Unterschied zu anderen Dienstleistungsunternehmen, die am Markt …
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Andere Investitionen müssen wir nicht sichern?)
Ja, die müssen wir auch sichern, aber die können im Wettbewerb bestehen. Aber Strom muss nun mal da sein, ansonsten läuft die ganze Wirtschaft nicht.
Damit wird mit In-Kraft-Treten für die Netzeigentümer Planungssicherheit geschaffen und die nötigen Investitionen können realisiert werden. Das schafft und sichert eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Deutschland. Dem Gesetz muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen, wie wir schon gehört haben. Und hier liegt das Problem für den Strom- und Gaskunden sowie für die Energiewirtschaft. Die CDU hat im Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen; im Wesentlichen begründet sie dies damit, dass noch mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz erzielt werden soll. Die Kritik der CDU am Gesetzentwurf ist allerdings sehr allgemein. Es bleibt bisher völlig unklar, weshalb und wodurch mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz erreicht werden soll. Die eingesetzte Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird diese Woche - das war gestern gewesen - beraten, bereits jetzt ist aber in der Presse davon die Rede, dass das Gesetz mit der Überweisung an den Vermittlungsausschuss beerdigt sein soll. Wenn durch die Verzögerung der CDU das Verfahren jetzt nicht abgeschlossen werden kann, wird sich die Einführung der Wettbewerbsregulierung um mindestens ein Jahr weiter verzögern. Statt mehr Verbraucherschutz und niedrigere Preise für die Kunden, wie vordergründig von Ihnen gefordert, wäre das Ergebnis, dass die Energieversorger und Netzbetreiber über ein weiteres Jahr ihre bisherige Preispolitik fortsetzen könnten. Zudem wäre zu erwarten, dass Deutschland durch die weitere Verzögerung der Umsetzung der EU-rechtlich vorgegebenen Regelungen erhebliche Strafzahlungen an die EU abführen müsste. Ein Scheitern im Bundesrat, wie leider nun schon angedroht, wäre jedenfalls kaum mit dem bereits von der CDU aufgebrachten Gründen zu rechtfertigen. Ich kann da mal aus der Pressemitteilung der Bundestagsfraktion vom 15. April zitieren, mit Ihrer Genehmigung, da heißt es: „Völlig unakzeptabel ist auch die rotgrüne Namenskreation für die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn.“
Diese Bandwurmbezeichnung ist auch unsinnig. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Verabschiedung des Gesetzes, hier scheint sich die Blockadepolitik der CDU genauso wie bei dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fortzusetzen. Die Bundesregierung hat die Verordnungen, die dazu notwendig sind, bereits schon verabschiedet, sie könnten dann zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten. Die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzt die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung fort. Die weitere Öffnung der Netze dient auch der Stärkung erneuerbarer Energien. Damit wird Anbietern erneuerbarer Energien der Zugang zum Endverbraucher erleichtert. Die verbesserten Möglichkeiten für die Einspeisung erneuerbarer Energien werden neue Impulse, zum Beispiel für die Solarwirtschaft oder die Landwirtschaft, geben. Die von der CDU auch im Zusammenhang mit der Debatte zur Energiewirtschaft gern kritisierten Strompreiserhöhungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind angesichts der tatsächlichen Zahlen verschwindend gering. Selbst der Verband der Energiewirtschaft berechnet den durchschnittlichen Anteil der Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit 0,56 Cent pro Kilowattstunde und den Anteil für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit 0,32 Cent pro Kilowattstunde. Die Erhöhung der Strompreise seit dem Jahr 2000 betrug allerdings mehrere Cent je Kilowattstunde.
Durch die Nutzung von Energieträgern, die umweltfreundlich im eigenen Land produziert werden, muss weniger Energie im Ausland gekauft werden. Die Mittel bleiben im Land und dienen zur Entwicklung neuer, innovativer Technologien und Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Thüringen verfügt insbesondere im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe aus Biomasse über erhebliche Potenziale. Einen Boom erlebt derzeit die energetische Nutzung von land- und forstwirtschaftlicher Biomasse, deren verstärkte Nutzung entspricht auch unserer Intention, die die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in einem umfassenden Antrag dargelegt hatte. Anders sieht es mit der Energiepolitik der CDU aus. Sie hatten erst im vergangenen Jahr der Novelle des ErneuerbareEnergien-Gesetzes mit zahlreichen Verbesserungen gerade für den Bereich der Biomassenutzung im Bundestag und Bundesrat nicht zugestimmt. Wäre es nach dem Willen der CDU gegangen, wäre das Energieeinspeisegesetz bis 2007 befristet worden, was den investierenden Unternehmen die notwendige Planungssicherheit genommen hätte, und nach einem Regierungswechsel, der von Ihnen ja angestrebt wird, steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz ja wahrscheinlich wieder zur Debatte,
aber mit Sicherheit. Im Bereich der erneuerbaren Energien wurden immerhin im letzten Jahr seit InKraft-Treten des Gesetzes 130.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Auch in Thüringer Unternehmen, die zum Beispiel Zubehör für Windkraftanlagen oder Solarkollektoren herstellen, sind ca. 1.500 Arbeitsplätze geschaffen. Sie, Herr Reinholz, feiern die Einweihung von Solarfabriken und Herr Sklenar lässt sich bei Biogasanlagen feiern, aber die Grundlage für diese Unternehmen, die wollen Sie denen verwehren.
(Zwischenruf: Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Wie viel haben sie verdient dabei?)
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Wir wol- len lediglich eine Gleichbehandlung.)