Protokoll der Sitzung vom 14.07.2006

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das Fazit zu Ihrem Antrag lautet: Teil I - erledigt. Die Empfehlungen der Landestourismuskonzeption wurden und werden umgesetzt; Teil II - ablehnen, denn hier werden Förderprioritäten mit derzeit nicht angezeigten Vorfestlegungen und Allgemeinplätzen verwechselt. Das kann und wird die Landesregierung nicht mittragen. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Wird die Aussprache zum Sofortbericht gewünscht? Das zeigt die SPD-Fraktion an. Nur die SPD-Fraktion? Die CDU-Fraktion auch. Gut, die SPD- und CDU-Fraktion wünschen die Aussprache zum Sofortbericht. Ich eröffne nun die Aussprache und rufe als Ersten für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Heym auf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders auch die in der Kantine, die sich gerade offensichtlich um die Uhrzeit stärken.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Die hö- ren dich aber.)

Mit dem vorliegenden Antrag fordert die SPD-Fraktion erstens einen Bericht über die bisherigen investiven Maßnahmen der Tourismusförderung, ausgehend von der Tourismuskonzeption, und im zweiten Teil eine Prioritätenliste zur Schwerpunktförderung für die zukünftige Förderung der touristischen Infrastruktur.

Wir haben es gerade gehört, der Minister hat zu dem ersten Teil einen umfassenden Bericht abgegeben. Ich will dazu nur noch so viel sagen: Seitdem die Landestourismuskonzeption gilt, hat das Wirtschaftsministerium wieder bestimmte Förderungen aufgenommen, die schon einmal eingestellt waren. Ich denke da z.B. an das Beherbergungsgewerbe, wobei man aber schon sagen muss, dass auch das in den letzten Jahren keine absolute Regelung gewesen ist. Wir sollten auch nicht unerwähnt lassen, wie viele Investitionen in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für, ich sage jetzt einmal - Forstwirtschaft in dem Wanderwegebereich realisiert worden sind und dass dabei auch noch eine ganze Menge - wenn auch nur befristeten - Arbeitsplätzen gehalten wer

den konnten.

Damit will ich auch schon zum zweiten Teil des SPDAntrags kommen. Wenn man die von der SPD formulierten Kriterien liest, kann man zu dem Schluss kommen, das ist nichts Verkehrtes. Aber das heißt nicht, dass nun ein daraus gegossener Katalog auch zielführend wäre. Ganz und gar der letzte Anstrich: Bevorzugte Förderung des Ausbaus der Lift- und Abfahrtsanlagen am Großen Inselsberg zu einem Skizentrum Westthüringen - das ist kein Förderkriterium, vielmehr, denke ich, schimmert da die Handschrift von der Kollegin Doht durch, die wohl vor der eigenen Haustür etwas bessere Alpinsportbedingungen erreichen will. Das ist zunächst nichts Unanständiges. Aber nach der Rede, Kollegin Doht, die Sie vorhin zum Demographiebericht gehalten haben - die, nebenbei bemerkt, für mich und nicht nur für mich eine Zumutung war -, müsste man eigentlich dort oben am Inselsberg alles platt machen.

Ich möchte hier noch mal von der Seite einschieben, eingehend auf Ihre Ausführungen von vorhin: Die Automobilmetropole Eisenach hat die kulturelle Bedeutung einer Theaterstadt Meiningen nie erreicht und wird sie nicht erreichen, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht passt. Die Meininger maßen sich auch nicht an, dass ihr Schloss Landsberg dieselbe Bedeutung wie die Wartburg hat, sie damit zu vergleichen. Und umgekehrt sehe ich die Bedeutung zwischen den Theatern Meiningen und Eisenach. Das nur mal an der Stelle als Erwiderung an Sie.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Wir wollen es doch nicht gleichsetzen, wir wollen doch nur...)

Doch ich möchte zurückkommen zu dem Inselsberg: Wer bei gutem Schnee schon mal da oben gewesen ist - und ich bin das auch manchmal -, wird bestätigen, dass die Autos bereits auf der Zufahrtsstraße abgestellt werden, weil nicht genügend Parkplätze oben vorhanden sind und weil mancher Gast auch schlicht zu faul ist zu laufen. Es ist auch erlebbar, dass die Gaststätten, wenn die entsprechenden Witterungsverhältnisse da sind, auf dem Plateau an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Es ist damit also nicht getan, Lift und Abfahrtshang auszubauen, es müsste die ganze Infrastruktur erweitert werden mit Straßen, mehr Parkplätzen und allem, was dazugehört, denn sonst haben die Gäste - und das haben wir im letzten Winter an anderer Stelle mehrfach erlebt - am Ende eines Urlaubstags mehr Frust als Freude erlebt. Dann stellt sich auch die Frage, ob denn nicht die Leistungsträger, die Gaststätten, die an dem Mehr an Gästen auch verdienen, bereit sind, selbst in den Ausbau solcher Wintersportanlagen zu investieren.

Die anderen von Ihnen aufgeführten Punkte sind aus meiner Sicht nicht falsch, aber sie werden bereits vom Wirtschaftsministerium angewendet. Viel wichtiger als die Prioritätenliste ist meiner Meinung nach der Erhalt und die Unterhaltung von bereits geschaffener Infrastruktur. Ich denke da zum Beispiel - der Minister hat es ja auch schon mal anklingen lassen - an Radwege. Ich bin erst am Sonntag 40 km lang an der Werra unterwegs gewesen. Da kann man schon sagen, da merkt man an der Gemarkungsgrenze von manchen Gemeinden, wer es ernst meint mit dem Tourismus, welche Gemeinde nicht erst nach dem Land und nach Geld ruft und wer das eben auch anders praktiziert. Und es ist auch nicht wahr, dass die Kommunen keine Planungssicherheit hätten. Gerade was die Abstimmung und Förderung von Radwegen angeht, gibt es intensive Abstimmungen. Und man darf an der Stelle auch mal sagen, dass gerade in dem Bereich in den letzten Jahren ein wirklich gutes Netz hergestellt worden ist in Zusammenarbeit aller Beteiligten. Sicher muss noch viel getan werden, aber wenn wir seriös bleiben, dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen, dass die finanziellen Möglichkeiten eben begrenzt sind.

Generell gesagt, kann man, glaube ich, bereits heute gut erkennen, wo sich touristisch etwas bewegt, wo sich die Akteure vor Ort bewegen, wo es auch Sinn macht, z.B. die Erweiterung eines Hotels zu fördern, weil eben Gästezahlen, weil Nachfragen und weil auch die Konzepte entsprechend gut sind.

(Zwischenruf Abg. Doht, SPD: In Erfurt, im Domhotel.)

Dazu will ich auch ein Beispiel geben: Ein Hotel in Zella-Mehlis hat vor drei Jahren eine Förderung für den Um- und Erweiterungsbau erhalten, in einer Zeit, in der eigentlich keine Beherbergungsbetriebe gefördert worden sind. Warum sage ich das? Da es eben nicht notwendig ist, eine Prioritätenliste zu erstellen, um Kriterien festzulegen. Dieses überschaubare Land Thüringen offenbart längst, wo es Sinn macht, öffentliche Gelder zu investieren und wo nicht.

In unserem Hauptreisegebiet, dem Thüringer Wald, sind die neuen Strukturen auf einem guten Weg. Die Projekte, die durch das Land unterstützt werden sollen - und darüber haben wir hier von der Stelle aus auch schon gesprochen -, sind inzwischen weitestgehend abgestimmt mit dem Wirtschaftsministerium und mit der TTG. Auch da setzt dieser Regionalverband seine Schwerpunkte selbst, stimmt sie mit dem Land ab und ich wüsste kein Verfahren, welches da effektiver wäre. Das läuft also auch ohne Prioritätenliste. Was aber in Zukunft eine größere Rolle spielen sollte: Ich meine, wir müssen - und das Thema hatten wir vorhin - die sich verändernde Demographie stärker berücksichtigen. Bei allem Bemühen, auch at

traktive Angebote für junge Touristen anzubieten, die größte Gruppe der Touristen in unserem Land sind 50 Jahre und älter. Dieser Personenkreis wird in den nächsten Jahren noch stärker anwachsen. Dieser Personenkreis empfindet eine erlebbare Barrierefreiheit als wohltuend und das hat oftmals nicht mal was mit Behinderung zu tun, sondern betrifft sowohl das entsprechend hergerichtete Hotel, aber auch das touristische Angebot. Deshalb sollte überlegt werden, insbesondere die Einrichtungen noch mehr zu unterstützen, die Barrierefreiheit sowohl bei Investitionen als auch bei touristischen Angeboten unterstützen. Ich meine, das kann zum Schluss sogar ein Standortvorteil gegenüber anderen Reisegebieten werden, wenn wir zeitig - und das wäre eigentlich ab sofort - darauf Wert legen, den Bedürfnissen der älteren Generation noch stärker Rechnung zu tragen. Aber wie gesagt, man kann das alles machen ohne eine Prioritätenliste und wir sollten es wirklich unterlassen, uns durch noch mehr unnötige Regelungen und damit Fesseln in den Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Aus diesem Grund noch einmal: Der Antrag von Ihnen ist nicht verkehrt, aber wir brauchen ihn nicht. Deshalb hat meine Fraktion keinen Anlass, diesem Antrag auch zuzustimmen. Danke.

(Beifall bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Abgeordnete Doht zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, also dass unser Antrag richtig ist, davon sind wir von vornherein überzeugt. Dass er auch gebraucht wird, Herr Heym, das würde ich Ihnen dann gern im Weiteren noch an einigen Beispielen beweisen.

Aber lassen Sie mich vorab noch ein paar allgemeine Dinge zum Tourismus in Thüringen sagen. In Thüringen wird jährlich ein Bruttoumsatz von ca. 1,9 Mrd. € durch den Tourismus erwirtschaftet und ca. 900 Mio. € sind Einkommen bei den Leistungsträgern. Das ist mehr, als manch anderer Industriezweig erwirtschaftet. Damit ist der Tourismus in Thüringen fast die wichtigste Wirtschaftsbranche. Insofern ist es nicht zu verstehen, dass hier immer nur nach dem Motto agiert wird: „Das machen wir alles schon! Das haben wir alles schon! Und hier machen wir noch ein Konzept!“ Wenn man genauer dahinter schaut, dann klemmt es doch in einigen Bereichen noch und wir haben es 16 Jahre nach der Wende noch immer nicht geschafft, effektive Strukturen zu schaffen. Wir haben die TTG, das ist gut und richtig, dass wir die haben. Aber auch hier klemmt es nach wie vor in der Zusammenarbeit zwischen TTG und

den Regionalverbänden. Wir haben Rivalitäten der einzelnen Häuser. Da haben wir das Wirtschaftsministerium, laut Kabinettsverteilung zuständig für den Tourismus. Wir haben den Minister Trautvetter, der gleichzeitig in Südthüringen sehr aktiv ist und den heimlichen Tourismus-Minister spielt. All das sind Dinge, die letztendlich nicht der Entwicklung des Tourismus in Thüringen dienen.

Wir haben bei weitem noch nicht alle Zielvorgaben der Landestourismuskonzeption entsprechend umgesetzt, so wie das der Minister hier gern glauben machen möchte. Nein, es klemmt noch an vielen Stellen und deswegen lassen Sie mich schon noch einiges zu den Einzelpunkten unseres Antrags sagen. Wir haben hier unter 2. verschiedene Punkte für eine Prioritätenliste aufgeführt. Da ist ein Punkt die „Förderung besonderer touristischer Attraktionen in touristischen Zentren unter Beachtung der Nachfolgekosten und der Sicherstellung eines dauerhaften Betriebs“. Auch wenn das banal klingen sollte und vernünftig ist - es ist aber in dieser Landesregierung nicht immer so gehandhabt worden, da darf ich nur an die Spaßbäder erinnern, wo keiner gefragt hat: Können wir den dauerhaften Betrieb sicherstellen? Was ist mit den Folgekosten für die Kommunen? Nein, es sind Millionen aus der GA hineingeflossen und es hat niemand danach gefragt. Aus diesem Grund haben wir hier einen Punkt, der eigentlich ganz selbstverständlich ist, wieder auf die Liste genommen: die Förderung von Gemeinschaftsprojekten und Gemeindeverbünden auch mit entsprechenden REKs zur Tourismusentwicklung. Auch hier könnte aus unserer Sicht …

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heym zu?

Ja, gern.

Bitte, Herr Abgeordneter Heym.

Ja, vielen Dank. Frau Kollegin Doht, Sie haben gerade die so genannten Spaßbäder angesprochen. Ich bin nun noch nicht so lange in diesem Haus, können Sie mir konkret sagen, in der Zeit, als diese Bäder entstanden sind, gegen welche Bäder, gegen welche Standorte sich zum Beispiel Ihre Fraktion ausgesprochen hat damals, dass sie sich dafür ausgesprochen hat, die nicht zu fördern?

Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir haben uns damals gegen Hohenfelden ausgesprochen, das war nämlich das letzte Spaßbad, das gefördert wurde, als wir in Regierungsbeteiligung waren; alle anderen Bewilligungsbescheide waren vorher schon raus. Wir haben sehr lange darum gerungen, mussten aber dann feststellen, dass der damalige Wirtschaftsminister Schuster auch dort schon einen Bescheid erteilt hatte, so dass wir das nicht mehr hätten aufhalten können, ohne für das Land finanzielle Kosten zu bekommen.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Die SPD wollte das auch, jetzt ist es gut.)

Sehen wir uns doch die Landschaft dort an, schauen wir nach Teistungen, schauen wir ins TABS, die Probleme in Oberhof, die sind mir alle bekannt. Aus diesem Grund steht hier der Punkt noch einmal drin, dass man sich auch bei anderen touristischen Infrastruktureinrichtungen sehr genau ansieht, wo setze ich so eine Einrichtung hin, was wird der dauerhafte Betrieb kosten, ist er auch gewährleistet, damit wir keine Investruinen in diesem Bereich produzieren und Fördermittel in den Sand setzen.

Aber lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen, die Förderung von Gemeinschaftsprojekten der REKs. Sehr viele REKs haben sich in der Vergangenheit mit der Entwicklung des Tourismus in ihrer Region befasst, zum Beispiel auch das REK um den Großen Inselsberg; aber darauf komme ich dann noch einmal im Detail. Diese REKs sind damals auch mit Mitteln des Landes in nicht unerheblichem Umfang gefördert worden. Dann kann man irgendwann nicht an dem Punkt stehen bleiben, dass wir sagen, wir haben zwar die Konzepte gefördert, aber für die Umsetzung tun wir jetzt nichts mehr. Nein, wir wollen, dass diese Umsetzung der REKs auch gefördert wird, weil viele nämlich auch in den Schwerpunktorten des Tourismus sind. Auf der anderen Seite haben wir in den letzten Jahren immer GA-Mittel in Größenordnungen zurückgegeben, die wir nicht einsetzen konnten; die wären im Tourismus eigentlich gut angewendet gewesen.

Das nächste Thema - Förderung von Naturerlebnisbädern: Wir haben eine Schwimmbadentwicklungskonzeption in Auftrag gegeben, zwar viel zu spät, aber sie ist vorgelegt worden, sie ist auch noch einmal überarbeitet worden. Sie sieht Prioritäten vor, in welchen Bereichen noch Freibäder saniert werden sollen, wo Bedarf vorhanden ist, wo man das kurzfristig tun will, wo mittelfristig und wo ich diesen Bedarf nicht mehr habe. Ich habe aber das Problem, dass Kommunen sagen, ich will ja mein Freibad erhalten, ich kann das aber nicht so, sondern ich möchte es lieber als Naturbad machen, weil dann meine Be

triebskosten wesentlich geringer sind. Dann kann ich nicht verstehen, dass man einerseits diese Kommune, nehmen wir einmal das Beispiel Bad Frankenhausen, in der Schwimmbadentwicklungskonzeption als Förderbedarf für ein Freibad festgehalten hat in der Prioritätenliste, aber den Antrag, das als Naturerlebnisbad zu fördern, ablehnt. Ich will es nicht aus der Sportförderung nehmen. Ich denke, da sind wir uns in diesem Hause einig, die rund 3 Mio. €, die wir jährlich in der Sportförderung zur Verfügung haben, die sollten dann auch für Einrichtungen aufgewendet werden, in denen ich auch Leistungssport treiben kann, in denen die Sportvereine ihren Sport treiben können, die können wir nicht für diese Dinge noch aufwenden. Aber Mittel aus der GA aufzuwenden, um hier etwas zu tun, das wäre möglich, das ist möglich und da brauchen wir auch nicht darauf warten, was nun dieses Pilotprojekt in Schweina bringt, weil wir diese Pilotprojekte in den alten Bundesländern seit Jahren haben, wo wir hinschauen können, wie die Bäder dort funktionieren. Was ist mit den Betriebskosten? Wie wirkt sich das aus? Wie wird es vom Besucher angenommen? All diese Ergebnisse sind da, da muss man nur einmal über den Tellerrand schauen und deswegen unsere Forderung, es eben nicht bei dem Pilotprojekt in Schweina zu belassen, sondern da, wo entsprechend der Schwimmbadkonzeption auch vom Land, vom Ministerium aus Handlungsbedarf gesehen wird und die Kommunen aber sagen, ein konventionelles Freibad ist mir zu teuer, das kann ich auf Dauer nicht betreiben, eben die Möglichkeit dieses Naturbades zu schaffen.

Förderung von Parkplätzen: Sie hatten auch gesagt, wir wären da schon sehr weit, wir sind da sehr weit, was es an Konzepten gibt. Erst jüngst hat mir der Naturpark Thüringer Wald wieder ein Konzept für den ruhenden Verkehr im Thüringer Wald vorgelegt. Herr Meusel war bei mir, wir haben lange darüber geredet. Das Problem ist, dass wir aber bislang noch nicht einen Parkplatz mehr haben. Auch wenn Sie hier das Pilotprojekt „Hainich“ nennen, den Baumkronenerlebnispark, dort haben wir einen massiven Mangel an Parkplätzen.

(Zwischenruf Reinholz, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Das ist etwas, was nicht stimmt.)

Hier muss etwas geschehen, wir brauchen keine Konzepte dazu, wir brauchen - doch, es ist so - dafür keinen Masterplan für den Wintertourismus, sondern wir müssen die entsprechenden Parkplätze oder Verkehrsanbindungen - nicht in jedem Fall wird man überall ausreichend Parkplätze schaffen können - dann auch schaffen. Eins will ich hier in diesem Zusammenhang auch sagen: Diese Mautlösung, die von Herrn Meusel ins Gespräch gebracht wurde, das kann nicht die Lösung sein. Es kann nicht sein,

dass wir noch nicht mal genügend Parkplätze haben und auf der anderen Seite aber von dem Wintertouristen, der Skiloipen benutzen will, jetzt Geld dafür fordern und sagen, dafür, dass du jetzt bezahlst, dass du in die Loipe kannst, kannst du kostenlos parken, wenn er überhaupt keinen Parkplatz findet. Ich muss allerdings auch sagen, ich habe mich bei den Kommunalpolitikern in der Region und im Verband umgehört, es scheint wohl so, dass dieser Vorschlag, den er angesprochen hat, auch nicht mehrheitsfähig ist. Deswegen sollten wir hier nicht weiter darüber diskutieren, aber von uns wird es dafür keine Zustimmung geben.

Das Nächste, die Förderung von Fahrzeugen und Technik für den Wintertourismus: Es ist richtig, dass vor 15/16 Jahren die Kommunen in Größenordnungen investiert haben und das Land auch in Größenordnungen gefördert hat, aber das ist 15/16 Jahre her und inzwischen ist viel Technik in einem Zustand, wo sie ausgewechselt werden müsste, wo sie ersetzt werden müsste. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Es ist für mich schon erschütternd, dass die Landesregierung nicht mal weiß, wie viel Technik im Einsatz ist, aber wenn man hier einen Gerätepool bilden würde, dann wäre nämlich auch das laut den GA-Richtlinien förderfähig. Wir könnten uns vorstellen, dass unter dem Dach des Regionalverbunds hier ein Pool gebildet wird, wo diese gesamte Technik gehalten wird. Dann könnten

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das kann man aber nicht mit den Leuten vor Ort machen. Das ist graue Theorie.)

auch bei der Wiederbeschaffung oder bei Reparaturen entsprechende Rabatte erreicht werden, die eine einzelne Kommune nämlich nicht erzielen kann, und ich hätte auch die Möglichkeit, dann in diesem Gebiet des Regionalverbunds verschiedene Stützpunkte einzurichten und die Technik untereinander auszutauschen. Also hier könnten sowohl Kommunen als auch das Land sehr viel Geld sparen. Aber sich einfach nur hinzustellen und zu sagen, die, die in den letzten Jahren das Geld im Tourismus erwirtschaftet haben, sollen jetzt bitte auch für die Technik zahlen und am Ende kann ich ja vom Skifahrer noch ein bisschen was abkassieren, ich glaube, das ist nicht förderlich für den Tourismus.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Wir ha- ben schon wieder Sozialismus.)

Das hat mit Sozialismus überhaupt nichts zu tun. Das ist rein betriebswirtschaftliches Denken.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Was ist denn, wenn die Kommune nicht will?)

Nun lassen Sie mich zum letzten Punkt kommen, zum Großen Inselsberg. Also, Herr Heym, das hat wenig mit Lokalpatriotismus zu tun, sondern lesen Sie doch einmal die Landestourismuskonzeption, die führt nämlich für den Wintersport bestimmte Schwerpunkte auf. Der erste Schwerpunkt, der dort aufgeführt wird, ist der Große Inselsberg - aber dort ist überhaupt noch nichts getan. Dann empfehle ich Ihnen, gehen Sie an einem schönen Winterwochenende oder auch in den Winterferien nach Oberhof, stellen sich eine Stunde am Fallbachlift an und in zwei Minuten sind Sie, wenn es überhaupt so lange dauert, den Hang wieder heruntergerutscht.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: 30 Se- kunden.)

Ja, bitte schön. Das wäre auch eine Entlastung für den Bereich Oberhof, das macht nämlich einen Touristen auch nicht viel Freude, wenn er dort nur anstehen muss und nicht fahren kann. Also müssen wir doch Entlastungsmöglichkeiten schaffen. Die andere Seite ist die, wer einmal aus dem Nordthüringer Raum oder noch weiter vom Norden kommt, nach Steinach gefahren ist in die Skiarena Silbersattel, die ja sehr schön ist, aber selbst mit der Fertigstellung der A 71 sind sie da immer noch Stunden unterwegs. Deswegen, hier ist ganz einfach der Bedarf da. Wie gesagt, die Landestourismuskonzeption weist es ja so aus.

Was Ihre Aussagen zu den Parkplätzen und zu den Hotels betrifft: Sicherlich, wenn da mehr Touristen kommen, wird sich auch in Sachen Hotel noch mehr tun. Die oben sind manchmal sehr voll, aber gehen Sie mal an die Grenzwiese und zum Kleinen Inselsberg, die sind bei weitem nicht so überlaufen. Es gab, noch zu einer Zeit, als der Tourismus noch von einem Wirtschaftsminister Schuster verantwortet wurde, bereits Pläne, dass die Kommunen um den Inselsberg auf Grundlage des REK gesagt haben, wir wollen das gemeinsam ausbauen. Brotterode hat damals darauf verzichtet, für ihren eigenen Skihang einen Förderantrag zu stellen. Es gab einen Antrag, einen Sessellift von Tabarz bis hoch auf den Großen Inselsberg zu bauen, das heißt, ich könnte dann mein Auto auch unten im Ort, in Tabarz, stehen lassen, wo ich durchaus ein Mehr an Parkplätzen habe oder auch noch Möglichkeiten, zusätzliche Parkplätze zu schaffen. All diese Dinge lagen doch vor. Aber es ist in den ganzen Jahren nichts passiert, deswegen haben wir das hier wieder aufgegriffen. Auf der anderen Seite muss ich Ihnen auch sagen, wenn ich zu Hause im letzten halben Jahr oder auch noch länger die Lokalpresse aufgeschlagen habe, dann habe ich von Plänen gelesen, in Ruhla, oberhalb von KleinThüringen, einen Abfahrtshang einzurichten. Und da frage ich mich: Hat das noch was mit vernünftiger Politik zu tun, wenn ich dort auf 900 Meter Höhe eine

Liftanlage, einen Abfahrtshang habe, den ich nur sanieren müsste, den ich seit Jahren liegen lasse, verkommen lasse, und auf der anderen Seite auf 600 Meter Höhe, wo ich keinerlei Schneesicherheit gewährleistet habe, einen Abfahrtshang einrichte? Was hirnrissigeres, Entschuldigung, das gibt es doch nun wirklich nicht.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen diese Prioritäten und deswegen unser Antrag, deswegen möchten wir das hier festgeschrieben haben, auch weil das natürlich alles Geld kostet und irgendwo haushaltsrelevant ist, damit sich auch der Landtag in den nächsten Jahren darauf einstellen kann, was für den Bereich Tourismus gebraucht wird und was vorrangig gefördert werden muss. Insofern halten wir unseren Antrag nicht nur für richtig, sondern auch für wichtig.