6. Wir brauchen eine neue Schwerpunktsetzung bei der Infrastrukturentwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Landesentwicklungsprogramms, der geringer werdenden Mittel und der ständig schlechter werdenden Finanzausstattung der Vermögenshaushalte der Kommunen und der Landkreise. Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Geld an dieser Stelle nachhaltig weniger werden soll. Deshalb ist es unserer Meinung nach notwendig, in den nächsten Jahren die Darlehensfonds zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft massiv aufzustocken, um bei geringer werdendem Geld wieder Handlungsspielräume für die Förderung der Infrastrukturentwicklung in den darauffolgenden Jahren zu gewinnen.
7. Wir brauchen die Bildung eines Clusters zur alternativen Energienutzung und zur weiteren Entwicklung der Technologien für nachwachsende Rohstoffe. Dazu gehört endlich auch wieder eine konkrete finanzielle Förderung der Entwicklung und des Ein
satzes neuer Verfahren und Technologien und nicht die Einstellung von Leertiteln im Haushaltsplan. Hier sind konkrete Vorschläge notwendig und die Bedarfe eindeutig erkennbar. Selbst in einem Land wie Thüringen, das für sich in Anspruch nimmt, Spitzenreiter der Bundesländer bei der Nutzung der Solarenergie zu sein, ist dieses gezielte Fördern ein Gebot der Stunde.
8. Wenn Tourismusförderung ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in Thüringen ist, was übrigens keine neue Erkenntnis ist, dann muss dafür auch nach klaren Spielregeln und Verantwortlichkeiten die Aufgabenvielfalt verteilt werden und es müssen die entsprechenden Förderungen klar definiert sein. Es kann nicht sein, dass sich Ministerium und Regionalverbund Thüringer Wald über die Bereitstellung oder Nichtbereitstellung von 200.000 € streiten und gleichzeitig die Hotel- und Gaststättenbesitzer sich darüber wundern müssen, dass keine vermarktbaren Angebote in lesbarer Form an die zukünftigen Gäste Thüringens ausgereicht werden.
9. Unsere Forderung nach Investorenlotsen ist nach wie vor nicht vom Tisch. Das 10. Baugespräch in dieser Woche hat das neuerlich belegt, dass auch dieser Ansatz zu Ende gedacht werden sollte und dort Nägel mit Köpfen gemacht werden sollten, um das Investorenlotsenproblem aufzugreifen und umzusetzen.
10. Wir brauchen endlich eine Vernetzung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Thüringen. Es ist unannehmbar für uns, dass auf einer Seite die Zunahme von Langzeitarbeitslosen auch durch die Landesregierung beklagt wird und auf der anderen Seite jegliche Mitverantwortung für diesen Prozess seit mehreren Jahren zurückgewiesen wird. Ich verweise auf die Diskussion zu den Anträgen zur Arbeitsmarktpolitik und die doch einhellige Ablehnung unseres Entschließungsantrags durch SPD und CDU. Es ist nicht hinnehmbar, dass gute konzeptionelle Überlegungen, wie die zur Gestaltung sogenannter sozialer Wirtschaftsbetriebe aus dem Gedankenpool des Wirtschaftsministeriums gestrichen werden, Richtlinien abgeschafft werden, die nachgewiesenermaßen erfolgreiche Wirtschaftsunternehmen, die am Markt agieren können, hervorgebracht haben. Wir erwarten als Fraktion der Linkspartei.PDS, dass die Landesregierung ihre starre Haltung aufgibt und endlich Verantwortung für arbeitsmarktpolitische Fragen in diesem Freistaat übernimmt. Der offene Fingerzeig auf die Verantwortung der Bundesregierung in den Jahren bis 2004 und das jetzt stillschweigende Dulden der aktuellen Situation sind für uns als Fraktion nicht länger hinnehmbar.
Herr Minister, Sie werden verstehen, dass wir deshalb mit Ihrer Berichterstattung nicht so richtig glück
lich sind. Wir halten es allerdings auch für müßig, diese Berichterstattung weiter im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu beraten. Sinnvoller erscheint uns in den nächsten Wochen und Monaten, zu den von uns gemachten konkreten Vorschlägen mit Anträgen klare Positionen der Landesregierung einzufordern, und das werden wir in den nächsten Monaten tun. Dieses Versprechen kann ich Ihnen bereits hier im Namen meiner Fraktion geben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte zum Antrag der SPD-Fraktion „Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Thüringen“ sprechen. Herr Kollege Schubert, als ich Sie hier habe reden hören, war ich etwas unsicher, ob Sie zum selben Antrag sprechen, denn was ich so mitbekommen habe, war mehr oder weniger eine Generalabrechnung der „schlechten“ Wirtschaftspolitik der letzten 15 Jahre. Dann kam noch einmal ein alter Hut, Gebietsreform müsste sein, und das war es schon. Beim Kollegen Gerstenberger ist es auch nicht viel anders. Die Sehnsucht nach der schönen Zeit der Enquetekommission und die Forderung von alten Hüten, die hier aufkommt, um die Wirtschaft voranzubringen. Ich verstehe Sie beide, dass Sie natürlich versuchen, die wirtschaftspolitischen Erfolge in irgendeiner Art und Weise kleinzureden oder abzudelegieren. Ich verstehe Sie auch, dass das wehtut, dass das eben nicht nur eine Feststellung des Ministers oder der CDU-Fraktion ist, sondern dass die gute Wirtschaftssituation von Außenstehenden, von Neutralen festgestellt wird. Ich weise darauf hin, dass die Helaba letztens gerade wiederum zur wirtschaftlichen Situation eine überaus interessante Studie vorgelegt hat, die sie dann mit dem kleinen aber feinen Titel „Thüringen - kleiner Tiger“ adelte, möchte ich einmal sagen. Die Helaba haben wir nicht zu beeinflussen. Das wissen Sie, Herr Kollege Gerstenberger.
Oder wenn ich daran denke, in dieser Woche hat der Ministerpräsident Dieter Althaus den Mittelstandspreis der Union Mittelständischer Unternehmen bekommen. Er hat ihn bekommen für die gute Wirtschaftspolitik und es zeichnet seine Bescheidenheit aus, dass er in der Ansprache sagt, ich stehe stellvertretend für die zahlreichen Unternehmer in Thü
ringen, die gute Wirtschaftsarbeit leisten. Reden Sie den Titel auch nicht schlecht, denn Vorgänger dieses Preises waren u.a. Herr Beck und Herr Clement. Also das ist schon eine ordentliche Auszeichnung und die wird nicht vergeben, um jemanden einen Gefallen zu tun, sondern das ist die Feststellung einer guten Entwicklung hier im Freistaat.
(Zwischenruf Abg. Gerstenberger, Die Linkspartei.PDS: Die hat Herr Clement bekommen dafür, dass Sie ihn kritisiert haben.)
Naja gut. Dass Herr Gerstenberger jetzt so kommen muss, das finde ich verständlich. Aber, Herr Dr. Schubert, vielleicht sollten wir noch einmal alte Protokolle herausholen, wo Sie ganz anders über Herrn Clement gesprochen haben. Man muss es nicht einmal so, wie es sich ausdeutet, bringen. Also ich sage einmal, es ist ein ordentlicher Preis, der als Anerkennung für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik vergeben wurde, insbesondere für entschlossenes Handeln und nicht nur die Worte, die Sie hier …
Vielleicht legen Sie sich auch eine neue Brille zu, dann können Sie es besser sehen als dass Sie jetzt hier immer noch einmal fragen müssen.
Meine Damen und Herren, der Antrag „Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Thüringen“. Ich verstehe auch nicht, Herr Dr. Schubert, Ihre Kritik an dem Zeitfenster. Sie haben sehr deutlich gesagt, als die Wirtschaftsförderung in früheren Jahren umgestellt wurde, sicher in dieser strittigen Frage, wie beleuchte ich die Rolle von neu geschaffenen Arbeitsplätzen, haben Sie darauf hingezielt, die Kammern haben kritisiert, wir sind davon nicht informiert worden. Herr Minister hat Ihnen deutlich gesagt, wir haben jetzt eine andere Verfahrensweise. Wir reden mit allen. Wenn ich mit allen rede, brauche ich eine gewisse Zeit, da kann ich nicht von heute auf morgen den Schatzkasten auftun und sagen, das sind die neuen Vorstellungen einer Wirtschaftsförderung.
Zweiter Punkt: Er hat deutlich gesagt, es ist nun auch keine Neuausrichtung im Sinne eines Herunterfallens einer Revolution oder so etwas, weil die Grundausrichtung, die Förderung des verarbeitenden Gewerbes beispielsweise bestehen bleibt. Außerdem gibt
es einen Abstimmungsbedarf auch zwischen allen Bundesländern und wenn ich es richtig sehe, sind manche noch nicht so weit wie wir in der Frage der Gemeinschaft. Sie müssen doch die Dinge insgesamt absprechen. Die Gemeinschaftsaufgabe ist doch kein Programm, was sich der Freistaat Thüringen allein ausdenken kann.
Ja, Herr Dr. Schubert, ich weiß, dass das in Ihre Diktion jetzt nicht passt. Aber ich habe Ihren Antrag, wie gesagt, zur Grundlage genommen und Ihr Antrag hat ja im Grunde genommen nur zwei Richtungen. Erstens besteht eine Ungeduld. Wir wollen jetzt wissen, was los ist, und zweitens eine Kritik, weil wir es nicht wissen, ist es ganz schlimm. Das, was Sie jetzt eigentlich als Rede gebracht haben, passt nicht zu dem, was hier steht. Ich will das aufnehmen, was Herr Kollege Gerstenberger sagt. Im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit ist im Grunde genommen in jeder Sitzung die Frage der Wirtschaftsförderung ein Thema. Ich darf mich auch nachdrücklich für meine Fraktion dafür bedanken, dass gerade die Frage der Aufstellung des Operationellen Programms im Wirtschaftsausschuss durch die Fachfrauen und Fachmänner des Wirtschaftsministeriums und durch den Minister immer wieder deutlich, auch auf Nachfragen, erklärt und dargestellt worden ist. Das, was bisher bekannt ist, ich will das sagen, nicht alles ist bekannt, wie die Gemeinschaftsaufgabe gestaltet wird, insbesondere die Frage der Differenzierung, die Herr Minister angesprochen hat, die aus EU-Förderungen kommt, dann in Praxis aussehen wird. Aber bis dahin ist es vielfach vorgetragen worden, durch den Minister, durch Mitarbeiter der Thüringer Aufbaubank, insbesondere auch in Veranstaltungen, die nicht nur von Fraktionen oder von Parteien geprägt sind, so dass man die Gelegenheit hatte, sich da auch zumindest bis zu diesem Standpunkt gut zu informieren.
Zum Dritten möchte ich sagen: Ich habe den Antrag der SPD-Fraktion mit der Unterschrift von Herrn Kollegen Höhn, da aber Kollege Schubert gesprochen hat, muss ich ihn fragen. In Ihrer Begründung schreiben Sie nun: „Vielen Thüringer Unternehmen fehlt aufgrund dieser mangelhaften … die Planungssicherheit für zukünftige Projekte.“ Nun gehe ich mal davon aus, Thüringen hat weit über 100.000 Unternehmen und nehmen wir mal 10 Prozent, dann sind das 10.000 Unternehmen, es wäre doch ganz schön, Sie fingen mal an, uns zu erzählen, welche Unternehmen klagen über die Planungssicherheit. Ich will nicht, dass Sie uns jetzt die 10.000 Unternehmen benennen. Aber wenn Sie so was hinschreiben, viele Unternehmen klagen über mangelnde Planungssicherheit, dann gehört es sich auch so, dass Sie wenigstens
mal sagen, der, der und der. Das ist natürlich schnell hingeschrieben, viele klagen über die Planungssicherheit, aber da müssen Sie schon mal dabei kommen.
Ich habe Ihnen meinen Beweis oder unseren Beweis angetreten, die Wirtschaftspolitik ist gut, indem ich Ihnen sogar Neutrale benannt habe. Das ist immer einfach zu sagen, sie ist nicht gut, es ist auch einfach zu sagen, viele klagen, nicht. Jetzt werden Sie überrascht sein, meine Damen und Herren, insbesondere, nachdem Herr Gerstenberger förmlich eine Ausladung schon anempfohlen hat. Meine Fraktion beantragt die Fortberatung des Berichts insbesondere unter dem Aspekt, dass die abschließenden Überlegungen zur Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe, also die Differenzierung, schon im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit den ordentlichen Platz finden sollte als dem zuständigen Ausschuss, die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung des Berichts an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten liegen mir nicht vor. Dann hat das Wort Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf ein paar Ausführungen von Herrn Dr. Schubert und von Herrn Gerstenberger noch einmal etwas näher eingehen.
Dr. Schubert, es ist nun mal in Deutschland so, dass die Unternehmen durch Kammern und Verbände vertreten werden, dafür gibt es Kammern und Verbände in Thüringen. Kein Wirtschaftsminister ist in der Lage, mit 73.000 Unternehmen zu reden, deshalb redet der Wirtschaftsminister mit den Kammern und Verbänden und das regelmäßig jedes Vierteljahr einmal, und in Bezug auf die Weiterentwicklung der Förderrichtlinie sehr intensiv, auf Arbeitsebene fast 14-tägig. Nur in dieser Zusammenarbeit mit den Kammern und Verbänden ist die Neugestaltung der Förderrichtlinie, die Weiterentwicklung der bestehenden GA-Förderrichtlinie überhaupt vorangetrieben worden. Insofern ist das völliger Unsinn, dass Sie sagen, es weiß kein Mensch Bescheid. Natürlich wissen die Kammern und Verbände Bescheid.
Dann habe ich mich ganz bewusst zurückgehalten mit dem Lob der Thüringer Wirtschaftsentwicklung. Ich hätte auch wieder am Anfang sagen können, na klar, ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie die erfolgreiche CDU-Wirtschaftspolitik in Thüringen niederreden, weil, wenn Sie dahin schauen, wo Sie in politischer Verantwortung sind, sieht es wirtschaftlich sehr miserabel aus, nämlich in Berlin und Mecklenburg.
Wir haben ja gestern auch erst gerade ein Urteil zu Berlin gehabt und da können wir auch über Verschuldung und andere Dinge reden. Wir können auch über die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern von 18 Prozent - die haben eine um ca. 4 Prozentpunkte höhere Arbeitslosenquote als wir - reden. Dazu wollte ich mich gar nicht auslassen. Ich wollte mich auch nicht dazu auslassen, dass die PrognosStudie besagt, dass bezüglich der Zukunftschancen in Deutschland eben Dresden auf Platz 110 und Jena auf Platz 24 liegt, oder dass es in Thüringen die größte Dichte an Industriearbeitsplätzen in den neuen Bundesländern gibt, weit vor Sachsen, nämlich mit 62 gegenüber 53 pro 1.000 Einwohnern, und dass Thüringen die zweithöchste Dichte an Handwerkern in ganz Deutschland hat, gleich nach Bayern und noch lange vor Baden-Württemberg. Das habe ich mir alles gespart, weil wir eigentlich über die Neuausrichtung der Wirtschaftsentwicklung in Thüringen reden wollten. Ihre Generalabrechnung, die Sie hier mit der Wirtschaftspolitik meines Vorgängers und mir machen, die hätten Sie sich völlig schenken können. Das war völlig am Thema vorbei.
Da muss ich dem Kollegen Kretschmer recht geben. Worüber wollten wir eigentlich reden, über die Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung in Thüringen und nicht über Schnee von vorvorgestern?
Ihre Aussage zur I-Zulage: Entweder haben Sie es damals nicht richtig verstanden oder nie richtig zugehört. Weder der Ministerpräsident noch ich wollten die I-Zulage abschaffen. Wir wollten sie nur an Vergabekriterien koppeln, denn momentan haben Sie einfach den reinen finanzrechtlichen Anspruch, dass Sie zum Finanzamt gehen und die Zulage kriegen. Wir wollten es im Interesse der Wirtschaftsförderung an Kriterien koppeln - nichts anderes. Der Kollege aus Bayern und ich haben in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv dafür gekämpft, dass die I-Zulage wieder hineingekommen ist, und darüber bin ich auch sehr froh, dass wir bis zum Jahre 2009 dort Sicherheit haben. Die Diskussion, ein Siebentel der Mittel an die alten Länder abzugeben, jawohl, das hat die Wirtschaftsministerkonferenz aller Wirtschaftsmi
nister Deutschlands beschlossen, es war auch ein Kompromiss dahin gehend, dass die I-Zulage weitergeführt wird. Es hatte schon seinen tieferen Sinn. Dann das Thema - ich wäre auch noch einmal darauf eingegangen, aber Thomas Kretschmer hat es ja dankenswerterweise schon gemacht -, viele Unternehmen haben Planungsunsicherheiten. Das ist ja nun der Unsinn in Tüten, es gibt eine bestehende Förderrichtlinie und es gibt ab 01.01. nächsten Jahres eine neue Förderrichtlinie und wenn Sie bis zum 31.12. beantragen, wird nach dem alten Fördersystem bewertet und wenn Sie nach dem 01.01. nächsten Jahres beantragen, wird nach dem neuen Zuschlagssystem bewertet; und bis dahin steht die Richtlinie auch im Internet der TAB. In den nächsten Tagen können Sie sogar die Matrix dort nachlesen.
Jetzt noch ein paar Worte zum Kollegen Gerstenberger. Ich habe ja Verständnis, dass man einfach einmal so - er hat es mir draußen schon gesagt - das Thema viel weiter fasst. Er hat aber eigentlich nichts zur Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung gesagt, sondern eine Generalabrechnung vorgenommen und von einer überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote gesprochen. Das kann ich ja nun nur als Versprecher definieren, denn wir haben eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote in Thüringen und wir liegen sogar inzwischen vor zwei westlichen Ländern.
Die Thüringer Aufbaubank wird selbstverständlich zum zentralen Förderinstrument Thüringens sukzessive ausgebaut. Das wird dadurch geschehen, dass ich etliche Förderprogramme inzwischen an die Thüringer Aufbaubank abgegeben habe, die nicht mehr in meinem Haus gehändelt werden. Dazu gehört u.a. die Technologieförderung, die abgegeben worden ist, und Sie haben richtig gelesen, die GfAW wird auch an die TAB angegliedert; dazu wird es auch in den nächsten Tagen die entsprechenden Beschlüsse geben.
Dann haben Sie sich revolvierende Fonds gewünscht. Da sind wir uns ja einig, den Weg bin ich dabei zu beschreiten. Da haben wir beim „Thüringen-Kapital“ mit eigenem Geld angefangen, dann sind wir die Einzigen in ganz Deutschland, die einen EFREgestützten Private-Equity-Thüringen-Fonds haben, immerhin mit 71 Mio. €, es hat kein anderes Bundesland einen revolvierenden Fonds mit 71 Mio. € zur Unterstützung, zur finanziellen Unterstützung der Eigenkapitalschwäche von jungen, aufstrebenden, innovativen, technologieorientierten Unternehmen. Dort werden wir hineininvestieren als stille oder offene Beteiligung und in dem Moment, wo die sich am Markt etabliert haben, werden wir uns dort wieder zurückziehen und werden die Beteiligung in andere Bereiche stecken. Das ist schon der zweite Fonds, den wir haben. Der dritte, den habe ich Ihnen
gesagt, Thüringen-Invest, ist in Vorbereitung und zum 01.01.2008 wird es auch noch einen vierten geben.
Die Förderung erneuerbarer Energien haben Sie sich gewünscht, Herr Gerstenberger, ich mache nichts anderes. Erneuerbare Energien - Sie haben es ja selber in einem Nachsatz angesprochen, natürlich wird die Solarindustrie in Thüringen gefördert, und zwar in Größenordnungen gefördert. Ob wir das auch bei den Kranichhäckslern machen sollten, das ist eine ganz andere Frage. Aber im Rahmen Biokraftwerke, im Rahmen erneuerbarer Energien über Solarzellen läuft eine sehr konsequente Förderung gerade hier im Raum Erfurt und Arnstadt.
Und das Thema Investorenlotsen - na ja, sagen wir es doch einmal so, wir haben für die Ansiedlung von Investoren in Thüringen die Landesentwicklungsgesellschaft, die dafür auch über den Akquisitionsfonds gut ausgestattet wird und, Sie haben es ja selber verfolgt, wir sind dabei, in drei Regionen Thüringens, im Norden, im Osten und im Südwesten, LEG, TAB und GfAW zusammenzuführen, nämlich zu einem sogenannten Unternehmerservice, mit dem wir dann letztendlich Bestandspflege aus einer Hand machen wollen, weil oftmals die kreisfreien Städte und die Landkreise eben dazu nicht ausreichend in der Lage sind. Das wird auch zum Anfang nächsten Jahres Wirkung zeigen und wird letztendlich auch dazu beitragen, dass wir weitere Investoren im Bestand in Thüringen auch pflegen. Wenn Sie die Richtlinie dann sehen werden, die GA-Richtlinie, dann werden Sie sehen, dass sie sich auch daran orientiert, den Bestand zu pflegen, also nicht mehr nur noch die reine Neuansiedlung und nicht mehr nur das Kriterium Arbeitsplatzschaffung, sondern letztendlich auch die Entwicklung und Pflege des Bestandes. Deshalb sind dort ja auch solche Kriterien drin wie das Unternehmen selbst, dort z.B. mit einem ganz klaren Kriterium, was die Forschungs- und Entwicklungsintensität betrifft. Das wird mit bewertet werden. Es werden die Standorte mit bewertet werden und es wird natürlich selbstverständlich auch die Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin bewertet werden - nicht dass die Kollegen von der Linkspartei.PDS gleich wieder auf die Bäume gehen, das wird weiterhin auch Kriterium sein. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auf ein paar Anmerkungen, die Herr Reinholz zu meinen Ausführungen gesagt hat, möchte ich doch noch einmal rückantworten. Erst einmal mit dem „Schnee von gestern“. Dass die nicht verbrauchten GA-Mittel Schnee von gestern sind, Herr Reinholz, darüber kann ich mich nur wundern - das ist aktuelle Politik Ihrer Landesregierung.