Es geht um die Gemeinden. Hier geht es um die Gestaltung, die Planungshoheit, die Gestaltungshoheit in dieser Region. Es ist nicht vergleichbar - auch das wurde in der Enquetekommission gesagt -, eine Verwaltung wie ein Finanzamt oder eine Verwaltung wie ein Umweltamt zu vergleichen mit einem Landratsamt oder einem Rathaus. Das geht eben nicht. Diese Formel ist viel zu verkürzt.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr und kann offensichtlich diese Aussprache schließen. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses für die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD
Wer für den Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2434 votieren möchte, der hebe jetzt seine Hand. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
a) Auswirkungen des Sturms „Kyrill“ auf Thüringen und Maß- nahmeprogramme zur Minde- rung der Schadensfolgen Antrag der Fraktion der Links- partei.PDS - Drucksache 4/2642 - hier: Nummer 3 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/2744 -
b) Auswirkung des Orkans „Kyrill“ auf Thüringen und Maßnahmen zur Schadensbeseitigung Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 4/2645 - hier: Nummer 2 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 4/2745 -
Der Ausschuss hat sich entschlossen, Frau Abgeordnete Stauche mit der Aufgabe der Berichterstattung zu betrauen. Bitte, Frau Abgeordnete Stauche.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, am 22. Februar in der 38. Sitzung wurden diese beiden Tagesordnungspunkte im Ausschuss behandelt. Es wurde dort gesprochen und berichtet über die Auswirkungen von „Kyrill“ auch unter anderem und vor allen Dingen über diese beiden Punkte.
Es konnte festgestellt werden, dass an der Aufarbeitung von „Kyrill“ im Forst zügig gearbeitet wird, dass viele Forderungen eigentlich schon im Laufen sind und erfüllt werden, so unter anderem auch zu dem Antrag der Linkspartei.PDS. Deshalb wurde auch dort so diskutiert und es abgelehnt, weil mittlerweile im Forst schon befristete Einstellungen erfolgt sind. Auch die Gespräche mit der Arbeitsagentur zu dem zweiten Arbeitsmarkt sind im Laufen.
Es bleibt mir im Moment im Zusammenhang mit diesem Antrag vielleicht als Ausschussvorsitzende einfach noch mal im Ergebnis dieser Ausschussberatungen ein großes Dankeschön an unsere Forstbediensteten, Waldarbeiter und die Firmen zu sagen, die hier in Thüringen arbeiten, denn dort wurden in den letzten Wochen oder Monaten schon große Leistungen vollbracht. Wir sind dort in einem guten Fahrwasser und deshalb auch der Dank des Ausschusses. Es war nicht mit dem Ausschuss abgesprochen, aber ich erlaube mir einfach als Ausschussvorsitzende, das hier so zu tun.
Die Berichterstattung zu dem Antrag in Drucksache 4/2624, ein Antrag der Linkspartei.PDS, der am 26. Januar an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Beratung übergeben wurde, wurde im Ausschuss in der 38. Sitzung am 22. Februar in Nummer 3 abgelehnt. Der Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/2645 wurde in der 38. Ausschuss-Sitzung am 22. Februar in der Nummer 2 angenommen. Danke.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache zu den beiden Tagesordnungspunkten 5 a und b und rufe als Erstes für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Becker auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie schon gesagt, die Anträge wurden im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt. Es gibt noch einen CDU-Antrag, der auch noch im Ausschuss liegt und über den wir noch weiter beraten werden.
Entgegen der damaligen Beratung im Plenum, das war im Januar kurz nach dem Sturm, sind es doch ein paar Festmeter mehr geworden, die uns betroffen haben, also 2,4 Mio. Festmeter Holz, die dem „Kyrill“ leider zum Opfer gefallen sind. Es sind doch Ausmaße, die noch größer sind, als damals in der Plenartagung von uns angenommen worden ist. Nichtsdestotrotz muss ich Frau Stauche recht geben, wir müssen uns bei allen bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten gute Arbeit geleistet haben. Wir müssen froh und dankbar sein, dass es in der Forstverwaltung und in den Abläufen der Waldarbeiten so gut funktioniert hat nach den Waldschäden.
Aber man muss auch sagen, die Forstarbeiter und Waldarbeiter waren vorher schon am Limit; über Jahre hinweg reden wir schon über den Einstellungskorridor bei Waldarbeitern. Bei unseren Besuchen -
wir waren am 9. Februar in Oberhof, haben dort mit dem Forstamtsleiter, Herrn Wilhelm, gesprochen, und auch bei meinem Besuch am 9. März in Nordhausen - wurde jedes Mal wieder berichtet, dass wir einen neuen Einstellungskorridor bei den Waldarbeitern brauchen. Das hat jetzt nicht unbedingt etwas mit „Kyrill“ zu tun. Herr Minister, Sie wissen auch, wir reden schon Jahre darüber, dass die Waldarbeiter leider eine Überalterung bei uns in Thüringen haben und dass wir dahin kommen müssen, dass wir junge Waldarbeiter einstellen können.
Nichtsdestotrotz kann die SPD-Fraktion dem Antrag der Linkspartei.PDS nicht zustimmen, weil wir zwar sehen, dass wir mehr Forstarbeiter brauchen - das ist sicherlich richtig im Großen und Ganzen -, dass wir auch mehr Mitarbeiter brauchen aufgrund des Sturms „Kyrill“, aber wir möchten kein langfristiges Beschäftigungsprogramm, da haben wir so unsere Zweifel. Sicherlich ist es kurzfristig möglich, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und die Ausmaße des Sturms „Kyrill“ damit zu beseitigen, aber ein langfristiges Beschäftigungsprogramm, das war in der SPD-Fraktion nicht mehrheitsfähig.
In Punkt 2 unseres Antrags ging es darum, die Aufräumarbeiten in Thüringen in Bezug auf den Thüringer Wald, vordringlich zum Beispiel des Rennsteigs, zu forcieren. Da, muss ich sagen, gab es ja auch einige Überraschungen. Ich hatte schon gesagt, wir waren am 9. Februar angemeldet zum Besuch im Forstamt in Oberhof, um uns auch mal vor Ort über die Schäden zu erkundigen und die auch zu sehen, denn es beeindruckt einen ja schon, wenn man diesen Flächen gegenübersteht. Und just an diesem Tag musste unser Ex-Staatssekretär, Herr Prof. Juckenack, ja eine Pressekonferenz machen und bekanntgeben: Der Rennsteig ist wieder frei. Ich weiß nicht, ob wir bei so einem schwierigen Thema nun diesen Populismus brauchen, um uns gegenseitig zu überbieten. Der Rennsteig ist heute auch noch nicht frei und wir müssen alles davon abwenden, dass wir das negativ reden. Wir wollen doch alle, dass der Tourismus im Thüringer Wald vorangebracht wird, da sind wir alle einer Meinung. Und es hilft nichts, wenn wir uns da selber überbieten mit irgendwelchen Schlagzeilen und sagen, jetzt ist aber alles wieder in Ordnung. Natürlich müssen wir versuchen zu vermitteln, dass die Touristen nach Thüringen kommen können, ohne dass Gefahr von unserem Wald im Moment ausgeht. Das geht nur teilweise, manche Stellen müssen auch noch gesperrt bleiben, das ist vollkommen klar. Aber aufgrund dieses milden Winters, aufgrund des Schneemangels, aufgrund von „Kyrill“ muss man auch sehen, dass man den Thüringer Wald und dem Tourismus im Thüringer Wald sicherlich eine Hilfestellung geben muss und dass es angedacht werden muss, ganzjährig Angebote zu schaffen im Tourismus und dass es nicht
punktuell geht, dass sich das Land zurückzieht. Ich sage auch in Bezug auf die Aufarbeitung des Wegebaus und auch der Schäden, die da sind, da muss man halt sehen, dass man neue Programme strickt, wo Geld, wo Einnahmen, wo die Situation verbessert werden muss. Da verstehe ich wirklich nicht, dass wir 9 Mio. € in der GA zurückgeben, statt diese Gelder einzusetzen, in Thüringen was zu schaffen und den Tourismus voranzubringen.
Immer sagen wir, Tourismus ist Chefsache, aber passieren tut nichts. Das ist doch nicht normal, dass man solche -
jetzt hat er noch einen neuen Staatssekretär, da freuen wir uns ja drauf, was da jetzt zur Chefsache wird und beim Tourismus rauskommt.
Dann noch ein paar Sachen zum Ausschuss: Im Ausschuss wurde wiedergegeben, dass Geld genügend vorhanden ist in Bezug darauf, dass wir jetzt mehr Holz haben, was wir verkaufen können - das scheint mir nicht ganz logisch. Wir haben ja jetzt die Menge an Holz liegen, die ungefähr der Jahresmenge entspricht, die wir sonst auch einschlagen würden in Thüringen. Also, es ist nicht mehr da, es ist auch nicht mehr Geld vorhanden nach meiner Auffassung. Herr Minister, da müssten wir jetzt schon noch mal im Ausschuss wieder in den anderen Punkten darüber reden: Wo soll das Geld für den Wegebau herkommen und wo soll das Geld für die Aufforstung herkommen? Das sind Punkte, die wir noch mal besprechen müssen, aber ich glaube, da gibt es ja im Landwirtschaftsausschuss auch Konsens, dass wir das begleiten und Sie uns dann noch mal erklären, wo diese Gelder denn herkommen und eingesetzt werden. Wichtig ist, dass wir die Forstleute im Moment nicht allein lassen, dass sie noch mehr Unterstützung bekommen.
Ich glaube, da hakt es im Moment schon wieder bei den Versprechungen, doch mehr Personal vor Ort zu schicken. Da gibt es im Moment, wenn man mit Leuten redet, schon ein paar kritische Stimmen, dass es doch nicht so schnell funktioniert mit der Unterstützung, wie sie gedacht haben. Aber das können wir noch besprechen, da wir ja nur diese zwei Punkte abgeschlossen haben, nicht den „Kyrill“ insgesamt. Das andere begleiten wir ja weiter im Ausschuss. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, reichlich zwei Monate nach dem doch teilweise verheerenden Sturm „Kyrill“ gibt es noch viel zu tun in unseren Wäldern. Ich sage es mal gleich am Anfang so deutlich: Der Thüringer Wald ist in Gefahr. Wir haben damals im Plenum eine sehr engagierte Rede von Minister Dr. Sklenar gehört, die schon nach einem sehr professionellen Katastrophenmanagement klang. Einiges lief im Anschluss auch gut an. Von der Warte her möchte ich mich dem Dank meiner Vorrednerin anschließen, was die Arbeit unserer Forstleute angeht, die seitdem rund um die Uhr auf ihren Maschinen sitzen und im Wald tätig sind.
Auf der anderen Seite lief aber einiges doch nicht ganz nach Wunsch und da muss ich eben die Fragen stellen. Ich meine, ich bedauere es ein bisschen - es gibt ein paar Mündliche Anfragen zu dem Thema -, dass wir die Antworten nicht schon vorher bekommen haben, sonst könnten wir vielleicht jetzt Konkreteres sagen. Aber was ist denn passiert mit Umsetzungen aus vom Sturm nicht betroffenen Forstämtern?
In den Forstämtern, wo ich mich erkundigt habe, gab es keine. Wenn ich mir dann ansehe, wie viel Neueinstellungen möglich waren - acht Waldarbeiter, das ist einer auf 300.000 Festmeter.
Das ist sehr, sehr wenig und die Firmen alleine, Frau Stauche, können es leider auch nicht richten. Es gibt viele Dinge, die in dem Wald getan werden müssen und die ich nicht Firmen überlassen kann. Es geht auch gerade um die Betreuung anderer Waldbesitzformen, wo ich sage, der Landeswald macht mir weniger Sorgen, was die Aufarbeitung des Bruchholzes angeht. Ich habe die größeren Sorgen im Kommunalwald und vor allem im Kleinprivatwald.
Frau Stauche, Sie können sich ja gerne äußern. Ich kann Ihnen hier nur sagen, was mir an Problemen gesagt wird. Zurzeit wird mir gesagt, das Holz
fließt gar nicht mehr so aus dem Wald ab, weil die Holzlager der Sägewerke voll sind, weil die Sägewerke wenig aufnehmen. In dem Moment, wo das Holz nicht mehr fließt, haben die Kommunen natürlich ein Finanzierungsproblem bei der Aufarbeitung, weil sie nämlich die Einnahmen nicht mehr bekommen. Bei Privaten sieht es ähnlich aus. Die Frage ist, wie das jetzt alles weitergeht. Wir haben zwar einen kurzfristigen Lagerplatz, der jetzt bei Ohrdruf eingerichtet wird, wir haben aber langfristige Lagerplätze zurzeit nicht zur Verfügung, gerade was Nasslagerplätze angeht. Da hat es schon seit längerer Zeit die Bestrebungen gegeben in Forstämtern, dass man solche Nasslagerplätze schafft, wo das Holz über einen längeren Zeitraum konserviert und eingelagert werden kann. Die haben wir aber zurzeit noch nicht zur Verfügung und da ist die Frage, wie bekomme ich das Holz aus dem Wald - und das muss dringend passieren. Denn das, was an Borkenkäferproblematik zurzeit läuft, ist wirklich eine Katastrophe. Deshalb habe ich am Anfang gesagt, der Thüringer Wald ist in Gefahr. Wir haben die Käfer, die normalerweise über den Winter absterben, noch komplett da, das heißt, eine Käfergeneration haben wir in diesem Jahr schon mal durch den milden Winter mehr als in den anderen Jahren. Die fallen natürlich gierig über das her, was zurzeit im Wald herumliegt, weil ein liegender Baum kein Harz mehr produzieren kann, um die Käfer abzuwehren. Wir haben bei früheren Brucherlebnissen dann auch entsprechend das Fazit ziehen müssen, dass große Bereiche des Thüringer Waldes rot geworden sind, abgestorben sind, weil der Käfer so massiv sich ausgewirkt hat, und das droht uns ganz deutlich in diesem Jahr. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dem etwas entgegenzusetzen. Da muss ich auch die Förster in den Kleinprivatwald schicken, um dort zu finden, wo sind denn die Eigentümer, die bisher noch nichts gemacht haben. Wie viele Ersatzvornahmen hat es denn schon gegeben? Ich wohne in einer Ecke, wo es sehr viel Kleinprivatwald gibt. Da sind einige ganz eifrig hinterher und bei anderen sieht man überhaupt noch nichts. Das sind eben Probleme, die es gibt, und der Käfer fragt nicht danach. Der Käfer kommt einfach und der wird sich dann von diesen Nestern aus, die liegengeblieben sind, entsprechend breitmachen und den Wald bedrohen.
Meine Damen und Herren, wir müssen hier noch deutlich mehr Anstrengungen ergreifen, als wir es bisher getan haben, und da möchte ich auch noch ein ganz klares Wort zum Tourismus sagen. Der Tourismus kann in dieser Situation nicht den Vorrang haben im Wald. Ich muss sehen, wie ich die Probleme löse, ich muss sehen, wie ich die Aufarbeitung von Holz durchführe. Ich kann den Touristen auch in dieser Situation nicht versprechen, der Rennsteig ist frei - das ist er bis heute noch nicht. Es sind noch einige Kilometer Rennsteig, die so noch nicht zum
Wandern zur Verfügung stehen. Wenn der Tourist dann kommt und sieht Bilder, die ihm so nicht versprochen worden sind, dann hat das eher eine abschreckende Wirkung, als dass es eine Werbung für Thüringen ist. Von der Warte her würde ich davor warnen, hier eine heile Welt zu versprechen. Wir müssen den Touristen klarmachen, was sie erwartet. Ich will auch keinen Katastrophentourismus, das sage ich ganz deutlich, aber man sollte schon sagen, hier hat ein Sturm gewirkt, hier hat es Auswirkungen des Klimaschutzes gegeben, also stellt euch darauf ein. Vielleicht kann man das ja positiv in ein Tourismuskonzept mit einbinden. Was ich auf jeden Fall vermeiden würde in diesem Jahr, und da bitte ich auch die Landessregierung ganz inständig, darauf hinzuweisen: Es gibt ja die Bestrebungen vom Regionalverbund, in diesem Jahr den Rennsteig wieder zertifizieren zu lassen. Lassen Sie die Finger davon, noch eine Blamage können wir uns nicht leisten! Wir hatten beim letzten Mal schon einen Imageschaden für den Thüringer Wald. Es wird in diesem Jahr nichts mit einer Rennsteigzertifizierung. Wenn wir fertig sind mit der Aufarbeitung von Kyrill, wenn wir das wirklich bis zum Sommer schaffen sollten, dann müssen wir die Käferbäume rausholen, auch da wird der Rennsteig als Wirtschaftsweg weiterhin gebraucht, das sollte man deutlich machen. Deshalb bitte ich darum, dass hier auch mal ein klares Wort gesprochen wird.
Zum Schluss noch zu der Frage SPD-Antrag in dieser Hinsicht. Man kann ihn sicherlich so interpretieren, dass man sagt, gut, es ist nicht unbedingt dieses Jahr gemeint, was schnellstmöglich das Ankurbeln des Tourismus angeht. Von der Warte her wollen wir ihn mal nicht ablehnen. Was ich aber bedauerlich finde, ist, dass unser Antrag abgelehnt wurde, was das Beschäftigungsprogramm angeht. Denn erstens, wie gesagt, diese acht Waldarbeiter sind mir deutlich zu wenig für das, was an Anforderungen auf uns zukommt.
Die zweite Geschichte, unser „längerfristig“, was das Beschäftigungsprogramm anging, bedeutet ja nur, wir wollen deutlich machen, dass zur Holzaufarbeitung kein zweiter Arbeitsmarkt infrage kommt, einfach weil hier die Gefahren viel zu groß sind, um ungelerntes Personal in den Wald zu lassen. Aber für alles das, was danach kommt, für das Rausräumen des Reisigs aus dem Wald, für Wegeinstandsetzung, für Wiederherstellung von touristischer Infrastruktur brauche ich viele Arbeitskräfte. Das kann über den zweiten Arbeitsmarkt, das kann über Beschäftigungsprogramme mit laufen, deshalb werbe ich hier noch mal inständig für eine Zustimmung zu diesem Teil unseres Antrags.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Das gibt es doch lange schon.)