Es hat viele Angebote gegeben, die ARGEn sagen, es ist besprochen worden, aber es gibt noch keine Klarheit. Wenn Sie alles machen wollen, dann können Sie auch zustimmen. Bisher haben wir eine Ablehnung erfahren und das halte ich für nicht geeignet. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kummer, ich freue mich, dass Sie erkannt haben, dass der Borkenkäfer schon da ist. Diese Erkenntnis haben wir nun schon mehrere Jahre. Das ist für uns nichts Neues. Wir wissen, dass das eine ganz heiße Nummer ist in diesem Jahr, gerade bei der Trockenheit in diesem warmen Winter. Das ist nichts Neues, aber es freut mich, dass es jetzt bei Ihnen auch angekommen ist, dass das viel Arbeit macht. Ich freue mich auch darüber, dass wir uns einig sind, dass wir nicht draußen rumlaufen sollten und sollten sagen, alles ist schon in Ordnung. Nein, im Gegenteil, wir sollten sagen, diese Aufarbeitung, wer glaubt, dass im Mai alles fertig ist, der irrt.
Der Staatssekretär hat sich zu einem Stückchen Weg geäußert, was damals die große Frage war, weil nämlich dort Sport getrieben werden sollte in dieser Zeit, nichts anderes. Das hat mit heute nun gar nichts mehr zu tun. Das müssen wir doch mal zur Kenntnis nehmen und können das nicht immer wieder aufwärmen. Mein lieber Gott, was soll das nur werden? Wir müssen auch den Touristen deutlich sagen, ihr habt damit zu rechnen, ihr könnt nicht auf den Waldweg. Was weiß ich, ein ganzes Jahr
werden wir brauchen, vielleicht sogar noch länger. Und wenn in 14 Tagen wieder ein Windlein weht, kann es sein, dass wieder Bäume umfallen. Da sind wir nicht gefeit, ich sage das noch mal. Ich will hier auch noch mal deutlich sagen, wenn dieser Sturm im Juni oder im Juli gekommen wäre, wären auch die Laubbäume umgefallen und nicht nur die Nadelbäume oben im Thüringer Wald und oben im Harz. Wir wissen, wo der Schaden am größten ist. Wir werden auch am Ende feststellen, dass die 2,4 Mio. noch nicht das ist, wo wir landen werden. Es wird sicher noch mehr werden. Das muss man auch sagen. Dass das Geld kostet, die Wege anschließend wieder herzurichten, das weiß auch jeder. Wir müssen einfach nur um Verständnis werben, dass der Wanderer oder der Tourist nicht damit rechnen kann, nun alles so vorzufinden wie in den letzten Jahren, sondern er wird mit Schwierigkeiten rechnen müssen. Das ist nun einmal nach einem solchen Sturm so. Das müssen wir deutlich sagen und können hier nicht irgendwelche Erwartungen wecken.
Zum Rennsteig will ich Ihnen noch eins sagen mit diesen Zertifizierungen. Da hörte ich neulich so eine Meldung im Radio von irgendeiner Verantwortlichen, dass es ja nun ganz furchtbar ist, dass auf dem Rennsteig - und deshalb hätten sie die Zertifikation nicht bekommen - noch andere drauf sind als Wanderer, dass da vielleicht sogar noch einer mit dem Fahrrad fährt oder reitet. Ich kann mich hier an Diskussionen in diesem Hause erinnern, da habe ich - na, ich will es nicht wieder, lassen wir es. Ich will nur sagen, was da für skurrile Meinungen von verantwortlichen Leuten in die Welt gesetzt werden, die sollten sich mal ernsthaft überlegen, ob sie auf dem Posten richtig sind, meine Damen und Herren.
Zu den Fragen, die standen im Ausschuss auch und hinterher: Wir sind uns klar, dass dieser Sturm große Flächen kahl gemacht hat. Wir haben von Wurfholz und Bruchholz gesprochen. Der Minister hat sich freundlicherweise hier in seiner Rede dazu bereit erklärt, auch noch Nachhilfeunterricht zu geben, was Bruchholz und was Wurfholz ist. Das haben wir im Ausschuss dann noch mal deutlich ausgeweitet und sind schon dazu gekommen, zu sagen, hier müssen wir alle möglichen Anstrengungen unternehmen und hier muss es auch Sondermöglichkeiten für die Waldbesitzer geben.
Nun, im Gegenteil zu Ihnen, Herr Kummer, habe ich Informationen, dass in den meisten Amtsbereichen zuerst im Privatwald und im Kommunalwald und dann im Staatswald gearbeitet wurde und in manchen Amtsbereichen bereits über 70 Prozent der Schäden im Privatwald abgearbeitet sind. Das machen die nämlich zuerst, weil sie wissen, dass diese Leute das Geld brauchen.
Nun zu der Frage, wo kommt das Geld her, Frau Becker, die Sie gestellt haben: Dass nun dort Wald, Nadelwald aufzuarbeiten ist und dass dort die Menge eines Jahres liegt, das ist unstrittig. Aber wir haben Verträge in Bezug auf Laubholz und diese Verträge müssen wir auch erfüllen. Das Holz lag zum größten Teil schon, bevor „Kyrill“ kam. Im Winter wird Laubholz geschlagen, das lag bereits, so dass diese Verträge erfüllt werden, dass das Geld auch kommt. Es muss auch dort an der Vertragsabarbeitung heute noch gearbeitet werden, da sind sie draußen in den Forstämtern auch dran. Da kommt das normale Geld her. Was wir jetzt durch „Kyrill“ zusätzlich haben, bringt uns natürlich, wenn es uns vernünftig gelingt, es nicht schlechtzureden - deshalb haben wir am Anfang in der Diskussion darauf verzichtet zu sagen, es liegen soundsoviel Meter Holz, um nämlich gerade die Diskussion zu vermeiden, dass der Preis sofort fällt. Das ist uns zum großen Teil gelungen. Wir müssen langfristig das Ziel haben, dass der Preis bleibt. Wenn man sieht, wie hoch die Begehrlichkeiten in Bezug auf Holz sind, was alles gebraucht wird, ich erwarte da überhaupt keine Probleme. Nein, im Gegenteil, wir müssen aufpassen - und das habe ich im Ausschuss auch angeregt -, wenn wir jetzt aufforsten, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und meinen, weil es nun zwei Grad wärmer wird, wachsen nun tropische Pflanzen, die viel Holz bringen. Das wird nichts. Wir werden es nach wie vor nicht hinbekommen, wir sollten es vernünftig machen, vernünftig darüber reden, was können wir für Maßnahmen ergreifen im Unterbau und dieses und jenes, es gibt viele Möglichkeiten. Aber bitte nicht extremistisch das Kind mit dem Bade ausschütten.
Viele haben diskutiert, Schuld an „Kyrill“ ist auch noch das Rotwild, das muss jetzt getötet werden, das muss nun gänzlich weg. Da gibt es auch Leute, die der Meinung sind, das muss jetzt gemacht werden. Dem widerspreche ich. Wir brauchen keinen Extremismus, weder in die eine Richtung noch in die andere Richtung, wenn wir vernünftig darüber diskutieren, was wir in Zukunft machen können. Diese Diskussion rege ich an, dann kommen wir auch weiter.
Wir haben, Gott sei Dank, das, was wir besprochen haben in der letzten Sitzung, als wir diese Anträge an den Ausschuss überwiesen haben, waren die Waldbesitzer daran zu fragen; Sonntagsfahrverbot. Diese Fragen sind geklärt, auch die Tonnageerhöhungen sind geklärt. Wenn jetzt nicht noch jeder Einzelne zu den Ämtern muss und sich das einzeln holen muss, wenn das Innenministerium dann noch ein bisschen freundlicher ist zu den Leuten, die das brauchen, dann wäre ich natürlich auch dankbar, wenn das noch funktionieren würde.
Aber wir haben noch viel zu tun, wirklich viel zu tun mit dem Borkenkäfer. Da sage ich Ihnen, Herr Kum
Wir werden aber darüber reden müssen. Das ist in Arbeit, ich weiß, dass wir so bei drei jetzt sind. Was die Umsetzung anbelangt, ich weiß definitiv, dass die Kolonnen aus dem Nationalpark, weil dort der Schaden nur marginal ist, im Harz arbeiten. Diese Umsetzung funktioniert, dort, wo weniger betroffen sind, gehen die Leute hin zur Aufarbeitung des Schadens. Also es funktioniert reibungslos, die Solidarität unter den Ämtern ist einwandfrei.
Ich sage auch noch einmal, meine Vorredner haben es auch schon gesagt, ein Dankeschön an die Leute, die dort logistisch arbeiten, an die Amtsleiter, ich danke den Waldarbeitern, die dort fleißig arbeiten, den Förstern, und dass die Leute ohne Unfall das Holz aus dem Wald kriegen, da ist großer Dank angesagt, das ist nicht selbstverständlich.
Wer die Wälder sieht, wie gefährlich das ist, weiß das. Noch einmal schönen Dank an die Leute, dass das so gut geklappt hat. ABM oder Maßnahmen wie von der PDS, das war halt abzulehnen, wir können nicht immer ein Beschäftigungsprogramm auf Dauer anlegen.
Nein, das brauchen wir nicht. Wenn Sie mit den Leuten vor Ort reden, es kommt nicht mehr auf die Handarbeit in diesem Bereich an, sondern das ist Maschinenarbeit, die dort geleistet werden muss. Wir können selbstverständlich darüber reden, dass wir Leute brauchen, die jetzt das Borkenkäferreisig noch rausbringen.
Wir können es verbrennen und wir können es auch zum Verbrennen häckseln. Die Möglichkeit gibt es, da brauche ich auch wieder Technik. All das läuft, ich weiß das, die ARGEn sind angesprochen, da gibt es wirklich Kontakte, das funktioniert auch. Da brauchen wir nicht noch die Belehrungen und kein gesondertes Programm, deswegen haben wir das auch abgelehnt, meine Damen und Herren von der PDS.
muss als Wichtigstes der Tourismus abgesichert werden. Das sind Selbstverständlichkeiten. Warum soll man einer Selbstverständlichkeit, wenn sie nun mal aufgeschrieben wird, nicht zustimmen. Ich denke, wir werden weiter im Ausschuss das Thema haben und die Landesregierung hat zugesagt, vor der Sommerpause im Ausschuss noch einen weiteren Bericht zu geben, wo wir dann schon sehr viel weiter sind und auch viel mehr wissen, was die Ergebnisse anbelangt. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn ich mir die Diskussion so anhöre, vor allem von Seiten Thilo Kummer, da denke ich, wir haben nicht 2,4 Mio. Festmeter zu beseitigen, sondern nur 2,4 Festmeter. Das ist auch das, was mir draußen und in der öffentlichen Meinung - ich weiß nicht, wie das passiert ist - immer wieder entgegenschallt. Wann seid ihr nun endlich fertig damit? Das kann doch gar nicht so lange dauern. Warum macht ihr nicht schneller? 2,4 Mio. Festmeter, die kreuz und quer im Wald liegen, das ist eine normale Jahresproduktion, wenn die Bäume stehen, wenn ich sie mit normalen Mitteln abschlagen kann und dementsprechend auch verarbeiten kann. Aber 2,4 Mio. Festmeter, die kreuz und quer im Wald liegen, herauszuholen, erfordert einen ganz anderen Aufwand. Das muss man sich immer wieder vor Augen halten. Da kann ich auch nicht jeden, wie das hier gewünscht wird, daran lassen. Ich bin froh darüber - Egon Primas hat es hier schon gesagt - und eigentlich sehr dankbar, dass bis jetzt keine schweren Unfälle passiert sind. Es hat welche gegeben, aber noch keine schweren Unfälle.
Um was geht es uns? Ich sage es noch einmal ganz kurz: Uns geht es ganz einfach darum, dass wir schnellstens der Entwertung des Holzes durch Fäulnis und Insekten vorbeugen. Das heißt, wir müssen alles daran setzen, schnell die Wälder zu beräumen. Wenn momentan monatlich zwischen 300.000 und 400.000 Festmeter Sturmholz aufgearbeitet und abtransportiert werden, so ist das eine ganz enorme Menge. Wir haben neben den Waldarbeitern, die wir selber haben, auch noch 160 Spezialmaschinen im Einsatz. Die kommen nicht aus Thüringen. Und wenn die Forstleute nicht gleich geschaltet hätten in der Stunde Null und ihre Kontakte dementsprechend genutzt hätten, hätten wir keine 160 Spezialmaschinen
hier bei uns, sondern vielleicht nur 20 oder 30 und wir würden viel weniger im Moment leisten können, als was wir gegenwärtig leisten. Natürlich steht jetzt an erster Stelle die Abfahrt des Holzes. Das Holz muss aus dem Wald heraus. Das Holz muss in die Sägewerke und die Säger nehmen im Laufe des Jahres mehr Mengen Holz auf, als sie gegenwärtig vorgesehen haben. Aber es ist natürlich so, dass das eine große Logistik erfordert und wir alles dafür tun müssen, um das auch dementsprechend schnell herauszubekommen. Kollege Primas hat hier schon gesagt, was alles getan wird, auch mit den zusätzlichen Poldern und, und, und. Wir werden auch bei der Beantwortung der Mündlichen Anfragen noch einmal auf diese Problematik zurückkommen.
Der zweite Arbeitsmarkt ist eingebunden; es laufen noch Gespräche. Natürlich ist das nicht immer so einfach, wir wissen das. Bei den einen geht es schneller, bei den anderen dauert es etwas länger. Aber im Großen und Ganzen sind wir auf einem guten Weg, auch was die Abfuhr, die Sonderkonditionen, sprich die Tonnageerhöhung, betrifft, und auch das Sonntagsfahrverbot ist aufgehoben usw. Alles ist gemacht. Es werden auch alle Holzbesitzarten gleichmäßig bedient, wobei es uns in erster Linie wirklich darum geht, den privaten und kommunalen Haltern vorrangig zu helfen. Es gibt auch einen Rahmenkatalog, der eine ganze Reihe von Maßnahmen hier berücksichtigt. Es werden auch finanzielle Maßnahmen berücksichtigt, um gerade bei den Privaten eine Linderung in dieser Richtung zu verschaffen. Denn es ist klar, Herr Kummer hat es richtigerweise gesagt, das Holz kann nicht alles auf einmal verkauft werden. So viel kann der Markt gar nicht aufnehmen, bzw. wenn es aufgekauft wird, ist das Geld ja noch nicht da, sondern es dauert noch eine gewisse Zeit. Also wir werden dort über Zinsverbilligungen einiges in dieser Richtung machen, um den Leuten unter die Arme zu greifen. Ich möchte hier noch einmal betonen - das habe ich eigentlich schon immer gemacht -, ich habe nicht gesagt, wir sind in vier Wochen fertig. Sechs bis acht Monate werden wir brauchen, bis das alles herausgeräumt ist. Denn es ist eine Jahresproduktion, die wir hier - ich sage es immer wieder, immer wieder gerne - herausschaffen müssen, und darüber hinaus müssen wir ja auch noch die Laubholzverträge erfüllen. Die Beseitigung der Sturmschäden hat natürlich höchste Priorität.
Was die Aufforstung betrifft, auch hierzu vielleicht so viel: Die landeseigene Baumschule Breitenworbis hat bereits eine Bedarfsanalyse begonnen. Wir wollen im Frühjahr bereits die ersten Pflanzen, die in der Baumschule zur Verfügung stehen, auch dementsprechend in den Boden setzen. Es wird also losgehen, gleichzeitig wird Platz gemacht für die Nachzucht in den nächsten Jahren. Ich denke, dass wir alles daran setzen werden, um da schnellstens auch
die Aufforstung wieder durchführen zu können. Wir haben sicher noch genügend Gelegenheiten, wir werden uns das ganze Jahr über damit beschäftigen und auch darüber reden und uns austauschen. Ich bin allen sehr dankbar, die bei der Beseitigung der Schäden mit Hand anlegen, aber auch für alle Hinweise, die wir bekommen, was wir noch tun können, was wir noch machen sollten. Herzlichen Dank dafür.
Herr Minister, als Klarstellung noch einmal, weil Sie das so am Anfang gesagt hatten, wir erwecken den Eindruck, als wären nur 2,4 Festmeter umgefallen. Das eben gerade nicht und ich glaube nicht, dass es in diesem Jahr gelingen wird, alles aufzuarbeiten, was mit dem Sturm und mit den Nachfolgen auch durch den Käfer zu tun hat. Deshalb ja unsere Forderung, dass wir uns einen Kopf machen müssen, wie wir mehr Personal bekommen, wie wir auch ein Beschäftigungsprogramm auflegen können, um die Schäden zu beseitigen,
um hier schnell zu handeln. Sie können es mir ruhig glauben, ich kenne die Situation draußen. Ich bin selber in jeder freien Minute draußen, um die Schäden, die bei mir im Wald entstanden sind, aufzuarbeiten. Da trifft man natürlich auch die Forstleute und ich habe auch in einigen Forstämtern nachgefragt, die Sorgen, die ich hier geäußert habe, das sind die Sorgen, die von den Leuten aus den Forstämtern vorgetragen werden, und ich denke, die sollte man ernst nehmen. Sicherlich wird das Holz aus dem Privatwald im Moment vorrangig verkauft, damit hier die Mittel fließen, um die Aufarbeitung weiter durchführen zu können. Aber wir haben nicht genug Personal, um mit den Waldbesitzern, die zum Teil noch nicht einmal wissen, ist es jetzt mein Holz oder das vom Nachbarn, rauszugehen und hier solche Probleme zum Beispiel zu klären. Auch das wäre zum Teil erforderlich. Deshalb, denke ich, müssen wir hier sehen, wie wir diese Probleme in den Griff kriegen.
Eine Bitte noch für den Privatwald: Wir müssen auch noch einmal klären, wo es bis jetzt noch keine Lösung gibt, dass die entsprechenden Waldbesitzer Rücklagen bilden können, damit sie steuerlich nicht so stark belastet werden durch die hohen Einnahmen in diesem Jahr und nachher Geld übrig bleibt für die Aufforstung. Auch das müsste noch geklärt
werden. Ich denke, von der Warte her sollten wir wirklich sehen, wie wir die Probleme lösen, die hier entsprechend angesprochen worden sind, und da ist viel zu tun und das sollten wir gemeinsam tun. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor, so dass ich die Aussprache schließen kann. Wir stimmen zunächst ab. Zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wurde ja zu Nummer 1 und 2 bereits der Sofortbericht in der Plenarsitzung gegeben und wir haben über die Nummer 3 abzustimmen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung dieser Nummer 3 und nun stimmen wir aber direkt über die Nummer 3 des Antrags der Fraktion der Linkspartei.PDS in Drucksache 4/2642 ab. Wer stimmt dafür? Danke schön. Wer stimmt dagegen? Das ist eine Mehrheit. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Die Nummer 3 des Antrags ist damit abgelehnt.
Nun stimmen wir aus dem Antrag der Fraktion der SPD über Nummer 2 aus diesem Antrag ab. Hier sieht die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Annahme vor. Demzufolge stimmen wir auch darüber ab. Wer der Nummer 2 des Antrags der Fraktion der SPD in Drucksache 4/2645 zustimmen möchte, hebe jetzt die Hand. Danke schön. Das ist eine Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Gibt es einige. Die Nummer 2 dieses Antrags ist damit angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 5 a und b und möchte noch einmal darauf hinweisen, dass um 13.00 Uhr, jetzt mit einer leichten Verspätung, die Eröffnung der Kunstausstellung mit dem Titel „Thomas Helmboldt - Malerei und Zeichnungen“, „Mario Börner - Bildhauerei“ im Erdgeschoss vor den Sitzungsräumen der Fraktionen angekündigt war. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die UnicefArbeitsgruppe Erfurt im Foyer vor dem Landtagsrestaurant ihren traditionellen Verkauf von Karten durchführt. Ich schließe jetzt den Vormittag und wir gehen dann ab 14.00 Uhr in die Nachmittagsberatung des heutigen Plenarsitzungstages und beginnen dort mit der Fragestunde.
Die Mittagspause ist beendet. Wir fahren fort in der Tagesordnung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16
und beginne mit der ersten Mündlichen Anfrage, eine des Abgeordneten Buse, Die Linkspartei.PDS, Drucksache 4/2751.
Kreditvergabe der Thüringer Aufbaubank (TAB) an Beteiligungsunternehmen der Thüringer Industriebeteiligungs GmbH (TIB)
In Kenntnis der vom Thüringer Oberlandesgericht entschiedenen Zahlungen durch die TAB an den Insolvenzverwalter der CDA Logistik Center Albrechts GmbH wegen der Tatsache, dass die TAB an ein Beteiligungsunternehmen der TIB Kredite trotz bekannter Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens ausreichte, und unter Beachtung der TIB-Beteiligungen an insgesamt elf „Unternehmen in Schwierigkeiten“ frage ich die Landesregierung unabhängig von dem Berufungsergebnis beim Bundesgerichtshof: