Meine Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zu dieser Spitzabrechnung, die auch noch mal eine Rolle gespielt hat. Wir plädieren dafür, dass diese Spitzabrechnung - das ist Geld, was den Gemeinden in diesem Jahr zur Verfügung steht - auch für dieses Jahr angerechnet wird und nicht für künftige Dinge. Es war in der Diskussion so ein schönes Beispiel, dass allen lohnabhängig Beschäftigten Lohnsteuer abgezogen wird. Die machen am Jahresende eine Steuererklärung beim Finanzamt, erhalten später eine Erstattung dieser Lohnsteuer. Stellen Sie sich vor, die Arbeitgeber würden das zum Anlass nehmen und würden sagen, diese Erstattung der Lohnsteuer rechnen wir auf künftige Lohnzahlungen an. Es kann solche Arbeitgeber geben, aber sachgerecht ist das nicht, sondern da ist es selbstverständlich, dass das auf die Jahre angerechnet wird, für die die Steuererklärung gemacht wurde. Die Finanzministerin weiß darüber sicherlich noch intensiver Bescheid, wie dieses System funktioniert.
Meine Damen und Herren, insgesamt sind wir enttäuscht über diesen Gesetzentwurf, der dem Landtag zugeleitet wurde. Er widerspiegelt aus unserer Wahrnehmung keinesfalls die Vorgaben des Verfassungsgerichts, aber es liegt an uns, jetzt die Arbeit der Landesregierung zu machen, die schlimmsten Schäden, die schlimmsten Baustellen zu beseitigen. Wir haben nicht solche personellen Ressourcen wie Sie, darauf müssen wir verweisen, aber wir stellen uns dieser Aufgabe, weil wir leistungsstarke Kommunen wollen, weil die für den Bürger am konkretesten die Aufgaben wahrnehmen und erbringen. In dem Sinne werden das anstrengende Wochen für uns sein und die Landesregierung wird sich den Vorwurf gefallen lassen, hier den Landtag in eine schwierige Situation gebracht zu haben, nämlich Dinge zu ordnen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich der Landesregierung fallen. Da komme ich zu meinem Ausgangspunkt. Diese CDU-Landesregierung ist am Ende und kann nicht mal für eine sachgerechte Plenardebatte ordentliche Unterlagen, das heißt Gesetzentwürfe, liefern. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke mal, der CDU muss der Allerwerteste ganz schön auf Grundeis gehen,
wenn sie solche Methoden hier versuchen im Plenarsaal anzuwenden und uns in so einer Form beschimpfen. Ich dachte ja, dass die Demokraten in Deutschland aus den schwierigen Erfahrungen, aus den leidvollen Erfahrungen, die wir hatten, solches Vokabular nicht mehr in den Mund nehmen.
Ich möchte auch etwas zum Verfassungsgerichtsurteil sagen. Es ist ja schon gut ausgeführt worden, nicht die SPD wird diskreditiert, das Verfassungsgericht wird diskreditiert, wenn man immer unterstellt, dass „die da“ etwas beschlossen haben, was am Ende offensichtlich auch so nicht rechtens sein kann. Sie verkennen schlicht und ergreifend, dass die SPD ein Verfahren aufgenommen hat, das von Ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern angezettelt worden ist bzw. ins Rollen gebracht worden ist - „angezettelt“ ist der falsche Begriff.
Ihre CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister haben gesagt, die Landesregierung macht willkürlich den Kommunalen Finanzausgleich, sie stattet ihn willkürlich aus und dagegen wollen wir klagen. Weil das nicht so in dem Verfahren geklappt hat, hat die SPD das wieder übernommen, Herr Mohring. Sie haben heute ganz vehement Ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beschimpft, indem Sie ihnen unterstellt haben, dass sie etwas Unredliches getan haben.
Ich möchte auch noch etwas zum KFA sagen. Herr Mohring, so, wie Sie es uns dargestellt haben, zeigt mir, dass man, wenn man keinen vollständigen Bildungsabschluss hat, komplexe Prozesse auch nicht vollständig denken kann.
Ich erinnere nur an die Gauß’sche Glockenkurve. Schauen Sie sich das in Ihrem Mathematikbuch von früher noch mal an, dann werden Sie sehen, wie man den Durchschnitt berechnet, und könnten dann nachvollziehen, was wir sagen. Es grenzt wirklich schon an eine bodenlose Frechheit, wenn Sie so tun, als ob die Gemeinden jetzt etwas verlangen, indem sie sagen, der bisherige KFA muss auch so abgeschlossen werden, wie er im Gesetz steht, nämlich mit den Ausgleichen. Zu unterstellen, dass das schon ans Unredliche grenzt, das ist schon ein ganz starker Tobak.
Ich will auch noch etwas zur Investitionspauschale sagen, weil das ja an dem Beispiel sehr deutlich wird. Es sind eben nicht alle Aufgaben in ihrer Gänze in der Erhebung drin gewesen, denn auch Investitionen sind Teil dessen, was Kommunen tun, was Kommunen tun müssen. Sie müssen Gebäude erhalten, sie müssen Gebäude-Ersatzneubau schaffen. Es wäre möglicherweise schon eher sichtbar auch für Sie, wenn man mit der doppelten Buchführung in den Kommunen das endlich auch klarmachen könnte, was da an Bedarf da ist. Nichts anderes hat nämlich das Verfassungsgericht gesagt. Es hat gesagt, dass die Kommunen ihre Aufgaben, die sie per Gesetz bekommen haben, auch in Gänze durchführen sollen. Sie sollen nicht übermäßig dafür Geld bekommen - das will keiner, der im Land Verantwortung hat, und da zählen wir uns dazu, auch wenn wir nicht in der Regierung sitzen -, aber der Kern ist doch, dass sie zwar formal alle Aufgaben genommen haben, aber die Ausgaben in keinster Weise so erhoben haben, wie die Aufgabe das hätte vermuten lassen müssen.
Ich denke, es ist nicht redlich, auch der Opposition zu unterstellen, dass sie da nur Klientelpolitik macht. Es ist auch Ihr Klientel. Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger und letztendlich geht es ja bei der kommunalen Aufgabenerfüllung ausschließlich darum, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in unseren Gemeinden und Städten wohnen, Dienstleistungen nachfragen können, die sie auch gesetzlich ein Stück weit aufgebürdet bekommen haben. Wir denken zum Beispiel an den Personalausweis, wir denken an das Standesamt - das sind alles Aufgaben, die per Gesetz auch der Bürger mit Richtlinien verordnet bekommen hat, und die erfüllt eine Gemeinde. Da kann man nicht einfach sagen, dass das Klientelpolitik ist. Bürger sind nun mal Bürger und kein besonderes Klientel. Danke.
det. Sie wollen sicher die Abgeordneten noch vorher sprechen lassen? Dann bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pidde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zunächst einmal Asche auf mein Haupt. Ich habe vorhin eine falsche Zahl genannt, irgendwo beim Rechnen ist mir eine Null verlorengegangen, ein Rechenfehler. Herrn Mohring ist sicher noch nie ein Fehler passiert.
Nun aber zu zwei Punkten, zu denen ich noch mal sprechen wollte. Herr Mohring, Sie haben angeführt, ohne unsere Hilfe haben Sie das Ganze, den Doppelhaushalt so hinbekommen, und gefragt, wo denn unsere Vorschläge wären. Wer hat denn vorgeschlagen, dass die Landesanwaltschaft aufgelöst werden soll - 1997? Wer hat denn vorgeschlagen, dass die Bildungseinrichtungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft zusammenzulegen sind? Wer hat denn vorgeschlagen, dass die Anzahl der Studienseminare und ihre Struktur zu überprüfen ist? Wer hat denn vorgeschlagen, dass Fluglinien nicht weiter bezuschusst werden sollen? Wer hat vorgeschlagen, dass ein touristisches Konzept erarbeitet werden soll, weil es das bisher nicht gab? Wer hat vorgeschlagen, dass generell die Anzahl der Landesbehörden geprüft werden soll, welche kann man wie zusammenfassen? Von 1997 zieht sich das wie ein roter Faden durch. Alle Vorschläge haben Sie niedergemacht, die sind überhaupt nicht realisierbar, kann überhaupt nicht durchgeführt werden. Inzwischen sind die, die ich gerade eben genannt habe, umgesetzt. Das sind nur ein paar Beispiele davon. Also sagen Sie nicht, Sie haben nicht unsere Hilfe oder wir hätten keine Vorschläge gemacht.
Wo sind die Ideen für Thüringen, für die Zukunft Thüringens? Da erinnere ich an die Debatte von gestern, als der Ministerpräsident mühsam zwei Stunden lang - ich will jetzt nicht das Wort „kleinkariert“ verwenden - Maßnahme für Maßnahme aneinandergereiht hat, die er durchgeführt hat. Alles o.k., alles erledigt. Wo waren denn die Visionen? Der einzige, der gestern die Visionen für Thüringen entwickelt hat, das war mein Kollege Matschie, der gesagt hat, wie er sich Thüringen in fünf oder zehn Jahren vorstellt.
Zum Schluss möchte ich noch einmal zur Investitionsquote sprechen, weil Herr Mohring sagt, 16 Prozent Investitionsquote, das ist gut, das ist gut für die Wirtschaft, das ist ein Zeichen für die Arbeitsplätze. Wir hatten im Ist eine tatsächliche Investitionsquote 2002 19,7 Prozent, 2004 19,5 Prozent und 2006 nur noch 17,5 Prozent und jetzt loben Sie sich für 16 Prozent? Ich würde in der Erde versinken dafür.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn auf den Beitrag von Herrn Huster eingehen. Sie haben gesagt, hinter uns liegen fünf Jahre schwerer Kürzungen, Einschnitte. Genau das habe ich auch in meiner Einbringungsrede dargestellt. Es sind Einschnitte, es sind Opfer, die dieses Land gebracht hat, aber um zukunftsfähig zu sein, sonst könnten wir heute keine Nullen vorlegen, die notwendig sind. Wir haben ausführlich diskutiert, dass man auch darüber nachdenken muss, wenn der Solidarpakt wegfällt, wenn die Förderperioden nicht mehr in der Größenordnung Mittel aus Europa in unseren Haushalt bringen, dass wir das Land vorbereiten müssen, um die finanziellen Spielräume beizubehalten. Das waren Einschnitte, aber Sie sagen Hochschuleneinschnitte. Das stimmt nun weiß Gott nicht. Wir hatten und haben einen geltenden Hochschulpakt, der im Vergleich der Finanzländer, den die ZdL, die zentrale Stelle in Berlin für die Finanzministerkonferenz erbracht hat, einer der besten Hochschulpakte für die Hochschulen in ganz Deutschland ist. Diesen haben wir jetzt fortgeschrieben und ergänzt. Diese Mär hier zu verbreiten - das sagen Sie doch bitte einmal den Hochschulrektoren, die das vergangene Woche mit uns verabschiedet haben. Die haben durch die Bank diese exzellente Initiative gewürdigt in Worten, die eigentlich noch viel stärker sind als das, was die Minister und was der Ministerpräsident hier gesagt haben. Sie sehen das als historischen Schritt für die Hochschul- und Forschungslandschaft in Thüringen.
Zur Wirtschaft: Herr Huster, da verstehe ich Sie nicht. Wir haben heute noch so einen Punkt mit der Erbschaftssteuer. Sie kritisieren, dass man beginnen will mit einem revolvierenden Fonds von 70 Mio. €. Es wäre ja viel zu wenig, wie wir die Wirtschaft fördern. Auf der anderen Seite wollen Sie aber genau diese mittelständische Wirtschaft mit Vermögenssteuer, mit erhöhten Steuern bestrafen. Also, linke
Tasche, rechte Tasche, was wollen Sie denn? Auf der einen Seite Zuschüsse und auf der anderen Seite die Besteuerung. Ja, Herr Huster, das ist genauso wie das Geschenk von Ihrer Partei, das ich hier druntergestellt habe. Man muss da immer genau hingucken, wenn Sie etwas nett verpacken, es ist nämlich Falschgeld. Blüten, Blüten, wie immer von der PDS, Blüten. Deswegen, die Bürger in diesem Land sollten immer genau hinschauen, was sie von Ihnen geschenkt bekommen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und Herr Huster, Sie sprechen an den § 3. Mike Mohring ist darauf eingegangen. Wenn wir denn Nettomehreinnahmen haben, so wollen wir sie in die Tilgung der Schulden nehmen und wir wollen sie für den Pensionsfonds nehmen. Sie möchten gern wieder dieses Umverteilungssystem, was gerade das Verfassungsgericht für die Kommunen ausgeschlossen hat. Aber ich möchte - und da freue ich mich mit den Kommunen in diesem Land - die Kommunen haben tilgen können, sie haben einen positiven Finanzierungsüberschuss im Jahre 2005 von 226 Mio. € und im Jahre 2006 von 182 Mio. €. Deswegen haben wir den § 3 vorgeschlagen, wenn es denn zu Nettomehreinnahmen kommt, diese für die Tilgung im Lande und gleichzeitig für den Pensionsfonds einzusetzen.
Und dann kommen wir zu dem Punkt Spielbank: Ja, das ist so, wenn man den Haushalt liest, aber nicht mitverfolgt, was sich bundesgesetzlich geändert hat. Die Spielbankbruttoerträge sinken nämlich nicht. Allerdings wurden die Spielbanken im letzten Jahr bundesrechtlich umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuerbeträge werden den Ländern jetzt erhöht, also kommen zu uns. Um die Spielbank nicht doppelt zu belasten, haben alle Länder diese Teile, die sie jetzt Umsatzsteuer bezahlen, verrechnet. Es ist also keine Veränderung des Bruttospielertrags. Vielleicht hätten wir es in die Erläuterung noch einmal mit hineinschreiben müssen in den Haushalt, aber ich möchte das hier eindeutig auch in Richtung der Presse noch einmal klarstellen.
Herr Dr. Pidde, ich hatte eigentlich ein bisschen mehr erwartet. Sie hatten immer so wunderbare Vergleiche, ich dachte, was bringt er denn heute, aber das war dünn. Es war nichts mit Bildern, die Sie immer malen. Sie haben natürlich auch wenig zu sagen für einen Haushalt, der mit zweimal Doppel-Null hier eingebracht wird zum ersten Mal in diesem Land seitdem es das neue Thüringen gibt. Das ist schwierig und deswegen verfangen Sie sich auf kleine PPPModelle.
Das sage ich auch, ich kann nicht auf der einen Seite - je nach dem, vor welchem Industrieverband ich stehe - das befürworten und auf der anderen Seite Modellprojekte nicht mit begleiten. Ich sage als Finanzministerin, wir haben als Finanzministerium auch immer ein kritisches Auge. Das wissen Sie auch aus Ihren Ausschüssen. Aber es muss auch Möglichkeiten geben, andere Finanzierungsformen zu testen in diesem Land, die wir nutzen. Wir haben ganz genau im Haushalts- und Finanzausschuss gesagt, wo die Risiken und wo die Vorteile sind. Es geht ja auch - und das sage ich auch in Richtung des Herrn Huster - darum, wie kann so eine Straße auch erhalten und betrieben werden, gibt es Unterschiede zum herkömmlichen Verfahren oder gibt es Vorteile. Ich glaube, da ist es wichtig, dass diesen Straßenabschnitt Andreas Trautvetter in seinem Bereich macht. Die finanziellen Probleme will ich nicht in Abrede stellen, aber diese 30 Millionen über 30 Jahre sind nicht die Entscheidung für diesen Landeshaushalt, Herr Dr. Pidde.
Investitionsquote - ein Punkt, der immer wieder diskutiert wird: Ja, es ist wichtig, dass das Land eine hohe Investitionsquote hat. Ich habe darauf abgestellt, dass wir 1 Prozent mehr hätten, wenn der Kommunale Finanzausgleich noch in der alten Form dargestellt werden würde. Trotzdem bin ich kein Fetischist einer Betoninvestitionsquote. Ich habe nicht umsonst das IWH vor drei Jahren in Auftrag gegeben zu sagen, was sind denn die wachstumsrelevanten Entwicklungen, wo sind die Gelder richtig eingesetzt, um für dieses Land Wachstum zu generieren. Da ist es eben nicht nur Wachstum in Beton, sondern es ist vor allen Dingen auch Wachstum in den Köpfen, und da steht Thüringen besonders gut da nach diesem Gutachten, und das ist wichtig.
Dass es Effekte bringt, zeigen doch die Arbeitslosenzahlen, zeigen die Wirtschaftwachstumszahlen, dass es eben nicht nur diese kleinen sind - Herr Pidde, Sie sind wieder sehr, sehr eng an allen kleinen Zahlen. Man muss volkswirtschaftliche Daten insgesamt sehen, es ist die Arbeitslosenquote, es ist die Wachstumsquote, es ist die Exportquote, die mitbewertet werden muss. Meine Kollegin Kehler, die ich sonst in Mecklenburg-Vorpommern sehr schätze, sieht auch immer nur auf diese kleine buchhalterische Darstellung. Es ist wichtig, ein Land nach seinen volkswirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen und nicht nur nach dieser einen Quote. Wir haben 16 Prozent, das ist viel mehr als alle alten Bundesländer, und es ist ein guter Punkt im Konzert der neuen Bundesländer.
ber - weil ich Regierungsmitglied bin, weil dieser Haushalt heute hier beraten wird - über mich ergehen lassen, aber mehr war es nicht. Ich habe ihn wirklich über mich ergehen lassen, man kann dazu überhaupt nichts mehr sagen.