Ja sicher, haben die nur Engpässe. Im Moment haben sie Engpässe und dazu gibt es ein Abkommen und nach dem Abkommen wird gehandelt.
So, jetzt kommen wir zur weiteren Rang- und Reihenfolge. Von der Fraktion DIE LINKE gibt es drei Anmeldungen, Abgeordnete Wolf, Abgeordneter Kummer, Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright. Ich würde jetzt in der Reihenfolge aufrufen, dann käme ich aber nur bis zum Abgeordneten Kummer. Kann man das bei Ihnen vielleicht abklären? Ich beginne mit Frau Abgeordneter Wolf für die erste Frage aus dem Haus.
Herr Minister, meine Nachfrage: Sie sprachen an, dass es Messpunkte auch hinter dem Pegel Gerstungen gibt. Da uns ja beiden klar ist, dass es diffuse Einträge in die Werra auch hinter dem Pegel Gerstungen gibt, ist davon auszugehen, dass die Grenzwerte hinter dem Pegel deutlich überschritten werden, der Chloridgehalt höher ist als vor dem Pegel. Können Sie diese Annahme bestätigen?
Nein, die Annahme kann ich nicht bestätigen, da gegenwärtig nur an den Pegeln gemessen wird und nicht davor und nicht dahinter.
Es scheint heute ein bisschen schwierig zu sein auf der Kommunikationsebene. Die Wiederholung dieser Frage.
Die Wiederholung dieser Frage: Herr Minister, Sie haben gesagt, es wird hinter dem Pegel Gerstungen gemessen.
Deswegen will ich wissen, ob die Messergebnisse hinter dem Pegel Gerstungen zum Teil höher liegen, als am Pegel Gerstungen selber.
Herr Minister, halten Sie ein Verpressen von Kalilauge in der Gerstungen Mulde für genehmigungsfähig, wenn bei diesem Verpressvorgang davon auszugehen ist, dass ein relativ großer Teil dieser Lauge über Störstellen als diffuse Austritte dann in die Umwelt gelangt?
Herr Kummer, dazu ist der Antrag gestellt worden und das wird gegenwärtig geprobt und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt.
Ich formuliere es jetzt ganz langsam in der Hoffnung, dass Sie diese Frage vielleicht verstehen. Wer führt die mobilen Messungen hinter dem Pegel Gerstungen durch und können uns vielleicht die Messergebnisse zur Verfügung gestellt werden?
Die mobilen Messungen werden nach wie vor von unseren Leuten durchgeführt und darüber können wir reden, das ist doch kein Problem. Sagen Sie doch gleich, was Sie wollen. Warum reden Sie denn so drum herum? Man kann doch gleich sagen, wir wollen die Messergebnisse haben, packt Sie her und nicht so dreimal drum herumreden.
So, damit sind jetzt alle Unklarheiten beseitigt und diese Anfrage abgearbeitet. Nach Rücksprache mit den Fraktionen hatten wir abgeklärt, dass die restlichen vier Mündlichen Anfragen noch abgearbeitet werden sollen. Ich sehe, das Einverständnis aller Fraktionen liegt vor. Dann rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf, Abgeordneter Hauboldt, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/3357.
Nach der Industriebank IKB war auch die SachsenLB aufgrund zweitklassiger Immobilienkredite in enorme Schieflage geraten. Diese verwaltete in Dublin die Gesellschaft „Ormond Quay“, die ihr Geld vor allem damit verdient, dass sie in langfristige Kreditanlagen investiert und dies durch die Ausgabe anderer Wertpapiere refinanziert. Mit mehr als 17 Mrd. € waren die Sparkassen in die Bresche gesprungen, um die SachsenLB aus der schweren Finanzkrise zu retten.
1. Ist die Landesbank Hessen-Thüringen von der sogenannten Subprime-Krise betroffen, und wenn ja, wie hoch stellen sich die finanziellen Verluste dar?
2. Welchen Handlungsbedarf mit welchen damit verfolgten strategischen Zielen sieht die Landesregierung, bei der Landesbank Hessen-Thüringen für mehr Transparenz bei Risikogeschäften und für Initiativen zum Schutz vor ausländischen Staatsfonds zu sorgen?
3. Welche der Thüringer Sparkassen haben in welchem Umfang über die SachsenLB am US-Hypothekenmarkt investiert und wie hoch sind die Verluste insgesamt?
4. In welcher Höhe beteiligte sich die Landesbank Hessen-Thüringen an der Finanzspritze von insgesamt 17,3 Mrd. € für die SachsenLB?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Hauboldt wie folgt:
Zu Frage 1: Nach Angaben der Helaba hat diese nicht in den US-amerikanischen Markt für SubprimeHypothekenkredite investiert.
Zu Frage 2: Die Helaba legt gemäß den aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen für das Risikomanagement vierteljährlich dem zuständigen Ausschuss des Verwaltungsrats umfassende Risikoberichte vor. Der Verwaltungsrat wird in jeder Sitzung über wesentliche Erkenntnisse aus dem Risikobericht informiert. Der jährliche Geschäftsbericht enthält zudem einen umfangreichen Risikobericht. Die Landesregierung sieht aufgrund dieses hohen Maßes an Transparenz keinen Handlungsbedarf. Die Landesregierung sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf für Initiativen zum Schutz der Helaba vor ausländischen Staatsfonds. Bei ausländischen Staatsfonds handelt es sich um Fonds u.a. von Schwellenländern, bei denen die Befürchtung besteht, dass diese sich an deutschen Schlüsselbranchen beteiligen wollen. Die Helaba ist gemäß Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert. Öffentlich-rechtliche Träger der Helaba sind der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen mit einem Anteil von 85 Prozent, das Land Hessen mit einem Anteil von 10 Prozent und der Freistaat Thüringen mit einem Anteil von 5 Prozent. Eine Übertragung der Anteile auf ausländische Staatsfonds ist rechtlich ausgeschlossen.
Zu Frage 3: Nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen haben die Thüringer Sparkassen weder über die SachsenLB noch in anderer Art in den US-amerikanischen Markt für Subprime-Hypothekenkredite investiert.
Zu Frage 4: Die Helaba hat sich an den Liquiditätslinien für die SachsenLB auf der Grundlage von zwischen den Landesbanken verwendeten Schlüsseln beteiligt; die Liquiditätslinien sind insgesamt unter der zwingenden Bedingung eingeräumt worden, dass die Gewährträgerhaftung des Freistaats Sachsen im Rahmen des mit der EU vereinbarten Bestandsschutzes für vor dem 17.06.2005 eingegangene Verbindlichkeiten greift. Dies ist nach Angaben der Helaba von der Landesregierung des Freistaats Sachsen bestätigt worden. Für den Fall der Inanspruchnahme der Liquiditätslinien sind marktübliche Konditionen vereinbart worden. Ich danke Ihnen.
Herr Staatssekretär, noch einmal zu Frage 3. Ich will nur noch einmal klarstellen, ich wollte wissen, in welchem Umfang über die SachsenLB Geld in Dinge wie den US-Immobilienmarkt investiert worden sind. Mir sind von einer Sparkasse zumindest Zahlen bekannt. Es geht auch um die Frage der sogenannten Grandfathering-Lösung, um die Gewährträgerhaftung vor und nach 2005. Ich bitte noch einmal, diese Frage zu überdenken, weil Sie gesagt haben, es sei nicht so.
Meine Zusatzfrage: Wie schätzt denn die Landesregierung die Überlegung von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) von Nordrhein-Westfalen ein, eine Zusammenlegung der Landesbanken Süddeutschlands, also der Baden-WürttembergischenLB, der BayerischenLB und der Helaba voranzutreiben? Sieht denn hier die Landesregierung Handlungsbedarf?
Zu Frage 1 Ihrer Nachfrage habe ich gesagt, dass nach Angaben des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen die Thüringer Sparkassen weder über die SachsenLB noch in anderer Art an dem US-amerikanischen Markt für Subprime-Hypothekenkredite investiert haben. Ich verlasse mich auf diese Angaben. Was Sie wissen, weiß ich nicht, Herr Hauboldt.
Zu Frage 2: Da ist viel in der Diskussion. Da sind wir in einem Willensbildungsprozess. Wenn der abgeschlossen ist, werden wir uns dazu gern äußern.
Dann rufe ich die nächste Mündliche Anfrage auf, Abgeordnete Sedlacik, Fraktion DIE LINKE, in Drucksache 4/3293.
Die Gemeinden Langenwetzendorf und Vogtländisches Oberland im Landkreis Greiz wollen fusionieren. Der Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem u.a. diese Gemeindeneugliederungsmaßnahme vollzogen werden soll, liegt dem Thüringer Landtag vor. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs geht hervor, dass mit der Neugliederungsmaßnahme eine Verbesserung der Leistungs- und Verwaltungskraft erwartet wird, weil die Potenziale der beiden Einzelgemeinden zusammengeführt und so wirtschaftlicher genutzt werden können (Drucksache 4/3161).
1. Wie hoch ist die Gemeinde Langenwetzendorf gegenwärtig verschuldet und wie stellt sich die dauernde Leistungsfähigkeit gegenwärtig dar (bitte Angaben absolut und pro Einwohner)?
2. Wie hoch ist die Gemeinde Vogtländisches Oberland gegenwärtig verschuldet und wie stellt sich die dauernde Leistungsfähigkeit gegenwärtig dar (eben- falls bitte Angaben absolut und pro Einwohner)?