Gut, wenn Sie Polemik machen wollen und das sogar noch zugeben, dann fällt es mir noch leichter, weil, ich gebe schon zu, da ist Polemik im Gange. Wenn Sie sagen, warum die IG Metall dort nicht auftritt, die kommt nicht zu Fuß, weil das eine andere Entwicklung genommen hat. Gehen Sie mal auf die Internetseite und schauen Sie mal bei Bike Systems. Da ist Ruhe. Aber gehen Sie mal auf die Internetseite „Strike-Bike“, da sehen Sie eine Betätigung in dem Internet, linksextremistisch und was für Truppenteile, da wird mir als ehemaligem DDR-Bürger angst und bange, wenn ich das sehe. Ich sage Ihnen nur mal, Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, die haben plötzlich ein Feld entdeckt, wo sie mal Klassenkampf spielen können auf den Schultern der Arbeitnehmer. Das will ich Ihnen deutlich sagen. Wenn Sie nur mal hineinschauen - und deshalb wundert es mich, warum Sie jetzt in dieser Schiene so verfahren -, was diese freie Gewerkschaft oder Anarchogewerkschaft sagt: „Betriebe und Ausbildungsstätten sind zentrale Orte unseres Widerstandes.“ Jetzt, Herr Matschie, wieder in Ihre Richtung: Der DGB - das ist nun mal eine Gewerkschaft, die ich auch sehr schätze - ist für uns keine neue Heimat. Wir halten es für aussichtslos, mit dem DGB Revolution, Klassenkampf, Organisation machen zu wollen. Das ist das Umfeld und das beklage ich. In der Zeitung steht es: Sie sind falschen Propheten hinterhergelaufen. Ich habe beide Anwälte zitiert, um deutlich zu machen, es ist
verdammt schwierig an dieser Stelle, Fahrradproduktion zu organisieren. Die Zeitung schreibt heute: „Die Produktion von Fahrrädern am Standort Nordhausen langfristig aufrechtzuerhalten, ist zum Scheitern verurteilt.“ Ich kann es nur so sagen, was man dort feststellt. Der Korrespondent schreibt: „Das ist bitter. Aber am Ende erhält er Stellen.“
Meine Damen und Herren, warum ich mich jetzt insbesondere noch mal gemeldet habe, weil Herr Kollege Buse sagte, wissen Sie, was da läuft. Ich habe extra noch mal mit dem Kollegen Manfred Grund gesprochen, der mir signalisiert hatte, er hatte am 2. Oktober ein Interview mit dem holländischen Sender RTL und dieses ist dann am 3. Oktober auch ausgesendet worden. Wenn das öffentlich dargestellt wurde, glaube ich das auch so: Er hat bei seinem Besuch deutlich gemacht, dass er durch seine Beziehungen oder durch seinen Erfahrungshintergrund einen chinesischen Investor in Aussicht gestellt hat, und zwar ging es darum, hochwertige Sporträder zu fabrizieren aus Carbon. Wie das nun so ist, so denke ich, war es auch deutlich, sollte vom Betriebsrat bzw. insbesondere von Herrn Rechtsanwalt Metz ein Exposé erstellt werden, damit der Investor auch sagen kann, auf was er sich einlässt. Dieses Exposé hat es nie gegeben. Nun gehe ich in den Originalton, Herr Kollege Grund sagt, er hatte den Eindruck, dass zu diesem Zeitpunkt größeres Interesse an einem Sozialplan als an einem Investor herrschte, meine Damen und Herren. Da muss man nun mal schauen, in welche Richtung man laufen will, wenn Sie schon sagen, was macht die Landesregierung. Wenn es dann schon Absichten von Investoren gibt, dann kann ich nicht noch sortieren, das ist der Richtige oder nicht der Richtige oder ich muss dann noch hineingehen. Deshalb wollte ich das nur einmal so deutlich sagen. Wenn es dann am Ende des Weges - das war das, was ich von den Anwälten hier gesagt habe - keine Aufträge gibt, wenn es keine Produktion zu leisten gibt, dann kann man auch der Belegschaft nicht diese Hoffnung geben und ihnen damit die Chance, in anderen Arbeitsverhältnissen unterzukommen, letztendlich nehmen, meine Damen und Herren. Das wollte ich hier auch noch einmal deutlich bemerken.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, ich würde gern noch einmal zurückkommen auf das von Frau Becker zitierte Interview mit dem MDR-InfoRadio. Der Minister ist gefragt worden, ich darf zi
tieren: „In Nordhausen ist ja ganz offenbar das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Welche Lehre ist denn aus dem Fall Bike Systems zu ziehen, wenn es eine zu ziehen gibt?“ Die Antwort von Herrn Minister Reinholz lautet: „Welche Lehren soll man ziehen? Die Lehre könnte eigentlich nur der Betriebsrat und die Gewerkschaft ziehen, indem sie sagen, okay, wir machen in Zukunft das, was uns die Politik im Rahmen der Rahmenbedingungen und der Wirtschaftsminister vorschlagen, und versuchen nicht, ein eigenes Süppchen zu kochen, und versuchen nicht, selbst Politik zu machen.“ Wenn man der Politik dieser Landesregierung bedingungslos folgt, beschäftigen wir uns in den nächsten fünf Jahren noch mit Untersuchungsausschüssen und wir werden nicht zu Ende kommen.
Die Gegenwehr von Beschäftigten als „eigenes Süppchen zu kochen“ abzutun, unabhängig was man von den Maßnahmen hält, ist zynisch. Und wer behauptet hat, mit dem „Strike-Bike“ soll eine dauerhafte Produktion aufgebaut werden, also wo lebt der denn? Die Kollegen sagen, wir sind in drei Tagen fertig. Es soll doch auch nur die Initiative sein, dass sie nicht einfach nur kämpfen, besetzen und sagen, mit uns nicht, kommt einmal einer her und bietet uns etwas an. Sie wollen nach außen zeigen, wir können produzieren, effektiv, transparent und kostengünstig. Wir wissen natürlich, wie die Situation auf dem Fahrradmarkt ist. Es heißt ja auch nicht und ich habe die Kollegen nie so verstanden, dass sie gesagt haben, es muss die Branche Fahrradproduktion sein. Herr Kretschmer, mit der Übernahme des Fahrradwerkes in Nordhausen wurde ja damals bekannt und, ich meine, durch Lone Star ein bisschen vorgegaukelt, wie sicher jetzt diese Arbeitsplätze sind. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen aus dem GA-Antrag und der Bearbeitung gesagt, aber tatsächlich ist doch die Sache so gewesen, dass sämtliche Aufträge von Bike Systems schrittweise an den Mitbewerber MIFA - also Mitteldeutsche Fahrradwerke AG Sangerhausen - übergeben worden sind. Lone Star hält heute 25 Prozent der Anteile bei MIFA. Die sind geschuldet dessen, was sie dort mit eingebracht haben. Klar haben sie da den Markt bereinigt. Vielleicht hat MIFA jetzt eine dauerhafte Existenz gesichert, aber zulasten von 135 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wir, so meinen wir, in Thüringen - da nehme ich uns alle mit ein, die Landesregierung wie den Landtag - nicht im Regen stehen lassen sollten. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Reinholz, das ist schon ein starkes Stück, was Sie hier abgeliefert haben. Uns den Vorwurf zu machen, wir würden die Situation der Beschäftigten dort populistisch, parteipolitisch nutzen. Das ist schon ein starkes Stück. Sie wissen ganz genau, es waren die Beschäftigen, die sich entschieden haben, ihr Werk zu besetzen. Es waren die Beschäftigten, die gesagt haben, wir geben hier nicht einfach auf. Wir geben nicht klein bei, auch wenn die Situation schwierig ist. Wir wollen, dass hier eine Fahrradproduktion weitergeführt werden kann. Und wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie verdammt noch einmal alles tut, damit das möglich ist und Investoren sucht.
Und Sie, Herr Reinholz, verstecken Ihre eigene Untätigkeit hinter dem Vorwurf an uns, wir würden die Situation der Beschäftigten ausnutzen. Das ist unverschämt, was Sie hier gemacht haben, das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Die Beschäftigten sind in der Tat zu uns gekommen und haben auch uns gebeten und gefragt, könnt ihr uns in dieser Situation unterstützen. Ich habe einen Brief geschrieben an Herrn Althaus und an Sie. Es hat Wochen gedauert. Dann kam eine nichts sagende Standardantwort. Das ist Ihr Einsatz für die Situation dort.
Die Beschäftigten haben genau den gleichen Eindruck, dass Sie nicht in der Lage waren, sich ausreichend zu kümmern. Und woher wissen denn all die Neunmalklugen, die das heute hier gesagt haben oder in Zeitungen schreiben, dass in Nordhausen keine Fahrradproduktion mehr möglich ist? Natürlich ist in Deutschland Fahrradproduktion möglich, warum denn nicht auch in Nordhausen mit einer so phantastischen Belegschaft, die wochenlang so zusammenhält, wie die das getan haben in schwieriger Situation?
Herr Reinholz, die sind nicht alle naiv. Die wissen auch, dass es möglich sein kann, dass ihre Aktion nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Ich drücke alle Daumen, dass der Erfolg am Ende noch eintritt, dass sich jemand findet, der investiert, der die Produktion fortführt. Aber die Beschäftigten wissen
auch, dass sie mit ihren Aktionen ein Risiko eingegangen sind. Sie haben es bewusst getan, weil sie sagen: Wer kämpft, der kann verlieren; aber wer gar nicht kämpft, der hat von vornherein verloren. Sie wollten nicht von vornherein verloren haben. Das ist die Situation. Ich sage Ihnen noch einmal hier: Ich habe große Hochachtung vor der Leistung dieser Belegschaft, so zusammenzuhalten, zu sagen, wir geben nicht auf, wir wollen, dass es hier weitergeht. Sie haben damit ein Hoffnungssignal gegeben, nicht nur in Nordhausen, sondern weit über die Region hinaus, dass sich Menschen nicht alles bieten lassen, sondern sich auch zur Wehr setzen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, es ehrt Sie ja, dass Sie noch mal Gesprächsangebote an die Belegschaft gemacht haben. Ihr Gesprächsangebot, sage ich Ihnen nur, ist von vornherein Einschüchterung der Belegschaft, die es auf sich genommen hat, ihre Produktion weiterzuführen, wenn Sie hier so massiv von gegebenen eventuellen finanziellen Folgen und Belastungen sprechen. Diese Art Einschüchterung ist Ihre Politik.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben es in den ganzen Jahren immer dahin gebracht, sich einerseits mit gewissen neuen Standorten der industriellen Entwicklung zu brüsten, aber hauptsächlich begleiten Sie salbungsvoll den Niedergang von Unternehmen in diesem Land. Das muss hier noch mal deutlich gesagt werden.
Im Übrigen will ich auch Folgendes hinzufügen: Natürlich ist es wahr, dass nicht alle Fragen in diesen Zusammenhängen in Thüringen geklärt werden können, aber - Frau Becker hat es dankenswerterweise erwähnt - letzten Endes ist hier von einem Hedgefonds aufgekauft worden, um die Aufträge mitzunehmen, woandershin mitzunehmen, meine Damen und Herren. Das ist die Politik, die gegenwärtig vorherrscht.
Im Mai dieses Jahres gab es im Deutschen Bundestag einen begründeten Antrag, solche Hedgefonds in Deutschland zu untersagen. Damals - das will ich allerdings auch mit Deutlichkeit sagen, das muss ich an der Stelle auch an die Kollegen der SPD sagen, deren Unterstützung ich voll und ganz befür
worte, da sind wir uns völlig einig - haben die beiden großen Parteien im Bundestag, CDU und SPD, eine solche Einschränkung von Hedgefonds erneut abgelehnt, obwohl es auch Einschätzungen vieler Finanzexperten in diesem Land gibt, dass sie eine wirtschaftliche Entwicklung eher behindern und bremsen als befürworten. Genau das haben wir in Nordhausen erlebt.
Wir haben es im Übrigen, meine Damen und Herren, bei Märklin in Sonneberg schon einmal erlebt. Es ist also keine neue Situation, die hier etwa auf uns zugekommen ist. Deshalb will ich unterm Strich noch mal mit aller Deutlichkeit sagen: Wenn es eine politische Verantwortung gibt, dann heißt die politische Verantwortung, solche Belegschaften, solche Menschen in ihrem Ringen um ihr Unternehmen und um ihre Produktion im Rahmen aller gebotenen Möglichkeiten zu unterstützen. Dafür haben Sie im Konkreten, Herr Reinholz, bisher keinen Finger gekrümmt. Ich würde mich freuen, wenn es sich ändert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich auch die Mitarbeiter von Bike Systems. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich großen Respekt habe vor dem Wollen und dem Ringen der Belegschaft, ihren Betrieb zu erhalten. Was wir aber nicht machen dürfen: Falsche Hoffnungen wecken, die nicht zukunftsfähig sind. Was wir machen und was wir wollen, ist, dass wir Lösungen suchen, die Zukunft haben, und nicht Lösungen, die am Ende in eine Sackgasse führen. Das ist im Grunde genommen die Arbeit der Landesregierung, die von Anfang an von Minister Reinholz verfolgt worden ist. Ich habe natürlich als Nordhäuser, wie sich das gehört, schon viel früher ein Fahrrad bei Bike Systems gekauft. Das Problem ist nur, ich kann die Anzahl der Fahrräder, die ich kaufen kann, nicht unbegrenzt erweitern, vom Finanziellen zwar schon, aber vom Platz her nicht. Genau das ist ein Problem.
Das Zweite ist: Natürlich ist das „Problem“ Bike Systems instrumentalisiert worden. Ich bin eines Tages - Frau Becker ist jetzt nicht mehr da, ich hätte es ihr gern erklärt - in den Medien überrascht worden mit der Botschaft: „Minister Zeh hat den zugesagten Besuch nicht wahrgenommen.“ Ich bin weder
eingeladen worden, noch hätte ich zusagen können, weil ich die Einladung nicht hatte. Jetzt steht doch die Frage: Wer hat denn die falsche Botschaft an die Presse gegeben? Ich habe die Presse gefragt; die Presse hat gesagt, jawohl, die IG Metall hat angerufen, bitte kommen sie heute her, der Minister Zeh hat eine Einladung und der wird auch kommen. Ich hatte weder eine Einladung, noch hätte ich kommen können, weil ich über andere Dienstgeschäfte terminliche Verpflichtungen hatte. Wer hat aber Interesse daran, die Presse zu informieren, um uns vorzuführen, dass wir auf eine nicht ausgesprochene Einladung nicht kommen? Da frage ich Sie: Ist das nicht doch eine Instrumentalisierung? Hat da nicht irgendjemand Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllbar sind? Ich meine, ja.
Hier ist die Belegschaft missbraucht worden. Mein und unser Interesse ist es, dass wir zukünftige Lösungen schaffen, und die werden wir auch mit der Landesregierung schaffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Buse, Herr Matschie, Frau Becker - ist leider nicht anwesend -, Herr Hausold, wenn das hier vorn keine Polemik war, dann frage ich mich, was Polemik überhaupt noch ist. Das war Polemik reinst und pur.
Herr Matschie, wissen Sie, aus einer Sache kommen Sie nicht raus: Sie müssten wissen, dass das, was dort gemacht werden sollte, nicht realistisch ist, und genau Sie hätten die Mitarbeiter nicht darin noch bestärken sollen. Hätte die Mitarbeiterschaft das Anfang Juli gemacht, was ich mit dem damaligen Geschäftsführer besprochen habe und auch versucht habe mit der Betriebsratsvorsitzenden zu besprechen, dann wären wir schon deutlich weiter. Es hat nämlich zu dem Zeitpunkt schon deutliche Zusagen von Unternehmen gegeben, Mitarbeiter von Bike Systems zu übernehmen, wenn sie entsprechend qualifiziert worden sind und für gar nicht mal so schwierige Arbeiten.
(Zwischenruf Abg. Matschie, SPD: An- fang Juli waren wir noch gar nicht mit der Geschichte befasst.)
Aber natürlich, Herr Matschie, Anfang Juli oder Mitte Juli, bevor ich in den Urlaub gefahren bin, war die Situation völlig klar. Wenn das der eine oder andere von den Mitarbeitern vielleicht nicht verstanden hat, hätte Ihr betriebswirtschaftliches Wissen ausreichen müssen, dass man, wenn man in eine Transfergesellschaft investieren will, nicht die Insolvenzmasse an den Baum fahren kann. Ich bin in den Urlaub gefahren und habe zu meiner Frau gesagt: Ich warte darauf und ich wette darauf, dass jetzt das passieren wird, was ich vorausgesagt habe, dass der Müller irgendwann notgedrungen zum Insolvenzrichter geht. Genau das ist passiert. Er hat mich angerufen und gesagt, Herr Reinholz, ich bin jetzt auf dem Weg zum Insolvenzrichter in Mühlhausen, ich muss Insolvenz anmelden. Auch Sie müssten wissen, wann man Insolvenz anmelden muss, und Sie hätten das den Mitarbeitern auch erklären dürfen.
Dann noch mal zu dem Thema mit dem „Strike-Bike“: Vielleicht kann man sich einfach mal vor Augen führen, dass, wenn ich einen Verein gründe und mich mit diesem Verein gewerblich betätige, ich mich rechtlich einer GbR gleichstelle, das heißt, die Leute haften bis zum letzten Schnürsenkel mit ihrem privaten Hab und Gut für das, was eventuell dort passieren kann, ganz abgesehen davon, dass sie auf Maschinen und Anlagen produzieren, die zur Insolvenzmasse gehören, dass der Mietvertrag für das Hochregallager lange ausgelaufen ist und dass lediglich die Produktionsanlagen Bike Systems gehören, nicht mal das Gebäude, das Gebäude gehört Biria. Das muss man den Leuten auch mal deutlich machen. Das hat doch nichts mit Einschüchterung zu tun, Herr Hausold. Ich weiß auch nicht, was Sie meinen, was ich nachher mit den Leuten besprechen will. Das hat mit Einschüchterung nichts zu tun, aber man hat einfach, wenn man das Wissen hat, die Pflicht, auch Leute vor Schaden zu bewahren und ihnen das auch deutlich zu erklären und sie nicht sehenden Auges in die persönliche Insolvenz laufen zu lassen.
Das gehört sich einfach nicht. Wenn man daraus auch noch politisches Kapital schlagen muss und will, dann ist das schon wirklich fies. Danke.