Meine Damen und Herren, Tatsache ist, die Landesregierung hat einen Beitrag geleistet und gute Rahmenbedingungen für Kinder geschaffen. Dies ist eine kontinuierliche Aufgabe der Politik aller Verantwortlichen, daher müssen wir unsere kinder- und familienfreundliche Politik konsequent fortsetzen und weiterentwickeln im Interesse der Familien in Thüringen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Fehlende Konzeption der K + S Kali GmbH für eine nachhaltige Entsorgung von Kalilauge im Werk Werra - Auswirkungen auf die Arbeitsplätze am Standort Unterbreizbach“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 4/3489 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kali + Salz - ihre Lauge und kein Ende. Seit April vorigen Jahres müssen wir uns mit der Konzeptlosigkeit von Kali + Salz in diesem Landtag befassen. Nun hat es wieder einmal einen Höhepunkt erreicht, indem im Grubensystem Springe ganz plötzlich 500.000 Kubikmeter Lauge verpresst werden dürfen, also runtergebracht werden dürfen, und vorhandene Laugenstapelräume genutzt werden können und nur darauf gewartet haben, endlich verfüllt zu werden.
Aber noch 1999 gab es in dem sogenannten Altlastengeneralvertrag dafür Geld, das Grubensystem Springen von Wassereintritten zu befreien. Damit die Grube Merkers trocken verwahrt werden kann, wurde Geld gezahlt. Damit in Springen die Wassereintritte verhindert werden können und so gesehen trockengelegt werden können, dafür hat der Generalvertrag, den wir alle mit beschlossen haben, Geld vorgesehen. Welche Logik ergibt sich dann daraus, jetzt in die gleiche Grube einfach mal so 500.000 Kubikmeter Lauge runterzutransportieren? Der Höhepunkt dabei ist, dass man dieses ohne Weiteres innerhalb einer Woche genehmigen kann. Dazu ist das Land Thüringen mit seinen Behörden in der Lage, obwohl es seit 1993 unterschiedliche Aussagen zu Springen gibt. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, es gibt solche und solche Gutachten. Das letzte Gutachten von 2002 zeigt allerdings Gefahren auf für das Grubensystem, auch Gefahren im Durchlass zu den Gruben nach Hessen und insbesondere nach HerfaNeurode. Ich weiß nicht, warum diese Landesregierung so etwas zulässt. Herr Minister, ich kann es nicht mehr nachvollziehen. Erst die Pipeline von NeuhofEllers an die Werra, gut, da hieß es monatelang, wir sind dafür nicht zuständig. Richtig, das Regierungspräsidium Kassel ist zuständig. Wir haben trotzdem unsere gemeinsame Ausschuss-Sitzung in Hessen gehabt und es gab dann auch Bewegung in der CDUFraktion, dass es so nicht geht, wie Kali + Salz das angedacht hatte. Wir haben uns politisch damit auseinandergesetzt und nach Lösungen gesucht. Im Frühjahr kam der Antrag zur Verpressung in der Gerstunger Mulde. Kali + Salz wollte eine Dauerlösung finden für die Gerstunger Mulde. Daraufhin reagierte die Gemeinde Gerstungen und es wurde ein hektisches Treiben des Staatssekretärs beobachtet, würde ich mal vorsichtig sagen. Der Staatssekretär sah sich gemüßigt, Lösungen zu finden, damit Unter
breizbach und die Arbeitsplätze nicht in Gefahr kommen. Gut und richtig. Auch wir wollen die Arbeitsplätze in Unterbreizbach niemals in Gefahr sehen. Wir sehen sie auch nicht in Gefahr, auch nicht durch die ständigen Erpressungen von K + S. Aber es kann doch nicht sein, dass ein Weltkonzern im Jahre 2007 immer noch keine Lösung für seine Laugenentsorgung hat. Herr Minister, da muss das Land Thüringen endlich einmal einen Riegel vorschieben und die Genehmigung von Springen kann dauerhaft nicht sein. Also auch dieses halbe Jahr halte ich nicht für gerechtfertigt. Im Gegenteil. Ich wäre der Meinung, diese Genehmigung müsste noch einmal überdacht werden und müsste gegebenenfalls auch zurückgenommen werden.
Es können keine neuen Erkenntnisse in so kurzer Zeit vorliegen, die das einfach so erlauben konnten. Herr Minister, das ist nicht nachvollziehbar und da sind Sie auch in der Verantwortung; in der Verantwortung für die ganze Region und in der Verantwortung auch für Unterbreizbach und für die Arbeitsplätze. Natürlich, es geht doch so weiter, wenn Sie keine Gesamtlösung fordern.
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Ich soll eine Gesamtlösung machen? Vielen Dank, Frau Becker.)
Sie sollen die Gesamtlösung endlich fordern von K + S. Sie geben mit solchen Genehmigungen Vorschub, dass K + S wieder ein Stückchen weiterkommt, wieder einmal ein halbes Jahr eine Lösung vor sich herschiebt und dann wieder keine Gesamtlösung ansteht. Mit solchen Genehmigungen, wie Sie sie jetzt erteilt haben, wird dem doch nur Vorschub geleistet. Das kann doch nicht sein im Jahre 2007.
Meine Redezeit ist leider schon zu Ende. Ich bin ja gar nicht dazu gekommen zu erklären, wie viel Geld wir schon investiert haben, um die Gruben zu sanieren. Wir haben Geld als Freistaat und als Bund dazugegeben und wir stellen das durch solche Genehmigungen einfach infrage.
Es gibt noch die zweiten fünf Minuten, die man dann in Anspruch nehmen kann. Aber jetzt hat das Wort Abgeordneter Hausold, DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat hier einen Punkt aufgerufen, der uns seit Längerem kontinuierlich beschäftigt. Eine traurige Kontinuität - muss man ganz deutlich sagen -, die sich hier immer wieder zeigt.
Meine Damen und Herren, Nachhaltigkeit heißt, wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen im Einklang. Das ist die Position der LINKEN und ihrer Fraktion hier im Hause. Aber ich denke auch, das ist eine gesellschaftliche Mehrheitsposition, das ist eine Position der Wissenschaft, die sich mit diesen Bereichen befasst, und das ist zumindest verbal auch eine politische Mehrheitsposition in diesem Land. Ich denke, das wiederum ist deshalb so, weil sich Zukunft nur in diesem Spannungsfeld für die Gesellschaft, für die Menschen entwickeln lässt. Aber was nun K + S betrifft, so muss man in Abwandlung eines bekannten Slogans deutlich sagen: Dieses Unternehmen ist kein Unternehmen Zukunft, meine Damen und Herren.
Das wird ganz deutlich, weil es gegen diese Grundsätze immer wieder verstößt, im Übrigen auch in Fortsetzung der Tradition und Vorgehensweise der Kaliindustrie zur DDR-Zeit; das darf man deutlich sagen. Diese Damen und Herren maßen sich an, die Werra versalzen zu dürfen - und man kann das nur immer wieder hervorheben, weil es so ungeheuerlich ist -, bis die Halden in 1.300 Jahren vom Regen weggewaschen sind und Grundwasser und Böden der Region versalzen. Das ist nicht nur eine Zuordnungsfrage, meine Damen und Herren, nicht nur eine rechtliche Frage, das ist eine grundsätzliche, politische Frage, die jede Regierung und auch diese Landesregierung angehen und beunruhigen muss.
Wir spüren von dieser Beunruhigung nichts bei Ihnen. Nun kommen wir noch einmal zu dem Punkt, dass immer wieder das Argument Arbeitsplätze aufgemacht wird. Das finde ich, meine Damen und Herren, besonders schändlich. Denn dieses Argument wird immer dann von der Firma aufgemacht, wenn Konzerninteressen andere Interessen waren als gesellschaftliche und allgemeine Interessen, meine Damen und Herren. Diese Art und Weise der Politik, wie hier versucht wird, Umweltinteressen gegen Arbeitsplatzinteressen immer wieder in Gegensatz zu bringen, das ist in der Tat einfach Erpressung dieses Konzerns, die zurückgewiesen werden muss.
Aber es ist auch eine traurige Wahrheit, dass der Konzern bisher damit immer wieder durchgekommen ist - durchgekommen ist, weil die Politik, die Regierenden, das letzten Endes wie auch unsere Landesregierung hingenommen haben und dass wir deshalb in der Folge bis heute noch keine ernsthaften Überlegungen des Konzerns zu einer umweltgerechten Entsorgung, geschweige denn einer Strategie auf diesem Gebiet feststellen können.
Weil das so ist, Herr Minister, fordern wir die Landesregierung eindeutig auf, hier endlich zu handeln und sich gegen dieses Vorgehen deutlich zu positionieren. Wenn man dann zu vertraglichen Vereinbarungen kommt, die ja oft zitiert werden in dem Zusammenhang, dann muss man doch auch ganz deutlich sagen, wie ist denn die Lage wirklich. Die Produktion in Unterbreizbach ist durch einen Zusatz zum Rollloch-Staatsvertrag gesichert und, ich betone das noch mal, sie kann nur reduziert werden, wenn die Gesamtproduktion reduziert wird. Das will ich auch sagen: Sollte Kali + Salz die Drohung wahrmachen, in Unterbreizbach gar zu schließen, dann kann natürlich aus diesen vertraglichen wie aus anderen Gründen auch nur die Antwort sein, das Rollloch zu schließen, meine Damen und Herren. Damit wäre die Produktion in Hessen, in den Standorten mit viel geringerer Anreicherung auch ad absurdum geführt. Daran sieht man doch schon, welches schändliche Spiel dieser Konzern in diesem Zusammenhang im Grunde genommen spielt und dass er nur die Politik und die Öffentlichkeit hinters Licht führen und unter Druck setzen will, meine Damen und Herren.
Wir fordern deshalb, dass sich Kali + Salz nicht wie ein Unternehmen im Frühkapitalismus benimmt, sondern die Kriterien der Nachhaltigkeit endlich akzeptiert. Ein umweltgerechtes Entsorgungskonzept muss dringend erarbeitet werden. Darin sehe ich Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, dafür insbesondere in Verantwortung; werden Sie ihr endlich gerecht.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter, punktgenau, die Landung. Das Wort hat der Abgeordnete Wieland Rose.
wenn ich meine Kollegin Becker höre, vom größten Umweltskandal des Freistaats, wenn es um die Grube Springen geht.
Die Salzbelastung der Vergangenheit in der Werra ist also vergessen. Die wirklichen Umweltskandale, wie zum Beispiel in der Wismut-Region, spielen keine Rolle mehr und wahrscheinlich hat die Zwischenspeicherung in Springen auch nichts mit der Sicherung der Arbeitsplätze in Unterbreizbach zu tun. Ja, der Mensch ist wahrscheinlich vergesslich.
Nein, meine Damen und Herren, wir haben hier mit der Kali + Salz den klassischen Fall einer Firma, die nicht merkt, dass sich die Welt um sie verändert und die bisher möglichen Entsorgungswege um sie zusammenbrechen.
Unsere kleinliche parlamentarische Diskussion im Ausschuss und im Landtag beschränkt sich immer wieder auf Einzelmaßnahmen oder auf einzelne Ereignisse der letzten Wochen und Monate. Heute sind es die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze am Standort Unterbreizbach, gestern war es die Entsorgung von Salzabwässern in der Grube Springen, die für die Kali + Salz derzeitig ein Strohhalm für die Entsorgung ihrer Salzwässer, aber eben auch nur befristet auf sechs Monate und fachlich geprüft vom Bergamt, ist.
Glauben Sie wirklich, dass wir als CDU-Parlamentarier hier nicht auch Bauchschmerzen haben? Auch wir kennen die Probleme in der Grube, die in den 80er-Jahren auftraten. Aber wir polemisieren an diesem Punkt nicht, sondern verlassen uns auf eine fachlich fundierte Aussage des Bergamts.
Oder die derzeitige Diskussion um die Gerstunger Mulde. Natürlich hat die Gemeinde das Recht auf eine gesicherte Trinkwasserversorgung. Und wer die Übernahme von Schadenersatzansprüchen wie die Kali + Salz von vornherein ablehnt, begibt sich fachlich und moralisch ins Abseits. Aber auch hier hat die Kali + Salz natürlich einen Anspruch auf eine Bearbeitung ihrer Anträge. Schauen Sie sich die Politik der Landesregierung an. Hier wird nicht weggeschaut und man geht keiner Diskussion mit der Kali + Salz aus dem Wege. Geradezu lächerlich wird es, wenn man dem 1921 gegründeten Weserbund, der mit den Folgen der Salzbelastung aus Hessen und Thüringen im Gewässerökosystem und in den Wasserwerken fertig werden muss, unterstellt, er
würde sich nicht ausreichend um die Lösung der Probleme bemühen. Nein, meine Damen und Herren, alle diese Diskussionen bringen uns nicht weiter. In unserem Antrag des letzten Plenums haben wir dem Rechnung getragen. Wir fordern die Sicherung der Arbeitsplätze in der Werraregion, zum einen in der Kali + Salz, zum anderen in der aufstrebenden Tourismusregion Werra. Den Weg dazu haben wir aufgezeigt. Wir wollen den Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags mit der Kali + Salz zur Sicherung der Entlastungsziele und Einrichtung eines runden Tisches sowie zusätzliche Maßnahmen zur Forschung, Entwicklung und Anwendung dauerhaft wirksamer Vermeidungs- und Entsorgungsstrategien, allerdings durch die Kali + Salz. Natürlich hat der Standort Unterbreizbach auch große Standortvorteile und genau die gilt es zu nutzen. Seit 2004 wird am Standort verstärkt Sylvinit gefördert und das hat die Arbeitsplätze am Standort sicherer gemacht. Wichtigste Zielvorgaben für das Sylvinitprojekt waren, alle Fabriken des Verbundwerks Werra mit möglichst hochwertigen Rohsalzen zu versorgen, eine optimale Auslastung zu gewährleisten und zur Deckung der steigenden Nachfrage die Produktionskapazität zu steigern. Gleichzeitig sollte das Angebot von erlösstarken Spezialprodukten gesichert und die Lebensdauer aller Standorte aufeinander abgestimmt werden. Diese Anforderungen wurden erfüllt. Seit Januar 2005 werden jährlich 1,5 Mio. t hochwertiger Sylvinit aus Unterbreizbach in der Fabrik Wintershall verarbeitet. Insgesamt hat die Verlagerung der Rohsalzgewinnung den Betrieb in Unterbreizbach gestärkt. Wirtschaftlich ist also der Standort gesichert. Die politische Komponente haben wir durchzusetzen. Schüren Sie also bei den Bergleuten im Revier nicht noch die Zukunftsängste, die derzeitige Entsorgungssituation ist hart genug. Hier einen neuerlichen OstWest-Konflikt zu konstruieren, wäre mehr als schädlich. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Firma Kali + Salz steht das Wasser bis zum Hals und das nicht im sprichwörtlichen Sinne - soweit ist es noch nicht -, sondern ganz real. Dieses Wasser, um das es sich handelt, ist eine eklige hochkonzentrierte Salzbrühe, die täglich mehrfach diesen Plenarsaal füllen würde. Aber deshalb brauchen sie uns nicht leidtun. Selbstsicherheit und Arroganz haben bisher dazu geführt, dass diese Firma kein nachhaltiges Entsorgungskonzept für ihre Abfälle auf den Tisch gelegt hat.
Diese Selbstsicherheit und Arroganz sind noch gestärkt worden durch politische Aussagen, wie die von Ministerpräsident Koch, dass man Tinte gesoffen haben müsste, wenn man denen nicht alles ermöglichte.
Meine Damen und Herren, mit dieser mittelalterlichen Unternehmenspolitik muss Schluss sein. Sie wurde bisher erpresst mit der Keule, Arbeitsplätze abzubauen und man hat den Eindruck, dass Kali + Salz immer noch hofft, dass Billigentsorgung durch Verpressung und Einleitung oder durch Auftürmung von Halden bis ans Ende des Abbauzeitalters fortzusetzen wäre.
Meine Damen und Herren, diese Entsorgung führte zu massiven Umweltproblemen. Im Bereich Neuhof wissen wir, dass das Grundwasser von den Salzeinwirkungen geschädigt wurde. Wir erleben es im Raum Gerstungen, wo inzwischen die Probeverpressung gestoppt wurde, die schon allein als Probeverpressung dazu führte, dass Salzlauge im weiten Umfeld zutage tritt und dass dort wundervollste Salzpflanzen wachsen.
Meine Damen und Herren, wir haben auch das Problem, dass die Werra nach wie vor kein unbelasteter Fluss ist, dass wir hier massive Einwirkungen des Salzes durch die Entsorgung von Kali + Salz auf den Flusslebensraum haben. Nach all diesen Problemen und nachdem dort in einigen Bereichen wie Neuhof und Gerstungen endlich ein Schlussstrich gezogen wurde, sucht man händeringend nach Entsorgungsalternativen. Frau Becker ist schon auf die Frage Springen eingegangen. Nach einer Woche hatten wir dort die Genehmigung für die Lagerung in einer Grube, die Kali + Salz noch wenige Jahre vorher als wirklich unsicher bezeichnet hat. Es ist ja nicht so, dass wir diese Probleme nicht noch von anderen Leuten bestätigt bekommen hätten. Wenn man mit Bergleuten redet, die in dieser Grube gearbeitet haben, dann bestätigen die einem, welche massiven Bedenken es dort unten gibt. Da, muss ich sagen, kann ich Behördenhandeln nicht unbedingt vertrauen. Ich will nur mal in Erinnerung rufen: Als die Erweiterung der Halde Neuhof genehmigt wurde vom Regierungspräsidium Kassel, ging man davon aus, 30 Jahre lang könnte man dort noch Lauge verpressen - nach drei Jahren war Schluss. Wie hat denn diese Behörde geprüft? Wir müssen uns hier wirklich fragen: Wird hier ordentlich gearbeitet? Dementsprechend ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier, den Behörden auch auf die Finger zu sehen.