Meine Damen und Herren, wir haben auch das Problem, dass die Werra nach wie vor kein unbelasteter Fluss ist, dass wir hier massive Einwirkungen des Salzes durch die Entsorgung von Kali + Salz auf den Flusslebensraum haben. Nach all diesen Problemen und nachdem dort in einigen Bereichen wie Neuhof und Gerstungen endlich ein Schlussstrich gezogen wurde, sucht man händeringend nach Entsorgungsalternativen. Frau Becker ist schon auf die Frage Springen eingegangen. Nach einer Woche hatten wir dort die Genehmigung für die Lagerung in einer Grube, die Kali + Salz noch wenige Jahre vorher als wirklich unsicher bezeichnet hat. Es ist ja nicht so, dass wir diese Probleme nicht noch von anderen Leuten bestätigt bekommen hätten. Wenn man mit Bergleuten redet, die in dieser Grube gearbeitet haben, dann bestätigen die einem, welche massiven Bedenken es dort unten gibt. Da, muss ich sagen, kann ich Behördenhandeln nicht unbedingt vertrauen. Ich will nur mal in Erinnerung rufen: Als die Erweiterung der Halde Neuhof genehmigt wurde vom Regierungspräsidium Kassel, ging man davon aus, 30 Jahre lang könnte man dort noch Lauge verpressen - nach drei Jahren war Schluss. Wie hat denn diese Behörde geprüft? Wir müssen uns hier wirklich fragen: Wird hier ordentlich gearbeitet? Dementsprechend ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier, den Behörden auch auf die Finger zu sehen.
Meine Damen und Herren, Kali + Salz dürfen keine weiteren Umweltschweinereien genehmigt werden. Der Landtag - darauf ist Herr Rose eingegangen - hat beschlossen, dass eine höhere Salzlast der Werra für ihn nicht akzeptabel ist und auch weiter keine so hohe Salzlast wie bisher. Kali + Salz muss endlich Alternativen vorlegen. Dazu müssen Alternativen gebündelt werden. Ich denke an Bergversatz, an die Abdeckung von Halden, an die Rohstoffnutzung aus den Abprodukten und für den Rest eventuell eine Pipeline an Nord- und Ostsee. Eine Sanierung schafft auch Arbeitsplätze und Kali + Salz hat das nötige Geld dazu. Die Lasten in die Zukunft zu übertragen, das darf nicht akzeptabel sein.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass jetzt schnellstens ein Weg gesucht wird, der glaubhaft ist als Entsorgungsalternative, und dass Kali + Salz sich anders verhält als bisher, wo sie uns nur dargestellt haben, warum Wege nicht gehen. Arbeitsplätze sind immer in Gefahr, wenn ein Unternehmen nicht nachhaltig handelt. Wenn Kali + Salz seine Strategie nicht ändert, dann trifft das zu. Dann, sage ich Ihnen, werden wir andere Unternehmen finden, die hier auf nachhaltige Art und Weise Kalibergbau betreiben wollen. Es gibt solche Unternehmen,
die bewerben sich in Thüringen für andere Abbauplätze. Dann, muss man deutlich sagen, haben solche Unternehmen den Vortritt. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Landtag hat am 11. Oktober dieses Jahres einen richtungweisenden Beschluss gefasst, um die Versalzung der Werra nachhaltig zu verringern. Diesen Beschluss gilt es nun umzusetzen.
Wir haben uns im Umweltausschuss lange darüber verständigt, wie und was ist oder was nicht ist, was nun gemacht werden soll. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es wichtig ist, alles zu tun, um Unterbreizbach zu erhalten, und dass gleichzeitig auch die Wasserversorgung in Gerstungen dementsprechend nicht gefährdet werden darf.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang ganz einfach darüber informieren, dass die im Beschluss des Thüringer Landtags vom 11. Oktober 2007 für erforderlich gehaltene Bildung eines runden Tischs zur Begleitung der Gesamtproblematik an der Werra konkrete Gestalt annimmt. Dieser runde Tisch wird sich unter Moderation der Landesregierung von Hessen und Thüringen in wenigen Wochen konstituieren. Die Leitung der organisatorischen Vorbereitungen hat Hessen übernommen. Gegenwärtig wird der Teilnehmerkreis abgeklärt. Erste Einladungen sind an potenzielle Teilnehmer verschickt worden.
Wie soll es nun aus Sicht der Landesregierung weitergehen? Bekanntlich - und das weiß ja jeder - ist der Versenkgraben in der Gerstunger Mulde zu, und ob eine Anschlussgenehmigung dort ausgegeben wird, ist noch vollkommen offen. Gegenwärtig werden die Gutachten dazu noch bewertet und geprüft, wobei hier der Schutz des Trinkwassers für Gerstungen eine zentrale Rolle einnimmt.
Was Springen betrifft, liebe Frau Becker, da würde ich Sie mal bitten, diese beiden Presseartikel zu lesen, einmal der „Südthüringer Zeitung“ und einmal des „Freien Wortes“ vom 10.11. Dort haben Ihre Genossen etwas ganz anderes gesagt, als Sie hier jetzt haben verlauten lassen.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das soll vorkommen. Aber Sie wissen ja, dass es unterschiedliche Gutachten gibt.)
Das waren auch Bergleute, die dort gearbeitet haben und sicher fachliches Wissen haben und fachliche Kenntnis. Bergsicherheitsrechtliche Risiken sind mit der temporären Nutzung dieser Notstapelräume nicht verbunden. Eine Beeinflussung des Grundwassers erfolgt nicht. Das schafft für die Fabrik Unterbreizbach erst einmal für mindestens ein halbes Jahr Luft und für das Unternehmen Kali + Salz Zeit, am langfristigen Entsorgungskonzept zu arbeiten. Bis zum 1. Februar hat daher das Unternehmen ein Entsorgungskonzept vorzulegen, das insbesondere geregelte Entsorgungswege für die Fabrik Unterbreizbach, eingebunden in die Erfordernisse des Werkes Werra ausweist, um die gegenwärtige Notentsorgung schnellstmöglich zu beenden und die Zukunftsfähigkeit der Produktion der Fabrik Unterbreizbach zu sichern. Richtig ist und das wird auch nicht gutgeheißen von unserer Seite, dass Kali + Salz bisher kein schlüssiges Entsorgungskonzept vorgelegt hat. Deswegen sehen wir Kali + Salz in der Pflicht, endlich den Forderungen nachzukommen, eine Vorlage für ein solches Konzept zu erstellen und die aktuelle Problemlage zukunftsweisend in dieser
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzunehmen, auch die SPD-Fraktion steht vorbehaltlos hinter dem Ziel, die Arbeitsplätze in Unterbreizbach zu erhalten. Herr Rose, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden hier Angst schüren mit unserer Aktuelle Stunde, nein, das tun nicht wir, das tut Kali + Salz, und zwar seit Wochen und Monaten
und stets sind andere daran schuld, dass die Arbeitsplätze in Unterbreizbach in Gefahr sind. Da sind die Gemeinderäte und der Bürgermeister von Gerstungen daran schuld, dass die Arbeitsplätze in Unterbreizbach in Gefahr sind, nur weil sie als Gemeinderäte verantwortungsbewusst gehandelt haben, indem sie nämlich ihre Trinkwasservorkommen schützen. Trinkwasserversorgung ist nun einmal die erste Pflicht der Daseinsfürsorge für eine Kommune. Dagegen geht Kali + Salz in der Presse massiv vor, da wird ihnen unterstellt, sie würden mit falschen Zahlen arbeiten, da werden angebliche Gegengutachten vorgelegt, wonach man dann noch über 30 Jahre Lauge im Pufferspeicher in Gerstungen verpressen könnte, dabei sind die Brunnen jetzt bereits versalzen. Da wird nach dem Motto „teile und herrsche“ versucht, die Belegschaft in Unterbreizbach gegen Gerstungen aufzubringen, morgen macht Kali einen Gesundheitstag in Unterbreizbach, aber den Gerstungern mutet man zu, versalzenes Trinkwasser zu trinken und wenn
dann Gerstungen nicht mehr als Buhmann herhalten kann, dann sind es wieder andere. Nein, man muss hier einmal ganz deutlich sagen, die Einzigen, die die Arbeitsplätze in Unterbreizbach wirklich infrage stellen, das ist Kali + Salz, indem es seit Jahren dahinwurstelt und keine nachhaltige Entsorgungsstrategie vorlegen kann.
Da haben wir das Problem in Neuhof, wo die Halde erweitert wurde, wo mit Planfeststellungsbeschluss von 2003 festgeschrieben wurde, in Ausnahmesituationen sind dann die Haldenabwässer in die Werra
zu entsorgen, diese haben Vorrang vor der Entsorgung der Abwässer des Werkes Werra. Wir haben seit Pfingsten die Situation, dass täglich Hunderte Lastwagen von Neuhof ins Werk Werra fahren und dort die Haldenabwässer entsorgen, darauf ist die Landesregierung mit keinem Wort mehr eingegangen. Wenn ich natürlich schon das Volumen dieser Abwässer habe, dann komme ich irgendwo in Probleme mit Unterbreizbach, dann wird völlig negiert, dass die Gerstunger Mulde voll ist. Eigentlich sollte das Salzwasser aus der Gerstunger Mulde irgendwann in die Werra zurückgefördert werden. Das ist überhaupt nicht möglich. Jetzt hat man Springen gefunden und es ist wirklich schon verwunderlich, der Antrag von Kali + Salz war noch nicht einmal gestellt, in Springen die Lauge zu verfüllen, da waren bereits neue Schieber eingebaut worden.
Ob da schon etwas durchgelaufen ist, ich weiß es nicht. Dann genehmigt das Bergamt innerhalb von einer Woche; so kurze Genehmigungsfristen sind mir sonst von den Thüringer Behörden eigentlich auch nicht bekannt. Auf der anderen Seite, ich habe mich mit einem Beamten der Forstverwaltung unterhalten, die da große Probleme sehen,
die gesagt haben, sie hatten schon zu DDR-Zeiten mit dem Schacht in Springen Probleme. Warum hat es denn Geld gegeben, diesen Schacht trockenzulegen, wenn man jetzt einfach wieder das Abwasser, das Salzwasser hineinlaufen lassen kann?
Damit ist Kali + Salz wieder ein halbes Jahr weiter, kann wieder ein halbes Jahr länger hinwursteln, anstatt dass wir den Druck auf dem Kessel lassen, damit sie endlich einmal gezwungen sind, ein Entsorgungskonzept vorzulegen, ein Konzept, das dann letztendlich auch die Arbeitsplätze in Unterbreizbach sichert. Wenn gesagt wird aus den CDU-Reihen, die Nordsee-Pipeline kommt nie, und wenn, dann kostet das viel Geld, und dann dauert das mindestens zehn Jahre; das ist alles richtig, es kostet auch viel Geld. Ich bin auch Realist zu sagen, wenn die irgendwann kommt, dann wird man sicherlich auch bei den Anrainerländern über eine Förderung nachdenken müssen. Aber eines könnte Kali + Salz heute schon gemacht haben, nämlich mal eine Einleitgenehmigung in die Nordsee zu beantragen. Genauso wie ich mit Lastwagen das Haldenabwasser von Neuhof an die Werra fahren kann, kann ich auch mit Kesselwagen das Abwasser an die Nordsee fahren und zumindest mal einen ersten Schritt in Richtung eines
Deswegen noch mal ganz deutlich: Es ist weder die SPD-Fraktion, noch die PDS-Fraktion, noch der Beschluss im Thüringer Landtag hier, der die Arbeitsplätze in Unterbreizbach infrage stellt, noch sind es die Gemeinden rundum, die sich um ihre Trinkwasservorräte Gedanken machen, es ist letztendlich Kali + Salz und seine - ich sage das hier, auch wenn ich dafür einen Ordnungsruf kriege - schlampige Entsorgungspolitik, die die Arbeitsplätze nicht nur in Unterbreizbach, sondern im gesamten Werk Werra infrage stellt.
Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2007 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 4/3161 - dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 4/3528 - dazu: Änderungsantrag der Frak- tion der SPD - Drucksache 4/3532 - dazu: Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3533 - ZWEITE BERATUNG
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wir haben ein weiteres Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2007 im Juli - genau am 11. Juli 2007 - hier im Plenum beraten das erste Mal. Am gleichen Tag hat auch der Innenausschuss festgelegt, wie mit dem Gesetz zu verfahren ist. Der Innenausschuss hat sich dann in seiner 49 Sitzung am 9. November weiter mit dem Gesetz befasst und auch Betroffene sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form angehört. Im Ergebnis dieser Anhörung, die am 2. November stattgefunden hat, hat der Innenausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion
und der SPD-Fraktion dem Plenum den Vorschlag unterbreitet, den § 3 aus der Gesetzesvorlage zu streichen. Dies ist einstimmig im Innenausschuss beschlossen worden zu empfehlen.
Des Weiteren gab es einen Antrag der SPD-Fraktion, den § 11 aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dies ist im Innenausschuss nicht mit einer Mehrheit belegt worden und deswegen in der Beschlussempfehlung nicht enthalten. Der Innenausschuss hat Ihnen nunmehr mehrheitlich vorgeschlagen, diesen § 3 aus dem Gesetz zu streichen und ggf. über diese Neugliederung zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten. Danke.
Wünscht die Fraktion der SPD das Wort zur Begründung zu ihrem Änderungsantrag? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung zu ihrem Entschließungsantrag? Das ist auch nicht der Fall. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Groß, CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute Vormittag hier im Plenum die Regierungserklärung von Minister Sklenar gehört zum Thema: „Der ländliche Raum hat Zukunft - Starke Regionen in Thüringen“. Ich denke, der Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, passt da vortrefflich dazu. Wir werden heute - wenn ich es richtig gezählt habe - über 42 Gebietskörperschaften entscheiden. Also 42 Gebietskörperschaften sind von den Fusionen im Einzelnen betroffen. Ich darf vielleicht noch einmal zurückblicken. Am 1. Juli 2005 ist in der Drucksache 4/1031 eine Richtlinie zur Förderung der freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse beraten worden. Aufgrund dieser vorliegenden Richtlinie haben wir heute die Anträge der Kommunen in Gesetzesform zu entscheiden. In der Beratung damals im Jahr 2005 hat Kollege Kuschel gesagt, ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „Die vorliegende Richtlinie ist nichts anderes als eine Gebietsreform durch die Hintertür. Eine solche Politik lehnen wir ab.“
heißt, sondern DIE LINKE, haben mit den Anträgen gearbeitet oder mit dem Gesetzentwurf, der uns vorliegt.