Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Rockenstuhl und Geisa im Wartburgkreis - das haben wir bereits zur ersten Lesung gesagt - sind wir damit einverstanden, aber es entsteht eine Gemeinde unter 5.000 Einwohnern. Wir wissen nicht, wie lange wird sie Bestand haben. Im Bereich Behringen und Hörselberg haben wir jetzt einen Änderungsantrag der SPD. Auch hier gibt es ja die Bedarfszuweisung von 3 Mio. €, um die unterschiedliche Verschuldung zu nivellieren. Dazu hatte ich mich schon im Bereich Finsterbergen und Friedrichroda geäußert, möchte ich nicht wiederholen. Wir sind davon überzeugt, der jetzige Antrag der SPD ist natürlich auch der Versuch, eine gesetzgeberische Fehlentscheidung der 90erJahre, nämlich zur Kreisfreiheit von Eisenach, etwas auszugleichen oder abzufedern. Wir sind überzeugt, es kann für Eisenach nicht die Lösung sein, weiter zu expandieren, sondern die Lösung für Eisenach besteht nur darin, die Kreisfreiheit aufzugeben und sich in den Wartburgkreis zurückweisen zu lassen.
Wir als Fraktion sind in der Diskussion zu einem Gesetzentwurf, den wir demnächst dem Hause zuleiten können. Da werden wir z.B. auch das Problem des Flughafens oder des Gewerbe- und Industriegebietes Kindel aufgreifen. Dort sind wir durchaus dafür, dass das Eisenach zugeschlagen wird, aber nicht im Rahmen einer Eingemeindung von ganz Hörselberg. Wenn nämlich Hörselberg nach Eisenach eingemeindet wird, das wissen zumindest die Abgeordneten vor Ort, dann wird der Wartburgkreis zerschnitten. Da müssen wir einen Korridor bilden mit Zoll oder was weiß ich.
Wir machen dann einen Korridor, eine Transitstrecke, das kennen wir ja auch noch. Dann kann Eisenach seine Einnahmenposition verbessern, indem sie den Wartburgkreisbürgern, wenn sie aus dem nördlichen Teil in den südlichen Teil wollen, dann einen Wegezoll berechnet, was weiß ich. Aber das geht nicht, denn dann ist die Stadt Eisenach über den gesamten Wartburgkreis in einem Streifen ausgedehnt. Das hat dann auch nichts mehr mit Kernfunktion zu tun, sondern das ist ein kleiner Landkreis. Das ist nämlich dann fast der Altkreis Eisenach. Das kann nicht sein. Wir wollen, dass Eisenach in den Wartburgkreis eingemeindet wird oder zurückgekreist und nicht der Wartburgkreis in die Stadt Eisenach. Das geht nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wird unsere Fraktion diesem SPD-Antrag in Gänze sicherlich nicht zustimmen. Im Übrigen sagen wir auch, in dieser Region ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, ich hatte auf unseren Gesetzentwurf, den ich angekündigt habe, verwiesen.
Bei Hottelstedt/Berlstedt besteht dasselbe Problem, eine Gemeinde unter 2.000 Einwohner, da wissen wir nicht, wie lange es Bestand hat. Trotzdem werden wir insgesamt dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Form der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zustimmen, auch deshalb, weil wir die Gemeinden nicht dafür bestrafen wollen, dass die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion hier ihre Aufgaben nicht erfüllen. Der Grundsatz der Freiwilligkeit und der Bürgerwille sind für uns die Entscheidungsgrundlage hierfür. Das sehen wir im Wesentlichen gewahrt, auf die Einzelprobleme habe ich hingewiesen. Die CDU und die Landesregierung haben in Einzelfällen umgedacht, das ist ein kleiner weiterer Schritt. Diese 13 Vorhaben sagen uns, eine Gemeindegebietsreform steht nach wie vor auf der Tagesordnung von Thüringen. Wir werden an einer Kreisgebietsreform in diesem Land über kurz oder lang nicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kuschel, wir glauben, Sie hätten sich die ganzen Ausführungen sparen können, wenn Sie am Ende doch zustimmen, weil Sie sich in einer ganze Reihe von Widersprüchen verheddert haben.
Sie haben ja richtigerweise gesagt, dass Sie die Richtlinie kritisiert haben. Das haben wir auch, nur wir sind dann wenigstens konsequent.
Zumal Sie ja so viel anzumeckern haben an genau diesem Gesetzentwurf, der momentan vorliegt. Es bleibt ja nicht viel übrig.
Auch wir haben die Kritik bereits schon geäußert, als die Richtlinie hier im Landtag verabschiedet wurde. Sie ist nicht in einen Gesamtkontext eingebettet. Freiwillige Zusammenschlüsse bei Gemeinden sind, denke ich, der richtige Weg, um auch Motivation zu bringen und Gemeinden zu vergrößern. Dass wir das brauchen, haben wir sowohl hier im Landtag als auch in der Enquetekommission schon hinlänglich diskutiert. Die Richtlinie hat Vorgaben gesetzt, die den Gemeinden nicht sicher genug waren. Deswegen gab es hinreichend Äußerungen auch gerade vom Gemeinde- und Städtebund und dessen Präsidenten, dass verlässliche Eckpunkte geschaffen werden sollen auch für die Gemeindegebietsreform. Dass sich das als ganz wichtig erweist, das zeigen die einzelnen Gemeindezusammenschlüsse in diesem Gesetzentwurf und sie zeigen auch die Unzulänglichkeit, wenn man in einer Richtlinie bestimmte Größenordnungen benennt und sich andererseits aber nicht auf dem gleichen Pfad zumindest dann weiterbewegt.
Ich möchte mich nun nur auf die Paragraphen beschränken, die wir kritisieren und nicht auf die, die wir gutheißen. Das ist zunächst einmal § 3 - Gemeinde Langenwetzendorf, Vogtländisches Oberland. Wir honorieren sehr wohl, wie viel Mühe man sich vor Ort gegeben hat. Ich will das ausdrücklich sagen, weil ich den Bürgermeister von Langenwetzendorf seit vielen Jahren kenne, er hat sich beizeiten Gedanken
gemacht, was kann aus meiner Einheitsgemeinde werden, sie ist zu klein, um dauerhaft zu bestehen. Momentan hat sie ca. 3.000 Einwohner. Das Ärgerliche dabei ist, dass man zwar eine Reihe von Bürgerveranstaltungen gemacht hat, an einer konnte ich auch teilnehmen, weil man hinzugezogen wurde, und die Bürger dort schon zum Ausdruck gebracht haben, wir sind für Fusionen, das ist gar nicht die Frage, auch gerade im Bereich Vogtländisches Oberland, in dem erst 1999 die letzte Gemeindegebietsreform mit einer Zwangsfusion stattgefunden hat. Wir wollen nicht einer weiteren Gebietsreform im Wege stehen in unserer Region, aber wir wollen eine Dauerhaftigkeit für die nächsten 20 Jahre haben. Da sind die momentan unausgegorenen Entwürfe, die in der Welt sind, nicht haltbar genug, um die Bürger dauerhaft zu überzeugen. Deswegen haben sie dort - zumindest in weiten Teilen dieser Einheitsgemeinde - andere Anschlusswünsche und die, denke ich, müssen unbedingt noch einmal diskutiert werden. Deswegen sind wir auch mit den anderen Fraktionen übereingekommen, dass diese Gemeindefusion zurückgestellt werden muss und man nun doch noch einmal genau schauen muss, was ist für die Bürger dort in der Region am günstigsten und vor allen Dingen eben auch dauerhaft.
Wir haben auch heute noch einmal zu dem Gesetzentwurf den Antrag gestellt, § 11 herauszunehmen, weil wir sehen, dass der Passus in der Richtlinie für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse in ungenügender Art und Weise umgesetzt wurde, nämlich dass die landesplanerischen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Darüber hatten wir auch diskutiert und es war anfänglich sehr selbstverständlich hingenommen worden, dass man auch diese Ergänzungen in die Richtlinie aufnimmt, aber nun müssen wir uns natürlich auch praktisch daran halten. Ich will Herrn Kuschel ausdrücklich widersprechen, wir sehen es aus landesplanerischer Sicht nicht als sinnvoll an, jetzt vollendete Tatsachen zu schaffen,
sondern wir sehen, dass im Rahmen einer gesamten Kreisgebietsreform, die über ganz Thüringen geht, neu bewertet werden muss, wie man Verwaltungseinheiten auf Kreisebene neu zuschneiden muss. Deswegen kann es nicht sein, dass man jetzt ein Stück verbaut, um dann am Ende wieder über Hilfskrücken den Weg zurückzufinden. Ich denke, auch da sollten wir die Fusion zurückstellen und sollten genau schauen, was gibt es für Möglichkeiten. Es gibt nicht nur die Möglichkeit der Eingemeindung, das ist doch vollständig klar, aber die müssen aufgeschrieben werden, welche Möglichkeiten es gibt und welche auch für eine Stadt wie Eisenach bestehen, die ja für uns wichtig ist. Ich denke jetzt nur an das abgelaufene Jahr, in dem viele nach Eisenach auf
die Wartburg gepilgert sind und der Heiligen Elisabeth gehuldigt haben. Es ist ein bedeutsamer Ort in unserem Land und dem muss man, denke ich, auch Rechnung tragen.
Ausdrücklich begrüßen wir solche VG-Zusammenschlüsse wie die neue Einheitsgemeinde Grabfeld. Ich denke, die haben das auch sehr plastisch zum Ausdruck gebracht, wenn sich alle einig sind, dann kann man durchaus auch eine Verwaltungsgemeinschaft, die gut gelaufen ist, in eine Einheitsgemeinde umwandeln, die weiterhin gut läuft.
Wir kritisieren, das haben wir schon im Vorfeld getan, natürlich die §§ 12 bis 14, weil dort sehr deutlich wird, vor allen Dingen in § 13, wo eine Gemeinde entsteht, die gerade einmal 1.084 Einwohner hat. Ich denke schon, dass wir auch hier im Landtag die Pflicht haben, darauf hinzuwirken, dass die Bürger nicht mehrfach belastet werden. Die Gemeinderäte in den einzelnen Gemeinden, die haben sich auch - das, denke ich, ist unbestritten - Mühe gegeben, vielleicht auch noch mehr Nachbarn zu finden, um sich zusammenzuschließen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaften. Dennoch ist es nicht gelungen. Solche kleinen Gemeinden verursachen Kosten und ich habe das am eigenen Leib verspürt, ich habe das schon einmal hier erwähnt, wo der Bürgermeister in einer Laune die Straße umbenannt hat mit seiner CDU-Mehrheit. Es entstehen für den Bürger ausschließlich Kosten, die Bürger haben nichts davon, wenn sich die zwei kleinen Gemeinden zusammenschließen, sondern sie müssen jetzt mindestens 100 € aufbringen - eher 200 € - nur um sich umzubenennen, um umzumelden. Und wenn es eine Firma ist, dann kostet das noch mehr Geld. Am Ende werden sie das in zwei, drei Jahren noch mal tun müssen. Ich denke, das kann nicht der Sorgfalt des Gesetzgebers entsprechen, dass man so etwas zulässt.
Ich will mich ausdrücklich noch mal auf das Papier, das Sie, Frau Groß, erwähnt haben, die Eckpunkte und Leitlinien, die die CDU-Fraktion in die Enquetekommission eingebracht hat, stützen. Denn Sie sagen auch, Freiwilligkeit nicht um jeden Preis; da sind wir uns einig. Es muss eine gewisse Freiwilligkeitsphase geben, aber unter ganz konkreten Rahmenbedingungen. Eine Freiwilligkeit um jeden Preis - dafür, denke ich, ist der Preis einfach zu hoch. Und wir müssen - auch das haben Sie in Ihrem Papier erwähnt - die Stadt-Umland-Beziehungen nicht nur ansprechen und bedenken, sondern wir müssen Lösungen finden, die beiden gerecht werden. Die Städte - und da meine ich nicht nur die kreisfreien Städte in Thüringen - haben innerhalb ihrer Region eine bedeutsame Funktion. Das sind auch Städte, die 10.000 Einwohner haben. Auch bei denen kann es möglich sein, dass sich
ungesunde Zusammenschlüsse außen herum bilden. Wir müssen dafür werben und, ich denke, das ist unsere Pflicht auch vor Ort, dass man sich zusammentut und nicht nur über persönliche Befindlichkeiten hinweg Gemeindegebietsreform definiert.
Ich will aber auch noch einmal darauf verweisen, dass wir die Gemeindegebietsreform nicht an den Anfang unserer Überlegungen gestellt haben, sondern am Anfang unserer Überlegungen, warum auch Gebietsreform notwendig ist, stand in jedem Fall die Frage der Überprüfung der staatlichen Aufgaben. Denn Sie wissen ganz genau aus den gerichtlichen Entscheidungen, die in Thüringen zur Gebietsreform gefallen sind, dass man nicht aus einer Laune heraus im Landtag Gebietsreformen durchführen kann. Es ist, denke ich, auch gut so, dass die kommunale Selbstverwaltung da einen hohen Stellenwert hat. Deswegen will ich noch mal darauf verweisen: Die Überprüfung der staatlichen Aufgaben ist in Thüringen in dieser Legislatur nur sehr partiell passiert. Vor allen Dingen ist nicht konsequent gemeinsam gedacht worden, wie man neue Strukturen schaffen kann, um diese Aufgaben auch in einer sinnvollen Größenordnung und effizient abzuarbeiten. Da ist einfach schon ein Loch in der Systematik und ein Fehler, der sich rächen wird.
Zum Zweiten wäre zeitgleich eine Kreisgebietsreform fällig gewesen und danach erst eine Gemeindegebietsreform oder auch in diesem Kontext. Denn - machen wir uns doch nichts vor - wir haben etliche Gemeinden, die sich auch anders zusammenschließen würden - auch jetzt, freiwillig -, wenn sie die Möglichkeit hätten, sich über die Kreisgrenze hinaus zusammenzuschließen. Das ist momentan verwehrt. Ich kann nur wieder aus meinem eigenen Landkreis berichten - das Thema kennen Sie -, dass die Gemeinden in der Nähe von Gera in Richtung Bad Köstritz in den Saale-Holzland-Kreis möchten. Auch darüber muss man, denke ich, diskutieren dürfen, wie man unschöne oder unzweckmäßige Verbindungen, die 1994 bis 1999 eingegangen wurden bzw. eingegangen werden mussten, im Nachgang korrigieren kann, weil man gemerkt hat, dass die Bürger sich einfach an ganz alte Strukturen anlehnen und auch bestimmte Linien und Pendlerbewegungen vorhanden sind, die mit den jetzigen Strukturen nicht zusammenpassen.
Deswegen fordern wir nochmals, dass wir zügig vorankommen in all den Themenbereichen, die ich jetzt zuletzt aufgeführt habe, damit wir tatsächlich eine in logischer Reihenfolge aufgeschriebene und dann auch umzusetzende Funktional- und Gebietsreform in Thüringen auf den Weg bringen, denn das sind wir dem Wähler schuldig.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Ausspruch des Schweizer Pfarrers und Schriftstellers Kurt Marti beginnen, der sagte: „Wo kämen wir hin, wenn alle sagten, ‚wo kämen wir hin’, und niemand ginge, um zu schauen, wo wir hinkämen, wenn wir gingen.“ Unter diesem Motto haben sich vor zweieinhalb Jahren die Bürgermeister - die sind jetzt leider nicht mehr hier oben - der Gemeinde Hörselberg und der Gemeinde Behringen auf den Weg gemacht und haben versucht, den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden Hörselberg und Behringen vorzubereiten. Ich darf die Gelegenheit nutzen und Danke sagen an das Innenministerium für die fachkompetente Unterstützung und Beratung und an das Landratsamt im Wartburgkreis.
Herzlichen Dank für die Unterstützung, die den Gemeinden hier zuteil geworden ist. Trotz offenkundiger Probleme und Schwierigkeiten, die da sind - da gibt es z.B. komplizierte örtliche Strukturen, da gibt es Schulden, da gibt es natürlich auch Begehrlichkeiten aus dem Raum Eisenach oder aus der Stadt Eisenach, natürlich Begehrlichkeiten nicht für die Schulden, sondern nur für den Bereich bis zum Kindel, das ist auch klar -, gab es immer einen offenen und fairen Umgang untereinander zwischen den Bürgermeistern, den Gemeinderäten und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Verhandlungen dieser beiden Gemeinden wurden immer auf gleicher Augenhöhe mit dem Ziel geführt, hier eine größere ländlich geprägte Einheitsgemeinde Hörselberg-Hainich zu schaffen, die die Interessen vor allem der einzelnen Ortschaften berücksichtigt und sie auch stärkt. Da hat es sieben Bürgerveranstaltungen gegeben - in Craula, in Tüngeda, in Reichenbach, in Wolfsbehringen, in Behringen, in Sättelstedt für das Hörseltal und in Wenigenlupnitz für das Nessetal. Ich war bei den Veranstaltungen dabei und es gab eine echte, richtig gute und lebhafte Diskussion in all diesen Gemeinden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei hat man den Bürgerwillen gemerkt, dass sich hier freiwillig und mit klarer Mehrheit für diese Fusion ausgesprochen wurde.
Zu dem Änderungsantrag, den die SPD vorgelegt hat und zu dem eine ablehnende Haltung eingenommen wird, darf ich an dieser Stelle mal sagen: Bei all den Veranstaltungen habe ich von den Kolleginnen und Kollegen, die betroffen sind, keinen gesehen. Von der Stadt Eisenach habe ich auch keinen Vertreter gesehen. Da hätte man schon die Gelegenheit gehabt, sich mal davon zu überzeugen, wie sich das dort tatsächlich im ländlichen Raum bei diesen Gemeinden verhält, denn die Veranstaltungen waren alle öffentlich in der Presse angekündigt. Da hätte jeder, der Interesse und Lust hatte, durchaus hingehen können - aber Fehlanzeige.
Nun haben vor einer Woche die Bürgermeister in dieser voraussichtlich neuen Gemeinde Hörselberg-Hainich - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, jeweils legitimiert durch einstimmig gefasste Beschlüsse ihrer Kommunalvertretungen, diesen Vertrag unterzeichnet. Da waren alle künftigen 17 Ortsteile vertreten; da waren Gemeinderäte, Ortsbürgermeister, da waren die Vereine, da waren Bürger, der Saal war voll. Ich glaube, es war eine sehr gute und attraktive Veranstaltung, wo man den Willen der Menschen gespürt hat, hier etwas in die Perspektive bewegen zu wollen. Man ist auf dem richtigen Weg, man will eine Region ausgestalten und man will natürlich auch diese neue Gemeinde - der gemeinsamen Geschichte, auch der Tradition folgend - voranbringen. Das Potenzial für die Entwicklung einer solchen Gemeinde ist zweifellos in beiden Gemeinden vorhanden. Mit einer Fläche von 142 Quadratkilometern und mit einer künftigen Einwohnerzahl über 6.600 wird sie zukünftig die größte Flächengemeinde im Wartburgkreis und die drittgrößte Gemeinde nach der Einwohnerzahl sein. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass - auch das darf man an dieser Stelle sagen - diese neue Gemeinde sich weiter auch in die Regionalentwicklung einbringen wird. Das haben sie bisher praktiziert, das werden sie auch in Zukunft tun. Auch bis heute, wenn man dort zu Hause ist, weiß man und spürt man das auch, haben sie sich immer als Wartburgregion gefühlt. Das wird man sicher auch in Zukunft tun.
Herr Kollege Kuschel, Sie haben vorhin den Vorschlag der Landgemeinden kritisiert. Das ist ein Vorschlag. Die CDU Thüringen hat einen Vorschlag gemacht mit einer Mindestbesatzgröße von 3.000, nicht mehr und nicht weniger. Dieser Vorschlag geht in die Enquetekommission, wird geprüft und man muss dann schauen, was am Ende herauskommt. Aber eines darf ich sagen: Zum Glück und Gott sei Dank ist es noch nicht so weit, dass die Maxime der Linkspartei das Handeln der Landesregierung bestimmt; so weit sind wir Gott sei Dank wirklich noch nicht.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, zu der ganzen Problematik bin ich bei Frau Kollegin Wolf in der Presse sehr hellhörig geworden, denn sie hat auch gesagt, die Gemeinden haben das Richtige gemacht, die Bürgermeister haben das Richtige gemacht, haben die Fusion sauber vorangetrieben, schaffen größere Strukturen, das ist alles bestens - aber, ja, der Entwicklungsraum nach Eisenach bis zum Kindel, der Ausdehnungsraum, der fehlt uns. Was die Gemeinden dann hinter dem Kindel machen, Burla, Hastrungsfeld oder Sondra oder Tüngeda, Craula, davon redet kein Mensch, das ist dann immer völlige Nebensache.
Ich sage nur, wer ständig mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung, wer vor allen Dingen auch Bürgerwillen einfordert, der kann hier an der Stelle nur zustimmen, meine sehr verehrten Kollegen, denn alles andere würden die Menschen in den Gemeinden nicht verstehen. Deshalb bin ich dankbar, dass das von dieser Seite passieren wird, aber die Bürger haben ein Recht darauf, weil sie sich in freier Selbstbestimmung urdemokratisch dafür entschieden haben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Anmerkungen zu dem eben und davor Gesagten, damit das, was hier gesagt wird, auch vollständig ist. Es ist richtig, was mein Vorredner gesagt hat, dass seit vier Jahren dort an dieser Eingemeindung gearbeitet wird. Es ist aber auch richtig, dass der Anlass für diese Arbeit an dieser Eingemeindung war, dass ein anderer Wunsch, nämlich der erste Wunsch der Hörselberggemeinde im Innenministerium keinen Widerhall fand. Es gab 2003 die Beschlüsse des Stadtrats Eisenach und des Gemeinderats Hörselberg, nach Eisenach zu gehen. Und genau wie ich das damals richtig fand, finde ich dieses heute noch richtig, landesplanerisch über verflochtene Strukturen - man könnte jetzt stundenlang darüber reden, ich will es mit einem Satz sagen: Man kann eine Stadt nicht zum Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums machen und sich dann um die strukturelle Weiterentwicklung nicht kümmern. Ich will an dieser Stelle nicht viel mehr dazu sagen, weil ich auf die Vernunft der Abgeordneten in der Stadt Eisenach und im Wartburgkreis
hoffe, weil sicherlich nicht nur ich ahne, dass auch im Wartburgkreis auf der Zeitachse X eine Entwicklung auf uns zukommt. Ich habe bei der letzten Gemeindegebietsreform gesehen, dass aufgrund des Glaubens mit einer populistischen Äußerung gegen den einen und anderen - eben nicht dafür, sondern gegen den einen oder anderen - viel Porzellan zerschlagen worden ist schon im Vorfeld von solchen Entwicklungen, und das hat es uns dann unwahrscheinlich schwer gemacht.
Ich will nur zu einem etwas sagen. Ich glaube, ich kann hier frei darüber reden - es betrifft die Kreisfreiheit der Stadt Eisenach. Ich kann frei darüber reden, weil ich sie hier im Landtag abgelehnt habe, weil ich sie in Eisenach immer offen abgelehnt habe und mir dafür die Prügel geholt habe, auch in der Stadt, weil es dafür am Anfang kein Verständnis gab. Ich freue mich, dass man über Jahre, auch wenn man konstant an einer Meinung festhält, mehrheitsfähig werden kann. Ich bin verwundert, aus welchen Löchern jetzt alle kriechen, die das auch schon immer gesagt haben, und ich bin verwundert über diejenigen, die sagen, na, da hauen wir jetzt mal mit dem Holzhammer drauf und Eisenach gibt die Kreisfreiheit ab und da haben wir unsere Probleme gelöst. Viel größeren kommunalpolitischen Unsinn, was diese Region betrifft, habe ich lange nicht gehört. Meine Damen und Herren, wer mit uns - und damit meine ich die Eisenacher insgesamt und auch meine Landtagsfraktion - über die Kreisfreiheit von Eisenach reden will, der redet mit uns zunächst erst einmal über die Chancen und über die Entwicklungsmöglichkeiten der Region und nicht darüber, dass irgendjemandem etwas weggenommen wird. Herr Kuschel, der sich ja immer so viel Mühe gibt in der Argumentation, steigt in diesen argumentativen Keller hernieder, weil er jetzt formuliert: Die Kreisfreiheit brauchen andere Städte wichtiger. Ja, so sind Sie in der Zeitung zitiert worden. Größeren Unfug habe ich noch nicht gehört.
Wenn man die Gemeinden Mihla und Creuzburg fragt, die sagen auch, wir brauchen die Kreisfreiheit. Die machen das sicherlich mit einem Augenzwinkern, die sind nicht auf diesem Level, dass sie das ernsthaft meinen, aber „brauchen“ kann nicht die Richtung sein.
Ich bin mit dem, was zu Eisenach und Hörselberg hier verabschiedet werden soll vonseiten der Landesregierung, nicht zufrieden. Ich kann nicht damit zufrieden sein. Ich weiß, dass der Stadtrat in Eisenach das genauso sieht. Ich habe aber auch Verständnis für Hörselberg, ich sage das ganz offen. Der jetzige Bürgermeister ist nicht schuld daran, aber was dort regional vor die Wand gefahren ist, ich kann schon verstehen, dass das dem einen oder anderen