Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Tasch, ich will eines richtigstellen: Nicht weil Sie so viel mitgemacht haben, sondern obwohl Sie so viel mitgemacht haben und Frau Arenhövel viele furchtbar untaugliche Vorschläge vorgelegt hat, konnten sich glücklicherweise die kommunalen Vertreter in ihrer Vernunft und Weitsicht gemeinsam mit den Frauenhausvertretern durchsetzen. Es ist eine bessere Förderrichtlinie herausgekommen, als wir sie vorher hatten. Dass Sie die Bettgebundenheit abgelegt haben, das war ja nicht von vornherein von Ihnen vorgesehen. Die Aktualität ist die, dass wir nun nach fast anderthalb Jahren endlich zu einem Ergebnis gekommen sind, dass man etwas mehr Sicherheit hat im Bereich der Frauenhausfinanzierung. Das, denke ich, ist eine Aktuelle Stunde wert. Ich will ein Zweites sagen. Man muss schon einmal hinschauen. Ich habe jetzt neun Jahre Sozialdezernat hinter mir und ich kann nun wirklich gut unterscheiden, eine Stadt wie Gera, jetzt aus meinen Erfahrungen, die hat natürlich auch mehr schwierige Fälle, die hat mehr Beratungsfälle als auf dem flachen Land. Ich denke einmal, das muss doch jedem, der bis drei zählen kann, irgendwo einleuchten, dass man auch an der Stelle unterschiedliche Förderungen vornehmen muss. Das ist nicht gegen den ländlichen Raum, sondern das ist einfach bedarfsentsprechend.
Gesetz zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit von Eisenach Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/3559 - ERSTE BERATUNG
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, so groß ist der Schritt jetzt ja doch am Ende gar nicht von den Frauenhäusern und der Finanzierung hin zur Problematik der Stadt Eisenach. Wenn ich an die Eisenacher Finanzen denke, gebe ich zu, kommen mir zwei Hauptgedanken in den Kopf. Der erste Gedanke ist: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.
Der zweite Punkt: Stillstand ist der Tod. Der Antrag von uns fordert, die Kreisfreiheit von Eisenach aufzuheben. Ich glaube, da kann ich mir relativ sicher sein, wenn ich hier im Saal herumschaue, wir sind uns, glaube ich, alle einig, die Entscheidung, Eisenach kreisfrei zu gestalten, war falsch.
Eisenach, das will ich auch sagen, ist eine wunderschöne Stadt, eine wirklich wunderschöne Stadt, aber sie ist für die Kreisfreiheit einfach zu klein. Der Gesetzgeber hat festgeschrieben, dass die Bedingungen für eine Stadt, kreisfrei zu werden, dass sie zum einen die wirtschaftliche Leistungskraft besitzen muss und dass sie zum anderen durch die Kreisfreiheit den Menschen, die dort wohnen, bessere Bedingungen bieten muss als es als kreisangehörige Stadt gewesen wäre. In meinen Augen ist in Eisenach beides nicht der Fall. Gerade bei der Theaterdiskussion habe ich persönlich niemanden getroffen, der das Gegenteil behauptet hat. Ich habe kurz angeführt, dass ich finde, dass Eisenach eine wunderschöne Stadt ist. Sie ist es ohne Zweifel. Das Problem ist, man darf nicht zu genau hinsehen. Das strukturelle Defizit verhindert zurzeit eine wirkliche Stadtentwicklung und ich will das nur an dem einen Beispiel der Eisenacher Schulen festmachen. Wir haben hier einen Sanierungsstau von ungefähr
20 Mio. €. An der Stelle wird es dann eben ganz konkret. Ich will das sagen: Wir haben in Eisenach eine Grundschule, die wirklich grundhaft saniert ist. Die anderen, z.B. die Schule
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Was machen Sie dann mit dem Kreis Nord- hausen? Sollen wir den auch auflösen?)
meines Kindes, sind in einem solchen Zustand, dass die Fenster von 1950 stammen, dass man die Heizung nicht abdrehen kann und dass der beste Freund meines Sohnes eine Gehirnerschütterung davontrug, weil er auf einer kaputten Platte im Schulhof gestürzt ist.
Herr Gentzel, den Einwurf kann ich insoweit nur ernst nehmen, indem ich sage, natürlich besteht da ein Zusammenhang, klar, weil Sie nur fünf Kilometer weiter westlich oder in irgendeine andere Richtung fahren müssen, da werden Sie einen solchen Zustand einer Schule und eines Schulhofes nicht finden.
Da kann ich weitermachen bei dem Straßenzustand, da kann ich weitermachen bei der Situation der Radwege, da kann ich weitermachen bei der Größe der Kindergartengruppen und das Ganze wirklich weit fortführen und sagen, Eisenach hat ein finanzielles Problem, wie es in meinen Augen nicht weiter hinnehmbar ist.
Wir haben zurzeit die Situation, dass die Stadt Effekte und Dienstleistungen für das Umland erbringt, dieses aber nicht angemessen finanziert wird. Ich weiß selber, das sage ich vor allem zu der zurzeit kalten SPD-Fraktion, dass die Aufhebung der Kreisfreiheit nicht alle Probleme dieser Stadt auf einmal lösen wird.
(Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Dann müssen Sie auch sagen, dass in Wutha- Farnroda die Toiletten noch außerhalb des Schulhauses sind.)
Nicht nur in Wutha-Farnroda, Frau Doht. Ich weiß aber auch, dass Eisenach nicht noch so lange warten kann, bis der Ministerpräsident sich irgendwann davon überzeugen lässt, eine landesweite Gebiets
reform zu machen. In meinen Augen ist ein längeres Warten auf eine Aufhebung der Kreisfreiheit eine Geschichte, die wir auf Kosten der Kinder machen, nicht nur für die Zukunft, sondern auch schon für heute.
Damit kann ich die Aussprache eröffnen. Als erster Redner hat das Wort Abgeordneter Gentzel, SPDFraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst eine Erklärung: Meine Tochter hat sich vor vier Wochen beim Volleyball in einer Sporthalle der kreisfreien Stadt Eisenach eine Sehne abgerissen. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass dieses nichts mit der Kreisfreiheit der Stadt Eisenach zu tun hat. Ansonsten, Frau Wolf, ich bin ja nach Ihrem Beitrag genauso ratlos, wie ich vor Ihrem Beitrag war. Ich verstehe einfach nicht, welchen Sinn und welchen Hintergrund, vielleicht ahne ich es,
der Antrag Ihrer Fraktion hat. Auch deshalb, das machen wir nicht oft in der Fraktion, haben wir nach kurzer Diskussion beschlossen, diesen Antrag nicht an den Ausschuss zu überweisen. Er ist es einfach nicht wert, er eignet sich vielleicht zu politischem Tamtam zwischen Bad Salzungen und Eisenach, vielleicht ist das der Hintergrund, aber ich sage ausdrücklich für meine Fraktion: keine Ausschussüberweisung.
Ich bin, da muss ich ein bisschen allgemeiner werden, sowieso ein ganzes Stückchen ratlos, wie sich Kommunalpolitik in Ihrer Fraktion so gestaltet. Sie reden ja ständig davon, dass Sie die Kommunen dabei mitnehmen, Sie schreiben Dinge auf und verhalten sich im Ausschuss ganz anders. Ich will das nur mit zwei Beispielen einfach einmal untersetzen und das ist jetzt der vorläufige Höhepunkt, was ich einfach nicht verstehe. Da gibt es das Thüringer Kommunalabgabengesetz der LINKEN und wer sich einmal die Protokolle der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss durchliest, ein einziger Spießrutenlauf und der Höhepunkt ist, wie Ihr Bürgermeister Harzer Sie verprügelt hat, der hat Sie regelrecht verprügelt. Er hat Ihnen jeden Bezug zur Realität abgesprochen, er hat Ihnen jeden Bezug dazu abgesprochen, dass Sie mit rechtlichen Dingen umgehen können. Insofern fände ich das gut, wenn Sie einmal
überlegen - ich weiß, dass es wehtut, Herr Hauboldt, ich komme auch gleich noch zu Ihnen -, aber Sie sollten sich einmal in Ihrer Fraktion damit beschäftigen, was Sie im Bereich der Kommunalpolitik überhaupt tun. Dann haben Sie, als Zweites, so eine schöne Broschüre herausgebracht „Masterplan zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“. Ich will mal daraus zitieren: „Erst ab einer Gemeindegröße von 5.000 Einwohnern kann eine leistungsfähige und kostenoptimierte Verwaltung vorgehalten werden.“ Das ist richtig so, aber warum haben Sie denn den Satz nicht hinzugefügt: Und deshalb stimmen wir Gemeindezusammenschlüssen mit 2.000 Einwohnern zu? Ich weiß, das klingt im Zusammenhang schizophren, aber genau das ist das, was Sie tun. Sie schreiben in Ihrem Masterplan zur Funktional- und zur Gebietsreform mitunter ganz vernünftige Sachen auf. Da wissen Sie auch, wir gehen in vielen Sachen da konform. Aber Sie machen hier im Haus teilweise genau das Gegenteil von dem, was Sie aufschreiben. Dann sollen Sie doch nicht sagen, dass das nicht verwirrt. Und da bin ich bei Ihnen, Herr Hauboldt. Sie haben in Ihrem Leitbild für eine komplexe Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform in der Enquetekommission Folgendes formuliert:
„Hierzu ist eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform notwendig.“ Meine Damen und Herren, was machen Sie denn hier, ist das Ihr erster Ansatz für eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform? Sie picken sich die Stadt Eisenach heraus, das hätte ja auch Suhl oder Weimar sein können, ich weiß ja nicht, wie die Kräfteverhältnisse in Ihrer Fraktion sind. Aber ohne Sinn und Verstand setzen Sie die guten Ansätze, die Sie für eine umfassende - und da sind wir zusammen, aber nur da - Gemeinde-, Gebiets- und Funktionalreform haben, hier für einen Showauftritt aufs Spiel. Ich finde das nicht in Ordnung.
Man merkt auch in der Art und Weise, was in diesem Antrag formuliert ist, dass Sie sich eigentlich gar
nicht so richtig mit der Materie beschäftigt haben. Frau Wolf, ich hätte schon erwartet, dass Sie Ihre Fraktion mal einigermaßen aufklären, was eigentlich zur Region Eisenach gehört und was zum Wartburgkreis gehört. Sie bemängeln in Ihrem Antrag - ich zitiere: „Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen des BMW-Produktionsstandorts kommen nicht der Stadt Eisenach zugute.“ Wenn Sie sich mit Ihrem Antrag durchsetzen, kommen die auch nicht der Stadt Eisenach zugute, BMW gehört nämlich zur Gemarkung Krauthausen, das hat überhaupt nichts mit Eisenach zu tun und dort wird Gewerbesteuer bezahlt. Also, Sie haben sich nicht mal mit den Verhältnissen dort in der Region beschäftigt und schreiben dann so einen hanebüchenen Unsinn in Ihren Antrag.
Ich bin auch irritiert, dass Sie in Ihrem Antrag ständig von Doppelzuständigkeiten reden zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis. Klar und deutlich: Beide Körperschaften sind jeweils in ihrem Gebiet nur für ihre Einwohner zuständig. Es besteht die gleiche Aufgabenabgrenzung wie in den anderen Thüringer Landkreisen auch, die eine kreisfreie Stadt haben. Aber dort wollen Sie ja nichts ändern.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die kreisfreie Stadt Eisenach eine komplizierte Finanzlage hat, übrigens wie andere Städte und Gemeinden in Thüringen auch, egal, ob sie kreisfrei sind oder nicht. Es ist ja bezeichnend, dass die Beispiele, die Frau Wolf hier genannt hat, auf so viele Gemeinden und Städte in Thüringen zutreffen. Es ist übrigens auch richtig, das will ich gar nicht abstreiten, dass die Kreisfreiheit dieses verschärft. Es gibt da eine Berechnung des Altoberbürgermeisters. Er spricht davon, dass dem Stadtsäckel jährlich ungefähr 1,5 Mio. € durch die Kreisfreiheit verloren gehen, aber, und das war bis heute auch Konsens, es gibt ganz andere Dinge und das ist nicht der zentrale Punkt, die Probleme mit den Finanzen in der Stadt Eisenach, die die Probleme verursachen. Das ist schlicht und einfach die Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen insgesamt. Das ist die Kommunalisierung von Aufgaben des Landes ohne vollständigen finanziellen Ausgleich der Kommunen. Das gehört zu negativen Auswirkungen der realisierten Steuerreform des Bundes auf das Gewerbesteuereinkommen. Das sind die Kernprobleme, die wir in der kreisfreien Stadt Eisenach haben, und ich bin nicht dafür, so ein Wischiwaschi zu machen, ich bin dafür, dass wir die auch so benennen.
Um auch eins noch mal klar und deutlich zu sagen, das kann man jederzeit nachfühlen und das wissen Sie auch: Eisenach erfüllt alle Pflichtaufgaben zu 100 Prozent und darüber hinaus freiwillige Aufgaben. Natürlich wollen wir mehr, wie so viele andere Gemeinden in Thüringen auch. Aber von einer feh
lenden Handlungsfähigkeit, die Sie immer besprechen, obwohl Pflichtaufgaben erfüllt werden und freiwillige Aufgaben wahrgenommen werden, meine Damen und Herren, von einer fehlenden Handlungsfähigkeit kann man nicht sprechen. So bleibt die Frage - auch nach Ihrem Beitrag, Frau Wolf -, was wollen Sie eigentlich mit dem Antrag? Ich kann mich ja, ehrlich gesagt, zurücklehnen, denn DIE LINKE in Eisenach isoliert so etwas. Es wird sehr wohl wahrgenommen, was die Fraktion DIE LINKE bei den freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen gemacht hat gegen die Stadt Eisenach. Es wird sehr gut wahrgenommen, was heute gemacht wird. Und nicht nur DIE LINKEN in Eisenach fragen sich: Was haben Sie in Ihrer Fraktion eigentlich gegen diese Stadt? Warum wird immer wieder diese Stadt von Ihnen so an den Pranger gestellt? Ich sage Ihnen: Machen Sie so weiter, das isoliert DIE LINKEN auch in der Stadt Eisenach und bei allem was ist, Frau Wolf und ich wir bleiben politische Konkurrenten. Wenn Sie der Meinung sind, Sie müssten von Erfurt aus ihr die Füße in Erfurt wegschlagen, dann tun Sie das doch auch.
Meine Damen und Herren, wir wollen, wie Sie ursprünglich aufgeschrieben haben, eine umfassende Gebiets-, Kreis- und Funktionalreform und wollen dann diese Problematik insgesamt für Thüringen regeln. Wir wollen eine einheitliche gesetzliche Regelung für alle kreisfreien Städte. Wir wollen einen gerechten KFA und wir wollen faire Ausgleichszahlungen für die übertragenen Aufgaben des Landes an die Kommunen. Kehren Sie auf den vernünftigen Weg zurück, auf dem Sie schon mal waren. Ich danke Ihnen.
Die Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Gentzel, hatten Sie zugelassen. Herr Abgeordneter Hauboldt, bitte.
Herr Kollege Gentzel, ich gebe ja zu, Sie haben mich gereizt, aber eines möchte ich klarstellen an dieser Stelle und Sie fragen, ob Sie etwas zur Kenntnis genommen haben. Sie haben uns zum Vorwurf gemacht, dass wir unter der Grenze der 5.000 Einwohner die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse mit begrüßt und ihnen auch zugestimmt haben. Haben Sie zur Kenntnis genommen, gerade im Bereich Weimar, dass dort die Ankündigung war, dass es ein erster Schritt ist, wo sich zwei Kommunen zusammenschließen und weitere auch im Jahr 2008 und 2009 folgen? Insofern sehe ich es nicht als schizophren an, gerade solche Bemühungen zu
unterstützen, wie wir es getan haben, sondern das ist ein erster Schritt. Und diese Schwellengrenze von 5.000 Einwohnern, denke ich, ist schon zur Kenntnis genommen worden.
Herr Abgeordneter, ich glaube, es gibt einen Grund, warum Sie in diesem Masterplan, aus dem ich zitiert habe, nicht von Zwischenschritten reden - weil auch Sie die Erkenntnis haben, Zwischenschritte sind Blödsinn an dieser Stelle. Wir gaukeln doch den Leuten nur etwas vor, aber das Problem, Herr Hauboldt, liegt doch viel tiefer. Wenn wir eine vernünftige Gebiets-, Funktional- und Verwaltungsreform machen wollen, müssen wir doch aufhören oder gar nicht erst anfangen, dieses als politisches Kampfinstrument von irgendeiner Seite gegen irgendeine andere Seite zu benutzen, das schadet doch. Sie wissen doch auch genau - und Herr Kuschel, das wissen Sie doch auch, hat das doch auch im Hinterkopf -, regional wird das doch ganz anders diskutiert als hier. Nicht umsonst ist auch der Sitz der Kreisstadt Bad Salzungen von Herrn Kuschel mit reingenommen worden. Da werden zwei Städte gegeneinander in Stellung gebracht. Der eine hat sein Wahlkreisbüro dort, der verspricht sich Gewinn davon, und die andere - da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln, Sie wissen, dass daran gar nicht so viel Unwahrheit ist, aber das ist Ihr Problem - macht dann bei der Sache Nasse. Aber wenn wir diese Funktional- und Gebietsreform machen wollen, dann kann das doch nicht der Anfang sein und das, was Sie formuliert haben, da sind wir doch in vielen Teilen überein am Anfang. Warum verlassen Sie denn diesen vernünftigen Weg, weil Ihnen irgendjemand erzählt, dass es einen billigen Ruhm und billige Stimmen geben wird? Sie sind auf dem Holzweg, Sie sind eindeutig an dieser Stelle auf dem Holzweg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, nachdem Herr Gentzel zu Beginn das Thema sehr ins Lächerliche gezogen hat, dass er sich dann doch noch mit Ernsthaftigkeit der Sache gewidmet hat, aber er hat mehrfach darauf verwiesen, dass er den Sinn und den Hintergrund dieses Gesetzentwurfs nicht nachvollziehen kann. Ich will gern versuchen, ihm dort behilflich zu sein und ihn von der Sinnhaftigkeit unseres Gesetzentwurfs zu überzeugen.
Eine Vorbemerkung sei mir noch gestattet: Ich glaube, bei allen hier im Landtag vertretenen Parteien gibt es immer ein gesundes Spannungsverhältnis zwischen Kommunal- und Landespolitikern. Ich kann mich daran erinnern, dass die CDU-Kommunalpolitiker nicht alles mittragen, was Landespolitik macht. Die Diskussion zum Kommunalen Finanzausgleich ist dafür ein Beispiel. Ich bin froh, dass wir bei uns solche Leute wie Steffen Harzer haben, die aus ihrer praktizierenden Sicht als Kommunalpolitiker relativ kritisch auch unsere Arbeit begleiten.