und Sie würden auch ganz Deutschland in den Abgrund stürzen, wenn man Sie an die Macht kommen ließe. Das werden wir zu verhindern wissen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir wollen sicher nicht schwarzmalen, aber ich möchte die Debatte zu diesem Thema mit einem Beitrag bereichern, der zum einen - das betone ich ausdrücklich - ein Zitat darstellt, und erschrecken Sie bitte nicht, dieses Zitat ist in gereimter Form, aber es ist dennoch entsprechend ernst zu nehmen: „Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen, aber manche blühen auf, ihr Rezept heißt ‚Leerverkauf’. Keck verhökern diese Knaben Dinge, die sie gar nicht haben, treten selbst den Absturz los, den sie brauchen, das ist echt famos. Leichter noch bei solchen Taten tun sie sich mit Derivaten. Wenn Papier den Wert frisiert, wird die Wirkung potenziert. Wenn infolge Banken krachen, haben Sparer nichts zu lachen und die Hypothek auf’s Haus heißt, Bewohner müssen raus. Trifft’s hingegen große Banken, kommt die ganze Welt ins Wanken. Auch die Spekulantenbrut bangt jetzt um Hab und Gut. Soll man das System gefährden? Da muss eingeschritten werden. Der Gewinn, der bleibt privat; die Verluste kauft der Staat. Dazu braucht der Staat Kredite und das bringt erneut Profite. Und hat man doch in jedem Land die Regierung in der Hand. Für die Zechen dieser Frechen hat der kleine Mann zu blechen und das ist ja das Feine, ja, nicht nur in Amerika. Und wenn die Kurse wieder steigen, fängt von vorne an der Reigen, ist halt Umverteilung pur, stets in eine Richtung nur.“
Meine Damen und Herren, ich will Sie auch nicht im Unklaren lassen, dieses Gedicht stammt von Kurt Tucholsky und der lebte bekanntlich von 1890 bis 1935.
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kollege Höhn, Sie sind da leider einer Fälschung aufgesessen, dieses Zitat ist nicht von Kurt Tucholsky. Dieses Gedicht ist auch nicht von Kurt Tucholsky, es ist auch nicht in der „Weltbühne“ veröffentlicht worden, Sie müssen sich einfach mal kundig machen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Herr Wehner, der Börsenexperte. Der hat es vor einem Jahr schon alles gewusst.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den zweiten Teil auf.
Könnten wir dann bitte draußen klären, wer der Verfasser wovon ist? Herr Abgeordneter Wehner, bitte etwas Ruhe.
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktuelle Situation und Perspek- tiven der Automobilwirtschaft und der Automobil-Zulieferin- dustrie in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 4/4566 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße auch recht herzlich den Vorsitzenden des Betriebsrats von Opel Eisenach, Herrn Harald Lieske, der oben auf der Zuschauertribüne Platz genommen hat und unsere Debatte hier gern verfolgen will.
Die IHK Erfurt befürchtet besonders starke Auswirkungen der Absatzprobleme in der Autobranche in Thüringen. Wenn gesagt werde, dass jeder sechste Arbeitsplatz in Deutschland von der Automobil- und Kfz-Zulieferindustrie abhängig sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Thüringer Arbeitsmarkt noch sehr viel stärker betroffen ist, sagte IHK Hauptgeschäftsführer Gerold Grusser am Mittwoch, dem 12.11.2008, in Erfurt, also ganz aktuell von gestern. Soweit das Zitat, mit dem ich hier beginnen möchte.
Besonders stark betroffen ist meiner Ansicht nach von der Entwicklung die Firma Opel. Zu den Absatzproblemen, die die gesamte Branche in Deutschland
trifft, was sich auch schon seit längerer Zeit angedeutet hat, kommen noch die Probleme der amerikanischen Mutter General Motors hinzu, die offensichtlich, wie man in der Presse lesen konnte, 1 Mrd. US-Dollar Verluste nach Europa verschieben will.
Während in der Metallindustrie gestern ein Abschluss zustande gekommen ist, der bedeutet, das insgesamt die Metaller wahrscheinlich 4,2 Prozent Erhöhung bekommen werden, was wir sehr begrüßen, ist bei Opel von einer Null-Runde die Rede und das, obwohl die Mitarbeiter in den letzten Jahren schon viele Einbußen hinnehmen mussten und bei der Produktentwicklung eigentlich in den letzten Jahren wieder auf der Erfolgsspur sind. Deshalb haben wir vollstes Verständnis für den Ärger der Beschäftigten. Vor allen Dingen bei den Zulieferern, wenn man so die Meldungen verfolgt, ist die Situation bei den Beschäftigten und bei den Unternehmern noch ein Stück weit schlechter. Hier trifft es vor allen Dingen die Zeitarbeiter, von denen schon viele arbeitslos geworden sind. Von der Landesregierung habe ich zu dem Thema Autoindustrie - außer vorhin ein paar Sätze von Minister Reinholz - noch nichts gehört, außer dass Thüringen wie immer gut aufgestellt ist und alles schon nicht so schlimm werden wird. Stattdessen werden in Thüringen Förderprogramme aufgelegt, die nicht funktionieren. Ich hatte es vorhin schon gesagt, aber an dieser Stelle noch mal: Das wichtigste Bundesprogramm ist in den letzten Jahren nicht ordentlich gegenfinanziert worden. Die Bundesregierung dagegen hat sich mit der Situation der Branche beschäftigt und deshalb einige Maßnahmen in ihr Paket zur wirtschaftlichen Entwicklung eingebaut wie etwa die Steuerbefreiung von neu zugelassenen Pkw oder auch andere Maßnahmen allgemeiner Natur, die natürlich auch der Autoindustrie zugute kommen. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die bisher eingeleiteten Schritte bei Weitem nicht ausreichend sind. Für die Branche wäre es deshalb sinnvoll, wenn sich auch die Landesregierung dafür einsetzen würde, dass zum Beispiel die Bonität der Autobanken gestützt wird, etwa durch Bürgschaften, um eine Verschlechterung der Autokredite oder der Zinsbedingungen zu verhindern; denn die Finanzierung entsprechender Kredit- und Leasingverträge wird in weiten Teilen auf dem Kapitalmarkt gesichert. So kann gesichert werden, dass sich die Konditionen für den Kauf oder für das Leasing für den Normalkunden nicht verschlechtern.
Weiterhin könnte eine schon oft diskutierte Verschrottungsprämie in Erwägung gezogen und auch umgesetzt werden und die Kfz-Steuer dann nun wohl mal endlich auf den Kohlendioxidverbrauch umgestellt werden, um so alternative Antriebsmöglichkeiten
zu fördern. Auch sollte über ein europaweites Kreditprogramm zur Entwicklung innovativer Fahrzeuge, wie es in den USA bereits umgesetzt und von Opel eingefordert worden ist, nachgedacht werden, dass hier nicht ein Standortnachteil für die europäische Autoindustrie entsteht. Natürlich ist es klar, dass diese Dinge hier nicht in Thüringen geklärt werden können, sondern das ist zumindest ein deutschlandweites Problem, ein weltweites sowieso, aber auch ein Problem, was in Europa angegangen werden kann. Ich erwarte aber von der Landesregierung, dass sie sich bei dem Thema positioniert, sich zu dem Thema äußert und auch an entsprechender Stelle vorstellig wird, um hier einiges in Bewegung zu bringen. Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, lieber Kollege Schubert, ich schätze Sie ja sehr, aber jetzt habe ich tatsächlich den Eindruck, Sie weinen am falschen Grabe. Sie werden doch nicht ernsthaft meinen, dass Thüringen sich mit Blick auf den Brief beispielsweise, den der Opel-Vorsitzende an die Bundeskanzlerin geschrieben hat, ein 40-Mrd.-Euro-Kreditprogramm aufzulegen, hier ernsthaft mit nur 9 Mrd. € eigenen Haushaltsmitteln daran beteiligen könnte. Ich glaube tatsächlich, das ist die falsche Ebene, auf der wir hier diskutieren, wiewohl es natürlich richtig ist, dass wir uns mit der Situation in der Autoindustrie auseinandersetzen müssen. Hier kommen aber - das, denke ich, muss man feststellen - zwei Entwicklungen aufeinander, die parallel nebeneinander hergelaufen sind. Wir haben zum einen die Auswirkungen aus der Finanzkrise, die unstrittig dazu führen, dass wir natürlich eine Verunsicherung bei den Käufern haben und damit gerade eine Kaufzurückhaltung bei teureren Investitionsgütern wie etwa Kraftfahrzeugen. Auf der anderen Seite haben wir - und da möchte ich schon an die wirklich beispiellos positive Entwicklung der letzten Jahre anknüpfen - gerade im Automobilbereich eine sehr positive Entwicklung gehabt seit 2000. Das ist ja übrigens nicht nur die Automobil-, sondern auch die Zulieferindustrie, das heißt auch Metall-, Elektrobereich, der tatsächlich jetzt von der Finanzmarktkrise betroffen ist, aber auch von einem anderen Problem, auf das ich jetzt eingehen möchte. Seit 2000 haben wir eine Umsatzverdoppelung, allein seit 2005 eine 70-prozentige Steigerung des Umsatzes zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, insofern ist sehr deutlich sichtbar, dass wir in Thüringen außerordentlich stark profitiert haben von dem Aufschwung der letzten Jahre auf der einen Seite. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch feststellen, dass das vor allen Dingen bei den großen Automobilherstellern dazu geführt hat, dass auch Überkapazitäten am Markt produziert wurden. Das heißt, hier haben wir einen anderen Prozess, der sich jetzt auch negativ in dieser Krise auswirkt. Ich will die Situation nicht beschönigen, Sie haben völlig richtig dargestellt, die Automobilindustrie in Thüringen ist einer der großen Wertschöpfungsfaktoren. Allein die Automobilindustrie hat schon 12 Prozent des Industrieumsatzes und 10 Prozent der Beschäftigten, hinzu kommt noch die Zulieferungsindustrie. Ich glaube auch, dass wir langfristig trotz dieser Krise gut beraten sind, auf die Automobilindustrie in Thüringen zu setzen. Dennoch sind die Signale außerordentlich schwierig. Allein bei den Geschäftserwartungen haben wir einen Einbruch im Metall-Elektro-Bereich fast im zweistelligen Prozentbereich, und zwar auf alle Produkte bezogen. Wir haben bei den Neuzulassungen von Pkw einen Einbruch bundesweit von 8 Prozent. Die Zahl der Auftragseingänge ist um 3,7 Prozent gesunken, die Reichweite von Aufträgen ist ebenfalls gesunken und die Auslastung der Produktionskapazitäten ist von 91 auf 86,7 Prozent im Oktober 2008 gesunken. Hinzu kommt der Abbau von Zeitarbeit, die Ankündigung von Kurzarbeit, was natürlich eine erhebliche Belastung hier für uns in Thüringen ist. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir vor allen Dingen bei den OEMs hausgemachte Probleme haben, die vielleicht auch damit etwas zu tun haben - das kann man im Nachhinein immer gut sagen -, dass auch Automobile produziert wurden, die sich nicht mehr so leicht verkaufen.
Zum Leasing will ich an dieser Stelle vielleicht lieber nichts sagen. Ich glaube nur, meine Damen und Herren, dass wir uns genau überlegen sollten, ob man ein solches Kreditpaket beschließen sollte, denn wir sind, glaube ich, nicht gut beraten, wenn wir eine, wie vorhin schon gesagt, durch verbilligte Kredite hervorgerufene Krise wiederum durch billige Kredite zu lösen trachten. Ich glaube, dass die Bundesregierung - wir haben ja vorhin schon einige Maßnahmen der Bundesregierung gehört - hier die notwendigen und möglichen Maßnahmen ergreift, auch unsere Landesregierung wird daran mitarbeiten. Insbesondere scheint mir sehr hilfreich zu sein, dass die Zeit für Kurzarbeit verlängert wurde, damit der Personalabbau eben nicht so fortschreitet, wie es zunächst erst einmal von den Automobilherstellern angekündigt wurde. Wir müssen aber auch deutlich darauf achten, meine Damen und Herren, beispielsweise bei der Kfz-Steuer, Sie haben es ja angesprochen, Herr Kollege, dass wir nicht auch falsche Ansätze liefern. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man bei einer Entscheidung, ob ich ein Auto, was vielleicht 30.000 €
kostet, kaufe, dass ich mich da wirklich ernsthaft davon leiten lasse, ob mir die Bundesregierung hier zwei Tankfüllungen spendiert oder nicht. Das sind vielleicht Beträge, die man schon mal mit dem Automobilhändler aushandeln kann. Insofern, meine Damen und Herren, wir sollten uns nicht der Hoffnung hingeben, dass wir den konjunkturellen Abschwung mit Landesmitteln -
ich darf noch den Satz zu Ende führen - auffangen könnten, sondern sollten einen kühlen Kopf behalten und genau prüfen, welche Maßnahmen durchzuführen sind. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen vom Betriebsrat, ich möchte mit einem Zitat beginnen, und zwar einem Zitat vom 11.11.2008 aus dem aktuellen Bericht über die Haushaltslage der Finanzministerin Diezel: „Aus aktuellem Anlass möchte ich kurz über die aktuelle finanzpolitische Lage berichten. Wir befinden uns momentan in einer seltsamen Situation. Auf der einen Seite wird von Finanzmarktkrise und Rezessionsgefahren gesprochen, auf der anderen Seite sind unsere Fundamentaldaten weiterhin positiv. Die Arbeitsmarktdaten sind gut, wie lange nicht. Unsere wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen.“ Die Landesregierung findet also ihre Situation seltsam,
sie sagt, dass ihre Fundamentaldaten positiv sind und ihre wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen. Was beschreibt das Bild Thüringens deutlicher als diese Sätze? Ihre Welt ist in Ordnung, weil die Statistik zur Vergangenheit stimmt. Im Land dagegen schlagen aktuell die Wellen hoch über die prekärer werdende Situation.
Dazu einige Fakten Herr Carius. Nach einer Umfrage des Verbandes Automotive Thüringen e.V. geraten auch Thüringer Zulieferbetriebe durch den Produktionsstopp in der Automobilindustrie in Bedrängnis.
Jeder zehnte Zulieferer hat Auftrags- und Umsatzeinbußen gemeldet. 53 Prozent der Unternehmen berichten über unmittelbare Auswirkungen der Finanzmarktkrise, 13 Prozent sind bereits unmittelbar betroffen, weitere krasse Auswirkungen befürchten 76,6 Prozent der Firmen, 13 Prozent der Unternehmen halten Kurzarbeit für denkbar, ein Unternehmen hat bereits Kurzarbeit beantragt, 73 Prozent der Unternehmen leeren die Arbeitskonten, 60 Prozent kündigen den Zeitarbeitnehmern, vier Unternehmen haben außerdem auch Stammbeschäftigte gekündigt, ein Viertel der Unternehmen hält diese Kündigungen für denkbar. Viele Teilehersteller sind um neue Aufträge bemüht, damit die Produktionskapazitäten ausgelastet werden können und das hat Auswirkungen auf die Preisentwicklung, welche sich sukzessive verschärft.
Die Krise in der Automobilindustrie macht auch vor den Thüringer Toren keinen Halt, die Krise hat auch das Opel-Werk in Eisenach erreicht und schlägt sich darüber hinaus in der Auto- und Zulieferindustrie nieder. Einer der größten Thüringer Arbeitgeber, das Opel-Werk in Eisenach, steckt mittendrin in der Krise, die auch, und das wurde schon gesagt, unternehmensinterne Ursachen hat, aber, Herr Carius, und das ist das Schlimme, die Landesregierung schaut dabei weg. Zumindest schaut sie nicht hin. Und was sie schon gar nicht macht, jedenfalls hat sie das bis gestern nicht getan, mit den Leuten und dem Betriebsrat zu reden. Auf Hilferufe des Opel-Werkes bereits im September dieses Jahres hat man nicht reagiert und sich stattdessen in den Erfolgszahlen in den vergangenen Monaten gesonnt. So hat die Landesregierung auch die Probleme der Leiharbeiter dieser Branche arrogant ignoriert. Inzwischen sind mehr als 1.000 Leiharbeiter in der Thüringer Autobranche entlassen worden, Tendenz steigend. Nach Angaben von Opel waren es in Eisenach 90 von insgesamt 140 Leiharbeitern, die diesem Rundumschlag zum Opfer vielen.
Konstatieren wir: Die Situation in der Thüringer Automobilbranche ist verheerend und geprägt von Auftragsrückgängen in Größenordnungen, temporären Werksschließungen, Beendigung von befristeten Arbeitsverhältnissen, Produktionsstillstand, Zwangsurlaub, Arbeitszeitverkürzungen, Kurzarbeit, massenhafte Kündigungen von Zeitarbeitern und teilweise auch schon zum Teil der Stammbelegschaft. Richtig ist, dass in den ersten Monaten bis August, und das trägt zum Ergebnis dieses Jahres insgesamt bei, die Umsatzentwicklung bei Opel Eisenach dem absoluten Rekordhoch aller Zeiten entgegensteuerte. Doch Reserven waren aufgrund des Bankencrashes und der eigenen Situation rasch aufgebraucht und mittlerweile zittert man in Eisenach nicht nur um die schwarze Null zum Jahresende. Wenn das stimmt, dass 750 Mio. € eingespart werden sollen in Euro
pa, dann können wir uns ausrechnen, was davon das Opel-Werk in Eisenach trifft und welche Konsequenzen und Folgen das hat. Wir erwarten und fordern also von der Landesregierung, endlich mit den Leuten zu reden. Jeder Vierte in Thüringen soll im unmittelbaren Zusammenhang mit der Beschäftigung in der Automobilbranche stehen. Da wird es doch Zeit, dass endlich ein Runder Tisch eingerichtet wird, wo die Landesregierung mit den Geschäftsführungen und den Betriebsräten sowohl der Hauptproduzenten als auch der Zulieferindustrie das Gespräch sucht, die Probleme aufgreift und danach die Schlussfolgerungen zieht. Es geht doch nicht darum, am grünen Tisch irgendwelche Scheinargumentationen oder Scheinversprechen zu machen, so ähnlich, wie es die Bundesregierung gemacht hat mit Programmen, die letzten Endes nicht helfen, wo selbst die Wirtschaftsweisen sagen, das ist völliger Unsinn. Aber da wäre wenigstens die Landesregierung gefragt, sich zu bewegen und nicht zwei Monate zuzusehen und vielleicht noch weitere Zeit zuzusehen, bis endlich etwas geschieht. Tun Sie also etwas, reden Sie mit den Leuten und ziehen Sie Ihre Schlussfolgerungen.