Wir mussten bislang feststellen, dass die meisten der bisherigen kulturpolitischen Diskurse überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, wenngleich unter Mitwirkung der Kulturverbände, die, wie gesagt, bis zum Frühjahr letzten Jahres ihre Stellungnahmen abgegeben haben. Die nichtöffentliche Debatte hatte allerdings zur Folge, dass der Kulturförderung die Transparenz weitgehend abhanden gekommen ist. Dementsprechend dominierend sind bisher Verwaltungsentscheidungen, Richtlinienerlasse und nicht öffentlich tagende Beiräte, die wiederum von der Verwaltung eingesetzt werden. Wir glauben, Kultur lebt auch von einem kulturvollen Miteinander und nicht nur davon, dass Stellungnahmen eingefordert werden, sondern indem man sich immer und immer wieder gemeinsam an den Tisch setzt, gemeinsam überlegt und alle ihre Ideen mit einbringen lässt, aber wenn das auch jetzt noch möglich ist, dann sind wir natürlich sehr erfreut.
Zur Theater- und Orchesterfinanzierung: Diese ist ja nun nach der Einigung über einen Haustarifvertrag in Altenburg und Gera - ich sagte es eben schon - zumindest bis 2016 hoffentlich geklärt. Thüringen hat bekanntlich das dichteste Netz von Theatern und Orchestern aller Flächenstaaten der Bundesrepublik. Etwa 40 Prozent des gesamten Kulturetats werden in die Finanzierung der Theater und Orchester investiert und ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal für Ihre Arbeit bedanken, für all das danken, was Sie geschaffen haben, für die vielen Konzerte, für die vielen Veranstaltungen
unterschiedlichster Art, aber auch für die kulturelle Bildung, die genau von diesen Einrichtungen ausgeht.
Die Debatte um die Kulturfinanzierung begleitet also auch immer die Frage, wie viele Theater der Freistaat sich leistet, und ich bin froh, dass wir uns hier hoffentlich einig sind, dass wir all unsere Theater wertschätzen und natürlich auch erhalten wollen. Es reicht allerdings nicht, immer wieder darauf zu setzen, dass die Belegschaft dies solidarisch untereinander absichert und selbst kaum das Geld zum Leben hat. Wir brauchen hier eine verlässliche Finanzierung auch über 2016 hinaus. Es braucht also langfristig tragfähige Lösungen und das heißt auch, dass die inneren Strukturen der Häuser, die seit 1990 teilweise gravierende Änderungen erfahren haben, endlich Stabilität brauchen, um weiterhin gute Arbeit leisten zu können. Positiv erkennen wir jedenfalls an, dass die Landesregierung die Aufwendungen angehoben hat um 5 Mio. € von derzeit 60 Mio. € auf ca. 65 Mio. € Landesförderung. Gerade angesichts des Landeshaushalts ist das in der Tat eine gute Entwicklung. Vielen Dank dafür.
Auch die Kommunen haben ihre Anteile überall da, wo es möglich war, aufgestockt, aber hier ist wohl das Ende der Fahnenstange längst erreicht, das wissen wir auch. Die im Kulturkonzept beschriebene Dreiteilung der Förderlinien in 1. überregional bedeutsame Einrichtungen, 2. bloß regional wirksame Einrichtungen und 3. das Staatsballett, in dem auch die Geraer Tanzkompanie aufgehen soll, macht eines deutlich: Das Land will eher für die überregional bedeutsamen Theater mehr Verantwortung übernehmen, bei den kleinen Einrichtungen sind allerdings die kommunalen Träger mehr gefordert. Diese brauchen da allerdings auch unsere Unterstützung. Die realen Kostensteigerungen jedenfalls werden auch die 5 Mio. € Erhöhung nicht abdecken können, böswillig wird sogar von einem „Tropfen auf den heißen Stein“ gesprochen, über den wir trotzdem froh sind, aber wir alle wissen, es brennt doch an vielen Ecken und Enden.
Es geht also um die Frage, wie die zukünftige Theater- und Orchesterfinanzierung auf verlässliche, transparente und leistungsfähige Beine gestellt werden kann. Das Festhalten an vier- bis fünfjährigen Finanzierungszeiträumen halten wir für richtig, aber welche Finanzierungsstruktur langfristig Sicherheit verschafft, bleibt weiterhin unklar. Die Aufgabenstellung der nächsten Jahre ist eigentlich recht deutlich. Es braucht eine möglichst offene Diskussion darüber, wie tragfähige Möglichkeiten der Kulturfinanzierung und Kulturförderung entwickelt werden können, gerade auch für Theaterund Orchesterfinanzierung. Diese Frage ist auch mit dem Kulturkonzept, welches nunmehr vorliegt, nicht abschließend geklärt.
Sie haben darauf hingewiesen, dass es dafür auch kreatives Personal braucht, in Ihrer Regierungserklärung, Herr Minister. Wir freuen uns natürlich, dass Hasko Weber nach Weimar kommt. Wir sehen aber auch, dass uns beispielsweise der Operndirektor Karsten Wiegand nach Darmstadt verlassen wird. Hier muss es auch an uns liegen, kreative Köpfe zu halten wie Stephan Märki. Bei ihm ist es uns leider nicht gelungen. Ich glaube, hier gibt es auch noch viel zu tun, um solche Menschen erneut für uns zu gewinnen.
Was ist für uns weiterhin ganz besonders wichtig? Wir brauchen mehr Beteiligung des Bundes bei überregional bzw. national bedeutsamen Kulturinstitutionen. Ich spreche hier, wie sich viele denken können, von der allseits geliebten Klassik Stiftung. Immerhin ist die Klassik Stiftung die zweitgrößte Kulturstiftung in der Bundesrepublik. Angesichts ihrer nationalen und internationalen Bedeutung meinen wir, dass der Bund hier zukünftig deutlich mehr Engagement zeigen muss. Unser Ziel ist es, den Finanzierungsanteil des Bundes noch weiter zu erhöhen. Hier braucht es auch eine Änderung der Zuwendungsvereinbarung, weil der Freistaat Thüringen seinen Anteil angesichts der zukünftigen haushaltspolitischen Herausforderungen nicht dauerhaft steigern kann. Auch die Stadt Weimar, die jährlich 2 Mio. € zum Etat der Stiftung beiträgt, muss davon mindestens teilweise entlastet werden. Ähnlich wie bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz können wir uns vorstellen, dass der Bund künftig 75 Prozent der Zuschüsse übernimmt.
Wir brauchen außerdem eine Stärkung der Strukturen der kulturellen Bildung; Frau Dr. Klaubert ist darauf schon eingegangen. Wir stehen dabei für ein ganzheitliches, lebenslang angelegtes kulturelles Bildungsangebot, welches die Trennung der kulturellen Bildung in die einzelnen Ressorts - Bildung, Kultur, Sozial-, Jugend- und Seniorenpolitik - zu überwinden versucht. Wir wollen, dass die Barrieren, die den Besuch von Kultureinrichtungen für viele Bevölkerungs- und Altersgruppen erschweren, Schritt für Schritt abgebaut werden. Insbesondere ist bei den Thüringer Bildungseinrichtungen aus unserer Sicht noch viel Entwicklungspotenzial für eine bessere Kooperation von Kulturakteurinnen und akteuren und Kulturinstitutionen vorhanden. Hier sehen wir im Übrigen die Kulturagenten tatsächlich als eine sehr gute Einrichtung, die auch sehr erfolgreich an den Schulen wirken. Wir wollen für Erzieherinnen und Lehrerinnen in Thüringen wirksame, bedarfsgerechte Fortbildung und Erfahrungsaustausche ermöglichen, um kulturelle Kooperation effektiver umzusetzen und im Schulalltag sinnvoll für die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch mit einem Mehrwert für die Kulturakteure in den Unterricht einzubinden. Auch braucht es den von der Landespolitik unterstützten Dialog von Kunst- und Kulturakteuren und Bil
dungsinstitutionen über die richtigen Gelingensbedingungen für kulturelle Bildung in Kita, Schule und außerschulischen Bildungseinrichtungen. Wir wollen, dass alle Kitas und Schulen im Rahmen von mehr Eigenverantwortlichkeit entsprechende Budgets für Kunst- und Kulturkooperation zur Verfügung gestellt bekommen, die in eigenverantwortlicher Weise bewirtschaftet werden sollen. Initiativen wie die musikalische Grundschule oder das Kulturagentenprogramm müssen fortgeführt und weiter gestärkt werden. Im Sinne unseres kulturpolitischen Einsatzes von lebenslangem Lernen streben wir auch eine Stärkung der kulturellen Erwachsenenbildung in Thüringen an, beispielsweise durch eine bessere Ausstattung der Erwachsenenbildung und mit einem Bildungsfreistellungsgesetz, auf das wir auch noch warten.
Was uns weiterhin wichtig ist, ist mehr Augenmerk auf die Soziokultur und die freie Szene zu richten. Sie hatten sie angesprochen und haben sie auch mit mir und meinem Namen mit Erfurt verknüpft. Sie haben die SCHOTTE beispielhaft genannt. Wir meinen, es braucht eine Neukonzeptionierung des Projektmanagerförderprogramms für den Kulturbereich, von dem insbesondere die soziokulturellen Verbände und freien Theater profitieren. Ich sehe durchaus Ihre Bemühungen, aber wenn Sie sagen, es ist Ihnen nicht bekannt, dass es Kritik an diesem Programm gibt, dann helfe ich Ihnen gern auf die Sprünge, auch wenn dies längst schriftlich vorliegt
Es geht um die Frage, für wie lange die Zeiträume angesetzt werden. Es ist immer wieder angeregt worden, diese Projektmanagerinnenstellen auf drei Jahre zu verlängern, weil Sie alle wissen, bei Einjahreszeiträumen erfindet sich das Projekt im ersten Vierteljahr quasi neu und der- oder diejenige muss sich einarbeiten, dann kann es ein halbes Jahr laufen, während der Projektmanager das letzte Vierteljahr schon wieder damit beschäftigt ist, sich erneut neu zu erfinden, abzuwickeln und zu bangen, ob es denn eine weitere Bewilligung gibt. Das kann es nicht sein, das darf es nicht sein. Ich erinnere hier auch an das Kunsthaus Erfurt,
denen gerade ihre Projektmanagerinnenstelle auf 0,75 Stellen, sprich überhaupt nur noch eine Dreiviertelstelle, gekürzt wurde. Aus unserer Sicht völlig unverständlich, wenn Sie dann sagen, Ihnen sind die Probleme nicht bekannt. Wir leiten Ihnen die Briefe gern weiter, aber ich bin sicher, sie liegen Ihnen vor.
Ich hoffe, wir kommen hier ein Stück weit weiter. Dazu gehört im Übrigen auch eine Entlohnung, die sich am Tarif des öffentlichen Dienstes orientiert und nicht so, wie es im Moment ist, dass die Menschen, die diese wichtige Arbeit leisten, von dieser Arbeit kaum leben können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz auf einige wenige Punkte eingehen. Die Museen sind hier nur sehr wenig beleuchtet worden. Ich habe Herrn Mohring versprochen, auch das Freiluftmuseum Hohenfelden anzusprechen. Nicht, weil er das vorhin hineingerufen hat in die Debatte, sondern weil es mir wichtig ist, an dieser Stelle Michael Happe zu danken, der dieses Freiluftmuseum aufgebaut hat, der dieses Freiluftmuseum über viele Jahre geleitet hat und der uns leider jetzt aus Thüringen verlässt. Er hat in einem Interview berichtet, was er als Schwierigkeiten für die Museen sieht. Das will ich hier auch noch einmal wiederholen. Derzeit werden nur die Museen institutionell gefördert, die 1991 festgelegt wurden. Seitdem hat es keine Änderung gegeben. Das Freiluftmuseum Hohenfelden hat sich erst 1993 in der jetzigen Form gegründet. Da kann man nicht sagen, Pech gehabt, sondern man muss einmal darüber nachdenken, wie wir zeitgemäß unsere Museen fördern. Wir haben zudem eine extreme Überalterung an den Museen. Es gibt kaum Nachwuchs, es fehlt pädagogisches Fachpersonal, es fehlt überhaupt Fachpersonal. Es wurde nachgedacht über Volontärprogramme, die sich die Museen dringend wünschen. Von denen habe ich leider im Kulturkonzept nichts finden können. Ich glaube, sie wären wirklich wichtig.
Im Bereich der Bildenden Kunst braucht es zudem angemessene Ausstellungsvergütungen. Das muss auch im Landeshaushalt Berücksichtigung finden und muss sich im Übrigen auch im Landtag auswirken. Es reicht nicht, wenn wir hier schöne Ausstellungen - wie gestern eröffnet - zeigen, sondern wir müssen den Künstlerinnen und Künstlern dafür auch mindestens ein Ausstellungshonorar zur Verfügung stellen. Sie können nicht davon leben, dass sie froh sein können, ihre Ausstellung hier im Hohen Hause zu zeigen.
Weiterhin halten wir fest an unserer Kritik am bisherigen Bibliotheksgesetz, was leider das Papier kaum wert ist, auf dem es steht. Diese Kritik hat die SPD ja auch lange geteilt. Zudem müssen wir noch einmal zu bedenken geben, dass eine Finanzierung des Thüringer Kulturrates mit gerade einmal 30.000 € dazu führt, dass sie sich nicht einmal ein eigenes Büro geschweige denn kreative Arbeit leisten können. Das kann es nicht sein, hier gibt es noch viel zu tun.
ganz sicher das Bauhausmuseum. Wir alle wissen, wir haben uns viel vorgenommen. Vorhin ist es genannt worden, dass die Feier 100 Jahre Bauhaus und dieses Museum viele Millionen Euro kosten und trotzdem ist überhaupt noch nicht absehbar, ob und wie dies tatsächlich auf solide Beine gestellt werden kann. Und auch die Reformation sollte uns allen so am Herzen liegen, dass sie nicht nur am Rande gestreift wird, sondern dass von Thüringen tatsächlich ein starkes Signal ausgeht, all das wird sich aber mindestens auch bei den Haushaltsberatungen, hoffentlich auch in einer öffentlichen Anhörung, wiederfinden, auf die wir setzen. In diesem Sinne, lassen Sie uns Kultur weiter stärken, denn Kultur schafft Werte. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will einige Punkte aus der Debatte hier noch einmal aufgreifen.
Einige haben deutlich gemacht, es hat lange gedauert, bis das Konzept endgültig vorgelegt werden konnte. Das stimmt, aber das hat auch gute Gründe. Zunächst einmal haben wir einen langen Diskussionsprozess mit allen Beteiligten gehabt. Das war mir wichtig. Und es ist auch klar, dass am Ende eines solchen Diskussionsprozesses Entscheidungen stehen müssen, die die Landesregierung trifft, denn das ist das Kulturkonzept der Landesregierung. Das heißt, in der Schlussrunde können natürlich nicht mehr alle mitentscheiden, sondern wir müssen aus dem Diskussionsprozess heraus dann die Entscheidungen treffen, die aber gut begründet und gut vorbereitet sind durch diesen Diskussionsprozess.
Dann gab es eine weitere Zeitspanne, in der dieser Diskussionsprozess abgeschlossen war, aber das Konzept von mir noch nicht vorgelegt worden ist. Auch das hat einen guten Grund. Alle haben hier betont, dass Kultur auch auf sichere Finanzierung angewiesen ist. Deshalb war es mir wichtig, bevor wir das Konzept hier auf den Tisch legen, dass wir auch die offenen Finanzierungsfragen klären. Es hätte doch keinen Sinn gemacht, hier ein Konzept vorzulegen, das in den Finanzierungsfragen noch viele offene Punkte enthält. Deshalb der Zeitpunkt der Vorlage zu dem Moment, wo alle Finanzierungsfragen im Zusammenhang auch mit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt abgeklärt waren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, Frau Klaubert, ich war schon ein bisschen enttäuscht von Ihrem Beitrag hier, weil ich eigentlich Ihren kulturellen Fachverstand schätze. Aber was Sie hier gemacht haben, das war ein ziemliches Verheddern im Klein-Klein. Zu den großen Linien der kulturpolitischen Ausrichtung haben Sie hier eigentlich nichts gesagt. Dann sind da noch ein paar Dinge dabei, Sie haben vehement ein Kulturfördergesetz eingefordert, und gesagt, Österreich habe das schon, und daran müsse man sich jetzt ein Beispiel nehmen. Mit Verlaub, es gehört zur Kulturpolitik dann aber auch mehr dazu, als die Überschriften zu lesen. Im Kulturfördergesetz von Österreich steht nichts anderes als was in unserem Haushaltsgesetz steht, nämlich die Haushaltszahlen, die finanzielle Förderung für bestimmte Einrichtungen, und dazu brauchen wir kein Kulturfördergesetz. Dazu haben wir einen Haushalt und dazu haben wir, was längerfristige Finanzierung angeht, Finanzierungsvereinbarungen, die wir abgeschlossen haben, z.B. für die Theater und Orchester.
Herr Minister Matschie, Frau Dr. Lukin möchte Ihnen offensichtlich eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Vielen Dank, Herr Minister. Ich wollte auf Ihre Bemerkung hin, dass die finanziellen Fragen abgeklärt sind, eine Frage stellen, und zwar hatten Sie in Kenntnis der Tatsache, dass im Kulturkonzept viele Finanzierungsfragen in die kommunale Verantwortung gegeben sind, wie die Soziokultur, wie auch die kommunale Trägerschaft der Bibliotheken, erwähnt, dass es einen kulturellen Lastenausgleich geben wird. Sie haben gleichzeitig mitgeteilt, dass es noch keine Förderrichtlinie dafür gibt. Jena hat nun aufgrund des Kommunalen Finanzausgleichs 7,5 Mio. € weniger, andere Städte wird es ebenfalls treffen. Wie wird jetzt Ihrer Meinung nach dieser Lastenausgleich zur Behebung des Defizits beitragen können? Das Wort Kulturquote ist zwar bei Ihnen mit erwähnt worden, aber für die einzelnen Kommunen nicht definiert. Könnten Sie eventuell in Ihrem Redebeitrag dazu noch etwas sagen und die Frage beantworten, wie konkret ist die Förderrichtlinie in Vorbereitung und wie konkret werden die Kommunen Geld bekommen. Eine kleine Bemerkung noch...
Frau Kollegin Lukin, ich habe hier die Zuständigkeit für die Förderung aus dem Landeshaushalt. Ich kann keine Entscheidungen treffen zu kommunalen Haushalten. Die müssen in den Stadträten, in den Gemeinderäten, in den Kreistagen getroffen werden. Das sind immer Prioritätsentscheidungen. Bei allen Schwierigkeiten, die in der Stadt Jena diskutiert werden, gehört die Stadt doch zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Städten in Thüringen.
Ich denke, auch in Jena wird man gemeinschaftlich Wege finden, wie die Fragen gelöst werden können. Nun zu Ihrem Punkt...
Die Frage zum Kulturlastenausgleich, Frau Lukin. Was wir im Landeshaushalt festgelegt haben, ist die Gesamtsumme, die zur Verfügung steht. Die Förderrichtlinie, wie diese Summe konkret verteilt wird, befindet sich momentan in der Abstimmung in der Landesregierung. Deshalb kann ich Ihnen dazu auch noch keine abschließende Auskunft geben. Ich habe hier deutlich gemacht, dass mein Vorschlag so aussieht, dass, wer eine Förderung erhalten will, mindestens einen Anteil von 4 Prozent Kulturausgaben am Verwaltungshaushalt haben muss. Dann wird man sehen, wer nach diesen Kriterien Mittel beantragen kann. Die Details, wie gesagt, sind noch in der Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass mit der Verabschiedung des Haushalts auch diese Abstimmung abgeschlossen ist und die Förderrichtlinie vorliegt, so dass dann unmittelbar,
Lassen Sie mich noch einmal etwas zu der Debatte um die großen Linien der Kulturpolitik sagen, weil hier von verschiedenen Seiten angesprochen worden ist, wo liegen denn jetzt die Perspektiven, wo sind denn jetzt die Strukturentscheidungen. Zunächst einmal werden Sie eine ganze Reihe von solchen Perspektiven im Konzept wiederfinden, wenn Sie es sorgfältig lesen. Dazu gehört die Frage verschiedener Förderlinien, die wir angelegt haben bei der Förderung der großen Einrichtungen, nämlich unserer Theater und Orchester, und damit verbunden natürlich auch eine Diskussion zur Weiterentwicklung dieser Landschaft. Wir wollen auch, dass die Häuser miteinander intensiver ins Gespräch kommen und sehen, wo man über Kooperationen auch noch Synergieeffekte und auch finanzielle Effekte erzielen kann. Was nicht funktioniert, und das ist ja hier auch schon erfolglos ausprobiert worden in Thüringen, dass eine Landesregierung hergeht und sagt, jetzt machen wir einmal einen Schnitt, bei euch gibt es nur noch 70 Prozent, bei euch gibt es nur noch 50 Prozent, seht zu, wie ihr damit klarkommt. Das hat schon zu Zeiten von Anna Amalia und von Eckhoff nicht funktioniert. Das Beispiel habe ich Ihnen hier vorgelesen. Das funktioniert auch heute nicht. Kulturlandschaft muss sich entwickeln können, sie muss Perspektiven dafür haben und der Wille bei den Beteiligten, neue Wege zu finden, muss da sein. Auf diesen Willen der Beteiligten setzt das Konzept. Auf Entwicklung, die man gemeinsam voranbringt und nicht auf Befehle von oben, die am Ende eine Kulturlandschaft nicht wirklich reformieren, sondern allenfalls beschädigen können.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will den Satz, den Hans-Jürgen Döring hier gesagt hat, noch einmal unterstreichen. Es geht eben nicht um die Frage, wie viel Kultur können wir uns noch leisten, wenn alle anderen Rechnungen bezahlt sind, sondern es geht um die zentrale Frage: Was soll Kultur für uns leisten und welche Rolle soll Kultur für die Entwicklung dieses Landes spielen? Anhand dieser Frage müssen wir unsere Finanzentscheidungen treffen und nicht dann, wenn alle anderen Rechnungen bezahlt sind.
Hier ist angemahnt worden auch bei den strukturellen Überlegungen, wo ist denn die Richtung? Neben der Frage, dass wir Förderlinien entwickelt haben für die großen Häuser, habe ich hier deutlich gemacht, welche Rolle zum Beispiel Weimar in Zukunft für die Kulturentwicklung dieses Landes spielen soll. Ja, ich sage es noch einmal deutlich, Weimar ist so etwas wie ein Fixstern für die Kulturpolitik in diesem Lande und muss es auch sein, weil diese Stadt wirklich eine internationale Ausstrahlung be