Vielen herzlichen Dank, Frau Stange. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für das Ministerium hat sich Herr Staatssekretär Schubert zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es steht außer Frage, da sind wir uns, glaube ich, im Hohen Haus fraktionsübergreifend einig, wie auch genauso mit der deutlichen Mehrheit der Frauen und Männer in unserem Land, wir sagen Nein zu Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Häusliche Gewalt ist strafbar und keine Privatsache, sie gehört geächtet und ihre Verhinderung ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabenstellung, die alle, Polizei, Justiz, Politik, Verwaltung und Vereine bis hin zum unmittelbaren Umfeld Betroffener, fordert und immer wieder antreibt. Die hier aufgerufenen Anträge, die diese ursächlichen Ansinnen aufgreifen, geben mir die Gelegenheit, für die Landesregierung auch aus Anlass des Aktions- und Gedenktages „Nein zu Gewalt gegen Frauen“, der nun schon ein paar Tage her ist, klare Position zu beziehen.
Auch in dieser Legislaturperiode hat und wird in Partnerschaft mit den Kommunen, den Trägern und Frauenhäusern und den verschiedenen Akteuren, so unter anderem mit den regionalen Netzwerken gegen häusliche Gewalt, engagiert das Möglichste getan, um entsprechende Hilfsstrukturen vorzuhalten, die Strukturen bekannt zu machen und an der Zusammenarbeit und Kooperation weiterzuarbeiten.
Ziffer I des Antrags der FDP-Fraktion, die eine Feststellung zur Unverzichtbarkeit von Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen darstellt, kann nur bestätigt werden. Ich denke, da sind sich alle einig.
In Ziffer II von den verschiedenen Anträgen werden von der Landesregierung verschiedene Aktionen gefordert, darauf will ich ein Stück eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch immer sind Tötungsdelikte und schwere Gewalttaten, insbesondere gegen Frauen, auch bei uns in Thüringen zu verzeichnen. Deshalb betreibt und begleitet die Landesregierung seit Jahren einen Prozess der aktiven Auseinandersetzung mit dem Handlungsfeld häusliche Gewalt. Erinnert sei an den Landesaktionsplan „Maßnahmen der Landesregierung gegen häusliche Gewalt“, der im Jahre 2002 erstellt worden ist, der 2006 in unterschiedlichen Facetten fortgeschrieben wurde und weiterhin an die aktuelle Erkenntnislage angepasst wird. Sie sehen also, das ist keine Statik, sondern das ist ein dynamischer Prozess, der fortlaufend weiterbearbeitet wird. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt ist in diesem Zusammenhang als weiterer Baustein zur nachhaltigen Bekämpfung von häuslicher Gewalt zu nennen. Erinnern möchte ich ferner an das sehr umfängliche Thüringer Kooperationsprojekt „Wege aus der häuslichen Gewalt“, welches im Februar 2006 der Fachöffentlichkeit mit einer Veranstaltung vorgestellt wurde. Auch dieses Konzept wurde und wird weiter fortgeschrieben. So befasst sich gegenwärtig eine Monitoring-Arbeitsgruppe unter Federführung der Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt in unserem Ministerium unter Beteiligung von Regierungsund Nichtregierungsorganisationen mit bestehenden Aktualisierungsbedarfen und daraus folgend deren schriftliche Fixierung in Form von Empfehlungen.
Anliegen der Expertengruppe Frauenschutz in Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist der Kinderschutz sowie die bessere Verzahnung von Frauenschutz und Jugendhilfe, insbesondere unter dem Aspekt des Kinder- und Jugendschutzes, die seit Oktober 2010 tätig sind. Erste Ergebnisse konnten auf der Fachtagung „Jeder Schlag trifft“ am 15. Mai 2012 zur bisherigen Qualität der Zusammenarbeit der verschiedenen Partner vorgestellt werden. Darüber hinaus besteht seit dem Jahr 2008 eine Fachgruppe Jungenarbeit, angesiedelt bei der Evangelischen Akademie Thüringen in Neudietendorf. Diese widmet sich konkret der spezifischen Arbeit mit Jungen und männlichen Jugendlichen, befasst sich unter anderem auch mit den Fragen der häuslichen Gewalt.
Was die aktuellen Strukturen betrifft: Thüringen hält seit 2009 vier Interventionsstellen in allen vier Planungsregionen vor - das haben die Vorredner auch schon gesagt, wir haben sie auch schon im Gleichstellungsausschuss angehört -, was unter anderem auch dem Umstand der Zunahme ambulanter Beratungsbedarfe infolge des Gewaltschutzgesetzes geschuldet ist. Diese leisten eine proaktive Beratungsarbeit und stehen unter anderem auch betroffenen Männern als Beratungsstelle zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich stelle fest, dass sich der Landtag mit dem Themenkreis „Häusliche Gewalt“ in der zurückliegenden Zeit ausführlich, umfänglich und intensiv beschäftigt hat, so unter anderem in der 85. Plenarsitzung am 4. Mai 2012. Ich verweise hier auf die von Frau Ministerin Taubert getätigten Ausführungen aus Anlass der Befassung mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE „10 Jahre Gewaltschutzgesetz - Auswirkungen und Handlungsbedarf zum Schutz von Frauen vor Gewalt in Thüringen“ in der Drucksache 5/4179. Zudem verweise ich auf die Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen, unter anderem die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange in der Drucksache 5/3816, sowie auf die entsprechenden thematischen Befassungen in den Sitzungen des Gleichstellungsausschusses am 28. Januar, am 15. Februar und am 18. März dieses Jahres. Aus all dem wurde sichtbar, Thüringen verfügt über eine breit angelegte Strategie im Kampf gegen häusliche Gewalt.
Der Antrag der FDP-Fraktion fordert unter Punkt II, die Situation von Frauen und Kindern zu analysieren und weiterzuentwickeln. Seit wenigen Tagen liegt eine Veröffentlichung des Bundesministeriums für Frauen, Soziales und Jugend vor, die den aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und andere Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder enthält. In diesem Material wird auf über 300 Seiten ein bundesweiter Vergleich, unter anderem bestehender Strukturen, der finanziellen Förderung und deren rechtlichen Veror
tung vorgenommen. Thüringen wird hierin positiv und anerkennend dargestellt. Damit liegt also gegenwärtig ein Material vor, das dem Anliegen in Ziffer II der antragstellenden Fraktion der FDP entspricht und somit nicht nur die in diesem Antrag geforderte Analyse erübrigt, sondern mit seinen Hinweisen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt auch die Ausarbeitung einer weiteren Strategie für Thüringen entbehrlich macht.
Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ganze Thematik ist nicht statisch, sondern sie ist dynamisch, sie wird ständig in unserem Haus auch weiterentwickelt. Dass es noch weitere Defizite gibt, ist überhaupt nicht zu bestreiten. Deshalb braucht es auch eine ständige kontinuierliche Weiterentwicklung, wie ich ausgeführt habe. Natürlich ist vieles, was Frau Stange gesagt hat, was die Finanzierung angeht, auch sicherlich erforderlich, dass man mal Tarifanpassungen in dem Bereich vornehmen muss. Ich denke, dass wir in den Haushaltsberatungen auch noch Gelegenheit dazu haben werden. Auch das Thema, was Sie gesagt haben, der Täterberatung haben wir gemeinsam mit dem Justizministerium, also unser Haus mit dem Justizministerium, auf den Weg gebracht. Ich denke, da werden wir auch demnächst eine Lösung haben. Deshalb glaube ich einfach, dass das Thema in unserem Haus ganz besonders hohe Priorität genießt, dass wir an dem Thema weiterarbeiten und dass es zu ständigen Verbesserungen und Veränderungen kommen wird. Daran sehen Sie, dass uns dieses Thema auch wichtig ist und dass wir das ernst nehmen. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Barth für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte hier schon einiges auch an inhaltlich relativ dünnen Begründungen mal für eine Ablehnung eines Antrags gehört, aber das, was hier vorgetragen wurde jetzt vom Staatssekretär, insbesondere aber von Frau Pelke und mit Einschränkungen von Frau Holzapfel, ist schon eine neue Qualität. Deswegen will ich noch mal zwei Sätze dazu sagen. Dass die Ablehnung des Antrags im Wesentlichen darauf begründet wird, dass schon alles gesagt und getan wird, das wird zunächst die Betroffenen interessieren. Kollege Kemmerich hatte aus dem Brief der Landesarbeitsgemeinschaft der Interventionsstellen vorgelesen, wo ausdrücklich um Unterstützung dieses Antrags gebeten wird, weil er eben auch eine Reihe von neuen und wichtigen Aspekten bringt. Also da scheint
die Einschätzung der Verwaltung mit der Einschätzung derer, die jeden Tag damit zu tun haben, nicht so ganz übereinzustimmen.
Und dass Frau Pelke diesem ohnehin schon dünnen Punkt noch den Punkt hinzufügt, dass man das deshalb nicht macht, weil die Angrenzung an den 25. November, an diesen Internationalen Tag gegen häusliche Gewalt zu dünn ist, Frau Pelke, das ist also mit Blick darauf - und das hat ja Kollegin Rothe-Beinlich hier auch gesagt -, was auch Ihre Fraktion zum 1. Mai, zum Equal Pay Day und zu vielen anderen Anlässen hier auch immer wieder macht, solche Tage zum Anlass zu nehmen, um auf bestimmte Probleme hinzuweisen. Ich habe das immer so verstanden, dass es diese Tage gerade deshalb gibt.
Ich bin mal gespannt, wenn wir mal so eine Begründung bringen zu einem der Tage, die Ihrer Fraktion am Herzen liegen, was dann hier vorn losgeht. Darauf bin ich wirklich gespannt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Barth. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar sowohl an den Sozialals auch an den Gleichstellungsausschuss. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag auf Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5200 und dazu auch den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5356 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer dieser Ausschussüberweisung beider Anträge folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Es wurde weiterhin beantragt, die beiden Anträge an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen zur weiteren Beratung. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Reihen von CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Ausschussüberweisung auch abgelehnt.
Dann stimmen wir direkt ab, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5200. Wer diesem zustimmen möchte, den bitten wir jetzt um das Handzeichen. Das sind die
Stimmen der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Und wir stimmen jetzt ab über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/5356. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Kita- und Schulverpflegung: Gesund, regional und saisonal - und zum Wohle der einheimischen Wirtschaft! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5201
Ich frage: Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Ja, das ist der Fall. Herr Dr. Augsten, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte beinah gesagt, passend zur Abendbrotzeit kommen wir jetzt zu dem Wichtigsten, nämlich zum Essen und Trinken, allerdings nicht am späten Abend, sondern da geht es um unsere Kinder und Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, wir hatten eigentlich vor - und das haben Sie sicher mitbekommen -, im Oktober bereits auf die Vorkommnisse hier in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin zu reagieren. Sie erinnern sich vielleicht, über 11.000 Kinder und Jugendliche sind zum Teil schwer an Gastroenteritis erkrankt, auch einige Lehrerinnen und Lehrer waren betroffen. Wir wollten damals eine Aktuelle Stunde dazu beraten lassen, aber haben dann entschieden, als wir uns darauf vorbereitet haben, dass das Thema so umfänglich und so wichtig ist, dass man das nicht in fünfmal fünf Minuten abhandeln sollte, sondern einen qualifizierten Antrag hier einbringen muss, um darüber auch länger sprechen zu können. Deshalb im November der Antrag, der heute endlich behandelt wird. Ich möchte kurz begründen, warum.
Problem liegt. Selbst Expertinnen und Experten konstatieren ganz oft, dass es in allen Bundesländern an ganz vielen Stellen eine große Vielzahl von einzelnen Initiativen gibt. Das Problem ist erkannt. Man spricht da gern von Flickschusterei in Deutschland. Was fehlt, ist eine langfristige Gesamtstrategie, wie man dem Problem Herr werden könnte. Deshalb gibt es auch, das hat wahrscheinlich auch sehr viel Arbeit gemacht, von uns in dem Antrag eine ganze Reihe von Fragen nach der Einschätzung unseres Ministeriums zu Initiativen in anderen Bundesländern, die sehr unterschiedlich angesetzt sind, auch sehr unterschiedlich finanziell ausgestattet sind. Uns interessiert schon, ob denn die Thüringer Landesregierung aus den Erfahrungen der anderen Bundesländer Konsequenzen für unser Land zieht. Es ist nicht so, dass bei uns nichts passiert. Ich selbst war in meiner früheren Tätigkeit in solche Dinge mit involviert. Wir haben eine ganze Reihe von Projekten gemacht. Ich habe da also auch Erfahrungen sammeln können. Aber die Frage ist: Wie geht es weiter angesichts der Haushaltsdiskussionen und vor allen Dingen, gibt es denn aus anderen Bundesländern Hinweise, was Thüringen besser machen könnte?
Meine Damen und Herren, als der Titel aufgerufen wurde, gab es Heiterkeit selbst in meiner Fraktion. Ich darf hier auch verkünden, dass mir das zugetragen wurde aus dem Ältestenrat. Da geht es wahrscheinlich um den zweiten Teil des Titels, zum Wohle der Thüringer Landwirtschaft oder der Thüringer Wirtschaft. Ich finde das nicht so spaßig, weil, ich erinnere mich da so ein bisschen an die Rede von Frau Tasch, die dann uns vorgeworfen hat, dass wir immer die Brille der Städter aufhätten. Vielleicht hat der eine oder andere, der da lächelt an der Stelle, das nicht im Auge, dass wir bei der Lösung von mehreren Problemen, die wir haben, dann eine Win-win-Situation hinbekommen könnten. Das ist das, was ich mit Erfahrung gemeint habe. Ich habe es ganz oft erlebt, dass bei Ausschreibungen letzten Endes die Agrarbetriebe mit eigenen Küchen nicht zum Zuge gekommen sind, weil sie, in dem Fall Sodexo als großer Mitwettbewerber, dort nicht mithalten konnten, dass es um 10, 15 Cent pro Portion ging. Deshalb, meine Damen und Herren, die Unterstützung unserer Landwirte, vor allem der Gemüseanbauer, wäre vielleicht ein Schritt, damit die auch kostengünstig anbieten können
und wir damit geschlossene Kreisläufe hinbekommen, um möglicherweise dann im September nicht gefrostete Erdbeeren aus China anbieten zu müssen, sondern das Obst und Gemüse, was bei uns in Thüringen wächst.
Also bei allem Schmunzeln, wir meinen es schon sehr ernst, dass hier auch Kreisläufe geschlossen werden müssen. Das sind auch die Dinge, die uns aus solchen Kantinen oder Küchen zugetragen werden, dass man sehr traurig darüber ist, dass man fast nie zum Zuge kommt. Sodexo als Weltunternehmen - ich habe mir vorhin noch mal die Zahlen geben lassen -, es ist unglaublich, wie das agiert weltweit, wie Sodexo natürlich Preise anbieten kann. Das ist aber kein Wunder, wenn man auf dem Weltmarkt einkauft und dann keine Rücksicht nimmt auf Regionalität, Saisonalität und auf Qualität.
Es gibt viel zu diskutieren. Ich hoffe, wir können das fortsetzen im Ausschuss oder in den beiden Ausschüssen. Wir würden das sowohl in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit geben als auch im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz behandeln wollen. Ich hoffe, dass Sie dem folgen. Denn auch wenn die Forderungen in dem Antrag sehr konkret und sicher auch sehr ambitioniert sind, ich glaube, wir müssen dort wirklich auch mal den Mut haben, darüber zu sprechen, was denn in den nächsten Jahren möglicherweise auf den Weg gebracht werden muss. Ich möchte es an der Stelle dabei belassen und hoffe, dass die Redebeiträge, die jetzt folgen, das unterstützen. Ansonsten wäre es, glaube ich, ein bisschen ein Armutszeugnis angesichts dessen, was im September auch in Thüringen passiert ist. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Dr. Augsten, für die Einbringung. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer 1. Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Taubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Ihnen zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Sofortbericht abgeben.
Plötzliche epidemische Erkrankungen durch Schulessen und Kindertagesstättenverpflegung sind mit das Schlimmste, was in Schulen und Kindereinrichtungen passieren kann.
Betroffen waren in der 39. Kalenderwoche, das war im September, mehrere Bundesländer. Wir sind trotz dieser 11.000 Erkrankungen bundesweit am Ende noch ein Stück weit vorbeigeschrammt. Auch da haben wir Glück gehabt bzw. die Kinder Glück gehabt. Glücklicherweise haben wir auch keine
schwerwiegenden Krankheitsverläufe bei den Kindern vorfinden können und alle Kinder sind wieder gesund. Das Norovirus ist Ihnen mittlerweile allen bekannt - ich hoffe, nicht allen persönlich. In dem Fall waren es tiefgekühlte Erdbeeren, importiert aus China. In den Einrichtungen, in denen das Produkt nicht erhitzt wurde, so dass das Virus abgetötet wurde, kam es zu diesen Erkrankungen. Bei der Ausbruchsaufklärung arbeiteten die zuständigen Gesundheitsbehörden, Lebensmittelbehörden sowohl auf Bundes-, Landes- und auch lokaler Ebene zusammen. Ich kann noch mal sagen, das klappt ganz hervorragend, die Meldungen gehen sofort über den Ticker, das heißt, es sind sofort alle informiert inklusive auch der zuständigen Institute auf Bundesebene, so dass man schon sehr schnell, auch wenn es einige Tage dauert, aber sehr schnell dann am Ende zu dem Ergebnis kam und zum Verursacher dieser Erkrankungshäufung. Die Strukturen haben richtig gut gewirkt. Ich will auch noch mal erwähnen, diese schnelle Arbeit ist dadurch möglich geworden, dass wir Strukturen und Vorgehensweisen in einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern in Krisenfällen im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit abgeschlossen haben. Die erste Erprobung hat also diese Vereinbarung gut über- und bestanden. Sie resultiert aus den letzten Vorkommnissen zu EHEC - auch da wissen Sie, wie lange man nach der Verursacherquelle suchen musste.