Mein Hauptthema ist aber, Herr Bergner, dass diese Frage, die Sie hier aufwerfen, strukturell eigentlich an die falsche Adresse geht. Sie möchten, dass die Exekutive weiß, was die Bürger wollen. Meiner Ansicht nach muss die Legislative wissen, was die Bürger wollen. Wir, die Fraktionen und die Parteien, sind die, die die Haushalte nicht nur verantworten, sondern auch aufstellen. Dass wir uns freundlicherweise maschinenlesbar oder nicht von - Entschuldigung - Verwaltungsangestellten helfen lassen, zum Beispiel in diesem Fall vom Finanzminister, das ist seine Arbeit und die tut er auch gern, aber in diesem Fall ist er nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe für uns. Wir sind diejenigen, die den Haushalt machen. Wir müssen wissen, wie Bürger ticken. Die Bürger müssen mit uns sprechen. Ich möchte nicht, dass das Land mir nachher sagt, ich hatte da 100 oder 500 Mails, die habe ich jetzt mal in einem schönen Bericht zusammengefasst und das möchten die Bürger. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine andere Auffassung davon, wie wir mit diesem Thema umgehen können. Da gibt es einen schönen Spruch, der aus der Szene kommt, in der ich groß geworden bin, „es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, und zwar selbst und nicht verantwortlich durch Dritte. Wir werden in der nächsten Woche unseren eigenen Mitmachhaushalt online schalten und dafür sorgen, dass uns direkt die Bürger sagen können, was sie vom Haushalt und auch von allen anderen Möglichkeiten dieses Landes halten. Wir werden direkt in den Kontakt treten. Wir brauchen dafür nicht die Exekutive. Das ist Aufgabe der Legislative. Und, Herr Bergner, wenn Sie das auch machen wollen, herzliche Einladung, wir können Ihnen sogar zeigen, wie es geht. Vielen Dank.
Jetzt schaue ich noch mal in die Runde. Gibt es noch eine weitere Redemeldung? Beide Herren, Herr Bergner und Herr Barth, tippen gegenseitig auf sich.
Frau Präsidentin, ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Aber es gibt keine weitere Redemeldung? Gut. Dann stelle ich erst einmal fest, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Jetzt ist von zwei Fraktionen die Fortberatung des Berichts im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt worden. Da aber alle Fraktionen die Aussprache zum Bericht gewünscht haben, müssten sich auch alle Fraktionen einverstanden erklären, diesen Bericht fortzuberaten. Es gibt keinen Widerspruch.
Doch, es gibt Widerspruch seitens der CDU-Fraktion und auch der GRÜNEN. Damit erübrigt sich sowieso die Abstimmung, denn wenn eine Fraktion widerspricht, geht das nicht, so dass wir nur die Überweisung der Nummer II des Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen können. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und damit eine Mehrheit. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag kommen, stelle ich fest, dass dort beantragt worden ist, die Punkte 1, 2 und 3 einzeln abzustimmen, so dass ich aus dem Antrag in Drucksache 5/5081 nun die Nummer II.1 aufrufe. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und damit eine Mehrheit. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Die Nummer 1 ist abgelehnt.
Aus gleichem Antrag und wieder Nummer II lasse ich jetzt über die Nummer 2 abstimmen. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE und der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und
damit eine Mehrheit. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Diese Nummer 2 ist auch abgelehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung über die Nummer II.3. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Die Stimmenthaltungen kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch die Nummer 3 ist abgelehnt.
Pflegebranche stärken und dem Pflegemangel begegnen! Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5085
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer morgen eine gute Pflege für seine Angehörigen und sich möchte, der muss heute handeln, deswegen haben wir unseren Antrag bereits im Oktober vorgelegt unter der Überschrift „Pflegebranche stärken und dem Pflegemangel begegnen!“. Wir haben zurzeit ca. 80.000 Pflegebedürftige in Thüringen und sind mit 3,4 Prozent in unserem Land pro Kopf am zweitmeisten davon betroffen, dass Pflegebedürftige im Verhältnis zur Bevölkerung betreut werden wollen, und zwar gut betreut und versorgt werden wollen. In fünf Jahren werden es schon 95.000 Pflegebedürftige sein und gleichzeitig fehlen dann, und das muss man in der Debatte immer auch mit dazu bedenken, mindestens ca. 15.000 Beschäftigte in der Altenpflege. Es ist also höchste Zeit, dass wir nicht nur Berichte schreiben, dass wir nicht nur Pakte schließen, sondern dass es auch wirklich zukunftsfeste Pflege gibt und dass die Politik in Thüringen hier ein deutliches Wort spricht. Aus unserer Sicht spitzt sich die Situation zu. Deswegen haben wir diesen Antrag auch sehr prägnant formuliert und konkrete Maßnahmen und Ziele und eben nicht nur gut gemeinte Absichtserklärungen darin formuliert.
Uns geht es sehr konkret um folgende Punkte: Wir wollen die Einrichtung einer Pflegekammer prüfen und hierfür in einen Diskussionsprozess mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren treten. Wir wollen ein Pflegemonitoring einführen, das jährlich den regionalen Bedarf an qualifizierten Pflegekräften erfasst und die Entwicklung auch wirklich abbildet. Wir wollen vor allen Dingen, dass die Pflegekräfte von morgen, die uns schon heute fehlen, das dritte Ausbildungsjahr endlich erstattet bekommen, wenn sie
sich in einer Umschulungsmaßnahme dafür entscheiden, in die Pflege zu gehen. Wir brauchen jede, aber auch jede Fachkraft in der Pflege. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine Informationskampagne, auch das fordert unser Antrag, mit den Ausbildungsträgern, mit den Pflegeschulen und den Pflegekassen. Es gibt immer wieder Situationen, in denen Sie mit Pflegedienstleistern sprechen, die dann auch deutlich machen, wir sind am Limit, wir finden nicht nur nicht gute Leute, sondern wir haben das Problem, dass sie in Scharen auch aus Thüringen abwandern. Also auch hier brauchen wir ein Konzept zur Regulierung von Qualifizierungsangeboten. Es reicht eben nicht, das sich selbst zu überlassen. Last, but not least, einer der entscheidenden Punkte, natürlich müssen wir uns für eine höhere Vergütung der Pflegefachkräfte einsetzen und hier deutlich gehört werden und hier mit deutlicher Sprache zum Ausdruck bringen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Das möchte unser Antrag. Ich beantrage schon jetzt die Überweisung an den zuständigen Ausschuss und hoffe auf eine gute, eine sachliche, eine intensive Beratung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen. Frau Siegesmund, der von Ihnen gewählte Titel klingt gut, ist aber - und ich werde darauf eingehen - sprachlich und auch inhaltlich eine Bauchlandung, denn der Titel selbst verweist auf ein wirtschaftspolitisches Thema. Sie wollen eine, wie es heißt, Wirtschaftsbranche, die Pflegebranche, stärken. Im zweiten Teil Ihres Titels suggerieren Sie einen - ich sage einen skandalösen Zustand - Pflegemangel,
dem Sie begegnen wollen, Sie meinen aber einen Pflegekräftemangel. Denn ein Pflegemangel wäre wahrlich ein skandalöser Rechtsverstoß. Sie wollen aber Maßnahmen initiieren, um dem Pflegekräftemangel entgegenzuwirken. So weit zum Titel. Ich denke, da kann man auch gewissenhafter umgehen, Sie können es.
Zweite Vorbemerkung: Nach der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am 21.11.2012 hatte ich erwartet, dass Sie den Antrag zurückziehen oder zumindest korrigieren. Leider ist das nicht geschehen. Ich weiß, Sie verfügen selbst im Erfurter Stadtrat über sehr sachkundige Bürger, die Ihnen da sehr gern behilflich sein können.
Doch nun zum Thema selbst: Meine Damen und Herren, in Thüringen wurden in den vergangenen 20 Jahren über 1 Mrd. € an öffentlichen Mitteln in die Pflegewirtschaft investiert. Auch der private Anteil geht etwa in die gleiche Größenordnung. So wurden zahlreiche Pflegeheime saniert oder völlig neu gebaut. Die Situation für die Pflegebedürftigen hat sich damit bis heute wesentlich verbessert. Wie ist der Ausblick für die Zukunft? Einer älter werdenden Generation stehen anteilig immer weniger junge Leute gegenüber. Immer mehr Menschen bedürfen einer professionellen Pflege und ich wiederhole - das hatte ich schon einmal bei der Aktuellen Stunde gesagt: Am Ende des Jahres 2011 waren über 82.000 Einwohner Thüringens pflegebedürftig. Das waren laut Mitteilung des Statistischen Landesamtes 5.355 Personen bzw. 7 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor Ende 2009. Im Vergleich zum Jahresende 1999 hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen also um ein Drittel, um 36 Prozent erhöht. Das bedeutet, die Pflegebranche als Wirtschaftsbranche hat Zukunft. Jährliche Zuwachsraten von 4,5 Prozent sind in den nächsten Jahren zu erwarten. Es ist aber auch so, dass damit auch die Kosten für die Pflegekassen steigen. Da die Pflegeversicherung keine Vollversicherung, sondern eine Anteilsversicherung ist, steigen auch die Kosten für den Pflegenden oder seine Familie und in dem Fall, wo die Familie und der Pflegende nicht aufkommen können, für die Kommunen. Deshalb ist es wirklich ein sehr zentrales Thema, dem sich auf Bundesebene gestellt werden muss. Unser Anteil ist hier: Was können wir im Land tun? Ich bin sicher, dass auch aufgrund der Wachstumsraten in Zukunft auch noch sehr viel privates Geld - und wir merken das schon gerade aktuell bei den Anzeigen zu Baumaßnahmen, wie Pflegeheime immer wieder neu errichtet werden wollen oder andere Formen dazu. Das hat aber - gerade die Zahlen zeigen das - auch andere Auswirkungen, die wir heute bereits an verschiedenen Teilen Thüringens spüren. In einigen Landkreisen klagen die Pflegedienste über einen Arbeitskräftemangel. Das Problem beschäftigt nicht nur die Fachleute, sondern auch die Politik seit mehreren Jahren. Auch wir haben im Landtag
mehrfach darüber diskutiert, letztlich, wie ich bereits erwähnt habe, in der Aktuellen Stunde zum Pflegepakt, indem wir die Pflegebranche analysiert haben und die Situation nochmals deutlich gemacht haben.
Es wurde auch durch die Fachministerien gehandelt. Ich erinnere, und ich will da ein paar Beispiele aufzählen, an den sozialen Wirtschaftsbericht. Ich erinnere an die Analyse zur Pflegekräfteentwicklung in der Thüringer Gesundheits- und Sozialwirtschaft, eine Analyse, die hier sehr fundamentiert ist und der Prof. Behr hat an verschiedenen Stellen wirklich schon sehr umfangreich berichtet und auch die Möglichkeiten, wie man hier entgegenwirken kann, dargestellt. Es liegen also aktuelle Analysen vor. Ich erinnere genauso an den Antrag der LINKEN vom 29. Juni dieses Jahres zur Fachkräftesituation in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Auch Sie haben dazu gesprochen, Frau Siegesmund, und natürlich gehört auch der im November unterzeichnete Pflegepakt dazu, der den Rahmen bildet. Seine Grundlagen sind
Außerdem greift der Pflegepakt bereits zahlreiche Anliegen Ihres Antrages auf, das Anliegen beispielsweise einer besseren Vergütung, die Pflegekräftegewinnung, die Finanzierung der Ausbildung von Pflegekräften und die Finanzierung der Umschulung, aber auch eine Imagekampagne zur Verbesserung des Rufes. Er moderiert einen Prozess gleichzeitig und, ich denke, das ist das Entscheidende. Unsere Fachkräftegewinnung ist also bereits im Gange. Sie können das ja auch nachlesen. Der ist ja öffentlich. Somit bleibt also von Ihrem Antrag nicht mehr viel übrig, außer einem Konzept zur Regulierung des Qualifizierungsangebotes, das ja in der Regel auch private Unternehmen machen. Was soll das also? Die öffentliche Hand kann nur eingreifen, wenn auch öffentliche Gelder eingebracht werden, und das tut auf der einen Seite die Agentur für Arbeit und zweitens aber auch die GFAW. Sie handelt nach diesem Prinzip.
Nun zu Ihrem Anliegen, die Errichtung einer Pflegekammer in Thüringen. Das ist in einigen Ländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz ein interessantes und diskutiertes Thema. Auch in Thüringen gibt es punktuelle Initiativen. Ich selbst begleite diese Frage seit mehreren Jahren. Ich bin noch in meiner Entscheidung offen dazu. Es ist ein viel zu vielschichtiges Thema, um es durch einen einfachen Beschluss in Gang zu setzen, denn es gibt nicht nur Argumente dafür und Partner, sondern es sind mindestens genauso viele Argumente dagegen, aber auch Partner, die wirklich
sich dagegenstellen, und das muss ausgewogen geschehen. Ich denke, das wäre hier in dem Fall das falsche Signal. Um diese Entscheidung heute zu treffen, sind die Zeit und die Vorüberlegung nicht reif, deshalb lehne ich nicht nur dieses Thema ab, sondern den gesamten Antrag. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Siegesmund, ich hatte eigentlich nach dem letzten Plenum auch erwartet, dass Sie den Antrag zurückziehen, da wir in jedem Plenum über das Problem Pflege reden können, aber ändern wird sich nur etwas, wenn jetzt schon festgelegte Sachen umgesetzt werden bzw. wenn auch die Bundespolitik Fortschritte macht. Wir können in jedem Plenum über die Pflege reden; die Probleme, die sich in der Pflege angehäuft haben, die kann ich nicht innerhalb von vier Wochen lösen. Wir müssen beginnen - da stimme ich mit Ihnen überein -, aber dazu haben wir auch im letzten Plenum gesprochen, als es um den Pflegepakt ging. Ich stehe natürlich auch dem Pflegepakt kritisch gegenüber, weil der Pflegepakt eigentlich nur eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen ist. Deshalb hatte ich von dieser Stelle aus im letzten Plenum auch gefordert, dieser Pflegepakt muss untersetzt werden mit einem Maßnahmekatalog, in dem zum Beispiel festgelegt ist, bis wann umgesetzt wird, dass Tarifgehälter gezahlt werden in der Pflege, wann eine Imagekampagne durchgeführt wird etc. Das will ich nicht alles wiederholen. Das hatte ich schon im letzten Plenum hier auf alle Fälle dargelegt. Ihrem Antrag werden wir zustimmen, weil hier eine ganze Reihe Forderungen auch drin sind, die wir schon über mehrere Tagungen hier an diesem Ort auch angefordert haben. Mich nervt auch ein bisschen immer der Stil der Grünen: Wir schauen einmal nach, was schon alles im Landtag war, dann schreiben wir das mal auf, dann setzen wir das ein bisschen in andere Worte und bringen es noch einmal ein. Also manchmal nervt das. Bei Ihnen heißt es eben Pflegekammer, wir hatten einen runden Tisch der Pflege gefordert. Wir hatten die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres gefordert, wo allerdings auch auf Bundesebene was auf den Weg gebracht wurde. Wir müssen das Ergebnis abwarten an dieser Stelle. Wir haben die Ausbildungsumlage gefordert. Wobei, ob die Ausbildungsumlage der richtige Weg ist, zweifele ich auch noch an, weil ich sage, die Ausbildung von Pflegekräften ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und müsste zumindest entweder über Steuergelder oder von der gesamten Ver
sicherungsgemeinschaft getragen werden und nicht nur von den Personen, die Pflege bekommen. Das ist jedenfalls meine Auffassung in dieser Sache. Da dürfen wir eins nicht vergessen, Herr Gumprecht hatte das gesagt, er hat das ein bisschen anders formuliert. Ich sage ganz einfach, der Krebsschaden an der Pflegeversicherung liegt darin, dass die nur als Teilkaskoversicherung konzipiert wurde und dass es in der Pflegeversicherung steht, dass die angebotene Pflege immer nur ergänzende Leistungen sind zu nachbarschaftlicher Hilfe und familiärer Hilfe. Darüber muss man einmal nachdenken.
Frau Siegesmund, jawohl wir wollen die Pflege verbessern, aber was da am Pflegehimmel jetzt schon wieder aufkommt, das lässt mich schon wieder stark zweifeln. Da können wir Bemühungen machen, aber was aus Berlin kommt - und da muss ich einmal zu den Damen und Herren der FDP schauen -, was uns ab 01.01.2013 erwartet, wird die Pflege wieder erschweren. Wir sprechen unter anderem auch in der Pflege davon, Bürokratie für die Pflegekräfte muss abgebaut werden. Das zum 01.01.2013 in Kraft tretende Pflegeversicherungsneuordnungsgesetz wird die Bürokratie in der Pflege und die Belastung der Pflegedienste spürbar erhöhen. Das kann keiner verhindern, weil dieses Gesetz eine Gültigkeit hat und in Kraft tritt. Allerdings wurde dieses Gesetz verabschiedet Ende Oktober und soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Wir können jetzt schon für Thüringen einschätzen, dass das hier in Thüringen nicht der Fall sein wird, dass das frühestens im zweiten Halbjahr des Jahres 2013 sowohl durch die Leistungserbringer als auch die Pflegedienste umgesetzt werden kann. Das Gesetz zeichnet sich durch unklare Formulierungen aus, aber was das Größte ist, es werden zukünftig den Patienten zwei Angebote gemacht, nämlich die bisherige Pflege in diesem Modulbereich, wie das bisher ist. Als zweite Variante kann der Pflegebedürftige, man höre, deshalb auch FDP-Gesetz, Zeit einkaufen. Diese Zeit, meine Damen und Herren, muss aber minutengenau abgerechnet werden. Das heißt, ab Monat Januar muss - bzw. in Thüringen später, weil die Voraussetzungen noch nicht da sind, das liegt aber diesmal nicht an der Landesregierung, das muss man hier eindeutig sagen, sondern die Partner der Pflege müssen das ja umsetzen und dazu ist bisher noch keine Zeit, das so zeitnah zu machen - die Zeit erfasst werden. Den Pflegebedürftigen müssen in Zukunft zwei Angebote gemacht werden, wie das bisher war in der Pflege, und dann eine Zeiterfassung. Ich kann Ihnen sagen, meine Krankenschwestern und meine Station bekommen von mir ein Weihnachtsgeschenk, eine Stoppuhr, und das ist jetzt nicht irgendwo dahergeholt, sondern wir müssen nämlich jetzt schon und das müssen alle machen - bei dem Patienten, um dann mal ein Zeitangebot zu machen, die Pflegezeit erfassen. Also die steigen aus dem Auto aus, drücken auf die Stoppuhr, gehen zum Patien
ten rein, pflegen ihn, steigen wieder in das Auto, Stoppuhr wird gedrückt, Zeit wird aufgeschrieben. So wird es stattfinden und dann wird zeitgenau diese Pflege abgerechnet werden, parallel. Das ist ein Aufwand; ob das der Gesundheitsminister weiß, glaube ich nicht, weil er sich wahrscheinlich in der Pflege nicht auskennt. Jedenfalls haben dieses Gesetz sowohl die Leistungserbringer als auch die Leistungsträger - sprich die Kassen - nicht gewollt, es wurde aber durchgepeitscht. Was kann dann eigentlich passieren? Es wird keiner machen. Mittwoch ist Badetag beim Opa X, der hat Zeit eingekauft für 20 Minuten zum Baden, an diesem Tag ist er aber schlecht drauf, er braucht 25 Minuten, nach 20 Minuten, meine Herren und Damen von der FDP, weil wir ja kaufmännisch sind, muss der Waschlappen in die Ecke geschmissen werden und dem Opa gesagt werden, also bleib mal in deiner Badewanne sitzen, du hast für 20 Minuten nur eingekauft, die sind jetzt rum, du musst warten, bis deine Tochter nach Hause kommt. Wir geben dir hier ein Buch, da kannst du lesen. Ich überspitze mal ein bisschen. Aber genau so ein Gesetz hat Ihre Bundestagsfraktion, hat Ihr Gesundheitsminister auf den Weg gebracht. Und da sprechen alle von Verbesserungen in der Pflege. Wir hier unten in Thüringen müssen diesen Mist umsetzen, es sträubt einen. Da kann ich nur mal Marian Koppe raten, gehen Sie mal in Pflegedienste rein, was da für eine Stimmung herrscht. Was macht man damit, was will man damit, was will man vielleicht erreichen? Kleine Pflegedienste werden über die Klinge springen. Aber da kann ich Ihnen sagen, da sind auch private dabei. Da werden auch private dabei sein, so weit zu Ihrer Verantwortung zum Privaten und für Unternehmer.
Ich wollte damit sagen, das wird auf uns zukommen. Auch diesem Problem müssen wir uns hier in diesem Haus stellen. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen unter der Voraussetzung, sage ich mal, dass dieser Antrag eventuell hilft, den Pflegepakt stärker umzusetzen, dass es hilft, dass die Kräfte, die in dem Pflegepakt vereint sind, dazu auch stehen und Maßnahmen ergreifen. Der erste Prüfstein, und damit will ich enden, wird nämlich auf Grundlage dieses Pflege-Neuordnungsgesetzes sein, dass jetzt die Preisverhandlungen beginnen. Und da muss das erste Mal der Pflegepakt funktionieren. Da bin ich gespannt und habe natürlich auch eine hohe Erwartungshaltung, weil nämlich alle Dienste - das betrifft vorrangig den ambulanten Dienst - jetzt in Preisverhandlungen gehen müssen, einerseits, weil sie den Stundenpreis kalkulieren müssen und der runtergerechnet wird auf einen Minutenpreis. Da hoffe ich, dass das greift, dass Tariferhöhungen dort greifen und dass die dann durch die Kostenträger auch mit berücksichtigt werden. Also das wird der erste Prüfstein für den Pflegepakt sein. Ansonsten gehen wir mal den 01.01.2013 an und schauen wir mal und in einem halben Jahr soll
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste auf der Tribüne, die Probleme, mit denen wir uns im Pflegebereich konfrontiert sehen, haben wir erkannt und auf diese Probleme wurde auch reagiert. Darauf wurde in der Aktuellen Stunde und in den Ausführungen der Ministerin Taubert während des vergangenen Plenums zur Genüge eingegangen. Mit der Unterzeichnung des Pflegepakts wurde bereits ein wichtiger Schritt unternommen, die Lage der Pflegebranche zu verbessern, daher ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erledigt und auch ich schließe mich meinen beiden Vorrednern an, ich habe in der Hoffnung gelebt, dass dieser Antrag zurückgezogen wird. Aber ich möchte auch begründen, warum dieser Antrag erledigt ist.