Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage gleich zu Beginn meiner Ausführungen, die SPDFraktion unterstützt die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses vorbehaltlos. In aller Deutlichkeit sage ich, diese in Rede stehenden Vorgänge müssen aufgeklärt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch nicht zuletzt - der Kollege Ramelow hat das eben richtigerweise so ausgeführt, ich will auch an dieser Stelle auf Details der Vorgänge verzichten. Ich bin da noch zu wenig informiert, um da jetzt wirklich ernsthaft mitreden zu können, aber genau das muss sich ändern. Es steht ein ungeheurer Verdacht im Raum. Es steht der Verdacht im Raum, ob mit Wissen, zumindest Billigung, vielleicht auch durch aktives Mittun des Verfassungsschutzes demokratische Kräfte in unserem Freistaat durch neonazistische Umtriebe unterwandert worden sind. Das ist ein Verdacht, wie wir ihn als Parlament eigentlich uns nicht schlimmer vorstellen können. Ich habe an dieser Stelle vor etwa einem halben Jahr zum Grundverständnis von Verfassungsschutz schon einmal Ausführungen gemacht. Um es mal etwas anders auszudrücken: Ein Geheimdienst in der Demokratie zieht seine Legitimation ausschließlich aus der verfassungsmäßigen Tatsache der parlamentarischen Kontrolle. Nur deshalb gibt es Geheimdienst in einer Demokratie.
Wenn die Frage im Raum steht, ob der Verfassungsschutz die Verfassung unterhöhlt hat, dann haben wir eine wirklich ernste Situation und wir sollten das alle miteinander, wie wir hier sitzen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir haben uns schon einmal mit einem ähnlichen Vorgang auseinandersetzen müssen. Im Jahr 2003 gab es auch schon mal einen Untersuchungsausschuss, in dem die Frage geklärt werden musste, ob der Verfassungsschutz im Auftrag eines Regierungsmitglieds Kommunalpolitiker bespitzelt hat. Das war ein genauso schlimmer Vorgang. Ich will jetzt gar nicht auf das Ergebnis des Ausschusses abstellen, aber ich frage mich: Was ist los in diesem Land, meine Damen und Herren? Welches demokratische Grundverständnis steckt eigentlich dahinter? Ist das eigentlich noch Demokratie im Denken einiger und
im Handeln einiger? Ich sage, alle Gremien, die damit befasst sind - und da darf ich als Beispiel die Parlamentarische Kontrollkommission anführen -, die ihre Arbeit zu tun haben, sollen und müssen mit beitragen, dass diese Vorgänge aufgeklärt werden. Aber wir wissen alle, die Parl.KK hat eben auch Beschränkungen, was die Frage von Öffentlichkeit betrifft. Deshalb sage ich, sagen wir von der SPDFraktion, es ist noch nichts geklärt. Dieser Ausschuss ist notwendig und wichtig, lasst uns so schnell wie möglich damit beginnen. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, liebe Besucher hier im Thüringer Landtag, auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Antrag der LINKEN zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Wir freuen uns darüber, dass DIE LINKE auch sehr deutlich gemacht hat eben durch die Rede von Herrn Kollegen Ramelow, dass es ein sehr abgegrenzter Bereich sein wird, in dem wir sehr konzentriert arbeiten könnten und uns nicht verschwimmen in tausend anderen Fragestellungen. Diesen Fakt wollen wir aufklären und da wollen wir GRÜNE mit dabei sein. Meine Vorredner haben alles Wesentliche gesagt, das ich jetzt nicht noch mal wiederholen will, und ich will das an der Stelle kurz machen. Ergänzend aber ist zu sagen, dass in diesem Untersuchungsausschuss auch die Frage geklärt werden muss, und das will ich an der Stelle deutlich sagen: Was wusste der Staatssekretär Rieder von diesem Vorgang
und seit wann sind Sie, Herr Innenminister, über diesen Vorgang informiert? Am Mittwoch hatte ich Ihnen in der Aktuellen Stunde diese Frage gestellt und es wäre gut, wenn Sie dem Parlament diese Frage auch noch beantworten könnten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, dass der Untersuchungsausschuss kommt, stand ja vor dieser Debatte schon fest. Es handelt sich um ein Minderheitenrecht und allein die Anzahl der Antragsteller würde ja schon ausreichen, den Untersuchungsausschuss ins Werk zu setzen. Dieses Minderheitenrecht ist ein hohes Gut und insofern ist das auch formal gar nicht zu beanstanden. Aber in der Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich abweichender Auffassung, sind wir abweichender Auffassung. Es geht um einen Menschen, den man, glaube ich, zu recht als schillernde Persönlichkeit bezeichnen kann. Eine militärische Vergangenheit in der DDR, dann hat er irgendwann Mitte der 90er-Jahre für die damalige PDS im Erfurter Stadtrat gesessen und treibt jetzt für die NPD sein Unwesen. Er hat sich selbst in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt, hat sozusagen die Scheinwerfer über sich angeschaltet mit Behauptungen, die zunächst mal nicht bewiesen sind, die ja auch von den Antragstellern zum Teil bezweifelt werden. Das ist ja gar nicht der Punkt. Es geht ja darum, das aufzuklären. Ganz nebenbei ist damit auch erreicht, dass eine Partei im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, die es in den vergangenen Monaten, man könnte fast sagen Jahren, mit politischen Inhalten nicht geschafft hat, in irgendeiner Weise in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Es geht eben nicht um die Person, lieber Herr Kollege Ramelow, genau darum geht es nicht, dafür wäre das Mittel in Gänze auch völlig unangemessen, sondern es geht, und das war der zweite Punkt, den Sie gesagt haben, um die Frage des Verhältnisses Landesamt für Verfassungsschutz zum Landtag, Innenministerium zum Landtag. Diese Dinge sind es, um die es geht. „Behördenversagen“ würde ich mal als große Überschrift darüber schreiben. Wir haben in dieser Legislaturperiode und auch in den vergangenen Legislaturperioden schon gelegentlich Fälle von Behördenversagen gehabt, auch im Innenministerium, das Ministerium, welches, glaube ich, die höchste Anzahl von ehemaligen Ministern inzwischen auch aufzuweisen hat. Das ist ja auch ein Hinweis darauf, dass es nicht ganz einfach ist in diesem Haus.
Der Neunte ist es, der hier sitzt, genau. So genau wollte ich es nicht sagen, aber wenn es aus der eigenen Fraktion so kommt, dann erwähnen wir es der Vollständigkeit halber. Das kann im Innenausschuss thematisiert werden, ist in der Vergangenheit auch regelmäßig geschehen.
schuss-Sitzungen auch für öffentlich erklären. Auch dieses Mittel gibt die Geschäftsordnung uns an die Hand. Wir haben eine Parlamentarische Kontrollkommission, die auch nicht öffentlich ist, ganz ausdrücklich, in der wir nicht sitzen, das will ich hier gar nicht thematisieren, weil wir zu klein sind, das ist unsere eigene Schuld, da arbeiten wir dran, dass sich das ändert.
Die kleinste Fraktion hier im Haus sitzt darin, weil sie einen Sitz abbekommen hat. Sie hätten ansonsten nämlich auch keinen. Deshalb wäre ich mit dem Lachen zumindest von Ihrer Seite da ein bisschen vorsichtiger. Und wir haben einen Untersuchungsausschuss, der sich mit genau diesen Dingen schon beschäftigen soll.
Doch, es gibt einen Beschluss dieses Landtags zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. In diesem Beschluss wird auch der Untersuchungsgegenstand beschrieben. Ich will daraus einmal zitieren. Da steht drin, dass der Untersuchungsausschuss aufklären soll, „ob und in welchem Umfang Thüringer Sicherheitsbehörden an Gründung und Aufbau sowie der Unterstützung rechtsextremer Strukturen in Thüringen... beteiligt waren... oder diese begünstigten“. Er soll aufklären, „ob und in welchem Umfang Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden und die mit ihnen zusammenarbeitenden Personen (sogenannte menschliche Quellen) sowie die zuständigen Ministerien, die ihnen gesetzlich übertragenen Befugnisse überschritten haben und/ oder bei dem Einsatz, beim Führen und Beaufsichtigen von V-Personen bzw. verdeckten Ermittlern oder sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremer Strukturen und mit der Verfolgung und Aufklärung von durch diese begangenen Straftaten gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben“.
Genau das ist einer der Gegenstände des existierenden Untersuchungsausschusses, unter den genau dieser Punkt „Behördenversagen, Fehler beim Führen von V-Personen, Gesetzesverstöße beim Führen von V-Personen“ subsumiert werden kann. Das Ganze hat einen einzigen Nachteil, lieber Kollege Ramelow. Weder aus der Parl.KK, sowieso nicht, noch aus dem bestehenden Untersuchungsausschuss können Sie als Person, auch als Vorsitzender Ihrer Fraktion eine entsprechende öffentliche Kulisse schieben und eine entsprechende Öffentlichkeit herstellen. Das ist der einzige Grund, weshalb es einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss geben soll. Wir halten die Vorwürfe, die im
Aber die bestehenden Strukturen, die wir haben im Landtag, Innenausschuss, Parl.KK und bestehender Untersuchungsausschuss, Sie haben noch nicht einmal versucht, das Thema in diesen Gremien einigermaßen ausführlich zu thematisieren.
Es hat eine einzige Sitzung gegeben eines Gremiums, dem ich, wie gesagt, dem wir nicht angehören, aber man hört ja davon, dass so etwas stattgefunden hat, sondern der erste Schritt, den Sie machen, ist, einen neuen Untersuchungsausschuss zu fordern und ihn einzusetzen. Das halten wir für falsch, mindestens aber für verfrüht und wir werden dem Antrag deswegen nicht zustimmen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Die Rednerliste füllt sich. Als Nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Fiedler von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich eigentlich gern den Ausführungen vom Kollegen Barth anschließen, aber meine Fraktion hat beschlossen, dass sie sich enthält. Kollege Ramelow, ich will auch ausdrücklich noch einmal sagen, ich teile den Inhalt, das habe ich hier an der Stelle schon mehrfach gesagt, dass es nicht sein kann und darf, dass das Parlament in irgendeiner Form unterwandert wird, Verfassungsschutz oder wer auch immer da meint, das Parlament hier in irgendeiner Form zu unterwandern. Sie wissen das, wo einmal Vorwürfe gegen Sie im Raum standen,
hat sich die zuständige Kommission auch sehr intensiv damit befasst. Wir sind zwar ein geheimes Gremium und ich gebe gern zu, auch wir sind in den zurückliegenden Jahren, um es vorsichtig auszudrücken, nicht immer voll umfänglich informiert worden. Aber warum ich mich dazu noch mal äußere auch im Namen meiner Fraktion, wir haben mit großer Übereinstimmung eine Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes vorgenommen, wo wir die Möglichkeiten deutlich erweitert haben, was wir dort tun können und was wir dort erfahren können.
Sie haben es ja angesprochen, dass wir einen Sonderermittler einsetzen können, das haben wir ja extra dort hineingeschrieben, und ich kann der Kommission nicht vorgreifen, aber zumindest hat sie kurzfristig getagt und hat sich mit dem Inhalt schon befasst und wird sich weiterhin kurzfristig damit weiter befassen und wird die entsprechenden Beschlüsse dazu fassen. Ich hätte mir vorgestellt, dass wir das abgewartet hätten, um dann zu weiteren Dingen zu kommen. Da stimme ich eben Kollegen Barth zu, dass wir dort Innenausschuss und auch die Parl.KK - die ist zwar geheim, das heißt noch lange nicht, dass wir uns nicht äußern können - haben. Wenn wir uns äußern wollen, das haben wir auch schon gemacht, können wir uns äußern, und wir haben die Möglichkeit, dass der Sonderermittler einen schriftlichen Bericht einreichen kann und dass man das also auch zur Kenntnis nimmt.
Ich will nur eines noch sagen, warum ich deswegen - ich kann nicht mal das Wort „ärgerlich“ sagen -, wir hätten vielleicht die Dinge erst mal nutzen sollen, denn man sollte auch eines nicht vergessen, wenn es auch manchmal vielleicht anders gesehen wird, das Parlament steht auch unter ganz schönem Druck. Wir haben den Untersuchungsausschuss, der schon läuft, wo gerade heute früh und die letzen Tage wieder, ich weiß nicht, wie viele Tage festgelegt wurden, wann getagt wird, und der Kollege Barth hat deutlich gemacht, dass dort unter anderem Behördenversagen mit drin ist. Ich stelle mir die Frage, wieso eigentlich der Untersuchungsausschuss die Unterlagen bekommt, um die einzusehen, die jetzt schon da sind - die sind ja schon da und, ich glaube, einige haben sie vielleicht auch schon eingesehen, ich vermute, auch von Ihrer Fraktion -, und jetzt brauchen wir trotzdem noch einen neuen Untersuchungsausschuss. Ich sage das deswegen, weil das Parlament aus meiner Sicht schon ganz schön in Last steht und, ich glaube, alle Fraktionen, indem man nämlich diese zusätzlichen Dinge alle unterbringen muss. Ich glaube, jede Fraktion hat neben den Dingen, die hier aufzuklären sind, auch noch ihre normale Arbeit zu erledigen, die wir, da sind die Koalitionsfraktionen vielleicht noch etwas mehr belastet, weil wir entsprechende Gesetze usw. - ich sage nur „vielleicht“, Kollege Adams. Irgendwann klappt es ja vielleicht mal, dass Sie auch mal drankommen. Ich will es nicht ins Lächerliche abgleiten lassen, nein, mir liegt es fern, mich jetzt auf so eine Schiene führen zu lassen. Das Ding ist ernst, es geht um das Parlament und da sollten wir den Quatsch jetzt weglassen.
Mir geht es nur darum, warum haben wir nicht erst mal die anderen Instrumentarien ausgelotet und hätten dort erst mal, also
ob wir jetzt in drei Wochen was wissen oder in fünf Wochen. Fakt ist eines, der zuständige Innenminister bzw. die Landesregierung wissen von dem Vorfall. Wir haben zumindest in der Kommission seine Stellungnahme gehört. Die Mitglieder kennen die, die kann ich jetzt hier nicht nennen. Eines wage ich mir zu sagen, dass sofortiger gravierender Einsatz notwendig ist, kann ich jedenfalls nicht erkennen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir erst mal die anderen Gremien nutzen. Und jetzt noch ein Untersuchungsausschuss, wo noch mal soundso viele Kollegen drin sind, wo noch mal alles gemacht werden muss, dann muss auch sofort, wenn es einen neuen gibt, und das Minderheitenrecht ist ja da, der Untersuchungsausschuss, der jetzt da ist, da darf er in die Akten gar nicht mehr reingucken. Deswegen stelle ich mir die Frage, wie soll denn das Ganze jetzt gehen. Vielleicht könnte man noch mal darüber nachdenken, ob man nicht noch eine - ich sage, nur darüber nachdenken, es ist ja jedem unbenommen, dass man sagt, warten wir doch erst die nächsten vier Wochen ab und dann können wir immer noch zu dem scharfen Schwert greifen. Ich will das ja nicht in Abrede stellen, ich sage nur, im Vorfeld könnte man vielleicht auch noch ein paar andere Dinge erst noch mal tun. Das ist das, was ich einfach noch mal für meine Fraktion sagen möchte, dass es da auch andere Möglichkeiten vielleicht gibt. Man muss aufpassen, dass wir uns als Parlament nicht selber totlegen, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind, weil wir ja auch die ganzen anderen Dinge noch beraten müssen, und da steht nicht wenig an. Deswegen noch mal meine Bitte um Überlegung, ob man vielleicht auch nicht noch ein Stückchen warten könnte und dann sich noch einmal darüber verständigen könnte, damit wir dort uns nicht selbst kaputt spielen.
Abschließend will ich noch eines ganz klar machen: Wir haben darauf gedrungen zum Beispiel, dass der damalige Präsident Sippel, was nicht von allen so gesehen wurde, am Ende vom Innenminister entlassen wurde. Das ist passiert, der ist entlassen worden. Und ehemalige Minister, da kann man durchaus noch einiges hören, ich sage bloß ehemalige Minister, das hat mit dem jetzigen null zu tun. Die sind nicht mehr da. Ich kenne aus dem Ausschuss und aus anderen Reden immer, also die erinnern sich alle an nichts mehr, das ist alles vorbei, die Erinnerung ist vollkommen weg. Das ist so und die kriegen wir nicht mehr. Ich will damit versuchen, dass wir uns nicht selber zu sehr unter Druck setzen, den wir meinen jetzt machen zu müssen, deswegen meine Bitte - Minderheitenrechte ist sowieso klar -: Muss das unbedingt heute sein oder kann man da auch noch einmal ein paar Wochen warten, um noch etwas zusammenzutragen? Das ist noch einmal meine herzliche Bitte, die ich habe,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter Fiedler, auf Ihre Frage „Muss das heute sein?“ antworte ich ganz klar: Das muss heute sein! Überlegen Sie sich mal, auch wenn es Ihnen schwer fiele, Sie befinden sich in der Opposition - war im Land Thüringen bisher noch nicht der Fall, könnte ja aber auch mal sein - und eine Landesregierung und ein Verfassungsschutz agieren und es kommt heraus, dass Ihre Person von jemandem zersetzt wird oder versucht wird zu zersetzen, der von einem staatlichen Organ gleichzeitig bezahlt wird, und da sage ich, da haben wir überhaupt keine Zeit, das machen wir jetzt.