Ich will auch noch mal eine Bemerkung zu dem Thema „Raus aus Thüringen, anderswo ist es auf jeden Fall besser als hier“ machen. Das Eichsfeld hat sich ja nun auch deutlich bekannt, dass es Hauptsache katholisch, ganz egal wo, sein will,
Hauptsache alleine. Ich wiederhole es hier gern noch einmal: Der Landkreis Göttingen ist rot-grün regiert, das ist sicherlich nicht die beste Voraussetzung dafür, dahin freiwillig zu gehen, und verhandelt gerade mit den Landkreisen Osterode und Northeim und der Stadt Göttingen darüber, einen nach Ihrer Meinung völlig idiotischen Megamonsterkreis gemeinsam zu bilden, weil sie glauben, dass sie dadurch dem Bürgerwillen entsprechen. Nebenbei bemerkt übrigens …
Das ist eine Pseudodebatte, die immerhin schon einen Bürgerentscheid in Osterode nach sich gezogen hat, Herr Mohring, der allerdings nicht zu den Wünschen derer ausgegangen ist, die da auf Ihrer Seite gestanden haben; das habe ich schon mitbekommen. Aber einen armen Kreis im Harz zu bilden, ist vielleicht auch nicht die beste Lösung für Osterode gewesen, das haben einige Bürger eben auch erkannt. Die Tatsache, dass auch die Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt gerade freiwillig fusionieren, weil - und zwar schon unter Herrn Mc Allister, Sie können sich erinnern, das ist dieser Mensch, der gerade die Wahl verloren hat - ganz klare Signale gekommen sind, dass auch in Niedersachsen eine Kreis- und eine Gebietsreform wieder notwendig ist.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: So ein ar- roganter Fatzke. Was bilden Sie sich eigent- lich ein, Herr Meyer, den Ministerpräsidenten hier so runterzumachen?)
Also Entschuldigung, ich bilde mir ein, dass ich gerade eine Tatsache erzählt habe. Wenn da Herr Mc Allister sich in irgendeiner Weise beleidigt und herabgewürdigt gefühlt haben sollte, bitte ich ihn jetzt hier in absentia um Entschuldigung. Aber das ändert nichts daran, dass er in Niedersachsen bereits jetzt verabredet hatte, dass es eine Kreis- und eine Gebietsreform für Gemeinden wieder geben werden muss, weil auch Niedersachsen beispielsweise in den Kreisen in Richtung auf Sachsen-Anhalt hin teilweise bis zu 30 Prozent Einwohner verliert. Dass das hier negiert wird, dass wir hier immer noch so tun, als wenn die Gebietsreform etwas ist, was nur so einige unwillige GRÜNE, LINKE und noch Linkere und so wollen, das ist einfach schade. Wir werden bei dem Thema weitermachen. Unserer Ansicht nach ist unser Antrag geeignet, genau das zu tun, was übrigens auch Frau Ministerpräsidentin nicht in Abrede gestellt hat. Wenn Sie das ernsthaft machen wollten, würden Sie dem Antrag, den ich jetzt stelle, auf Überweisung an die beiden Ausschüsse, die zuständig sind, den Innen- und den Haushaltsausschuss, Ihre Zustimmung geben und wir können dann ja dort die 22 Wochen gemeinsam mit Zwischenberichten verbringen, Frau Ministerpräsidentin, und dafür sorgen, dass wir dann im Juli
Herr Meyer, ich habe noch eine Nachfrage. Sie meinten die Weiterberatung der Nummer II im Ausschuss.
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verspreche, ich mache es nicht so sehr lang, aber das, was Herr Meyer von sich gegeben hat, hat mich doch ein bisschen provoziert.
Herr Hey hat es ja eigentlich ganz gut dargestellt, dass das Gutachten nicht als unstrittiger Leitfaden gelten kann. Sie meinten das möglicherweise etwas anders, aber ich teile die Auffassung auf jeden Fall, auch wenn ich nicht die Auffassung über die schöne Stadt Weimar teile. Aber wenn ich Herrn Meyer hier mit den Worten höre, die er aus dem Gutachten wiedergibt, dass es interessant sein müsste, in einem großen Kreistag Mitglied zu sein, weil da einfach über mehr Geld und mehr Fläche zu bestimmen ist, dass es interessant sein muss, in einem großen Stadtrat zu sein, weil man da über mehr Geld und Fläche bestimmen kann, dann ist das völlig am Leben in diesem Land vorbei und dann ist es an der Verantwortung der Kommunalpolitiker in diesem Land völlig vorbei, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie so argumentieren, dann wissen Sie nicht, wie vor Ort gearbeitet wird, wie in manchen kleinen Sechs-Mitglieder-Gemeinderäten gearbeitet wird, wo die Mitglieder Leistungen erbringen, die anderswo nur große Verwaltungen machen, wo sie sich in die konkrete Arbeit vor Ort reinknien. Ich sage Ihnen eins: Ich habe als Planer auch einiges in der Dorferneuerung gemacht.
Sie sollten zuhören, da können Sie vielleicht auch für Ihren Ausschuss mit lernen. Da habe ich die Feststellung gemacht, dass in kleinen Gemeinden die Besucherstühle richtig proppevoll sind, und
zwar in Gemeinden, die noch kleiner sind als mein Städtchen, wo ich mir manchmal Besucherzahlen gewünscht hätte, wie ich sie in der 80-EinwohnerGemeinde Kühdorf beispielsweise erleben durfte. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es ein völliger Unsinn - und es war auch die unsinnigste Argumentation bei der Vorstellung des Gutachtens überhaupt - zu sagen, dass allein ein größerer Kreis, eine größere Stadt die Arbeit in der Kommunalpolitik attraktiver machen würde. Das ist Quatsch.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eins: Wenn Sie Kreise bilden, wie Sie dort vorgeschlagen sind, es wird einen Bürger aus Lucka nicht interessieren, was in Niederpöllnitz oder in Molsdorf oder sonstwo stattfindet. Auch das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Deswegen sage ich Ihnen, gehen Sie mal raus in die Fläche, unterhalten Sie sich mit den Menschen vor Ort, dann werden Sie mehr erfahren. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, auch vonseiten der Landesregierung gibt es keinen weiteren Redewunsch. Ich frage jetzt zunächst: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.
Es wurde aber Ausschussüberweisung zu Nummer II des Antrags beantragt, und zwar an den Innenausschuss und den Haushalts- und Finanzausschuss. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Innenausschuss ab.
Wie bitte? Sie haben es tatsächlich geschafft, mich zu irritieren, Herr Fiedler. Wir stimmen jetzt zunächst über die Überweisung des Antrags, nämlich Nummer II des Antrags, an den Innenausschuss ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Reihen der CDU- und der SPDFraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag auf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von
CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5693. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Mit Blick auf die Uhr werden wir jetzt die Sitzung für die Mittagspause bis 15.30 Uhr unterbrechen und fahren dann fort mit den Mündlichen Anfragen.
Lieber Herr Mohring, zu Ihrer Nachfrage, es gab hier vorhin eine Verständigung zum weiteren Vorgehen, der alle Fraktionen gefolgt sind, zumindest die, die anwesend waren. Vielen herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte, einen Vertreter des Innenministeriums zur Fragestunde zu kommen, denn die erste Frage wird durch das Innenministerium beantwortet. Vielleicht wäre das möglich. Vielen Dank.
Die erste Frage stellt Frau Abgeordnete RotheBeinlich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/5710. Es antwortet für die Landesregierung das Innenministerium. Bitte, Frau Rothe-Beinlich.
Nach mir vorliegenden Berichten von Betroffenen herrschen in der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis unhaltbare Zustände. So berichten die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht nur von Isolation und sozialer Ausgrenzung, sondern auch von „katastrophaler“ ärztlicher Versorgung, einer nicht oder nur sehr schlecht funktionierenden Warmwasserversorgung, nur wenigen funktionstüchtigen Duschkabinen und reihenweise defekten Küchengeräten, stark unhygienischen Zuständen sowie
1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu Berichten der Betroffenen, dass im Rahmen der medizinischen Versorgung den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern das Recht auf freie Arztwahl vorenthalten wird und wie begründet sie ihre Auffassung?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Standort der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis angesichts der Tatsache, dass beispielsweise Kindergartenkinder zwei Kilometer Fußweg auf einer unbeleuchteten Straße vor sich haben, um zum Kindergarten zu gelangen, im Hinblick auf die in der Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung genannten Grundsätze, wie zum Beispiel „... dass Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden sollen“?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand dieser Gemeinschaftsunterkunft, insbesondere im Hinblick auf die Warmwasserversorgung, den Zustand der Duschen und der Küchenräume und wie stellt sie sicher, dass diese Mängel schnellstmöglich behoben oder beseitigt werden?
4. Ist es zutreffend, dass die in der Gemeinschaftsunterkunft Breitenworbis lebenden Flüchtlinge ihre Wäsche nicht selbst waschen dürfen, sondern diese gegen eine zu zahlende Gebühr bei einer dort angestellten Waschfrau waschen lassen müssen und wie begründet sie das?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Rothe-Beinlich beantworte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die in der Gemeinschaftsunterkunft in Breitenworbis lebenden Flüchtlinge werden grundsätzlich an Ärzte verwiesen, die sich in Breitenworbis niedergelassen haben. Nach den mir vorliegenden Informationen haben die Asylbewerber aber die Möglichkeit, den Arzt frei zu wählen, obgleich hierzu nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kein Rechtsanspruch besteht.
Zu Frage 2: Für die in der Einrichtung lebenden Kinder besteht die Möglichkeit, eine qualifizierte Kinderbetreuung in der Gemeinschaftsunterkunft zu nutzen oder den Kindergarten in Breitenworbis zu