Entschuldigung, es stimmt, die Federführung werden wir natürlich auch noch beschließen. Für welchen Ausschuss möchten Sie denn gern die Federführung?
Für den Innenausschuss, wunderbar. Dann beschließen wir jetzt über die Federführung für den Innenausschuss. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das ist 1 Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das sind viele Stimmen aus der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Federführung für den Innenausschuss bestätigt.
Lieber Herr Mohring, es ist die überwiegende Anzahl der Abgeordneten gewesen, die sich aus den benannten Fraktionen für eine Enthaltung entschieden haben. Ist das so in Ordnung? Vielen herzlichen Dank.
Dann haben wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt auch geschafft und kommen zu dem neuen Tagesordnungspunkt 18 a
Verhinderung der Schließung der Solarfertigung bei Bosch in Arnstadt Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/5910
Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Staschewski das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, es ist gut und es ist wichtig, dass wir uns heute mit diesem Thema noch mal beschäftigen, auch wenn die Zeit schon fortgeschritten ist. Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Antrag bedanken. Wir sind gestern am späteren Nachmittag, am frühen Abend von der IG Metall, Wolfgang Lemb - auch ein Abgeordneter dieses Hauses - informiert worden, dass es in einer französischen Zeitung einen Artikel gibt, der darauf hinweist, dass es möglich ist, dass Bosch sich endgültig aus der Solarsparte zurückzieht. Das hat uns nahezu schockiert, tief enttäuscht, dass, wenn so eine Meldung schon in einer Zeitung steht, die Landesregierung noch nicht einmal informiert worden ist. Es hat sich dann heute im Laufe des Tages nach einer Aufsichtsratssitzung
bestätigt, dass es tatsächlich so ist, dass Bosch sich aus dem Solargeschäft zurückziehen will und dass es damit schlimme Konsequenzen für die Solarstandorte von Bosch, insbesondere auch in Arnstadt zu bedeuten hat. Ich und wir hätten erwartet auch als Landesregierung, dass bei einer solchen grundlegenden Entscheidung das Gespräch mit uns, den Standortländern, gesucht und auch rechtzeitig über Maßnahmen zur Sicherung des Standortes und der Beschäftigten gesprochen worden wäre. Das möchte ich ausdrücklich hier noch einmal betonen. Das ist aber nicht passiert. Es ist auch nicht akzeptabel, dass wir als Land, als Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden
und erst dann informiert werden, wenn die Entscheidungen bereits gefallen sind. Die Schließung ist für Thüringen ein schwerer Schlag, für rund 1.800 Beschäftigte am Standort Arnstadt und ihre Familien. Erlauben Sie mir, das ist mir heute auch persönlich schon sehr nahegegangen, als eine Mitarbeiterin von mir aus dem Ministerium sich in den Urlaub verabschiedet und mitgeteilt hat, dass gleich drei Mitglieder ihrer Familie davon betroffen sind. Das zeigt uns allen, dass dies tiefe Einschnitte und eine bedrohliche Situation für viele von uns in Thüringen haben wird.
Bosch muss jetzt seine Verantwortung gegenüber dem Standort und den Beschäftigten wahrnehmen. Betriebsbedingte Kündigungen müssen vermieden werden. Der Standort und die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Der Minister hat die Geschäftsführung von Bosch, die IG Metall und den Betriebsrat für kommenden Dienstag ins Wirtschaftsministerium eingeladen. Wir gehen davon aus, dass auch alle kommen. In diesem Gespräch möchten wir über das weitere Vorgehen und über Möglichkeiten zur Sicherung des Produktionsstandortes und der Beschäftigung in Arnstadt sprechen. Eines ist klar, Bosch darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Wir machen das jedenfalls nicht, wir stehen ganz klar den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kolleginnen und Kollegen zur Seite. Ich finde, es ist wichtig, dass heute von der Landesregierung, aber auch von allen Fraktionen ein klares Signal der Solidarität von hier ausgeht. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Bevor ich jetzt im Rollenplan fortfahre, gestatten Sie mir ganz herzlich zu begrüßen den Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Gürth, der eben oben auf unserer Besuchertribüne gemeinsam mit unserer Landtagspräsidentin Frau Diezel Platz genommen hat,
um hier der Debatte zu folgen. Vielen herzlichen Dank. Schön, dass Sie da sind, danke für Ihr Interesse.
Die Landesregierung hat ihren Sofortbericht erstattet. Demzufolge nun der Hinweis, dass Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit behandelt werden. Ich frage, wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags? Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Insofern beginnen wir nun auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer 2 des Antrags und frage nach Wortmeldungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Werkschließung aus der Kalten“, so hat das eine Fraktionskollegin von mir bei Facebook betitelt, und es war wirklich eine Werkschließung aus der kalten Küche. Noch im Dezember hatte die Unternehmensleitung gesagt, vorerst werde es keine Schließung geben, zumindest stand das so in der Zeitung. Dass diese Ansage aber nur eine quartalsweise Halbwertzeit hatte, hätte sicher auch im Wirtschaftsministerium niemand geahnt. Werkschließung aus der Kalten, das ist schon bezeichnend, wenn die Thüringer Landesregierung von der Gewerkschaft darüber unterrichtet werden muss, dass in einer französischen Zeitung oder den französischen Medien über die Schließung oder die Aufgabe der Solarsparte gemutmaßt oder spekuliert wird.
Herr Staatssekretär Staschewski hat es gesagt, es geht um 1.800 Beschäftigte am Standort in Arnstadt und deren Angehörige und Familien. Ich weiß nicht, wie viele Beschäftigte in Zuliefererfirmen noch dazukommen. Darüber bin ich einigermaßen ungehalten, wenn ich die Pressemitteilung eines Herrn Kemmerich lese, der die zynische Hoffnung äußert, der Fachkräftebedarf werde den dann ohne Arbeit dastehenden Beschäftigten schon helfen bei der Findung neuer Jobs. Das finde ich echt zynisch und ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll.
Ich möchte mich bei allen Fraktionen bedanken, dass sie zugestimmt haben, unseren Antrag hier auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir heute eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss beschließen können. Das zeigt, dass es unser aller
gemeinsames Anliegen ist, aus dieser Situation in Zusammenarbeit auch mit der Unternehmensleitung, aber auch den Arbeitnehmervertreterinnen, der Gewerkschaft die bestmöglichen Lösungen zu suchen und zu beraten, welche Unterstützungsmöglichkeiten es vonseiten des Landes, möglicherweise der Kommune etc. gibt. Das ist, finde ich, ein sehr gutes Signal an die jetzt von Entlassung bedrohten 1.800 Beschäftigten. Es ist möglicherweise dazu geeignet, auch Vertrauen in Politik wieder herzustellen. Dafür möchte ich Ihnen danken. Ich bin sehr gespannt auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen herzlichen Dank, Frau Berninger. Als Nächster hat sich Abgeordneter Wolfgang Lemb für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin sehr froh, dass auch der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt unter uns weilt, weil Sachsen-Anhalt ja auch ein weiterer Standort mit viel erneuerbaren Energien ist, genauso wie Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder. Ich sage das deshalb, weil ich eine Vorbemerkung zu dem konkreten Sachverhalt machen will, weil ich nach wie vor davon überzeugt bin, dass diese Entscheidung, die der Bosch-Konzern heute getroffen hat, eine grundsätzlich falsche Entscheidung ist mit Blick auf die energiepolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen und auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Chancen, die aus diesem Geschäftsfeld meiner Überzeugung nach trotz aller momentanen Schwierigkeiten nach wie vor perspektivisch, wenn wir auf die globale Herausforderung schauen, vorhanden sind.
Nun zum konkreten Sachverhalt: Jeder von Ihnen weiß, dass der Bosch-Konzern Ende 2012 entschieden hatte, den kleineren Standort hier in Erfurt, die sogenannte ThinFilm, die Dünnschichtfertigung, zu schließen. Damit war die eigentlich strategische Überlegung verbunden, dass die Zellenfertigung, die Waferfertigung am Standort Arnstadt erhalten werden könnte. Insofern ist, das hat der Staatssekretär eben auch ausgeführt, für uns alle überraschend, ich kann Ihnen auch sagen, auch für die IG Metall, auch für die betriebliche Arbeitnehmervertretung, dass diese Entscheidung so, wie sie getroffen worden ist, heute getroffen worden ist, weil immer noch die Hoffnung bestand, dass möglicherweise eine andere Entscheidung getroffen werden kann. Der Bosch-Konzern ist im Kern eigentlich bekannt als einer, der auch soziale Werte und auch das gute Zusammenspiel zu den Arbeitnehmerver
tretungen hoch achtet, auch zu politischen Entscheidungsträgern. Insofern ist hier in der Tat deutlich zu kritisieren, dass die Landesregierung, ich glaube, weder die Ministerpräsidentin noch der Wirtschaftsminister, vor der offiziellen Entscheidung heute Nachmittag um 14.45 Uhr auch nur ein Sterbenswort von dieser Entscheidung im Vorfeld gewusst hat und unterrichtet worden ist. Das finde ich, so geht man nicht mit politischen Entscheidungsträgern um, die - und daran darf ich auch erinnern nicht unbeträchtlich, also wir alle, dieses Investvorhaben in Arnstadt aus Steuermitteln mit gefördert haben.
Deswegen wird an dieser Stelle auch noch einmal zu prüfen sein, ob alle Förderbedingungen eingehalten sind und sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen natürlich auch hier entsprechende Rückforderung erfolgen.
Ich will berichten aus einer Mitarbeiterinformation, die heute vor einer Stunde an die Mitarbeiter gegangen ist. Da teilt der Bosch-Konzern mit, dass Bosch aus der kristallinen Photovoltaik aussteigen wird. Bosch wird die Entwicklung, die Fertigung, den Vertrieb von kristallinen Solarzellen und Modulen und damit verbunden alle Aktivitäten beenden. Einzelne Bereiche sollen zeitnah verkauft werden, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Gelingt dieser Verkauf nicht und, ich glaube alle von uns wissen, wie schwierig das in der jetzigen Phase ist, dann wird die gesamte Fertigung Anfang 2014 eingestellt werden. Parallel dazu sollen alle Entwicklungs-, Vertriebs- und Verwaltungsaktivitäten beendet werden. Übersetzt heißt dies: Wenn das so kommt, würde der Standort in Arnstadt geschlossen. Ich will, auch wenn es uns nicht direkt betrifft, aber auch das gehört ja zur Solidarität, auch deutlich machen, dass die Kolleginnen und Kollegen im französischen Modulwerk Vernissieux ebenfalls betroffenen sind, weil dieser Standort ebenfalls verkauft werden soll. Darüber hinaus ist betroffen der Standort in Brandenburg die Aleo Solar AG, die ebenfalls veräußert werden soll.
Der ursprünglich von Bosch geplante parallele Aufbau der Fertigungsstruktur, sozusagen spiegelbildlich zu Arnstadt, in Malaysia wird nicht aufgebaut. Damit signalisiert der Bosch-Konzern in der Tat, dass er komplett aus diesem Geschäftsfeld aussteigen will und wird. Begründet wird das mit den Verlusten, die, wie einige vielleicht auch wissen, in der Tat beträchtlich sind. Allein im Jahr 2012, die Zahl kann man ja jetzt auch offiziell nennen, weil sie offiziell veröffentlicht worden ist, betragen die Verluste 1 Mrd. € am Standort Arnstadt. Das ist natürlich ein beträchtlicher Betrag, zwar inklusive der Abschreibungen, aber immer noch ein operativer Verlust auf rund 500 Mio. € im Jahr 2012.
Natürlich ist die Situation schwierig. Aber es bleibt dabei. Diese Entscheidung ist zu kritisieren und ich will an dieser Stelle auch betonen, dass Bosch eine soziale Verantwortung hat. Es muss darüber diskutiert werden, welche Perspektiven für den Standort entwickelt werden können. Und ich finde, dass das, was der Staatssekretär ausgeführt hat, richtig ist. Keine betriebsbedingten Kündigungen muss eine Forderung sein, die wir auch gegenüber Bosch gemeinsam postulieren, um dann darauf aufbauend zu überlegen, wie der Standort gesichert werden kann. Das kann natürlich nur bedeuten, dass alternative Produktionskapazitäten nach Arnstadt geholt werden müssen.
Darüber muss man mit dem Bosch-Konzern diskutieren und deshalb ist die Einladung von Wirtschaftminister Machnig für nächsten Mittwoch natürlich der erste richtige Schritt. Jeder von Ihnen weiß, der Standort Arnstadt ist einer der modernsten Standorte in Europa, im gesamten Bosch-Konzern. Jeder von Ihnen weiß, dass dort eine motivierte gut ausgebildete Facharbeiterschaft beschäftigt ist und jeder von Ihnen weiß, dass dort eine junge, das heißt, demografisch jung aufgestellte Mann- und Frauschaft am Standort Arnstadt beschäftigt ist. Das sind qualitative Elemente, die uns auch gegenüber anderen Standorten in der Republik und Europa auszeichnen und mit diesem Pfund, glaube ich, muss man auch gemeinsam wuchern. Am Ende muss klar sein, unsere gemeinsame Position - auch wenn die Politik natürlich keine Arbeitsplätze direkt retten werden kann - muss sein, die Rahmenbedingungen dafür zu diskutieren und, wenn möglich, herzustellen. Das Ziel ist, dass wir möglichst viele Beschäftigte, dass wir den Standort erhalten und dass es am Ende - da sind wir uns, glaube ich, alle einig - nicht dazu führen darf, dass ein Investvolumen von 600 Mio. € nach 3 oder 3,5 Jahren Tätigkeit einfach der Schlüssel rumgedreht werden kann. Das haben die Beschäftigten nicht verdient, das hat Thüringen nicht verdient und deshalb müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir den Beschäftigten hier zur Seite stehen. Herzlichen Dank.
Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu dem Zeitpunkt jetzt schon alles gesagt, was man sagen kann. Wir waren auch einigermaßen überrascht, als wir vor wenigen Stunden davon gehört haben, dass Bosch sich aus Arnstadt
zurückziehen will. Wenn man das, was an Material verfügbar ist im Internet und an anderer Stelle, nachvollzieht, dann stellt sich natürlich die Frage, es hängt ja alles mit allem zusammen, die Ursachen dieser einst zukunftsträchtigen Branche, die jetzt vor dieser Situation steht, liegen sicherlich auch ein Stück weit darin, da kann Politik sich sicherlich auch nicht aus der Verantwortung ziehen, das ist natürlich mit EEG und all diesen Dingen, dass es keine Rolle gespielt hat, was für Platten da eingesetzt werden. Es sind eben andere aus Fernost, die zum Einsatz gekommen sind. Darüber lässt sich jetzt trefflich diskutieren und lamentieren. Richtig ist, dass wir dafür gemeinsam sorgen müssen, dass Bosch hier nicht aus der Verantwortung geht. Wir müssen die Forderungen laut aussprechen, keine betriebsbedingten Kündigungen. Am Ende wissen wir alle, dass wir es nicht gänzlich im Griff haben, was da jetzt für Dinge entschieden werden. Wir können von dieser Stelle heute den Betroffenen nur zurufen, dass wir natürlich - und ich denke, da spreche ich auch im Namen aller Fraktionen - mit den Möglichkeiten, die der Freistaat hat, am Ende helfen müssen, um den betroffenen Leuten möglichst schnell eine neue Perspektive zu geben. Man wird warten müssen, wie das aussieht. Es ist vollkommen richtig, was Wolfgang Lemb sagt, es geht um Verkauf. Jetzt muss man sehen, wie gut verkauft man das, was da alles ist, was da in Rede steht. Aber wir sollten von dieser Stelle aus den Leuten zurufen, dass wir hier als Thüringer Landtag mit unseren Möglichkeiten ihnen zur Seite stehen und auch mithelfen und tun werden, damit dort die ganz brutalen Härten möglichst nicht eintreten. Ja, vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Heym. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Dirk Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns alle ist das eine bedrückende Stunde. Wir sind traurig darüber, dass 1.800 Menschen einen guten Teil ihrer Existenzgrundlage mit ihrem Job eventuell verlieren werden. Wir sind traurig darüber, dass ein kleiner Baustein des ostdeutschen Wirtschaftswunders damit wieder eingeht. Wir sind traurig, dass ein gutes Stück Wertschöpfung, das wir hier in Thüringen hatten, damit aus unserer Region gehen könnte.
dass die Photovoltaik ein solcher globaler Megatrend ist, dass es irgendwie weitergehen wird und muss. Herr Kollege Lemb hat es ja schon angesprochen, dass natürlich alles darauf hinauslaufen muss, dieses Werk an sich zu sichern mit einem neuen Investor, vielleicht ist es ein chinesischer Investor, vielleicht ein Investor aus Deutschland oder aus einem anderen europäischen Land, der hier die Arbeitsplätze und die Fertigung auch übernehmen kann.