Also man kann sicherlich nichts einwenden, wenn eine Kinderbetreuung nicht mehr als 10 Stunden geht, dass sie auch etwas später geht. Aber ich sage da auch meine ganz persönliche Meinung: Kinder brauchen auch geregelte Zeiten auch in den Familienbereichen. Dazu gehört eindeutig auch eine geregelte Zeit, abends ins Bett zu gehen.
Sie haben auch die Betreuungszeiten in den Grundschulen angesprochen und die Angebote für ältere Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre thematisiert. Das hat mich etwas irritiert. Wir haben heute erst in der Presse gelesen, dass wir ab 15 den Führerschein bewerkstelligen. In einem westlichen Bundesland hat man schon das Wahlalter - das ist mir gerade entfallen - ab 16 eingeführt. Die Ganztagsbetreuung bis 16 Jahre halte ich dann doch etwas für überzogenen. Also man müsste das zumindest anders aufführen. Na klar muss es Nachmittagsangebote geben, aber dann sind wir ja wieder bei der Diskussion, die wir gestern mit dem Erziehungsgeld geführt haben. Wofür könnte man das Geld einsetzen? Indem man den Kommunen ausreichend Finanzen übergibt, damit die sogenannten freiwilligen Leistungen
nicht ständig von Kürzungen bedroht sind, könnten vielmehr offene Angebote für Jugendliche erledigt werden.
Abschließend möchte ich nur noch sagen, dass die Forderungen, die Sie im Punkt IV stellen, aus unserer Sicht zum großen Teil erfüllt sind, die sicherlich
immer der Ausgestaltung bedürfen. Vor allen Dingen aufgrund der Formulierung des Punktes II wird unsere Fraktion den Punkt IV ablehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst erst einmal vielen Dank für den Sofortbericht. Der Minister ist ja hier schon auf einige Fragen eingegangen zum Antrag. Ich muss sagen, Frau Jung, im Laufe meiner Rede möchte ich auch auf einige Punkte Ihrer Rede eingehen, gerade was diese Fragen der Arbeitszeit angeht, die die FDP hier an dieser Stelle mit im Antrag aufgerufen hat.
In Berlin gab es vor einigen Wochen einen Gipfel zum Thema „Familienfreundlichkeit in Unternehmen“. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dort, dass die Bedürfnisse von Familien ins Gewissen jeder unternehmerischen Entscheidung gehören. Ich denke, dieser Ausspruch passt gut zum Thema des vorliegenden Antrags. Es ist richtig, im Vergleich mit anderen Bundesländern ist Thüringen im Bereich des Kindergartengesetzes einfach spitze. Das hat allerdings seine Gründe, einerseits historische, da verweise ich ganz klar auf Friedrich Fröbel. Da steht unser Freistaat in der Tradition, das wissen wir alle. Aber es gibt auch Gründe in der Infrastruktur und beim Personal, da kann der Freistaat auf die jahrzehntelange Verortung des Kindergartens, auf eine gute Grundlage zurückblicken.
Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz wurden weitere Standards geschaffen und Standards angehoben. Es ist klar, dass damit eine entsprechende finanzielle Verantwortung verbunden ist, und das ist für den Freistaat ganz klar eine Herausforderung, nicht nur für den Freistaat, auch für unsere Kommunen. Natürlich gibt es Bundesländer, die aus historischen und gesellschaftlichen Hintergründen ganz andere Ausgangsbedingungen haben und im Vergleich zu Thüringen andere Wege gehen.
Wir sollten vorsichtig damit sein und nicht immer unbedingt mit dem Finger auf andere Bundesländer zeigen, gerade in dem Wissen, dass wir Empfänger auch über den Länderfinanzausgleich sind und bei uns viele Dinge nicht möglich wären ohne die jahrzehntelange solidarische Unterstützung aus den Finanztöpfen des Bundes und der anderen Bundsländer. In Thüringen haben wir eine erstklassige Betreuungssituation, Thüringen verfügt über ein dichtes Netz an Kindertagesstätten, die ein wohnortnahes Angebot sichern. Die Bereitstellung der Kinder
tagesstättenplätze ist eine ganz klare Herausforderung, das habe ich gesagt, nicht nur finanzielle für die Kommunen und wir sehen hier natürlich dann auch die Entwicklung. Viele geben sich Mühe vor Ort und mitunter gibt es dann in den größeren Städten Engpässe. Ich denke aber, da sind wir alle dran mit entsprechender Unterstützung. Eltern haben bereits ab dem 1. Geburtstag eines Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser Anspruch umfasst eine tägliche Betreuungszeit von 10 Stunden, Frau Jung hatte das noch mal erwähnt, was Eltern auch die Möglichkeit gibt, in Vollzeit zu arbeiten. Das ist angesichts des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangels immens wichtig und wir stellen uns diesen Herausforderungen. Allerdings möchte ich hier noch mal auf den Wortlaut des Antrags eingehen. Hier steht unter Punkt II, dass die Landesregierung dazu aufgefordert wird, dem Landtag über Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter zu berichten und dabei insbesondere auf die folgenden Fragen einzugehen. Und hier steht die Frage, welche Betreuungsmöglichkeiten zu Randzeiten vor 6.00 Uhr und nach 18.00 Uhr sowie an Sonnund Feiertagen existieren nach der Kenntnis der Landesregierung und wie fördert die Landesregierung die Randzeitenbetreuung.
Da muss ich auch fragen - da gebe ich Ihnen recht, Frau Jung -, wollen wir das denn, wollen wir Familien, die diese Randzeiten nutzen müssen? Es ist klar, Schichtarbeit muss unterstützt werden, aber hier sind wir in der Verantwortung, gerade ein Familienleben zu unterstützen, die Möglichkeit unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu geben, Familie zu leben. Da gehen wir noch mal zurück auf die ganze Diskussion der Ladenöffnungszeiten. Sagen Sie doch mal von der FDP, liebe Kollegen, wie Sie sich das vorstellen, wenn Sie solche Fragen stellen, wie stellen Sie sich die Kinderbetreuung in Thüringen vor? Meine Vorstellung ist es nicht, dass die Kinder nur von den Pädagogen betreut werden, nein, hier hat Familie Verantwortung zu übernehmen
und dem müssen wir uns ganz klar stellen. Wir müssen darüber reden, wie in veränderten Arbeitszeiten Lösungen gefunden werden, aber im Vordergrund muss für uns doch immer noch das Bild der Familie stehen. Dafür steht die CDU-Fraktion und hier haben wir - das wurde erwähnt - mit diesen 10 Stunden Betreuungszeiten Möglichkeiten geschaffen. Da sollten wir auf keinen Fall in die Extreme gehen, nein, wir sollten unsere Eltern unterstützen, Möglichkeiten zu finden, dass sie ihre Kinder auch kindgerecht betreuen und dass sie die Möglichkeit haben, Familie zu leben. Das dazu.
die Betreuungsschlüssel verbessert. Das heißt, eine Erzieherin muss sich nun um weniger Kinder in einer Gruppe kümmern und hat so mehr Zeit für das einzelne Kind. 2.500 neue Erzieherinnen wurden eingestellt und der Haushalt in diesem Bereich enorm aufgestockt.
Zum Thema Betriebskindergärten hatte der Herr Minister schon einige Ausführungen gemacht. Die guten Beispiele gibt es dabei nicht nur in den vermeintlichen Leuchttürmen Thüringens, hier kann ich auch gute Ergebnisse im ländlichen Raum aufführen, zum Beispiel die Thüringen Kliniken in Saalfeld. Da sind wir bei einem guten Beispiel - Herr Koppe kann das bestätigen -, denn gerade im Bereich Krankenhäuser und Pflege haben wir mitunter das Fachkräfteproblem und die Situation der Schichtarbeit.
Oft müssen die Unternehmen flexibel sein und die Wünsche der Mitarbeiter berücksichtigen. Wenn die jungen Mütter nicht gleich wieder volltags eingesetzt werden können oder wollen, sondern auch Halbtags- oder Teilzeitregelungen wünschen, muss hier flexibel reagiert werden.
In den Thüringen Kliniken in Saalfeld wurde im vorigen Monat eine Kampagne der Agentur für Arbeit vorgestellt, die heißt „Frauen sind unersetzlich“. Das ist ein Konzept, das Mitarbeiterinnen regionaler Unternehmen unterstützt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. So ermöglicht unter anderem der Kindergarten vor Ort einen flexiblen Alltag; eine Entlastung des Pflegepersonals erfolgt durch die Einführung eines Service- und Springerpools. Das sind gute Lösungen, die wir beispielhaft auch hier für den Freistaat weiter unterstützen sollten. Es ist nicht einfach, bedarfsgerechte Öffnungszeiten in einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt sicherzustellen. Die Thüringer Kindertageseinrichtungen bemühen sich aber vielfach eben auch unter Beteiligung der Eltern, entsprechende Angebote zu unterbreiten. Darüber hinaus bestehen vielerorts Möglichkeiten, das Angebot durch Kindertagespflege zu ergänzen. Bestimmte Regelungen sind auch schon in Eigeninitiative der Unternehmen erfolgt. An dieser Stelle verweise ich noch einmal auf mein Beispiel der Krankenhäuser und möchte hier einen Beitrag in der Ostthüringer Zeitung vom 13. März 2013 anführen unter dem Titel „Arbeitgeber locken Mitarbeiter mit flexibler Arbeitszeit und Kindergarten - im Wettstreit um Fachkräfte wollen Firmen attraktiv sein für Arbeitnehmer und Bewerber“.
Meine Damen und Herren, uns kommt es im Bereich Kindertageseinrichtung jedoch nicht nur auf die Betreuung der Kinder an - das wurde hier an der Stelle erwähnt -, sondern vor allem auf die frühkindliche Bildung in hoher Qualität. Und das kommt meiner Meinung nach zu wenig vor in Ihrem Antrag, das wird zu wenig betont.
Unsere Kindergärten stellen ein hochwertiges Bildungsangebot zur Verfügung, das Entwicklungsverzögerungen bei Kindern ausgleichen kann und einen guten Einstieg in die weitere Bildungsbiografie bietet. Auch können durch qualifiziertes Personal in Kindertagesstätten Entwicklungsoder Sprachprobleme bei Kindern frühzeitig erkannt und der Weg in das Hilfesystem geebnet werden. Kindergarten und Hort haben eine bildungspolitische Aufgabe und dürfen nicht nur auf arbeitsmarktpolitische oder wirtschaftliche Gesichtspunkte reduziert werden.
Im Grundschulbereich ist Thüringen das einzige Land mit einem Grundschulhort als Bestandteil der Schule, so dass auch hier für alle Kinder eine ausgezeichnete Betreuungsmöglichkeit gegeben ist das kann ich aus familiärer Erfahrung bestätigen. Wichtiger Bestandteil sind neben der Hausaufgabenhilfe die verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, von der Hausaufgabenhilfe über die verschiedenen Sportarten, kreatives Arbeiten, da sind wir vorbildlich und das müssen wir auch immer wieder betonen und auch unterstützen. Wir haben uns in der Koalition dafür eingesetzt, insbesondere in den Klassen 5 und 6 der weiterführenden Schulen ein Nachmittagsangebot zu etablieren. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und mit der Schulgesetznovelle 2010 im Schulgesetz verankert.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDPFraktion mag in anderen Bundesländern durchaus Sinn machen, in Thüringen ist jedoch die Forderung eines flächendeckenden Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren angesichts unserer hohen Betreuungsquoten bei Kindern unter drei Jahren einfach überholt.
Der Minister hatte die Zahlen genannt, aus unserer Sicht haben wir in Thüringen viel erreicht und wir sind weiterhin auf einem guten Weg. Aus den genannten Gründen lehnen wir den vorgelegten Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ja dankbar für die ausführlichen Redebeiträge bis hierhin. Man könnte fast meinen, es
Diese Grundsatzeinschätzung von Ihnen, Herr Kowalleck, zum Kita-Bereich bis hin zur Klasse 6 im Schulbereich hat mich jetzt gerade darüber nachdenken lassen, was Sie hier alles angeführt haben.
Aber einen Punkt aus Ihrem langen Vortrag will ich doch gleich mal zurückgeben und Sie was fragen: Sie meinten, es sei jetzt an der Zeit, doch wirklich mal solidarisch zu sein, weil wir diejenigen sind, die über den Länderfinanzausgleich so lange unterstützt wurden. Dann frage ich Sie, wann wollen Sie denn mal solidarisch sein mit den alten Ländern, die beim Kita-Ausbau noch nicht so weit sind wie wir, indem Sie das Betreuungsgeld auf Bundesebene nicht verabschieden, sondern das Geld, was aus dem Fenster geworfen wird, in gute Kitas stecken?
Da ist Ihre Argumentation schwierig, aber das ist die Dialektik der CDU. Darauf will ich mich gar nicht weiter einlassen. Jetzt geht es hier vor allem um eins, und so habe ich diesen Antrag von der FDP auch gelesen. Die Überschrift lautet: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern …“. Vorhin sagte ein Abgeordneter meiner Fraktion, eigentlich müsste die Überschrift anders lauten, nämlich „Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwässern“. Das ist das, was wir in diesem Antrag sehen - ein Duktus, der da heißt, es geht uns darum, dass Familie und Kinder insbesondere funktionieren. Dieses Funktionsargument, diese Frage, wie man bestimmte Zeiten so optimiert, dass insbesondere die Jüngsten, nämlich Kinder, das tun, was sie in unserer angepassten Welt zu tun haben, nämlich zu funktionieren, ist etwas, das mich an diesem Antrag stört, jenseits davon, dass er inhaltlich überflüssig ist. Das ist was, wie ich mir auch nicht wünsche, dass wir so über gute Familienpolitik und über gute Politik für Kinder und Jugendliche diskutieren.
Ich möchte dem Minister für den Sofortbericht danken. Er hat an vielen Stellen Dinge gesagt, die wir auch als GRÜNE teilen. Wir haben in den letzten Jahren insbesondere dank des Kita-Gesetzes wirklich was Gutes gemeinsam hier in Thüringen auf den Weg bringen können. Ich darf Ihnen versichern, dass immer dann, wenn wir insbesondere mit den Kolleginnen und Kollegen aus den alten Ländern am Tisch zusammensitzen und über die Frage des Kita-Ausbaus diskutieren, Thüringen immer hervorgehoben wird. Das ist diesem rot-rotgrünen Entwurf des Kita-Gesetzes zu verdanken,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, auch darüber zu sprechen, dass Kitas weit mehr sind als nur Betreuungsorte. Sie sind Bildungseinrichtungen, in denen wichtige Grundsteine für Chancengerechtigkeit in der Bildung gelegt werden. Genau das ist der Punkt, den ich auch gern noch mal betonen will, eben nicht so wie in Hessen, wo es darum geht, in einer bestimmten Zeit am Tag Betreuung abzusichern, sondern deutlich zu machen, warum auch Qualität in der Bildung in Kitas wichtig ist. Vereinbarkeit von Familie und Beruf heißt auch nicht nur, dass wir eine ausreichende Anzahl von Kita-Plätzen schaffen und irgendwie davon ausgehen können, dass die Kinder da betreut werden, sondern es geht auch darum, die ganze unterstützende Infrastruktur darum herum sicherzustellen. Deswegen ist das Kita-Gesetz qualitativ so hochwertig, weil es auch auf frühkindliche Bildung setzt und nicht nur auf Betreuung.
Es geht auch nicht nur um eine familienfreundliche Arbeitswelt und familiengerechte Arbeitszeiten, sondern es geht auch darum, die Bedürfnisse von Müttern und Vätern zu unterstützen. Mir ist hier auch viel zu oft nur davon gesprochen worden, warum Mütter bitte schön auch schon sechs Wochen nach der Geburt wieder zu funktionieren haben. Das ist übrigens ein Punkt, Herr Kowalleck, da wundere ich mich. Jetzt haben Sie den grandiosen Gipfel auf Bundesebene erwähnt. Das ist so ein klassischer Fall von, wir machen mal Gipfel, um des Gipfels willen.
Ich weiß nicht mehr, welches Magazin es war, aber sogar die Redebeiträge der Kanzlerin und der Ministerin - noch jedenfalls - für Familie, Kristina Schröter, waren fast identisch. Die Ergebnisse waren so dünn, dass sich, glaube ich, keiner mehr, außer der CDU-Fraktion in Thüringen, daran erinnert, dass das jemals stattgefunden hat.