Ich weiß nicht mehr, welches Magazin es war, aber sogar die Redebeiträge der Kanzlerin und der Ministerin - noch jedenfalls - für Familie, Kristina Schröter, waren fast identisch. Die Ergebnisse waren so dünn, dass sich, glaube ich, keiner mehr, außer der CDU-Fraktion in Thüringen, daran erinnert, dass das jemals stattgefunden hat.
An dieser Stelle hören Sie zu, was Mütter und Väter und die Kinder wirklich wollen. Sie wünschen sich vor allen Dingen mehr Zeit mit ihrer Familie. Darum geht es, nicht um Funktionsargumente oder die Frage 24-Stunden-Kitas zu eröffnen, möglichst noch drive through, damit das Abgeben besonders schnell geht. Sondern es geht um was ganz anderes, es geht um die Frage, wie in einer flexibel angepassten Arbeitswelt - so herum müssen wir nämlich sprechen - auch kurze Teilzeiten oder lange, je nachdem, möglich gemacht werden.
Zur Anzahl der Plätze für Kindertagesbetreuung ist schon viel gesagt worden. Sie ist vom Jahr 2006 auf das Jahr 2011 gestiegen von über 93.000 auf 95.000 im Schnitt. Die Frage ist aber auch, wo die Plätze entstehen und ob Eltern wirklich Wahlfreiheit haben. Es gibt in Thüringen genug Orte, wo man keine Wahlfreiheit hat zwischen zwei oder drei unterschiedlichen Kitas, sondern man muss diejenige nehmen, von der es die Zusage gibt. Das ist auch was Wichtiges, was uns klar sein muss. Diejenigen, die ihre Kinder in vertrauensvolle Hände geben wollen, um das Gefühl zu haben, dass sie beruhigt zur Arbeit gehen können, müssen auch darauf vertrauen können, dass ihr Kind nicht irgendwo ist, dann würde das nicht gut laufen, sondern dass sie sicher sein können, das Kind ist in einer guten Kita. Deswegen geht es auch darum, diesen Qualitätsaspekt immer wieder hervorzuheben. Da gehört auch dazu, dass man dann sagt, die ellenlangen Wartelisten der Wunsch-Kita werden nicht erfüllt, man muss also auf eine andere Kita ausweichen, dann muss es auch die Möglichkeit geben, dass man aber auch fortentwickelt, was offenbar dann für Mängel entstanden sind und man sich bewusst wird, hier gibt es Probleme. Da gibt es einige Orte in Thüringen, wo wir deutlich nachbessern müssen.
Das ist übrigens auch ein Punkt, den ich kritisieren möchte, warum das Ministerium auch an der Stelle nicht rechtzeitig reagiert hat. Wir haben Bundesmittel zum Ausbau der Kita-Infrastruktur bekommen und entsprechende Kitas gebaut und ausgebaut, aber aufgrund einer Berechnung mit Datenlage aus dem Jahr 2005. Wir wissen alle, dass die Berechnungen für die Bevölkerungsentwicklung in Thüringen aus dem Jahr 2005 längst überholt sind, so dass wir zum Teil eine ganz andere Entwicklung haben. Zum Beispiel hat Jena sich ganz anders entwickelt, es sind viel mehr Kinder geboren worden als in anderen Teilen Thüringens. So wurde zum Teil am Bedarf vorbei gebaut und das muss man sich deutlich machen und vor Augen führen, dass, wenn das Ministerium die Möglichkeit hat, diese Mittel, die aus Berlin kommen, um den KitaAusbau entsprechend voranzutreiben, man sich auch bitte schön an aktuellen Zahlen orientieren muss. Das ist eine Sache, die sehr schade ist, dass diese Bedarfe an bestimmten Orten nicht rechtzeitig erkannt wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werben für Bildungseinrichtungen, die wirklich auch allen offenstehen und setzen uns für ein flächendeckendes und hochwertiges Angebot ein. Das geht von der Kita eben auch bis zur Ganztagsschule. Wir wissen, wie wichtig es ist, wenn man Familien unterstützen will, dass es auch darum geht, über die Kita im Dorf zu sprechen und die Kita nebenan bzw. die Kita im Dorfe zu lassen. Das muss unser Ziel sein, Nähe und nicht andere Fragen, die im Zweifel Konzentrationsangebote betref
Unterm Strich bleiben folgende Punkte: Ich glaube, dass, wenn man die Kita-Landschaft in Thüringen fortentwickeln will, man nur eines machen kann vor allen Dingen auch auf der kommunalen Ebene -, intensiv diskutieren. Auf der kommunalen Ebene wird darüber entschieden, wie die Kita-Beiträge gestaltet werden, da geht es um die Trägervielfalt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass immer mehr Kommunen entscheiden, dass sie gar nicht mehr die Trägerschaft für kommunale Kitas übernehmen wollen. Da ist eine Baustelle, wo wir sehr genau aufpassen müssen, dass die Aufgabe, die zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, auch weiter erfüllt wird. Wir müssen uns darum kümmern, dass Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Sie leisten einen sehr wertvollen Beitrag für die Gesellschaft. Es geht darum, sie auszubilden, sie zu unterstützen, übrigens auch auf dem Weg hin zu Inklusion. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir insbesondere, wenn wir unter der Überschrift Kinder vom frühstmöglichen Zeitpunkt an zu fördern, noch einen langen Weg vor uns haben. Es gibt gerade wieder aktuelle Studien, die sagen, dass die soziale Herkunft von Kindern sehr früh darüber entscheidet, was später für ein Bildungserfolg bei ihnen eintreten wird oder wieweit sie es schaffen, ob sie Realschulabschluss, Abitur machen, ob sie im Zweifel auch später studieren. Da hat die Frage, ob wir gute Kitas haben und gute Angebote in der frühkindlichen Bildung, einen ganz entscheidenden Beitrag zu leisten. Es gibt eine aktuelle Studie des Allensbach Institutes, da sagen die Lehrer selbst, dass 96 Prozent vom Bildungserfolg eines Kindes vom Elternhaus abhängt. Das kann nicht sein. Da ist klare Aufgabe an die Politik formuliert und da geht es darum, bereits im Kita-Bereich zu investieren und genau diese Wege anders zu justieren, so dass wir einen guten Bildungserfolg für die Kinder garantieren können auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit.
Schlussendlich gehört dazu auch der von uns schon mehrmals geforderte Ausbau von Kitas zu Early Excellence Centern. Genau darum geht es, die Familie als Ganzes zu fördern und nicht nur Teile davon. Aber noch einmal, ich verwahre mich dagegen, dass im Vordergrund steht, Familien zum Funktionieren zu zwingen, das kann nicht unser Ziel sein, sondern im Gegenteil,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer! Sehr geehrter Minister, vielen Dank für Ihren Bericht, der trotzdem an einigen Stellen durchaus lückenhaft war. Es war auch bei den Wortbeiträgen meiner Vorredner und Vorrednerinnen zu vernehmen, dass wir sehr viel über die Kitas reden, die mit Recht einen sehr gewichtigen Platz in der Betrachtung einnehmen, aber die natürlich das Leben von Heranwachsenden nicht ganz widerspiegeln.
Wie sicherlich dem einen oder anderen bekannt ist, bin ich Vater von sechs Kindern im Alter zwischen 5 und 16, also ich bekomme relativ genau mit, was im Tagesablauf passiert und welche Voraussetzungen man auch als Eltern zu schaffen hat,
diese Betreuung zu gewährleisten. Frau Siegesmund, Sie können sich weiter aufregen oder auch zuhören, das wird vielleicht hilfreich sein.
Zunächst einmal zu einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Jung, da steht drin, dass die Landesregierung keinerlei statistische Daten hat, wie Betreuung zurzeit in Thüringen tatsächlich stattfindet. Insofern ist es wenig hilfreich, dass wir uns damit loben, dass wir über alles gesehen in der Republik gut dastehen, aber - Frau Siegesmund, Sie haben es angesprochen - das heißt lange nicht, dass wir an jeder Stelle Wahlfreiheit haben, dass wir wirklich flächendeckend gut organisiert sind und dass wir flächendeckend allen Eltern Wahlfreiheit bieten können und damit optimale Betreuungsmöglichkeiten. Um Ihnen auch das mal zu nehmen, Frau Siegesmund, wir wollen gar keinen Duktus irgendwie hineinbringen, wir wollen mit dem geschriebenen Wort ernst genommen werden. Wenn Sie sich unsere Forderungen 1 bis 3 durchlesen, dann geht es hier um die Organisation tatsächlich von Betreuung. Das stellt in keinster Weise in Abrede, dass uns die Inhalte der Betreuung nicht wichtiger sind oder wichtig genug sind.
Aber es geht auch darum, dass wir Betreuung auch organisieren müssen. Wer uns unterstellt, wir wollen ganztägig, am besten wochenweise Betreuung organisieren und die Kinder irgendwie abschieben, ganz im Gegenteil, es geht um eine Einstellung auf
das Leben, was flexibler, was anders gestaltet worden ist, wir reden nicht von Schichtarbeit als das gängige Modell - Sie sprachen es dann später bei Pflege- und Krankenhäusern an, Herr Kowalleck -, aber es geht auch um Fortbildung, um Seminare. Es geht zum Beispiel um die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, die teilweise an Plenartagen auch mal bis 22.00 Uhr Dienst haben. Heute wird auch von denen erwartet, dass sie überwiegend von heute früh wahrscheinlich um 8.00 Uhr, die können kaum um 9.00 Uhr erst anfangen mit ihrem Dienst, mindestens bis heute 18.00 Uhr auch hier zu sein haben.
Meine Damen und Herren, es gibt vielfältige Formen, in denen das heute stattzufinden hat, insofern ist die Frage nach Randzeiten für alle Altersgruppen mehr als berechtigt.
Nicht, um eine Ausweitung über 10 Stunden stattfinden zu lassen, sondern nur um die Flexibilität oder den Einfluss des Lebens auf die Möglichkeit wir reden nur von Möglichkeiten -, auch Betreuung organisieren zu lassen, mal zu geben. Zu dieser Betrachtung sind viele Antworten nicht gegeben worden, Herr Minister. Das soll auch gar kein Schlechtreden sein von der Situation, die wir heute haben, auf die sind wir mit Recht stolz. Nur das Leben wird sich weiter verändern und die Anforderungen an unser Leben werden sich auch weiter verändern. Es ist auch gesagt worden in der Diskussion, viele junge Paare entscheiden sich, nach Thüringen zurückzukehren, weil sie die Betreuungsmöglichkeit in Thüringen anerkennen. Aber das werden auch andere Bundesländer studieren und sich hoffentlich an uns ein Beispiel nehmen. Das heißt, die Anforderungen werden nicht auf dem heutigen Standpunkt einzufrieren sein, sondern sie werden sich fortentwickeln, fortentwickeln erstens mit dem positiven Nacheifern der übrigen Teile dieser Republik, aber auch sicherlich mit weiter steigenden Anforderungen, die wir an die Karrieremöglichkeiten haben. Wenn wir dann fordern, meine Damen und Herren, wie in Punkt 3 gesagt, Zusammenarbeit zwischen Kommunen und privaten Initiativen. Die Beispiele von Ikea und die Beispiele von den Möglichkeiten der Wahl, die kennen wir, aber unterhalten Sie sich wirklich mal mit einem Zusammenschluss von mehreren jungen Damen oder Herren, Tagesmüttern oder Gruppen, die dann sagen, okay, ich möchte jetzt konkret in der Stadt Erfurt meinethalben eine Betreuungsmöglichkeit eröffnen. Welcher bürokratische Aufwand auf die jungen Menschen oder auf die Existenzgründer - nenne ich sie mal - zukommen, das ist das, was wir hier im Auge haben.
sind sinnvolle Standards? Da geht es jetzt nicht um den Inhalt der Betreuung. Es geht um die Art, den Umfang, die Lokation, die man dazu wählen kann. Was sind sinnvolle Standards und was sind weniger sinnvolle Standards? Ich habe das mal durch, als wir die Kinder noch im Vorschulalter hatten und wir mit mehreren Familien so was machen wollten. Da bekamen wir von der Stadt gesagt, machen Sie es einfach. Wenn wir es offiziell zulassen müssen, dann geht das mit den Vorschriften los: getrennte Toiletten, Schlafräume separiert, alles, was wir in die Standards hineingeschrieben haben. Wenn Sie zu Hause Ihre Großmutter damit beauftragen, ich sage es jetzt mal tatsächlich ein bisschen salopp, und die auch mal zehn Kinder zu beaufsichtigen hat, dann wird da keiner hinterher kontrollieren, wenn das mal passiert. Irgendwo in diesen zwei Welten müssen wir uns ja mal bewegen, denn das kann ja nicht die Lösung sein, dass wir es dann auf eine mit allen Augen zudrückende tolerierte Art und Weise darstellen und eben nicht die ausreichende Möglichkeit geben.
Was wir auch sagen, deshalb kommt auch der Antrag durchaus hier von meiner Warte, deshalb habe ich es auch eingangs gesagt, es geht uns hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Sinne der Arbeitnehmersicht, der Unternehmenssicht und damit dem Zusammenarbeiten zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer.
Die Unternehmer, ich denke, die sind ausreichend sensibilisiert - bitte nachher - auf die Fragen, die die moderne Zeit mit sich bringt. Sie sind ausreichend sensibilisiert auch auf viele Lebenssachverhalte, wo Frauen heute alleinerziehend sind. Sie wollen auch ihren Mitarbeitern die Möglichkeit geben, dass sie ihren Beruf und ihre Familie miteinander vereinbaren. Aber das hat eben seine Grenzen gerade in dem Moment, wo ich als Unternehmen oder auch als der verantwortliche Mitarbeiter mit Dritten interagieren muss, weil Konferenzen dann doch mal am Wochenende laufen. Wie viele Einladungen haben wir alle, wo am Wochenende, am Samstag, am Sonntag oder eben auch in den Abendstunden noch Veranstaltungen stattfinden. Auch die möchte man wahrnehmen als verantwortungsbewusster Elternteil, auch da müssen Möglichkeiten da sein, man muss sie auch am Bedarf ausrichten. Es geht jetzt nicht darum, ganz Thüringen damit zu überziehen und auch finanzielle Lasten loszutreten, die nicht zu decken sind. Also hier mit Augenmaß und in die Diskussion hinein, insofern haben wir den Antrag in unseren Augen auch ausreichend offen for
muliert und wollen auch mal auf die Probleme hinweisen. Das soll aber keine Nestbeschmutzung sein, sondern in diesem Sinne wirklich Sensibilität dafür schaffen, was auch los ist. In Erfurt und Jena, ich denke, das wissen alle Beteiligten, die sich da umtun müssen und nach Kindergartenplätzen suchen, ist es tatsächlich schwer, Wahlfreiheit zu leben, denn in Thüringen fehlen, ich glaube, knapp 600 Plätze in dem Bereich. Das ist für jede einzelne Familie eine Last oder es wird auch zur Last, wenn es zwar einen Platz gibt, und damit der sogenannte Rechtsanspruch erfüllt ist, aber der Platz eben mit dem Lebensraum oder mit der Berufswelt in keinster Weise in Einklang zu bringen ist. Letztens hat mir ein junger Vater erzählt, dass er am Tag zwischen zweieinhalb und drei Stunden damit „zubringt“, sein Kind zur Kindertagesstätte zu bringen, dann zur Arbeit seinen Weg zu machen und dasselbe abends noch mal zurück, also jeweils eineinviertel bis anderthalb Stunden am Tag pro Weg damit zubringt. Soll ihm das helfen, die restliche Zeit mit seinem Kind intensiver zu verbringen? Soll ihm das helfen, seiner Familie die mögliche Aufmerksamkeit zu bringen? Soll das uns beruhigen? Ja, gut, Rechtsanspruch erfüllt. Ich denke, das ist zu wenig, da sollten wir genauer hinschauen und tatsächlich auch uns weiterhin der offenen Diskussion stellen, und nicht mit alten Plattitüden, die wir uns alle schon oft genug erzählt haben, das Leben leichter machen oder uns als Antragsteller, die wir hier alle Beteiligten im Auge haben, das Leben schwer machen.
Es wäre schön, meine Damen und Herren, wenn wir dieses Thema im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und auch im Gleichstellungsausschuss weiterberaten könnten. Insofern werbe ich um eine Zustimmung zur Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse. Vielen Dank.
Herr Kemmerich, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie möchten, dass die im Kita-Gesetz veranschlagten Qualitätsstandards, also die Anforderungen auch an Personal aufgeweicht werden, um mehr flexible Möglichkeiten zu schaffen?
Ich habe nicht von Personal gesprochen, ich habe von sachlichen Lokalitätsanforderungen gesprochen. Wenn ich jetzt privat etwas organisieren will, ich sage mal auf dem Land schließen sich Leute zusammen und wollen eine Kinderbetreuung organisieren, gleich welchen Alters - die Frage, welche
räumlichen oder sachlichen Voraussetzungen sind dann zu schaffen, getrennte Toiletten, große Schlafzimmer, solche Sachen, das hat nichts mit Personal zu tun.
Da haben Sie ja nicht danach gefragt, Frau Jung. Sie fragten nach der räumlichen Qualifikation. Das habe ich beantwortet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es kommt ja nicht allzu oft vor, dass die Kollegen der FDP Ihre soziale Seite entdecken und öffentlich präsentieren.
Insofern freue ich mich erst einmal grundsätzlich über den heute zu behandelnden Antrag. Dass er aber ausgerechnet von dem, glaube ich, in seinem Unternehmensleben nicht gerade für ein Übermaß an sozialen Wohltaten bekannten Kollegen Kemmerich unterzeichnet worden ist, hat mich dann doch etwas überrascht.
Meine Damen und Herren, dass die FDP diesen Antrag dann auch noch mit großem Tamtam im Vorfeld des 8. März öffentlich als eigenen sozialpolitischen Beitrag zum Frauentag angepriesen hat, zeigt für mich ein weiteres Mal, welch wundersame Wendungen in einem Wahljahr möglich sind.