Meine Fraktion ist auch gegen dieses Tempolimit. Wir sind da mehr an der Seite unseres Kanzlerkandidaten, der deutliche Worte gefunden hat. Auf der anderen Seite ist es natürlich so, dass auch in Thüringen unangepasste Geschwindigkeit der Hauptunfallgrund ist. 35,8 Prozent aller Verkehrsunfälle passieren wegen unangepasster Geschwindigkeit. Aber eine unangepasste Geschwindigkeit, die grenze ich auch nicht ein, indem ich die Höchstgeschwindigkeit weiter senke, sondern das kann ich nur mit entsprechenden Kontrollen machen. Dazu brauche ich auch die Mittel.
Das werde ich auch nicht mit Tempo 120 auf Autobahnen erreichen. Auf der anderen Seite, wenn man die Unfälle ins Verhältnis setzt, das Innenministerium hat da eine schöne Statistik veröffentlicht, so verunglückt alle 2 Stunden ein Verkehrsteilnehmer innerorts. Das heißt, da muss unser Schwerpunkt liegen, da müssen wir am meisten tun. Da haben wir sicherlich auch noch die eine oder andere Stelle vor Schulen, vor Krankenhäusern, vor Altenheimen, wo die Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabgesetzt werden soll, wo mehr kontrolliert werden soll. Ich sage hier auch, Verkehrskontrollen sollten nicht per se das Ziel haben, die Landes
haushaltskasse aufzubessern, sondern für mehr Verkehrssicherheit vor Ort zu sorgen. Wenn ich mir da so manche Kontrolle anschaue, habe ich auch manchmal das Gefühl, das ist nicht unbedingt der Standplatz, wo der Verkehr am meisten gefährdet ist, sondern es ist irgendwo am Ortsausgang, wo der Autofahrer schon auf das Gas geht. Ich denke, hier müssen wir etwas tun. Demgegenüber verunglückt außerorts alle 3 Stunden ein Verkehrsteilnehmer und auf Bundesautobahnen nur alle 13 Stunden. Das zeigt sehr deutlich, dass wir eigentlich auf den Bundesautobahnen und gerade hier in Thüringen, wo wir neue Autobahnen haben, den geringsten Handlungsbedarf haben, sondern dass wir, wenn wir mehr Verkehrssicherheit wollen, ganz anders ansetzen müssen, nämlich innerorts und auch auf den Landstraßen und Landesstraßen. Hier spielt auch die Verkehrsinfrastruktur eine nicht geringe Rolle. Das heißt, wir müssen in den nächsten Jahren auch hier weiter in die Verkehrsinfrastruktur investieren, denn wenn Straßen in Ordnung sind, wenn sie gut ausgebaut sind, ist auch das Risiko eines Unfalls sehr viel geringer.
Frau Schubert, es ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, wenn Sie einem Teil des Parlaments vorwerfen, uns würden Bierflaschen auf öffentlichen Plätzen mehr interessieren als alkoholisierte Autofahrer.
Zum einen hat das überhaupt nichts mit dem Thema Geschwindigkeitsbegrenzung zu tun, hier geht es darum, dass Gesetze, die bestehen, nicht eingehalten werden.
Ich sage es noch einmal, es ist eine Unverschämtheit, das den Kollegen zu unterstellen. Aber das ist Ihre Art der Diskussion. Das haben Sie in der Vergangenheit hier schon öfter vorgeführt. Es ist sicherlich sehr viel schlimmer, wenn alkoholisierte Autofahrer Unfälle verursachen, als wenn auf öffentlichen Plätzen Bierflaschen weggeschmissen werden. Aber das eine wie das andere hängt nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zusammen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber mit Verkehrssicherheit, darum geht es doch.)
Nein, Bierflaschen auf öffentlichen Plätzen haben auch nicht unbedingt etwas mit Verkehrssicherheit zu tun,
ganz im Gegenteil. Deswegen sage ich noch einmal: Meine Fraktion ist gegen ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen. Es ist nicht der springende Punkt, zumal wir in Deutschland auch nur 40 Prozent aller Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung haben. Alle anderen Autobahnkilometer sind schon reglementiert. Ich will in dem Moment einen letzten Satz noch sagen: Deutschland und auch Thüringen sind führende Automobilhersteller. Viele Menschen leben vom Automobilbau. Wir erwirtschaften damit einen Großteil unseres Bruttoinlandsproduktes. Eine Politik, wie sie die GRÜNEN verfolgen, nämlich dass Autofahren immer schwieriger zu machen für den Autofahrer, wird letztendlich auch dort einen wirtschaftlichen Schaden anrichten.
Ich habe jetzt keine Redemeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten und es ist auch keine Zeit mehr übrig. Herr Minister Carius, bitte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregierung kann ich sagen, wir halten daran fest, sicher führen Tempolimits, dort, wo sie gebraucht werden, auch dazu, dass wir mehr Sicherheit haben, aber das gilt nicht generell, sondern es gilt vor allen Dingen für Unfallschwerpunkte. Für die Union will ich an dieser Stelle sagen: Bei uns ist es so, nicht nur die Kanzlerin und die Kanzlerkandidatin stehen dafür, keine generellen Tempolimits einzuführen, sondern die ganze Partei ist hier auf der Seite der Bevölkerung in Deutschland, die letztlich ein großes Ziel hat, dass wir nicht schulmeisterlich dahergehen und den Leuten vorschreiben, wie sie ihr Leben zu führen haben, sondern dass wir ihnen ermöglichen, ihr Leben so zu führen, wie sie es wünschen, und das unter sicheren und guten Verkehrsbedingungen auch letztlich zu ermöglichen. Dazu gehört auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir nicht generell Tempolimits vorschreiben, die zu nichts führen. Wenn wir es auf physikalisch einfache Mechanismen zurückführen, wie es Frau Schubert gerade eben gemacht hat, dann kann man auch generell physikalisch einfach sagen, wenn wir gar keinen Verkehr haben, haben wir die wenigsten Verkehrstoten, also werden wir den Verkehr - wenn man es bis zu Ende denkt - dann komplett verbieten.
Die Menschen müssen zur Arbeit kommen und das können sie nicht nur zu Fuß, sondern das müssen sie natürlich auch mit Verkehrsmitteln tun. Das geht auch nicht nur mit dem ÖPNV, sondern sie werden auch in Zukunft auf ihre Autos angewiesen sein.
Ich will es vielleicht auch noch mal auf einen Punkt bringen. Die Frage heißt ja: Führen Tempolimits und mehr Vorschriften zwangsläufig zu mehr Verkehrssicherheit? Auch da kann man sagen, zwangsläufig schon gar nicht und im Grundsatz auch eher nicht, weil völlig klar ist, wenn wir einen Schilderwald voller Unübersichtlichkeit erzeugen, dann weiß am Ende überhaupt niemand mehr außer vielleicht der eine oder andere Polizist, der Bußgelder eintreiben muss, was eigentlich geltende Rechtslage ist. Auch hier muss unser Ziel sein, möglichst klare und einfache Regelungen zu haben.
Ich will die Diskussion auch noch mal auf einen anderen Punkt zurückführen. Wenn wir uns die Unfallzahlen anschauen, auch die Zahl der Verkehrstoten ist ja in der Debatte - sowohl von Frau Doht als auch von Frau Tasch sowie vom Kollegen Untermann deutlich gesagt worden -, die Autobahnen sind die sichersten Straßen und dort, wo wir Tempolimits innerorts und auch auf den Landes- und Bundesstraßen haben, haben wir hohe Unfallzahlen. Das heißt, ein Tempolimit führt eben gerade nicht unbedingt dazu, dass wir hier eine absolut positive Entwicklung bei den Unfallzahlen haben, sondern letztlich nur die Frage, dass Tempolimits auch eine Frage der Akzeptanz sind.
Die Akzeptanz von Tempolimits, die wir einfach zwangsläufig aussprechen, ist eben außerordentlich gering.
Wenn, muss ein sachlicher Grund vorhanden sein, das ist mitunter der Lärmschutz, das ist mitunter auch die Frage von Unfallschwerpunkten, die wir haben, oder auch eine gewisse Unübersichtlichkeit des Verkehrs, und an diesen Schwerpunkten muss es Ziel der Landesregierung sein, dass wir Tempolimits haben, dass wir auch gemeinsam mit den Kommunen für Tempolimits werben und auch dort dafür sorgen, dass diese Tempolimits möglichst auch eingehalten werden. Ich will es an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen: Wir haben deswegen auch eine Kampagne gestartet mit dem Ziel, lächeln rettet Leben, wo unser Ziel ist, dass wir, ohne die Leute gleich abzukassieren, letztlich in den Kommunen Überwachungsanlagen einbauen, die dazu führen, dass jeder Verkehrsteilnehmer selbst sieht, entweder er kriegt eine positive Resonanz, indem er sich ordentlich verhält, oder indem er zu schnell fährt ein relativ schnelles Feedback, dass
es wahrscheinlich besser wäre, langsam zu fahren. Das führt aus unserer Sicht zu einer besseren Verkehrserziehung und auch dazu, dass wir Unfallschwerpunkte auch dort, wo wir sie auch über andere Instrumente nicht entspannen können, letztlich vermeiden helfen.
Insgesamt lässt sich die Debatte vielleicht noch viel weiter spannen. Selbstverständlich ist es so, dass uns Verkehrsleitsysteme auch an den Autobahnabschnitten, die wir generell freigeben, auch helfen, auf besondere Gefährdungssituationen zugreifen. Da müssen wir auch mal ganz offen und ehrlich sein: Der Verkehr ist bei uns jetzt noch nicht so hoch, dass wir solche Situationen so oft haben, dass es notwendig ist, insbesondere in Stoßzeiten des Verkehrs so etwas einzubauen. Das wäre aber eine Aufgabe, der wir uns in Zukunft eher widmen sollten, als generell Tempolimits in Thüringen einzuführen. Insofern gilt für uns, wir blinken dort, wo wir hinfahren wollen, wir blinken nicht wie einzelne Parteivorsitzende einfach auf Grün, um dort für Verständnis zu sorgen.
Ich will Frau Doht auch noch mal sagen: Sie haben da sehr recht mit einem Punkt, nämlich der Frage, die überhaupt aus meiner Sicht ein bisschen überbetont wird. In unserem ganzen Bestreben, das Klima zu retten, sollten wir auch die Interessen der deutschen Industrie und der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor allen Dingen für die deutsche Automobilindustrie und auch im Premiumsegment arbeiten und dort Geld verdienen, nicht vergessen.
Auch deswegen gilt, wir sollten uns hier nicht europaweit Beschränkungen auferlegen, die am Ende unseren Interessen nachhaltig schaden. Herzlichen Dank.
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Unterrichtsausfall hoch ’n’ in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6108
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, wir hatten vor einem halben Jahr dasselbe Thema schon einmal in der Aktuellen Stunde auf der Tagesordnung und Unterrichtsausfall hoch ’n’, es scheint kein Ende zu nehmen und es scheint eine unendliche Folge von Unterrichtsausfällen in Thüringen zu geben, die inzwischen nicht mehr einzuholen sind. Deswegen werden wir mit diesem Thema auch immer wieder den Landtag beschäftigen, bis wir glauben, dass sich die Situation verbessert hat. Denn die Situation hat sich nicht positiv verändert, das habe ich gerade versucht anzudeuten. Viele Lehrer und Lehrerinnen, Eltern, aber auch Schülerinnen und Schüler berichten uns fast wöchentlich, dass an ihren Schulen der Unterricht nicht nach Plan gehalten werden kann. Aus unserer Sicht ist es aber Kerngeschäft eines Kultusministeriums, Unterricht abzudecken, Unterricht zu sichern und damit qualitativ gute Bildung an Thüringer Hochschulen zu sichern.
Wenn wir uns die Zahlen des Thüringer Lehrerverbands aktuell anschauen, die ja die Schulen selbst befragt haben, so erkennen wir ein Bild, welches uns erneut aufschrecken lassen sollte. Allein in den beiden Wochen vor den Winterferien, das sind die Kalenderwochen 6 und 7, sind zwischen 12 und 13 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden ausgefallen. Natürlich ist es kein umfassendes Bild, das bedeutet nur, dass die 33 beteiligten Schulen in einer Woche im Durchschnitt 42 Ausfallstunden pro Schule und Woche hatten. Beispiele kann ich Ihnen ad hoc geben, 10 Wochen Deutschunterrichtsausfall Klasse 9 am Albert-Schweizer-Gymnasium in Erfurt. Eine Grundschule im Landkreis Sonneberg beginnt mit 30 Stunden die Woche Unterrichtsausfall und, und, und, das zieht sich quer durch das Land. Und wenn Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich die Zahlen wieder aufblähe oder nicht sachorientiert argumentiere, fragen Sie einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen, fragen Sie einmal Eltern, welches Kind eigentlich noch planmäßigen Unterricht hat oder ob - und das ist die Schlussfolgerung - Unterrichtsausfall in Thüringen nicht zur Regel geworden ist, statt zur Ausnahme. Wir benötigen als Allererstes eine transparente und für alle zugängliche Statistik, weil das eine genaue Situationsanalyse ergeben kann. Ich will auch sagen, warum. Fachfremd vertretener Unterricht ist Unterrichtsausfall in dem Fach, wird aber so nicht erfasst. Eine Deutschstunde, die durch Englisch vertreten wird, ist und bleibt Unterrichtsausfall in Deutsch. Klassenzusammenlegung, Stillbeschäftigung, Wegfall der Doppelbesetzung im gemeinsamen Unterricht und so weiter, das alles sind ebenfalls Auswirkungen von Unterrichtsausfall. Nach unseren letzten Zahlen wurde jede zweite Vertretungsstunde fachfremd erteilt. Dies findet sich aber nicht in den Statistiken des
Kultusministeriums, da ist die Rede von 4 bis 5 Prozent Unterrichtsausfall. Und von dem, was ich vorher gesagt habe, dass wir in wenigen Wochen schon von 12 bis 13 Prozent reden, da gibt es natürlich Wochen, wo es mehr der Fall ist, weil einfach Grippewellen sind und so weiter, ist das schon ein deutlicher Unterschied.
Jetzt geht es aber natürlich nicht nur darum, die Statistik der Landesregierung hier zu diskutieren, denn eines ist auch klar, hundertprozentig werden wir Unterrichtsausfall nie auf Null senken können, das ist einfach so, wenn Menschen mit Menschen umgehen. Trotzdem, wie sollen Schülerinnen und Schüler zu einem vergleichbaren Wissen gelangen, wenn sie beinahe wöchentlich den Unterrichtsablauf umgestellt bekommen, Unterricht geändert, gestrichen oder vertreten wird. Dass dieses Thema auch bei den betroffenen Schülerinnen keine Jubelschreie auslöst, haben uns auch die Demonstrationen in Bad Salzungen und Gotha gezeigt. Unsere Lehrerinnen und Lehrer arbeiten bis zur Belastungsgrenze. Sie geben an den Schulen ihr Bestes, um Schlimmeres abzuwenden, sind aber nicht ewig belastbar. Und dass wir mit einem Altersdurchschnitt von 52 Jahren unsere Lehrerschaft tatsächlich jeden Unterrichtsausfall auch als Mehrbelastung derjenigen anerkennen müssen, ist vollständig klar. John Hattie hat in seiner Meta-Analyse aufgezeigt, dass der Lehrer der wichtigste Aspekt ist, wenn es um guten Unterricht geht. Deswegen ist es eine Verpflichtung von uns allen, Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen, damit sie sich auf Unterricht konzentrieren können und pädagogische Arbeit machen können. Wir brauchen in Thüringen ein schlüssiges und langfristiges Personalentwicklungskonzept im Schulbereich. Ich weiß, dass im Ministerium daran gearbeitet wird zusammen mit Gewerkschaften und anderen. Es muss endlich auf den Tisch. Wir haben Ihnen gezeigt, wie wir Vertretungsreserven aufbauen können. Wir haben im Haushalt das Doppelte an Lehrerstellen neu eingestellt gehabt, als das die Landesregierung vorgeschlagen hatte. Dem ist nicht stattgegeben worden, aber das A und O ist, Lehrerinnen und Lehrer müssen in Thüringen eingestellt werden, sonst kriegen wir dieses Problem nicht in den Griff.
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Unterrichtsausfall hoch ’n’ …“, also was hoch ’n’ bedeuten soll, weiß ich nicht, aber man hätte auch fragen können,
Unterrichtsausfall nicht mit Nebelkerzen bekämpfen, denn ich will Ihnen in der Intention recht geben. Man muss natürlich etwas tun gegen Unterrichtsausfall und insbesondere an manchen Stellen massiv auftretenden Unterrichtsausfall. In der Vergangenheit hat sich die GEW beklagt. Sie sagt, es ist ein bildungspolitischer Skandal, hat Zahlen vorgerechnet, dass an den Regelschulen bis zu 9 Prozent des Unterrichts ausfällt, an den Förderschulen gar 11 Prozent. Der Thüringer Lehrerverband forderte den Minister auf, er solle sich den Realitäten stellen und soll aufhören, sich die prekäre Situation mit fragwürdigen Statistiken schönzureden. Der Thüringer Rechnungshof spricht von 7 Prozent Ausfall oder fachfremder Vertretung und im Schuljahr 2010/11 wurden fast 12 Prozent nicht planmäßig erteilte Unterrichtsstunden an den Regelschulen gemessen.
Der Minister wiederum hängt die Zahlen etwas tief. Er spricht jüngst im März von 4,7 Prozent ersatzlos ausgefallenem Unterricht. Die Gewerkschaften werfen ihm aber vor, dass er die Ermittlung von Unterrichtsausfall vonseiten der Gewerkschaften behindert. Ich kann dazu nur sagen, wer ein solches Problem lösen will, der tut gut daran, den Dialog zu führen und der tut vor allem gut daran, Transparenz herzustellen. Ich will durchaus positiv werten, dass der Minister jüngst zum Landeselterntag das Gespräch gesucht hat unter der Überschrift „Unterrichtsabsicherung hat oberste Priorität“. Das ist auch das, was ich hier in diesem Hohen Haus schon mehrfach betont habe. Das muss die Priorität haben. Es geht einfach darum, das, was im Lehrplan steht, und das, was die Stundentafel hergibt, auch umzusichern. Da geht es jetzt um die Frage, wie man das am Ende denn erreichen kann. Ich bin auch der Auffassung, dass es richtig ist, dass wir Neueinstellungen haben müssen, das ist gar keine Frage. Wir haben jetzt zweimal 400 Stellen per anno, also 800 für diesen Doppelhaushalt vorgesehen. Meiner Meinung nach ist das auch die Zahl, die ausreicht, um die entstehenden Lücken zu decken.