Wir stimmen nun direkt über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5956 ab. Wer dieser von mir eben genannten Drucksache seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung der Fraktionen der FDP und DIE LINKE. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen und Bürokratie abbauen Thüringen als Land des Mittelstandes stärken! Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5960
Mir ist signalisiert worden, dass die Begründung nicht gewünscht wird. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort Abgeordneter Kemmerich von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer außerhalb dieses Saals, im Jahr 2005 hat die rot-grüne Bundesregierung eine Entscheidung getroffen zur Vorfälligkeit
der Sozialversicherungsbeiträge. Dies hatte sichtlich seinen Grund im Jahr 2005 in der damaligen Zustandsbeschreibung der Wirtschaftsverfassung unserer Nation. Die Sozialversicherungsträger waren liquiditätsschwach. Es drohten weitere Beitragsanhebungen, insofern hat man sich damals entschieden, einen 13. Beitrag im Jahr 2006 einzunehmen, indem man die Fälligkeit der Erklärung für die Abgabe der Sozialversicherungsmeldungen auf den fünftletzten Bankarbeitstag eines Monats gelegt hat und den Einzugtermin auf den drittletzten Bankarbeitstag eines Monats. Das war zum Beispiel mit der Folge versehen, dass im Dezember 2012 - also vor einem guten halben Jahr - die Meldungen bereits am 18. Dezember abgegeben werden mussten und der Einzug der Gebühren und Beiträge am 21. Dezember erfolgte.
Das Ziel der Liquiditätsstärkung ist mehr als erreicht. Die Sozialversicherungskassen hatten zum Ende des Jahres 2012 einen Überschuss von 15,8 Mrd. € nach Veröffentlichung der Presse. Der soll sich in diesem Jahr aufgrund der guten Konjunktursituation auf 30 Mrd. € erhöhen.
Meine Damen und Herren, Sozialversicherungskassen sind keine Spardosen, sind nicht dazu da, Überschüsse anzuhäufen. Die notwendigen gesetzlichen Rücklagen sind erreicht. Das übrige Geld ist Geld der Beitragszahler und ist insofern zurückzugewähren. Auch diese Überschüsse und prall gefüllten Kassen führen dazu, dass wenig Druck im System verbleibt, diese Institution weiter auf Effizienz, auf Notwendigkeit der Strukturen etc. zu überprüfen und fit für die Zukunft zu halten. Also brauchen wir die Liquiditätspuffer nicht mehr.
Was aber insbesondere ärgerlich ist für die kleinen und mittelständischen Betriebe, für Handwerksunternehmen, für Gewerbetreibende, insbesondere für alle, die mit Leistungsparametern oder Stundenparametern arbeiten, ist der immense bürokratische Aufwand. Ich hatte eben gesagt, zum fünftletzten Arbeitstag eines Monats ist zu melden, was jeder Mitarbeiter an Monatsleistung erbracht hat bzw. erbringen wird. Das ist natürlich mit fünf Arbeitstagen vor Schluss des Monats sehr schwer und Prognose damit fehlerbehaftet. Das führt bei allen - nochmals gesagt -, die auf Stundenbasis oder leistungsabhängig arbeiten, zu der Tatsache, dass nach Abschluss des Monats eine weitere Meldung, zumindest wenn man das Gesetz einhält, und damit korrigierende Meldung zu den Sozialversicherungsträgern abzugeben ist. Insofern haben die Handwerksunternehmen, haben die Gewerbetreibenden 24 Meldungen an die Sozialversicherungsunternehmen zu machen und teilweise sind es ja auch bei den Unternehmen verschiedenste Krankenkassen, die Empfänger der Meldungen sind, so dass man nicht nur fünf, sechs Meldungen machen muss im Monat, sondern dagegen 12 und das dann noch einmal verdoppelt, so kommt man dann auf
144 Einheiten. Das ist unnütze Bürokratie, das hemmt gerade den Mittelstand in der Ausübung seiner Arbeiten. Ich will das auch noch einmal konkret machen: Nehmen wir einmal das Dachdeckerunternehmen, den Sanitärbetrieb oder ähnliche Handwerksleistungen, wo der Chef oder die Chefin notwendigerweise mitarbeitet, der oder die macht diese Meldung nämlich am Wochenende. Wenn er nicht selber gefordert ist mitzuarbeiten, sondern dann zulasten seiner Familientätigkeiten, auch seiner Freizeit, seiner Erholung setzt er sich dann hin, macht diese Meldung zweimal im Monat. Und hier fordern wir ganz klar: Nehmt das zurück, stoppt den bürokratischen Aufwand im Sinne der kleinen und mittelständischen Unternehmen und lasst uns hier eine Initiative auf Bundesebene vorantreiben.
Wir alle waren Zeugen am parlamentarischen Abend des Handwerks in Thüringen, als Herr Lobenstein sich mit folgenden Worten - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis - an uns wandte: „Seit Dezember 2005 gilt in Deutschland das Gesetz zur vorfristigen Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Hierbei müssen von Unternehmen zu Beginn des Monats anfallende Sozialversicherungsbeiträge in ihrer voraussichtlichen Höhe ermittelt und bezahlt werden, um im Anschluss am Ende des Monats den tatsächlichen Bedarf zu errechnen und abzuführen. Diese Regelung ist eine vollkommen unnötige und finanziell schwerwiegende Belastung für unsere Betriebe. Im Rahmen der Umsetzung einer mittelstandsorientierten Wirtschaftspolitik trete ich“ Herr Lobenstein - „heute an die anwesenden Thüringer Abgeordneten heran, sich dieser Thematik anzunehmen und sich für die Abschaffung der vorfristigen Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen einzusetzen.“ Meine Damen und Herren, es waren natürlicherweise auch die heute hier anwesenden Abgeordneten Gast dieser Veranstaltung und ich habe fast ausnahmslos alle applaudieren sehen auf Eingabe von Herrn Lobenstein. Insofern haben wir uns jetzt folgerichtig mit dem Antrag an das Hohe Haus gewandt, dass wir diesen Applaus auch in aktive Politik umsetzen, sich insofern im Bundesrat aktiv für die Rücknahme des Gesetzes zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge einzusetzen und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Auch da, liebe Abgeordnete von CDU und SPD, haben wir ein Beispiel aus nicht allzu großer Entfernung, nämlich aus Sachsen-Anhalt. Dort haben die Fraktionen von CDU und SPD, die dort die Landesregierung bilden, einen ziemlich gleichlautenden Antrag beschlossen mit der Mehrheit, mit den Stimmen von CDU, SPD und auch GRÜNEN. DIE LINKE hat sich aufgrund eines Änderungsantrags, den sie eingebracht hat, bei der Abstimmung enthalten, aber auch signalisiert, dass sie den Antrag in der Sache oder in der Zielrichtung unterstützen will. Insofern,
meine Damen und Herren, müssten wir eine breite Mehrheit finden zur Unterstützung dieses Antrags. Wir hoffen, dass wir das mit der später folgenden Abstimmung erreichen.
In Punkt II unseres Antrags kommen wir zurück zur Bürokratie. Wir haben in unserer Großen Anfrage und deren Antwort erklärt bekommen, dass es in Thüringen aktuell 219 Gesetze gibt, 18 weitere Gesetze beträfen die Auflösung, Zusammenlegung, Erweiterung oder Bildung von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Es existieren fast 600 Verordnungen. Dazu kommen weitere 425 Verordnungen, die sich ebenfalls auf kommunaler Ebene befassen. Ich denke, das ist mehr als genug und ich zitiere auch hier Gesetze, wie das Vergabegesetz, die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, aber auch das in Rede stehende Bildungsfreistellungsgesetz, alles Gesetze, die nicht aus Brüssel kommen und da auch verweisend auf eine Antwort in der Großen Anfrage, wird die Bürokratie und Gesetzesflut mit Brüssel überwiegend argumentiert. Aber, meine Damen und Herren, das wollten wir uns nicht immer nur so einfach machen und auf Brüssel und damit weit weg zeigen, sondern sollten auch sagen, was können wir hier ganz konkret in Thüringen anpacken.
Deshalb noch einmal die Aufforderung an alle Beteiligten, mit Bürokratieabbau ernst zu machen. Und, liebe Landesregierung, es wäre ganz schön, wenn wir da etwas vorankommen. In allen Wahlprogrammen steht immer, wir wollen es mit der Bürokratie ernst nehmen, wir wollen auf dem Weg voranschreiten. Dann hört der erstaunte Mittelständler immer, was alles geschafft worden ist, nur die Flut des bürokratischen Wahnsinns bleibt weiter auf seinem Schreibtisch.
An anderer Stelle hatten wir es ja heute auch im Hohen Hause, wo Kollege Bergner das schon geäußert hat. Wenn wir auch die Tariferhöhungen, die den Beschäftigten auch im öffentlichen Dienst und den Beamten selbstverständlich zustehen sollen, umsetzen wollen und in die Lage versetzt werden wollen, dann müssen wir auch ernst machen mit dem Personalabbau, Bürokratieabbau und der Umsetzung von E-Government. Auch das wird mehrere Gewinner auf einer Seite haben. Das sind einmal die Thüringer Steuerzahler, die Entlastung in ihren Haushalten verspüren. Das ist der teilnehmende Bürger, das ist der teilnehmende Mittelständler und Unternehmer und Unternehmerinnen und das ist auch der Beamte selber, der eine Vereinfachung seiner Arbeit erreichen wird. Insofern werden wir von allen Lasten nehmen und gleichzeitig Spielräume erhalten, um Tariferhöhungen durchzusetzen, insofern den fleißigen Beamten Thüringens auch das zu geben, was ihnen zusteht.
Meine Damen und Herren, aufgrund der durchaus getrennten Sachverhalte beantrage ich daher im Namen der FDP-Fraktion getrennte Abstimmung zu den Punkten I und II und bitte bei Punkt II um die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag „Regelung zur vorfristigen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen und Bürokratie abbauen - Thüringen als Land des Mittelstandes stärken!“ der FDP-Fraktion.
Die Nummer I des Antrags gehört unserer Meinung nach in eine lange Reihe von Anträgen, die wir in Thüringen schlichtweg nicht umsetzen können, die völlig unnütz hier im Parlament sind und nur Bürokratie hervorrufen, anstatt sie abzubauen. Die Regelung von Sozialversicherungsbeiträgen ist, wie Sie im Antrag richtig herausgearbeitet haben, Herr Kemmerich, Bundessache. Ich darf Sie erneut auch im Namen meiner Fraktion vielleicht mal daran erinnern, wer im Bund die politische Verantwortung hat und
zum Beispiel den Gesundheitsminister stellt im Bund. Ich glaube, der ist von der FDP, soweit ich mich erinnern kann. Und Sie tragen hier Verantwortung im Bund, dann nützt auch Ihre Begründung im Antrag nichts. Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass Ihre Partei, Herr Kemmerich, auch den Wirtschaftsminister stellt, der
zudem noch Parteivorsitzender der FDP ist. Umso unverständlicher ist es für mich und für meine Fraktion, dass Sie wieder einmal die Landesregierung mit Initiativen im Bundesrat belasten wollen - Sie belasten sie und Sie belasten das Parlament stundenlang hier mit Ihrer Bürokratie. Reden Sie doch einfach mal mit Ihren Ministern in Berlin, ein Gesetz im Deutschen Bundestag einzubringen. Das wäre doch viel einfacher, da würden wir so viel Bürokratie hier abbauen im Land und Hunderte Leute müssten sich nicht mit Ihren sinnlosen Anträgen beschäftigen.
Nun noch mal ein paar Worte zu Ihnen, Herr Kemmerich: Ihr Einfluss als Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes sollte doch eigentlich dazu ausreichen, um solch eine Gesetzesinitiative voranzubringen. Wo sind Sie da? Ich habe mal richtig recherchiert, was auf Ihrer Website so draufsteht. Da gibt es 23 Beschlüsse des Liberalen Mittelstandes, dessen Vorsitzender Sie sind seit 2009, wo sich nicht ein einziger Beschluss mit dem Thema beschäftigt, das wir heute hier behandeln. Nicht ein einziger Beschluss beschäftigt sich damit.
Schauen Sie doch mal auf Ihre Website, schauen Sie mal drauf. Da steht, Umbau der Sozialversicherungssysteme. Ich habe das hier, Ihr Programm. Da ist auch mit keinem Wort was zur Rede, aber was drinsteht, ist schon hochinteressant. Da ist ein Punkt: Auch die seit Jahren hohe Arbeitslosigkeit führt zu massiven Ausfällen beim Beitragsaufkommen. Ich glaube, das ist ein bisschen vorbei. Dann steht als Nächstes drin, das derzeitige Rentensystem ist auf ein kapitalgedecktes Verfahren umzustellen - schön. Nächster Punkt: Langfristig sollte die Gesundheitsabsicherung insgesamt durch Privatkrankenkassen übernommen werden - herzlichen Glückwunsch. Die Arbeitslosenversicherung verdient ihren Namen nicht. Arbeitslosenversicherung ist so umzugestalten, der Arbeitgeberanteil soll entfallen - auch herzlichen Glückwunsch. Das steht alles hier drin, aber nichts zu den Sozialversicherungsbeiträgen. So könnte ich die Reihe der Initiativen des radikalen Sozialabbaus, was Sie dort verkünden, fortsetzen.
Zu Punkt II Ihres Antrags - Bürokratieabbau voranzutreiben: Wenn Sie sich mal informiert hätten, da gibt es beim Wirtschaftsministerium eine Clearingstelle für Deregulierung und Bürokratieabbau. Haben Sie mal dort nachgefragt oder haben Sie Ihren Unternehmen mal gesagt, dass sie sich mal an diese Clearingstelle wenden sollen, dass es hier ein Problem gibt? Soweit mir bekannt ist, so viele Anfragen gab es dort nicht dazu. Im Übrigen, was die Gesetzesinitiative von 2005 betrifft, dort gab es 2006 ein Mittelstandsentlastungsgesetz, wo gerade diese monatlichen Aufwendungen erheblich reduziert wurden.
Noch zu Ihren Ausführungen ein paar Sätze: Sie haben gesagt, Wahlprogramme sagen alle aus Bürokratieabbau. Lassen Sie einfach solche Anträge, dann hätten wir viel weniger hier zu tun und wir würden auch mal die Tagesordnung schaffen in diesem Hohen Hause.
Sie haben gesagt, Sie wollen eine große Mehrheit für diesen Antrag. Ich habe es schon gesagt, ein kurzer Weg ohne Bürokratie wäre viel besser. Sie sollten sich bei Ihren Ministern eher dafür stark machen, wenn Sie das wollen, eine solche Gesetzesinitiative im Bund voranzutreiben. Ich halte deshalb
den Appell an die Landesregierung für nichtig, den Sie hier vorhaben. Meine Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen, ebenso wird sie ablehnen, die Punkte I und II an den Ausschuss zu überweisen, weil das nicht in unserer Verantwortung ist. Sie haben die Verantwortung in Berlin, dann tun Sie auch etwas dafür und beschäftigen Sie nicht unnütz den Landtag. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fürchte, es ist heute kein guter Tag für die FDP-Fraktion.
Der Abbau von Bürokratie ist eine anscheinend nie aufhörende Forderung, mit der sich jede Generation von Neuem und nahezu in allen Bereichen auseinandersetzen muss. Klappt irgendetwas in unserem Gemeinwesen nicht, kennen wir alle den Ruf, da muss die Politik eine Entscheidung treffen oder das muss amtlich geregelt werden. Wird dann eine Entscheidung getroffen oder eine neue Regelung eingeführt, ist dies meistens leider nicht ohne einen bürokratischen Aufwand umzusetzen. Das wiederum ruft die Gegner, Interessenvertreter und selbst ernannten Experten auf den Plan, die alle bereits vorher wussten, dass es eine bessere Lösung gegeben hätte, doch sie wurden ja nicht gefragt.
All dieses, meine Damen und Herren, kennen wir jeder aus seinem eigenen Verantwortungsbereich zur Genüge. Als am 3. August 2005 durch die damals von der SPD geführte Bundesregierung im Rahmen des Rentenentlastungsgesetzes der Beschluss auf den Weg gebracht wurde, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen vorzuziehen, war diese Maßnahme angesichts der leeren Kassen bei den Sozialversicherungsträgern aus damaliger Sicht notwendig. Aus heutiger Sicht ist diese Entscheidung auch richtig gewesen, denn das Ergebnis ist bekannt. Durch diese Entscheidung wurde die Liquidität der Sozialversicherungen gesichert. Doch Achtung! Bevor man den Ruf nach Rücknahme dieses Beschlusses in die Welt hinausposaunt, um das wohl gesonnene Publikum damit zu begeistern, sollte sorgsam geprüft werden, ob es sich wirklich um ein herausragendes bürokratisches Problem handelt, das die Innovationskraft des Thüringer Mittelstandes hemmt und auch den gewünschten Effekt bringt. Hierzu bedarf es entsprechend der Gepflogenheiten dieses Hauses und des guten parlamentarischen Brauchs zumindest im Vorfeld einer Anhörung von Kammern der Arbeitge
ber- und Arbeitnehmervertreter sowie der Sozialversicherungsträger. Unbestritten ist, und da haben Sie recht, dass es Forderungen vonseiten der Unternehmerverbände, insbesondere auch durch den Thüringer Handwerkstag, gibt. Handwerksbetriebe klagen zum Teil berechtigt über erhöhten Bürokratieaufwand. Doch ist noch längst keine klare Linie zu erkennen, die eine angemessene und sachbezogene Bewertung der Rücknahmeforderungen zulässt.
Unbeschadet des notwendigen Klärungsbedarfs, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, müssen Sie sich in der Tat Folgendes fragen lassen: Warum wollen Sie die Thüringer Landesregierung so vor Ihren Karren spannen, obwohl Ihre Partei doch selbst in Berlin am Kabinettstisch sitzt und sogar das wichtige Ressort des Wirtschaftsministeriums innehat? Kollege Baumann hat das schon anklingen lassen.
Ist es nicht viel effektiver und auch richtig, den direkten Weg innerhalb der Partei zu wählen und Ihr Anliegen, dessen Inhalt ich persönlich positiv gegenüber stehe, dort durchzusetzen, wo es hingehört? Nehmen Sie sich ein Beispiel am Koalitionspartner in Berlin - das sind wir.