In unserer Fraktion wird laut Parteitagsbeschluss dieses Thema intensiv diskutiert. Vorrang hat, die Sozialkassen stabil zu halten. Es muss vermieden werden, die geschaffene Liquidität aufs Spiel zu setzen. Es handelt sich hierbei immerhin um 20 Mrd. Mehreinnahmen durch diese Umstellung.
Meine Damen und Herren, für eine Politik durch die Hintertür ist die Thüringer CDU-Fraktion nicht zu haben. Sie sitzen in der ersten Reihe wie bei ARD und ZDF. Wir lehnen Ihren Antrag ab, beide Teile. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Holzapfel, auch wir sind für die Stärkung der Sozialkassen, aber die Kassen haben nicht 20 Mrd. mehr Beitrag, die Kassen haben 20 Mrd. Beitrag früher,
Die haben sie jetzt extra noch, aber die Beitragszahlung, so wie es läuft, die haben im Voraus das Geld oder eher.
Meine Damen und Herren, hier geht es um ein praktisches Beispiel. Das ist so ein Zettel, der hängt bei mir im Büro immer an der Pinnwand, mein Betrieb. Darauf stehen die Fälligkeitstage, wann ich die Meldung der Sozialversicherung abgeben muss und wann ich zahlen muss. Wenn ich das nämlich nicht pünktlich mache, einen Tag später bekomme ich ganz böse Mahnschreiben. Und es ist richtig, wie es hier gesagt wurde, im Jahr 2005 hatten die Kassen Liquiditätsprobleme und es wurde die Beitragszahlung geändert. Man hat einen 13. Monatsbeitrag eingezahlt, um damit diese Liquiditätsprobleme zu beenden bzw. zu lindern. Aber an der gleichen Stelle müssen wir auch sagen, dass dieses Geld, das die Kassen vorfristig gekriegt haben, damit sie zahlungsfähig bleiben, was in dem Augenblick richtig war, aber es gehört auch die zweite Sache dazu, dieses Geld wurde aus der Liquidität der Unternehmen herausgezogen und der Betriebe. Das steht auch fest. Ich musste einen Monat zweimal Versicherungsbeiträge bezahlen, und das war schon eine ganz schöne Belastung und das noch im Monat Dezember. Da muss ich schon sagen, da haben wir ganz schön geschnauft und nicht gerade mit Begeisterung geklatscht an dieser Stelle. Jawohl, jetzt hat die Kasse Überschüsse, jetzt warne ich auch oder wir als Partei warnen auch all diejenigen, die auf diese Überschüsse zielen und sagen Beitragssenkung etc. etc. Das wollen wir nicht. Die Zeiten können sich auch wieder ändern. Aber diese Regelung, die hier die FDP vorschlägt, zurückzunehmen, da werden wir zustimmen an dieser Stelle. Weil damit wirklich auch ein Aufwand für die Unternehmen verbunden ist, das kann ich aus der eigenen Praxis sagen, die mit Zuschlägen arbeiten, die mit Zeit arbeiten, aber auch solche Fragen, wo Arbeitnehmer krank werden können, Kinder krank werden können und dergleichen mehr, all das muss nämlich vorfristig schon eigentlich erahnt werden. Erahne ich das nicht, bedeutet das dann wieder Rückrechnungen. Und wer da sagt, das ist kein Aufwand, das ist schon ein Aufwand, der dann auch solche Unternehmen im Prinzip belasten kann. Wenn mir dann noch gesagt wird, das kann man zwar alles mit Computer errechnen und zurückrechnen und alles, es ist ein Aufwand, weil alles auch nachgewiesen werden muss. Deshalb werden wir dem ersten Punkt zustimmen, weil das auch wirklich praktikabel dann auch für die Unternehmen besser wird.
sitzen oben in Berlin an der Quelle, das ist so, und Ihre Minister, Ihre Fraktion im Bundestag, hätte dieses Thema schon längst angehen können. Da ist der Umweg über den Landtag aus meiner Sicht etwas unfair, aber da es im Interesse vor allem unserer KMU ist, stimmen wir dieser Sache zu.
Was der Punkt II ist, da haben Sie geschrieben, den Bürokratieabbau zur Priorität der Thüringer Wirtschaftspolitik zu machen. Also wenn Wirtschaftspolitik nur Bürokratieabbau sein soll, na dann hätten wir eine Wirtschaftspolitik, wo in Thüringen nichts mehr wächst. Wirtschaftspolitik aus unserer Sicht ist Ansiedlung von Unternehmen, ist Rahmenbedingungen schaffen für Forschung und Entwicklung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und natürlich gehört auch Bürokratieabbau dazu, aber Bürokratieabbau als alleinigen Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik zu machen, ist meiner Ansicht nach fehl am Platz. Deshalb möchte ich aus Sicht meiner Fraktion beantragen, einer Ausschussüberweisung würden wir zustimmen und falls es zu einer Abstimmung des Antrags kommt, beantrage ich hier Einzelabstimmung der Punkte I und II.
Danke, Herr Abgeordneter. Nun schlägt mir die Rednerliste vor, ich sollte die Abgeordnete Frau Anja Siegesmund aufrufen. Frau Schubert bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen - Kolleginnen muss ich an der Stelle nicht sagen - der FDP, der Sächsische Landtag hat sich im Dezember des vergangenen Jahres mit einem fast gleichlautenden Antrag beschäftigt, den haben Sie offensichtlich übernommen. Das ist auch nicht schlimm, ich finde es nur immer ehrlich und transparent, wenn man auch darauf hinweist, dass man von den Kollegen in anderen Landtagen versucht zu lernen.
Ich habe wahrgenommen, dass alle die rot-grüne Maßnahme, die damals beschlossen wurde, begrüßen. Jetzt haben wir eine andere Situation und da habe ich Frau Holzapfel nicht ganz verstanden mit ihren Bedenken. Ich stimme da dem Kollegen Kubitzki zu. Ich glaube, es spricht alles dafür, das jetzt zurückzunehmen, die Tatsache, dass die Kassen Überschüsse erwirtschaftet haben neben den anderen Punkten, die hier schon genannt wurden. Aber bei einem muss ich mich meinen drei Vorrednerinnen doch anschließen und da erwarte ich auch eine Antwort, Herr Kemmerich. Wieso haben Ihre Kollegen das seit 2009 nicht auf die Reihe gekriegt. Dazu hätte ich wirklich gern einmal eine Antwort.
Ich meine, Sie haben ja einiges getan, Sie haben große Hotelketten bedient, Sie haben sich gegen den Mindestlohn gewehrt und Sie haben auch das Betreuungsgeld mitgetragen, da wäre das doch auch ein Leichtes gewesen. Nein, im Ernst, ich möchte dazu eine Antwort haben, das war nicht nur eine rhetorische Frage, warum Sie hier auf den Landtag zurückgreifen. Wir als GRÜNE sagen, Sie haben da unsere Unterstützung bei Punkt I, wenn Sie sie so sehr brauchen, wenn Sie sozusagen die GRÜNEN und weitere Fraktionen hier im Rücken brauchen, um zu Ihrer Regierung zu gehen und zu sagen, hören Sie einmal zu, der Thüringer Landtag möchte das auch, und das dann umsetzen, umso besser. Ich finde es ein bisschen erbärmlich, aber wir wollen ja etwas für die kleinen Unternehmen hier tun, deswegen unterstützen wir das.
Typisch für Sie finde ich Punkt II Ihres Antrags. Das zieht sich bei Ihnen durch, dass Sie immer große Forderungen aufstellen, Bürokratieabbau, ohne einmal konkret zu sagen, wo das genau passieren soll. Ich meine, Sie haben zwei Punkte genannt, Ladenöffnungsgesetz und das andere war
Vergabegesetz. Das sind zwei Sachen, die jetzt sehr ausführlich und sehr oft im Plenum diskutiert wurden. Aber dann war Ihre Liste schon zu Ende.
Okay, das kommt noch. Aber davon einmal abgesehen, sind das alles Sachen, die schon im parlamentarischen Verfahren sind. Wenn Sie also darüber diskutieren wollen im Ausschuss, dann hätte ich vorher einmal gern eine Liste, um was es da genau geht, da sind Sie nämlich dann sehr unkonkret, wenn es darum geht. Das ist ähnlich, wenn Sie Anträge stellen zu Demografie oder zum Wohnungsbau, da ging es auch darum, irgendwelche Standards abzubauen. Sagen Sie doch einmal konkret, wo das denn passieren soll.
Fazit: Bei Punkt II ist, glaube ich, klar, dass wir hier im Moment keinen weiteren Diskussionsbedarf sehen. Bei Punkt I würden wir uns anschließen. Voraussetzung ist natürlich, dass wir hier die getrennte Abstimmung bekommen. Herzlichen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Da mir aus der Mitte des Hauses keine Wortmeldungen mehr vorliegen, bitte ich den Staatssekretär Staschewski ums Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich ja immer, wenn FDP-Anträge kommen, das habe ich gestern sehr deutlich gemacht. Dass heute aus unerwarteten Seiten des Hauses da Unterstützung kommt, glaube ich, kann nur daran liegen, dass vielleicht die einen oder anderen Sachen nicht bekannt sind, die diese Regierung vorher hat und bereits durchgesetzt hat, denn dann wäre deutlich, dass es so, wie es Frau Holzapfel beschrieben hat, wofür ich mich ausdrücklich bedanke, für diesen sachlichen Darstellungsbericht, durchaus auch wirklich einer Überlegung bedarf, ob man das machen sollte oder nicht, weil, bevor man keine Fakten hat, sollte man darüber nicht leichtfertig abstimmen. Ausdrücklich will ich mich auch bedanken bei Rolf Baumann, denn er hat es nämlich auf den Punkt gebracht. Jetzt ist Herr Kemmerich leider draußen, aber wahrscheinlich sind die auch immer draußen, wenn sie mit ihrem Minister im Bund sprechen, denn sonst hätten sie es ihm ja auch schon mal sagen können und ihrem Parteivorsitzenden, dass sie vielleicht da einmal eine Initiative starten sollen. Aber die werden auch ihren Grund haben, warum die das nicht machen.
Es ist leider Gottes so, ich bin heute auch zum zweiten Mal mit so einem Antrag befasst, denn es ist nicht nur im Sächsischen Landtag eingebracht worden, sondern auf der letzten Amtschefkonferenz auch vom FDP-Staatssekretär eingebracht worden. Dieser Antrag ist auch mit großer Mehrheit abgelehnt worden, auch aus gutem Grund, unter anderem aus den Gründen, die Frau Holzapfel genannt hat.
Nun zu dem Konkreten, dass man auch einmal weiß, über was wir überhaupt da im Detail sprechen. Denn es ist ja zum Teil richtig, dass wir heute eine bessere finanzielle Situation in den Sozialversicherungen haben und dass der Regelungsbedarf nämlich obsolet wäre von 2005. Zwar gab es bei der Rentenkasse 2012 einen Überschuss, allerdings ist es ja nicht so, dass dieser Überschuss nun als Polster zur Verfügung steht, weil die Bundesregierung, die FDP-Minister, nämlich einige, diese gute Situation zum Anlass genommen hat, um zum Beispiel die Bundeszuweisungen für die Bundesagentur zurückzufahren. Oder zur Entlastung der Wirtschaft den Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,6 Prozent zu senken. Außerdem haben übrigens viele Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung Prämienzahlungen an ihre Versicherten ausgereicht und zur Verbesserung
des Leistungsangebots zusätzliche Satzungsleistungen beschlossen. Und auch hier ist laut Presseberichten geplant, den Bundeszuschlag statt um 2 gleich um 4 Mrd. zu kürzen. Zudem gibt es geplante Neuregelungen zum Präventionsgesetz. Dauerhafte Mehrausgaben in Höhe von ca. 0,2 Mrd. € werden da verbunden und zur Finanzierung von Leistungsverbesserungen nach dem Pflegeneuausrichtungsgesetz, insbesondere für Demenzpatienten, wurde bereits vorher eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozent erforderlich. Sie sehen eine Vielzahl von Maßnahmen, die durchaus unsere Sozialkassen belasten, wo wir uns dann auch überlegen müssen, ob wir tatsächlich diese Regelung von 2005 so einfach zurücknehmen können oder sollen.
Zweites Argument: Doppelbelastung für den Mittelstand. Da möchte ich auch noch mal den Gedanken von Rolf Baumann aufnehmen, weil, liebe FDP - Herr Kemmerich ist jetzt nicht da -, es ist nicht so, dass hier bei uns die Leute die Türen einrennen und sagen, wir sollten das verändern. Wir haben extra eine Deregulierungsstelle im Wirtschaftsministerium eingesetzt. Uns ist kein einziger Fall bekannt, dass da jemand mal gekommen ist und gesagt hat, genau das müsst ihr ändern. Und zwar hängt das damit zusammen
- Herr Barth, nein -, weil im Rahmen des sogenannten ersten Mittelstandsentlastungsgesetzes den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt wurde, statt einer aufwendig berechtigten voraussichtlichen Beitragsschuld einen Pauschalbeitrag abzuführen. Vielleicht hängt es auch damit zusammen. Dann will ich übrigens noch mal darauf hinweisen, dass wir in der Amtschefkonferenz vor drei Wochen auch über dieses Thema gesprochen haben. Ich habe es eben erwähnt. Da gab es eine große Mehrheit dagegen, wo die Amtschefs der Wirtschaftsminister in Vorbereitung der Wirtschaftsministerkonferenz gesagt haben, nein, wir machen das nicht. Da muss ich auch den Kollegen von der LINKEN sagen, das wollte auch Ihr Kollege aus Brandenburg nicht. Auch der hat sich hier eindeutig auf die Linie gestellt, dass wir da jetzt erst mal keine Veränderungen vornehmen sollen. Was wir aber gemacht haben, übrigens auch mit der Stimme Brandenburgs und vieler anderer Stimmen, wir haben das Angebot an Sachsen an die FDP gerichtet und gesagt, dann lasst uns in der Länderarbeitsgruppe, die es gibt, darüber sprechen und konkrete Forderungen an den Wirtschaftsminister formulieren über weitere Verfahrenserleichterungen, die geprüft werden sollen zur Entlastung des Mittelstands. Das wurde aber dann von den Kollegen aus Sachsen leider abgelehnt. Da hatten wir dann keine Mehrheit dafür gefunden. Schade, wir hätten gern über die Entlastung des Mittelstands auch im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz gesprochen.
Zur Mittelstandsfreundlichkeit nur zwei Sätze. Ich glaube, wir sind als Thüringen ein Land des Mittelstands par excellence. Wir tun alles dafür in der Wirtschaftsförderung, die auf die Belange der mittelständischen Wirtschaft zugeschnitten sind, nur mal ein paar Zahlen. Allein in der GRW-Förderung, Herr Barth, sind in den letzten beiden Jahren 407 Projekte mit 470,3 Mio. € bezuschusst worden. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von 2,53 Mrd. € ausgelöst, 28.100 Arbeitsplätze und 1.500 Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert. Da ich weiß, wie wichtig der FDP die Ausgewogenheit bei den Unternehmensgrößen ist, weise ich noch auf Folgendes hin. Durchschnittlich knapp 80 Prozent der geflossenen Zuschüsse in den letzten drei Jahren sind an sehr kleine, kleine und mittlere Unternehmen geflossen. Noch mal: Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie in Thüringen leben und, ich denke, das ist Wirtschaftspolitik, wie sie auch die FDP unterstützen könnte. Herzlichen Dank. Es ist alles gesagt.
Danke, Herr Staatssekretär. Die Rednerliste ist abgearbeitet, so kann ich die Aussprache schließen und wir kommen zur Abstimmung. Es ist zunächst die Teilung der Frage beantragt, d.h., wir müssen über I und II getrennt abstimmen. Zu II ist aber die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt. Und, Herr Bergner?
Gut. Wir beginnen also in der Abstimmung mit der Frage, ob II an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen wird. Wer das tun möchte, den Punkt II an den Ausschuss überweisen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer stimmt dagegen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der CDU und der SPD und 1 Stimme von der Fraktion DIE LINKE. Namentlich nenne ich diese nicht. Damit stelle ich fest, dass diese Ausschussüberweisung von II abgelehnt ist.
Jetzt gehen wir in die direkte Abstimmung zu den einzelnen Punkten, beginnend mit I. Zu I ist namentliche Abstimmung beantragt. Diese namentliche Abstimmung rufe ich jetzt auf. Ich bitte Sie, Ihre
Ich frage, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Auch hier nenne ich den Namen nicht, wer noch fehlt. Ich schaue jetzt in die Runde und frage noch einmal: Haben alle Abgeordneten die Möglichkeit gehabt, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Damit schließe ich diese Abstimmung und bitte um Auszählung.
Es liegt ein Ergebnis vor, und zwar zur Drucksache 5/5960 zu Nummer I des Antrags. Es wurden 64 Stimmen abgegeben, mit Ja votierten 27 Abgeordnete, es gab 37 Neinstimmen. Damit ist die Nummer I des Antrags mit Mehrheit abgelehnt (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 2).